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Staudenbote. Amtliches Mitteilungsblatt
Ausgabe 31/2019
Fischach
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Aus der Marktgemeinderatssitzung

vom 25.06.2019

Vor Eintritt in die Tagesordnung bat BGM Ziegelmeier um nachträgliche Aufnahme eines weiteren Bauantrages (TOP 5.6).

Damit war der Marktgemeinderat einverstanden.

Öffentlicher Teil

Top 1

Genehmigung des öffentlichen Teils der MGR-Protokolle vom 07.05. und 28.05.2019

Der öffentliche Teil der MGR-Protokolle vom 07.05. und 28.05.2019 wurden per Postversand bzw. per E-Mail an den Marktgemeinderat überstellt.

Beschluss:

Der Marktgemeinderat genehmigt den öffentlichen Teil der MGR-Protokolle vom 07.05. und 28.05.2019.

Abstimmungsergebnis:

Ja-Stimmen:

13

Nein-Stimmen:

0

Top 2

Vorstellung der Kanalplanung entlang der Kreisstraße A 2 im Ortsteil Aretsried

- Information, Beratung und Beschlussfassung

Wie im Marktgemeinderat bereits diskutiert, ist aufgrund der auf dem Grundstück Flur-Nr. 224 der Gemarkung Aretsried entstehenden Baulichkeiten zum Zwecke der Erweiterung des dortigen Industriebetriebes der Bau eines Entwässerungskanals entlang der Kreisstraße A 2 notwendig.

MBM Bröll erläutert im Anschluss die Planung. Es ist vorgesehen, die bestehende Leitung von der Birkenallee nach Aretsried stillzulegen. Entlang der Kreisstraße A2 erfolgt der Neubau des Entwässerungskanals. Es ist geplant, den Kanal auf der Kuppe durchzupressen und dann im offenen Graben in den“ Käsgraben“ einzuleiten. Auf dem Grundstück Flur-Nr. 253 der Gemarkung Aretsried ist der Neubau einer Rückhaltung erforderlich. Hierzu ist ein Grunderwerb von ca. 5.500 m² notwendig. Mit dem Bau soll nach der Erntezeit 2019 begonnen werden.

2. BGM Menner fragt nach, ob in den Planungen die Bauweise geändert wurde.

Hierzu entgegnet MBM Bröll, dass beide Alternativen ausgeschrieben werden und anschließend entschieden wird. MBM Bröll weist darauf hin, dass der vorhandene Baumbestand bestehen bleibt.

BGM Ziegelmeier erläutert, dass für den Bau des Entwässerungskanals und der Rückhaltung ein Grunderwerb von insgesamt ca. 10.000 m² notwendig ist.

Top 3

Breitbandausbau im Markt Fischach

- Bundesförderprogramm "Bitratenanalyse für Kommunen"

- Information, Beratung und Beschlussfassung

Die Umsetzung des Breitbandausbaus schreitet in den bayerischen Kommunen stark voran. Doch weiterhin benötigen Bürger und Unternehmer konkrete Informationen über den Ausbaustatus. Hierauf kann die Bitratenanalyse konkrete Antworten liefern.

Die Bitratenanalyse untersucht die Breitbandversorgung jeder einzelnen Adresse in einer Kommune. Diese detaillierte Analyse hilft zur Erkennung unterversorgter Anschlüsse oder beim Finden von Schwachstellen in vermeintlich versorgten Gebieten.

Auf einer Website können sich die Bürger über ihre Downloadbitraten informieren. Neben der Darstellung des aktuellen Status werden die Entwicklung und künftige technische Updates simuliert. Dabei werden die Bauvorhaben der Nachbarkommunen sowie die Ausbaumaßnahmen der Netzbetreiber berücksichtigt.

Die Kommune erhält eine Liste, in der für jede Adresse die berechnete Downloadrate erfasst ist. Aus dieser Liste ist beispielweise erkennbar, zu welchem Zeitpunkt jeder einzelne Bürger profitiert und an welchem Verteilerkasten das Gebäude angeschlossen ist.

Über das Bundesförderprogramm werden Beratungsleistungen einmalig bis maximal 50.000,00 € mit einem Fördersatz von 100 % gefördert.

Beschluss:

Der Marktgemeinderat beschießt, dass der Förderantrag für die Bitratenanalyse im Markt Fischach gestellt wird.

Abstimmungsergebnis:

Ja-Stimmen:

14

Nein-Stimmen:

0

Top 4

Bevölkerungsprognose des Landratsamtes Augsburg, Amt für Jugend, Familie und Bildung für den Markt Fischach

- Information und evtl. Stellungnahme

Mit Schreiben vom 07.06.2019 hat das Landratsamt Augsburg die Bevölkerungsprognose für den Markt Fischach für den Zeitraum vom 31.12.2018 bis 31.12.2038 nebst der dieser Prognose zugrundeliegenden Berechnungsgrundlagen übermittelt und soweit dies für erforderlich erachtet um Stellungnahme gebeten.

