Aus dem Marktgemeinderat
In der öffentlichen Sitzung des Marktgemeinderates am 07.03.2025 wurden u.a. folgende Themen behandelt:
Bekanntgabe von Beschlüssen aus der nichtöffentlichen Sitzung vom 07.02.2025
| TOP 17 – Beschaffung von neuen Spielgeräten für den Spielplatz in Jobstgreuth | |
| 1. | Der Spielplatz im Ortsteil Jobstgreuth soll umfassend erneuert werden. |
| 2. | Von der Firma Vincy Play soll die angebotene Spielgerätekombination „Recycled“ zum Preis von 78.200,00 € brutto beschafft werden. |
| 3. | Die erste Bürgermeisterin wird ermächtigt den Auftrag zu unterzeichnen. |
TOP 18 – Vergabe zur Entsorgung des Klärschlammes aus der Kläranlage Jobstgreuth
Die Firma Wedel Klärschlammvermittlung (Weihenzell) wird beauftragt den Klärteich II der Kläranlage Jobstgreuth zu entschlammen. Das Angebot in Höhe von 37,50 €/m³ netto wird angenommen.
| TOP 19 – Vergabe der Planungsleistungen zur Umgestaltung des Hirtenhäuschens in Rimbach | |
| 1. | Die Planungsleistungen zum Umbau des Hirtenhäuslas in Rimbach werden an das Büro Liebberger & Schwarz (Bad Windsheim) zum Angebotspreis von 19.020,95 € brutto vergeben. Die Auftragsvergabe soll mit Blick auf das Förderverfahren zunächst für die Leistungsphasen 1 und 2 erfolgen. Die weiteren Leistungsphasen sollen erst abgerufen werden, wenn die Förderzusage vorliegt und die Rimbacher Bürger beteiligt wurden und dem Entwurf zugestimmt haben. |
| 2. | Die Rimbacher Bürger sollen bei der Planung und auch bei den Umbauarbeiten mit einbezogen werden. |
| 3. | Das Büro Liebberger & Schwarz soll eine abgestimmte Umbauplanung und Kostenschätzung/Kostenberechnung erarbeiten und zur Abstimmung vorlegen. |
TOP 21 – Auftragsvergabe für die Straßenbeleuchtung an der Windsheimer und Ansbacher Straße
Das Angebot für den Austausch der Straßenbeleuchtung an der Ansbacher- und Windsheimer Straße in Höhe von 43.679,44 € brutto wird angenommen. Die erste Bürgermeisterin wird ermächtigt den Vertrag dafür zu unterzeichnen, sobald dies förderunschädlich möglich ist.
TOP 22 – Auftragsvergabe für die Straßenbeleuchtung im Ortsteil Rimbach
Die Angebote der N-ERGIE für die Erneuerung der Straßenbeleuchtung in Rimbach in Höhe von 18.509,06 € brutto für die Ortsstraße und 26.135,15 € brutto für die Ortsdurchfahrt an der Kreisstraße werden angenommen. Die erste Bürgermeisterin wird ermächtigt die Verträge zu unterzeichnen, sobald dies förderunschädlich möglich ist.
| Bericht der ersten Bürgermeisterin | |
| Dr. Birgit Kreß berichtet über folgende Angelegenheiten: | |
| 1) | Die evangelische Kirchengemeinde wird die Urnengrabanlage um 20 Grabkammern erweitern. Die Kosten hierfür betragen ca. 31.000 Euro. |
| 2) | Das Schreiben des Bayerischen Staatsministers für Wohnen, Bau und Verkehr, Christian Bernreiter, MdL, zur Absage der geplanten Trasse für die Ortsumgehung Linden wird verlesen. Die Enttäuschung ist sehr groß, da man nach dem Ortstermin im Herbst 2022 darauf vertraut hatte, dass sich der Minister für die Trasse einsetzt. Bezüglich der Ausgleichsflächen wurde eine weitere Mail an den Minister verfasst. Aktuell befindet man sich in Abstimmung mit dem Staatlichen Bauamt Ansbach über das weitere Vorgehen, auch im Hinblick auf den sehr maroden Zustand der Ortsdurchfahrt. |
| 3) | Frau Karin Mölkner wird im Stiftungsrat der Bürgerstiftung als weiteres Mitglied aufgenommen. |
| 4) | Der aktuelle Sachstand beim Mobilfunkmast in Wilhelmsgreuth ist folgender: Anfang Februar fand ein Ortstermin mit der Mastbaufirma und der Gemeinde Trautskirchen statt. Der Bau des Fundamentes und des Mastes ist im Frühjahr, die Bauzeit beträgt ca. acht Wochen. Die Inbetriebnahme erfolgt erst nach Installation der Sendetechnik, wobei die Telekom noch keine Anfrage bezüglich des erforderlichen Glasfaseranschlusses gestellt hat. Für die Stromleitung hat die N-ERGIE die entsprechende Zustimmung eingeholt. |
| 5) | Der Sportfischerverein feiert in diesem Jahr sein 50-jähriges Jubiläum. Zum offiziellen Festakt am Samstag, den 14.06.2025 um 14:00 Uhr ergeht herzliche Einladung. |
| 6) | Der Ausflug des Marktgemeinderates findet am 11. oder 18.10.2025 (beides ein Samstag) statt. Zur Terminfindung kommt eine Doodle-Umfrage. |
| 7) | In den Bierkellern im Buschhorn wurden zwei Fledermausarten entdeckt, die sich dort eingenistet haben. |
| 8) | Michael Schlag hat eine Übersicht aller relevanten Baumaßnahmen erstellt. Diese wird ins RIS eingestellt. |
Bau einer Horterweiterung für die Ganztagesbetreuung - Vorstellung des aktuellen Planstandes
Das Architekturbüro Liebberger & Schwarz hat in Zusammenarbeit mit den anderen beauftragten Planern für Statik, Haustechnik, Raumakustik und Brandschutz sowie in Rücksprache mit dem BRK inzwischen einen Planungsstand für die Horterweiterung erarbeitet, auf dessen Grundlage die Genehmigungsplanung eingereicht werden kann. Die Planung und auch die dafür erstellte Kostenberechnung wird in der Sitzung vorgelegt und erläutert.
