Aus der 6. Marktgemeinderatssitzung vom 13.05.2025
1. Bürgermeister Peter Ziegelmeier eröffnet um 19:30 Uhr die öffentliche 6. Sitzung des Marktgemeinderates Fischach, begrüßt alle Anwesenden und stellt die ordnungsgemäße Ladung und Beschlussfähigkeit des Marktgemeinderates Fischach fest.
Öffentliche Sitzung
| 1. | Protokollgenehmigungen des öffentlichen Teils der 4. MGR-Sitzung vom 10.04.2025 und des öffentlichen Teils der 5. MGR-Sitzung vom 24.04.2025 |
Sachverhalt:
Der öffentliche Teil der 4. Marktgemeinderatssitzung vom 10.04.2025 und der öffentliche Teil der 5. Marktgemeinderatssitzung vom 24.04.2025 wurden per E-Mail an den Marktgemeinderat überstellt.
Beschluss:
Der Marktgemeinderat genehmigt den öffentlichen Teil der 4. Marktgemeinderatssitzung vom 10.04.2025 und den öffentlichen Teil der 5. Marktgemeinderatssitzung vom 24.04.2025.
Abstimmungsergebnis:
Ja-Stimmen: 15
Nein-Stimmen: 0
| 2. | 11. Änderung des Flächennutzungsplanes und Aufstellung des vorhabenbezogenen Bebauungsplanes Sondergebiet "Schläulestraße" im OT Siegertshofen |
| - | Abwägung der im Rahmen der frühzeitigen Beteiligung der Behörden und sonstiger Träger öffentlicher Belange und der Öffentlichkeit eingegangenen Stellungnahmen (§§ 3 Abs. 1 und 4 Abs. 1 BauGB) |
| - | Antrag auf Herausnahme einer Fläche aus dem Landschaftsschutzgebiet "Westliche Wälder" in Fischach OT Siegertshofen |
Sachverhalt:
Zu diesem Tagesordnungspunkt begrüßt BGM Ziegelmeier Frau Steinbacher vom Büro OPLA, Augsburg.
In seiner Sitzung vom 17.12.2024 hat der Marktgemeinderat Fischach den Beschluss zur Durchführung der frühzeitigen Beteiligung der Öffentlichkeit nach § 3 Abs. 1 BauGB sowie die frühzeitige Beteiligung der Behörden und sonstiger Träger öffentlicher Belange nach § 4 Abs. 1 BauGB gefasst.
Die frühzeitige Beteiligung wurde in der Zeit vom 07.01.2025 bis 07.02.2025 durchgeführt.
Von Seiten der Öffentlichkeit gingen keine Stellungnahmen ein.
Die von Seiten der Behörden und sonstiger Träger öffentlicher Belange eingegangen Stellungnahmen samt den dazugehörenden vom Büro OPLA erarbeiteten Abwägungen bzw. Würdigungen können der beigefügten Anlage entnommen werden.
Gemäß der Abwägung zur Stellungnahme des Landratsamtes Augsburg - Untere Naturschutzbehörde ist für das gegenständliche Bauleitplanverfahren die Herausnahme einer Teilfläche von ca. 2.390 m² der Flur-Nrn. 16/4 und 16/9, Gemarkung Siegertshofen aus dem Landschaftsschutzgebiet „Westliche Wälder“ erforderlich. Gleichzeitig wird in Absprache mit dem betroffenen Grundstückseigentümer das Grundstück Flur-Nr. 661, Gemarkung Siegertshofen mit einer Größe von 2.870 m² als Ersatzfläche zur Aufnahme in das Landschaftsschutzgebiet angeboten.
Beschluss:
Der Marktgemeinderat nimmt Kenntnis von dem im Rahmen der frühzeitigen Beteiligung der Öffentlichkeit und der Behörden und sonstigen Träger öffentlicher Belange nach dem § 3 Abs. 1 und 4 Abs. 1 Baugesetzbuch vorgebrachten Stellungnahmen und dem dazu vom Büro OPLA, Augsburg erarbeiteten Würdigungen und Abwägungsvorschlägen.
Die vom Büro OPLA erarbeiteten einzelnen Abwägungen bzw. Würdigungen wurden vom Marktgemeinderat einstimmig angenommen.
