Amtliche Bekanntmachungen

1. Bürgermeister Peter Ziegelmeier eröffnet um 19:30 Uhr die öffentliche 1. Sitzung des Marktgemeinderates Fischach, begrüßt alle Anwesenden und stellt die ordnungsgemäße Ladung und Beschlussfähigkeit des Marktgemeinderates Fischach fest.

Öffentliche Sitzung

1. Protokollgenehmigungen des öffentlichen Teils der 3. Marktgemeinderatssitzung vom 27.02.2024 und dem öffentlichen Teil der 1. Bau- und Umweltausschusssitzung vom 05.03.2024

Sachverhalt:

Der öffentliche Teil der 3. Marktgemeinderatssitzung vom 27.02.2024 und der öffentliche Teil der 1. Bau- und Umweltausschusssitzung vom 05.03.2024 wurden per E-Mail an den Marktgemeinderat überstellt.

Beschluss

Der Marktgemeinderat genehmigt den öffentlichen Teil der 3. Marktgemeinderatssitzung vom 27.02.2024 und den öffentlichen Teil der 1. Bau- und Umweltausschusssitzung vom 05.03.2024 wurden per E-Mail an den Marktgemeinderat überstellt.

Abstimmungsergebnis:

Ja-Stimmen: 15

Nein-Stimmen: 0

2. Start des Biodiversitätsprojekts Neufnachtal im Naturpark Augsburg - Westliche Wälder - Vortrag von Frau Sezi und Frau Rolle

Wie bereits mehrfach in der Presse berichtet, ist vom Naturpark Augsburg Westliche Wälder e.V. ein Biodiversitätsprojekt im Neunfachtal geplant. Anschließend erläutern Frau Carolin Rolle und Frau Anikka Sezi die Einzelheiten. Das Projekt wird von der Regierung von Schwaben getragen und es sollen Lebensräume und Arten entlang der Neufnach geschützt und Maßnahmen entwickelt werden. Das Projektgebiet erstreckt sich von Mittelneufnach im Süden bis nach Fischach im Norden. Das Projekt startet im März 2024 mit dem Erfassen von Tier- und Pflanzenarten. Für die beteiligten Kommunen fallen keine Kosten an.

3. 1. Änderung des Bebauungsplanes Nr. 45 "Reitenbuch Östlich Sonnenstraße"

- Abwägung der vorgebrachten Stellungnahmen der Öffentlichkeit und der Behörden und sonstiger Träger öffentlicher Belange im Rahmen der Beteiligung nach §§ 3 Abs. 2 und 4 Abs. 2 i.V.m. § 13 Baugesetzbuch (BauGB)

- Satzungsbeschluss nach § 10 Abs. 1 BauGB

Sachverhalt:

In der Zeit vom 22.01.2024 bis 23.02.2024 wurde für das gegenständliche Bauleitplanverfahren die öffentliche Auslegung nach § 3 Abs. 2 BauGB durchgeführt.

Zeitgleich wurden die Stellungnahmen der Behörden und Träger öffentlicher Belange nach § 4 Abs. 2 BauGB eingeholt.

Von Seiten der Bürger wurden während der Auslegungsfrist keine Stellungnahmen vorgebracht.

Die von den Behörden und sonstigen Träger öffentlicher Belange vorgebrachten Stellungnahmen samt den dazugehörenden Würdigungen und Abwägungen sind der angefügten Anlage 1 zu entnehmen.

Beschluss:

Der Marktgemeinderat Fischach nimmt Kenntnis von den im Rahmen der öffentlichen Auslegung nach § 3 Abs. 2 BauGB und der Beteiligung der Behörden und sonstiger Träger öffentlicher Belange nach § 4 Abs. 2 BauGB vorgebrachten Stellungnahmen und den dazugehörenden Würdigungen und Abwägungsvorschlägen.

Auf die angefügte Anlage 1 wird verwiesen.

Dieser sind auch die einzelnen Abstimmungen des Marktgemeinderates Fischach zu den jeweiligen Würdigungen und Abwägungen zu den vorgebrachten Stellungnahmen zu entnehmen.