Die zur Mensa gehörende Küche im Kellergeschoss wird räumlich so angelegt, dass sie später auch als gewerbliche Küche genutzt werden könnte, wird aber aus Kostengründen vorerst nur als Warmhalte- und Ausgabeküche mit Geräten ausgestattet, da das BRK das Essen fertig anliefern lässt.
Die Horträume in den beiden Obergeschossen sind mit Deckenschienen ausgestattet, so dass sie flexibel nach Bedarf mit mobilen Trennwänden teilbar sind.
Eine Beschlussfassung erfolgt aufgrund weiteren Klärungsbedarfs bezüglich des Aufzuges nicht.
Jahresrechnung für das Haushaltsjahr 2023 – Feststellung des Ergebnisses und Bildung von Haushaltsresten
Die Einnahmen und Ausgaben des Verwaltungshaushalts betragen 11.754.000,75 Euro.
Die Einnahmen und Ausgaben des Vermögenshaushalts belaufen sich auf 3.673.794,08 Euro. In den genannten Beträgen ist eine Zuführung vom Verwaltungshaushalt in den Vermögenshaushalt mit 872.916,07 Euro inkludiert.
Zu Beginn des Haushaltsjahres betrug die allgemeine Rücklage 2.337.057,64 Euro. Zum Haushaltsausgleich wurden 1.547.057,70 Euro entnommen. Gleichzeitig wurde eine Sonderrücklage für die Ortsdurchfahrt Eschenbach in Höhe von 166.500 Euro gebildet.
Der Stand der allgemeinen Rücklage zum Ende des Haushaltsjahres betrug 789.999,94 Euro.
Bei der Erstellung der Jahresrechnung 2023 wurde folgender Haushaltsausgaberest gebildet:
250.000,00 Euro für die Sanierung der GVS Mosbach-Oberulsenbach
Hierbei handelt es sich nicht um die Bereitstellung neuer Mittel, sondern um im Jahr 2023 veranschlagte und nicht verbrauchte Mittel, welche im Haushaltsjahr 2024 benötigt wurden.
Der Vorsitzende des Rechnungsprüfungsausschusses Rudolf Born empfiehlt dem Marktgemeinderat die Feststellung der Jahresrechnung für das Haushaltsjahr 2023.
| Beschluss | |
| 1. | Der Marktgemeinderat stimmt der Bildung des neuen Haushaltsausgaberestes wie im Sachverhalt dargestellt zu. |
| 2. | Der Marktgemeinderat beschließt die Feststellung der Jahresrechnung 2023 gem. Art. 102 Abs. 3 Gemeindeordnung. |
Jahresrechnung für das Haushaltsjahr 2023 - Örtliche Prüfung; Entlastung der ersten Bürgermeisterin und der Verwaltung
Mit der Entlastung wird das Verfahren der Rechnungslegung förmlich abgeschlossen und der Marktgemeinderat billigt die Haushalts- und Wirtschaftsführung. Haushaltsüberschreitungen werden mit der Entlastung genehmigt.
Die Örtliche Rechnungsprüfung fand im Schwerpunkt im Oktober 2024 statt. Rudolf Born als Vorsitzender des Rechnungsprüfungsausschusses erklärt in seinem Bericht, dass alle aufkommenden Fragen im Laufe der Rechnungsprüfung oder im Einzelfall im Nachgang erläutert und erklärt wurden. Die Erläuterungen waren schlüssig und nachvollziehbar. Die zwei Textziffern, welche von Seiten des Rechnungsprüfungsausschusses festgestellt wurden, konnten zwischen Verwaltung und Ausschuss geklärt werden. Die Verwaltung wird diese künftig berücksichtigen.