Abstimmungsergebnis:
Ja-Stimmen: 15
Nein-Stimmen: 0
Beschluss:
Der Marktgemeinderat Fischach beschließt die Herausnahme einer Teilfläche von ca. 2.390 m² der Flur-Nrn. 16/4 und 16/9, Gemarkung Siegertshofen aus dem Landschaftsschutzgebiet „Westliche Wälder“. Das Grundstück Flur-Nr. 661, Gemarkung Siegertshofen mit einer Größe von 2.870 m² soll als Ersatzfläche zur Aufnahme in das Landschaftsschutzgebiet „Westliche Wälder“ angeboten werden. Die Verwaltung wird beauftragt, den entsprechenden Antrag beim Landratsamt Augsburg zu stellen.
Abstimmungsergebnis:
Ja-Stimmen: 15
Nein-Stimmen: 0
| 3. | Zustimmung zur Wahl des Kommandanten der FFW Siegertshofen |
Sachverhalt:
Die Wahl bei der FFW Siegertshofen am 12.04.2025 hat ergeben, dass Herr Tobias Bosch als Kommandant gewählt wurde. Nach Mitteilung des Kreisbrandrates Herrn Christian Kannler hat Herr Bosch die erforderlichen Lehrgänge besucht und mit der Bestätigung als Kommandant besteht Einverständnis.
Beschluss:
Der Marktgemeinderat Fischach bestätigt die Zustimmung des Kreisbrandrates für Herrn Tobias Bosch als Kommandant der FFW Siegertshofen.
Abstimmungsergebnis:
Ja-Stimmen: 15
Nein-Stimmen: 0
| 4. | Zustimmung zur Wahl des Stellvertreters des Kommandanten der FFW Siegertshofen |
Sachverhalt:
Als Stellvertreter wurde Herr Daniel Schulz gewählt. Nach Mitteilung des Kreisbrandrates Herrn Christian Kannler fehlen noch die hierzu erforderlichen Lehrgänge für Gruppenführer und Leiter der Feuerwehr. Diese sind innerhalb eines Jahres noch zu absolvieren.
Beschluss:
Der Marktgemeinderat Fischach bestätigt die Zustimmung des Kreisbrandrates für Herrn Daniel Schulz als Stellvertreter des Kommandanten der FFW Siegertshofen mit der Bedingung, die fehlenden Lehrgänge innerhalb eines Jahres zu besuchen.
Abstimmungsergebnis:
Ja-Stimmen: 15
Nein-Stimmen: 0
| 5. | Haushalt 2025- Information, Beratung und Beschlussfassung über Haushaltssatzung, Haushaltsplan, Stellenplan und Finanzplan |
Haushaltsrede 2025 von Bürgermeister Ziegelmeier
Kolleginnen und Kollegen,
Ihnen liegt vor der Haushaltsplan für das Jahr 2025, der sich zusammensetzt aus dem Verwaltungshaushalt in Höhe von 15,44 Mio. € und dem Vermögenshaushalt in Höhe von 4,736 Mio. €.
Insgesamt also 20,18 Mio. €. In der Sprache der freien Wirtschaft wäre dies also ein Gesamtumsatz des Unternehmens Markt Fischach in Höhe von 20,18 Mio.
Wenn Sie dann den Einzelplan 9 „Allgemeine Finanzwirtschaft“ betrachten, dann liegt der entscheidende Unterschied zu den vergangenen Krisenjahren darin, dass wir heuer bei einer Gegenüberstellung der grundsätzlichen Einnahmen und Ausgaben der Gemeinde wieder einen Überschuss von 7,37 Mio. erwirtschaften können.
Zum Vergleich: Das Rechnungsergebnis des Jahres 2023 ergab einen Überschuss von lediglich 2,75 Mio. € und der Ansatz für das Jahr 2024 lediglich einen solchen von 1,98 Mio. €.
D.h. im Vergleich mit den absoluten Krisenjahren 2022, 2023 und 2024 sind wir hoffentlich am Ende des Tunnels oder anders ausgedrückt am Ende der Talsohle angelangt.
Der entscheidende Grund hierfür sind die Schlüsselzuweisungen in Höhe von 1.873.000 € und die gegenüber dem Vorjahr um 1 Mio. € niederere Kreisumlage.
Ebenso auch gehen wir von einer Gewerbesteuereinnahme in Höhe von 3 Mio. € aus.
2023 waren dies noch lediglich 1,13 Mio. €, 2024 1,88 Mio. €.
Auch der Gemeindeanteil aus der Einkommensteuer hat sich um 150.000 € auf jetzt 3,55 Mio. € erhöht.
Die Einnahmen aus der Grundsteuer B bleiben mit 656.000 € in etwa gleich. Das liegt daran, dass wir die Hebesätze für die Grundsteuer erheblich gesenkt haben, also uns im Sinne einer Entlastung der Bürgerinnen und Bürger für den Grundsatz der Aufkommensneutralität entschieden haben.