Der Marktgemeinderat Fischach beschließt die 1. Änderung des Bebauungsplanes Nr. 45 „Reitenbuch Östlich Sonnenstraße“ mit Begründung in der Fassung vom 26.03.2024 gemäß § 10 Abs. 1 BauGB als Satzung.

Abstimmungsergebnis:

Ja-Stimmen: 15

Nein-Stimmen: 0

4. Zustimmung zur Wahl des Kommandanten und Stellvertreters der FFW Tronetshofen

Sachverhalt:

Die Wahl bei der FFW Tronetshofen hat ergeben, dass Herr Christoph Fischer in Tronetshofen erneut als Kommandant gewählt wurde. Nach Mitteilung des Kreisbrandrates Herrn Christian Kannler hat Herr Fischer die erforderlichen Lehrgänge besucht und mit der Bestätigung als Kommandant besteht Einverständnis.

Beschluss:

Der Marktgemeinderat bestätigt die Zustimmung des Kreisbrandrates für Herrn Christoph Fischer als Kommandant der FFW Tronetshofen.

Abstimmungsergebnis:

Ja-Stimmen: 15

Nein-Stimmen: 0

Als Stellvertreter wurde Herr Daniel Wanner in Tronetshofen erneut gewählt. Nach Mitteilung des Kreisbrandrates Herrn Christian Kannler hat Herr Wanner die erforderlichen Lehrgänge besucht und mit der Bestätigung als Stellvertreter des Kommandanten besteht Einverständnis.

Abstimmungsergebnis:

Ja-Stimmen: 15

Nein-Stimmen: 0

5. Antrag des Kita Zentrum St. Simpert auf Zustimmung der Marktgemeinde Fischach zu einer Erhöhung der Kindergartenbeiträge

Sachverhalt:

In der Sitzung vom 27.02.2024 hatte der Marktgemeinderat beschlossen, dass vorher noch ein Gespräch mit dem Elternbeirat geführt wird. Das Ergebnis dieser Unterredung war, dass die Kindergartenbeiträge in den beiden in kirchlicher Trägerschaft befindlichen Kindergärten ja erst im September 2023 erhöht worden seien, weswegen die jetzt beabsichtigte, weitere Erhöhung einigermaßen unverständlich sei. Ganz grundsätzlich aber haben beide auch im Hinblick auf den Zuschuss des Freistaates Bayern eine Erhöhung nicht voll umfänglich abgelehnt. Es sollte deshalb nochmal beim Kitazentrum St. Simpert nachgefragt werden, ob auch eine geringere Beitragserhöhung von circa 5% denkbar wäre. Das Kitazentrum hat nun nach vorheriger Anfrage/Antrag von Bürgermeister Ziegelmeier mit Schreiben vom 19.03.2024 mitgeteilt, dass auch eine Erhöhung um 5% möglich wäre.

Beschluss:

Der Marktgemeinderat stimmt einer Erhöhung der Kindergartenbeiträge ab dem 01.09.2024 um 5% für die Kindertageseinrichtungen St. Michael in Fischach und St. Vitus in Willmatshofen zu.

Abstimmungsergebnis:

Ja-Stimmen: 15

Nein-Stimmen: 0

6. Bekanntmachungen, Anfragen, Anträge, Sonstiges

Marktgemeinderätin Linke berichtet, dass im Friedhof neben dem Container sehr viel Unrat lag. Auch wächst auf den freien Gräbern viel Unkraut.

Marktbaumeister Rindle bemerkt, dass die Anschlagtafel von der Poststraße nun an den Kölberberg verlegt wurde. Vom Bauhof wurde mittlerweile auch der Eingang vor dem Rathaus neugestaltet.

3. Bürgermeisterin Koos verweist auf ein Grundstück im Plattenweg, wonach 5 bis 6 Fahrzeuge abgestellt wurden. Laut Marktbaumeister Rindle ist dieser Zustand bereits bekannt.

Mit Dank für die gute Mitarbeit schließt 1. Bürgermeister Peter Ziegelmeier um 20:05 Uhr die öffentliche 4. Sitzung des Marktgemeinderates Fischach.

Anschließend findet eine nichtöffentliche Sitzung statt.