Die Jahresrechnung 2023 kann somit festgestellt werden.
Nach Art. 102 Abs. 3 Gemeindeordnung hat der Marktgemeinderat in öffentlicher Sitzung die Entlastung zu beschließen, welche von Rudolf Born als Vorsitzender des Rechnungsprüfungsausschusses empfohlen wird. Die erste Bürgermeisterin ist als Leiterin der Verwaltung persönlich beteiligt und darf nicht an der Beschlussfassung teilnehmen.
Beschluss
Der Marktgemeinderat beschließt die Entlastung der ersten Bürgermeisterin und der Verwaltung bezüglich der Jahresrechnung für das Haushaltsjahr 2023 gem. Art. 102 Abs. 3 Gemeindeordnung.
Jahresrechnung 2023 der Stiftung Bürgerhaus Zum Löwen - Leonhard und Marianne Teichmann; Feststellung der Jahresrechnung
Die Jahresrechnung des Haushaltsjahres 2023 für die Stiftung Bürgerhaus Zum Löwen – Leonhard und Marianne Teichmann erfolgte am 09.08.2024. Die Einnahmen und Ausgaben des Verwaltungshaushalts betragen 92.605,78 Euro.
Der Vermögenshaushalt schließt in seinen Einnahmen und Ausgaben mit 10.925,64 Euro ab.
Aus der Rücklage wurden 10.925,64 Euro entnommen, um den Verwaltungshaushalt ausgleichen zu können. Der Rücklagenbestand beträgt zum Jahresende 2023 8.711,09 Euro.
Die Rücklagen aus dem Grundstockvermögen belaufen sich zum Ende des Haushaltsjahres auf 498.755,36 Euro.
Die örtliche Rechnungsprüfung fand im Schwerpunkt im Monat Oktober 2024 statt. Es ergaben sich keine Beanstandungen.
Die Jahresrechnung 2023 kann somit festgestellt werden.
Der Vorsitzende des Rechnungsprüfungsausschusses Rudolf Born empfiehlt dem Marktgemeinderat die Feststellung der Jahresrechnung für das Haushaltsjahr 2023.
Beschluss
Nach durchgeführter örtlicher Rechnungsprüfung stellt der Marktgemeinderat in seiner Funktion als Stiftungsverwalter das Ergebnis der Jahresrechnung für das Haushaltsjahr 2023, wie beigefügt fest.
Jahresrechnung 2023 der Stiftung Bürgerhaus Zum Löwen - Leonhard und Marianne Teichmann; Entlastung der ersten Bürgermeisterin und der Verwaltung
Mit der Entlastung wird das Verfahren der Rechnungslegung förmlich abgeschlossen und der Marktgemeinderat billigt in seiner Funktion als Stiftungsverwalter die Haushalts- und Wirtschaftsführung.
Nach Art. 102 Abs. 3 Gemeindeordnung i.V.m. Art. 20 BayStG hat der Marktgemeinderat in öffentlicher Sitzung die Entlastung zu beschließen, welche von Rudolf Born als Vorsitzender des Rechnungsprüfungsausschusses empfohlen wird.
Die erste Bürgermeisterin ist als Leiterin der Stiftungsverwaltung persönlich beteiligt und darf nicht an der Beschlussfassung teilnehmen.
Beschluss
Der Marktgemeinderat beschließt in seiner Funktion als Stiftungsverwalter die Entlastung der Jahresrechnung 2023 der Stiftung Bürgerhaus Zum Löwen – Leonhard und Marianne Teichmann.
Bestätigung der neu gewählten Kommandanten der FF Losaurach
In der Mitgliederversammlung der FF Losaurach am 13.02.2025 wurden turnusgemäß die Kommandanten gewählt.
Die Neuwahlen, die von Dr. Birgit Kreß und Sebastian Gaukler geleitet wurden, brachten folgendes Ergebnis: Herr Matthias Böttger, bisher stellvertretender Kommandant, wurde zum Kommandanten und Frau Melanie Rollinger zur stellvertretenden Kommandantin neu gewählt.
Die beiden Gewählten müssen die erforderlichen Lehrgänge an der Feuerwehrschule absolvieren. Vorbehaltlich einer positiven Stellungnahme des Kreisbrandrates (von dieser ist auszugehen) sollen die beiden Gewählten in ihrem Amt bestätigt werden.
| Beschluss | |
| 1. | Der Marktgemeinderat bestätigt gemäß Art. 8 Abs. 4 Satz 1 BayFwG den neu gewählten Kommandanten der FF Losaurach, Herrn Matthias Böttger, für die Amtszeit vom 09.04.2025 bis 08.04.2031. |
| 2. | Der Marktgemeinderat bestätigt gemäß Art. 8 Abs. 4 Satz 1, Abs. 5 Satz 2 BayFwG die neu gewählte Stellvertreterin des Kommandanten der FF Losaurach, Frau Melanie Rollinger, für die Amtszeit vom 09.04.2025 bis 08.04.2031. |