Diese positiven Zahlen führen dazu, dass wir aus dem Verwaltungshaushalt voraussichtlich eine Zuführung zum Vermögenshaushalt in Höhe von 1,98 Mio. € erwirtschaften können und wieder Rücklagen in Höhe von 446.000 € bilden können.
Im krassen Gegensatz zu den vergangenen Jahren ist auch keine Kreditaufnahme notwendig, obwohl sich die Personalausgaben um 40.000 € auf jetzt 2,83 Mio. € erhöht haben.
Ebenso erhöht hat sich auch die Betriebskostenförderung für unsere Kindergärten von 2,7 € auf jetzt 2,9 Mio. €.
Dennoch können wir auch noch die aus den Gewerbesteuerrückforderungen des größten Gewerbebetriebs hier in der Gemeinde bestehenden Verbindlichkeiten vollständig tilgen. In diesem Zusammenhang: Herzlichen Dank für das grundsätzliche Entgegenkommen und die wirklich vertrauensvolle Zusammenarbeit mit den Verantwortlichen dieser Firma bei der Abwicklung der Gewerbesteuerrückforderungen.
Was wir im Gegensatz zu den vergangenen Jahren auch wieder machen können, ist die Auskehrung freiwilliger Leistungen, also für unsere Vereine wieder 30.000 € als Verfügungsmittel für den Vereinsbeirat sowie die Gewährung von Jugendzuschüssen an unsere Vereine in Höhe von insgesamt 16.000 €.
Für die Musikschule erbringen wir einen Zuschuss in Höhe von 30.000 €, für die neue Orgel in der Kirche „St. Michael“ weitere 5.000 € und für die Sanierung der Kirche in Willmatshofen zunächst einmal 20.000 €.
Für unsere Feuerwehren (Einsatz/Verdienste/Hochwasser) haben wir für deren notwendige Ausrüstung 100.000 € vorgesehen. Für den Anbau des Feuerwehrhauses Fischach 250.000 € und für das Feuerwehrhaus in Willmatshofen weitere 130.000 € an Restzahlungen.
Das ist insgesamt durchaus erfreulich.
Dennoch besteht keinerlei Anlass zur Euphorie. In den vergangenen Krisenjahren mussten wir Darlehen aufnehmen, der Schuldenstand beläuft sich derzeit auf 8,2 Mio. €, wird sich aber bis zum Ende des Haushaltsjahres auf 7,85 Mio. € reduzieren. Also immerhin eine Schuldentilgung in Höhe von 350.000 € in 9 Monaten. Hinzu kommt die Rückführung der Verbindlichkeiten aus der Erschließungsträgerschaft Höflesweg. Das sind weitere 600.000 €, sodass es insgesamt 950.000 € Tilgungen sind.
Wir stehen allerdings vor der Situation, dass die gemeindlichen Liegenschaften in die Jahre gekommen sind und dringend der Sanierung bedürfen.
Wir haben uns deshalb entschlossen, die bislang aufgrund der Finanzlage aufgeschobenen Sanierungsmaßnahmen jetzt anzugehen.
Das sind heuer für die Sanierung des Daches der Staudenlandhalle immerhin 180.000 €.
Für erste Maßnahmen zur Sanierung der Kanal- und Wasserleitungen in der Hauptstraße 140.000 €, Sanierung Schläulestraße Siegertshofen 18.000 € und für den Einstieg in die wirklich dringende Sanierung der Forsthausstraße in Wollmetshofen weitere 86.000 € an Planungskosten.
Dringend angehen müssen wir auch den Hochwasserschutz.
Wie Sie wissen, verhandeln wir ganz konkret mit der Nachbargemeinde Mickhausen über den Bau eines Beckens in Mickhausen und eines weiteren Beckens hier in der Gemeinde vor Willmatshofen, für das wir den Grunderwerb ja schon weitgehend getätigt haben und zudem auch eine Planung dem Grunde nach bereits vorliegt.
Dennoch verlangt das WWA als unabdingbare Fördervoraussetzung eine Vertiefung der Machbarkeitsstudie durch Erarbeitung einer neuen 4-Becken-Variante. Kosten 50.000 € sowie - diesmal ohne Notwendigkeit einer vorherigen Studie - 50.000 € für den Bau eines Durchlasses vor Siegertshofen und für weiteren Grunderwerb auch im Rahmen des Hochwasserschutzes 100.000 €.
Das sind alles Maßnahmen zur Verbesserung der Infrastruktur unserer Gemeinde.
Und wenn ich das sagen darf. Ich bin gespannt, ob da aus dem Infrastrukturfonds der neuen Bundesregierung - 100 Mrd. € in 12 Jahren - auch für den Markt Fischach etwas abfällt.
Unter dem Strich also ein Haushalt, der zu gedämpftem Optimismus Anlass gibt, dennoch aber dem Grundsatz einer sparsamen und wirtschaftlichen Haushaltsführung entspricht.
Das kommt übrigens auch dadurch zum Ausdruck, dass wir die Gebühren für unser Naturfreibad angesichts des jährlichen Defizites in Höhe von 195.000 € maßvoll erhöht haben.
Auch die Satzung für das Bestattungswesen haben wir entsprechend überarbeitet. Da lag das Defizit in den letzten 5 Jahren bei sage und schreibe 313.000 €.
Kolleginnen und Kollegen. Wir haben diesen Haushalt in insgesamt 4 Sitzungen gemeinsam erarbeitet. Ich darf mich deshalb bei Ihnen allen für die wieder einmal außerordentlich sachliche und von gegenseitigem Verständnis getragene Zusammenarbeit ganz herzlich bedanken.
Vielen Dank auch den Mitarbeiterinnen und Mitarbeitern der Verwaltung, insbesondere dem Kämmerer und dem Marktbaumeister für die Vorarbeit und auch dem Kollegen Menner und der Kollegin Koos für die wertvollen Hinweise im Rahmen unserer vorab immer wieder geführten Diskussionen.
Der Haushalt wurde mit der Rechtsaufsicht besprochen.
Anschließend erläuterte Kämmerer Thoma die Haushaltssatzung 2025, die im Verwaltungshaushalt in den Einnahmen und Ausgaben auf 15.444.489 € und im Vermögenshaushalt in den Einnahmen und Ausgaben auf 4.736.650 € festgesetzt wird, sodass sich ein Gesamtvolumen von 20.181.139 € ergibt.
Für das Haushaltsjahr 2025 bestehen fortgeltende Kreditermächtigungen aus Vorjahren in Höhe von 215.000 €.
Für das Haushaltsjahr 2025 sind darüber hinaus keine neuen Kreditermächtigungen erforderlich.
Verpflichtungsermächtigungen im Vermögenshaushalt werden nicht festgesetzt.
Die Hebesätze werden wie folgt festgesetzt:
Grundsteuer A 330 v.H. (Vorjahr 380 v.H.)
Grundsteuer B 280 v.H. (Vorjahr 380 v.H.)
Gewerbesteuer 330 v.H. (unverändert)
Der Höchstbetrag der Kassenkredite wird auf 3.000.000,00 € festgesetzt.
Der Stellenplan für den Markt Fischach beinhaltet 1 Beamten, 36 tariflich Beschäftigte und 2 Auszubildende.
Beschluss:
Der Marktgemeinderat beschließt für das Jahr 2025 wie vorgetragen die Haushaltssatzung, den Haushaltsplan, den Stellenplan und den Finanzplan 2026 bis 2028.
Abstimmungsergebnis:
Ja-Stimmen: 15
Nein-Stimmen: 0
| 6. | Bekanntmachungen, Anträge, Anfragen, Sonstiges |
Bürgermeister Ziegelmeier gibt bekannt, dass von den Bewohnern des betreuten Wohnens in der Blumenstraße eine Tempo 30 Regelung beantragt wurde. Dazu wird nun eine Stellungnahme von der Polizei eingeholt.
Bürgermeister Ziegelmeier informiert das Gremium darüber, dass der Beherbergungsvertrag für die Asylbewerber im Lehnersberg aufgehoben wurde.
Laut Mitteilung der Vereine rentieren sich die Altpapiersammlungen nicht mehr. Bürgermeister Ziegelmeier appelliert deshalb an die Bürgerinnen und Bürger, die Vereine durch Abgabe von Altpapier bei den jeweiligen Sammlungen zu unterstützen.
Marktgemeinderätin Linke weist wieder auf das Stadtradeln hin, dass im Juni durchgeführt wird.
Laut Marktgemeinderat Thoma findet das Fischacher Volksfest vom 28.05 bis 01.06.2025 auf dem Festplatz wieder statt.
Mit Dank für die gute Mitarbeit schließt 1. Bürgermeister Peter Ziegelmeier um 20:25 Uhr die öffentliche 6. Sitzung des Marktgemeinderates Fischach.
Anschließend findet eine nichtöffentliche Sitzung statt.