Nach dem Inhalt dieser Prognose wird die Einwohnerzahl der Marktgemeinde Fischach in obigem Zeitraum (20 Jahren) um 463 Personen auf dann etwa 5.300 Einwohnerinnen und Einwohner anwachsen. Dabei wird für das Jahresende 2022 ein Anwachsen über die Zahl von 5.000 Einwohnerinnen und Einwohnern prognostiziert. Nach der vom Einwohnermeldeamt der Marktgemeinde geführten Statistik ist die Einwohnerzahl der Marktgemeinde Fischach im Zeitraum vom Jahresanfang 2015 bis Jahresende 2018 (4 Jahre) um 247 Einwohnerinnen und Einwohner angewachsen, wobei hier jedoch beinhaltet sind auch die durch die Einrichtung der im Marktgebiet entstandenen Flüchtlingsunterkünfte entstandene Zuwanderung (derzeit 56 Personen). Mit Schreiben vom März 2017 hatte das Landratsamt Augsburg unter Berücksichtigung der zukünftig entstehenden Baugebiete und Wohngebäude wie auch der ansteigenden Geburtenzahlen (im Jahr 2018 62 Geburten) eine Berechnung mit hoher Zuwanderung vorgelegt, aus der sich für das Jahr 2030 eine Bevölkerungszahl von 5.476 Einwohnerinnen und Einwohner (also 233 Personen mehr als bei der jetzigen Prognose) ergab. Gleichwohl erscheint der Verwaltung die jetzt vorgelegte Prognose unter Berücksichtigung der gegebenen Unwegbarkeiten schon aufgrund der durchaus unsicheren politischen und wirtschaftlichen Entwicklung im Sinne einer vorsichtigen Einschätzung als jedenfalls nicht unzutreffend, wobei aus Sicht der Verwaltung bei Fortgang der jetzigen Entwicklung die tatsächliche Bevölkerungszahl im Jahr 2030 wohl in etwa im Mittel der Bevölkerungsprognose vom März 2017 und der jetzt erstellten Bevölkerungsprognose 2019 liegen dürfte.

Der Marktgemeinderat erhebt keine Einwände gegen die Bevölkerungsprognose.

Top 5

Bauanträge

Top 5.1

Antrag-Nr. 33/2019;

Neubau eines Einfamilienhauses mit Stellplätzen

Bauort: Fischach, Buchenweg 24

Grundstück Flur-Nr. 933/24 der Gemarkung Fischach

Das Vorhaben liegt im Geltungsbereich des Bebauungsplanes Nr. 49 „Nähe Erlenstraße“.

Der Bauherr plant den Neubau eines Einfamilienhauses mit Satteldach und einer Dachneigung von 45 Grad sowie zwei Stellplätzen.

Das Vorhaben wurde der Verwaltung im Genehmigungsfreistellungsverfahren vorgelegt.

Der Marktgemeinderat Fischach nimmt Kenntnis von dem im Rahmen eines Genehmigungs-freistellungsverfahrens vorgelegten Bauvorhaben.

Top 5.2

Antrag-Nr. 34/2019;

Nutzungsänderung eines Dachgeschosses mit 5 Pflegezimmereinheiten

zu drei Besprechungsmehrzweckräumen mit Pflegedusche

Bauort: Wollmetshofen, Elmischwang 1

Grundstück Flur-Nr. 412 der Gemarkung Wollmetshofen

Das Grundstück ist gemäß Flächennutzungsplan als „Sondergebiet mit Zweckbestimmung“ ausgewiesen.

Die Bauherrschaft beabsichtigt im Dachgeschoss des bestehenden Gebäudes eine Nutzungsänderung. Die Räumlichkeiten wurden bisher als 5 Pflegezimmereinheiten genutzt und sollen nun zu 3 Besprechungs-/ Mehrzweckräumen mit Pflegedusche umgebaut werden.

Stellungnahme der Verwaltung:

Es bestehen keine städtebaulichen noch sonstigen Bedenken gegen das geplante Vorhaben.

Beschluss:

Der Marktgemeinderat Fischach erteilt sein gemeindliches Einvernehmen nach § 36 Baugesetzbuch (BauGB) zur geplanten Nutzungsänderung.

Abstimmungsergebnis:

Ja-Stimmen:

14

Nein-Stimmen:

0

Top 5.3

Antrag-Nr. 35/2019;

Neuanbau von 6 Doppelzimmereinheiten mit Bad

Bauort: Wollmetshofen, Elmischwang 1

Grundstück Flur-Nr. 412 der Gemarkung Wollmetshofen

Das Grundstück ist gemäß Flächennutzungsplan als „Sondergebiet mit Zweckbestimmung“ ausgewiesen.

Die Bauherrschaft plant einen Anbau mit den Maßen 11,115 m x 9,00 m mit sechs Doppelzimmereinheiten mit Bad an das bestehende Gebäude.

Stellungnahme der Verwaltung:

Es bestehen keine städtebaulichen noch sonstigen Bedenken gegen das geplante Vorhaben.

Beschluss:

Der Marktgemeinderat Fischach erteilt sein gemeindliches Einvernehmen nach § 36 Baugesetzbuch (BauGB) zum geplanten Anbau.

Abstimmungsergebnis:

Ja-Stimmen:

14

Nein-Stimmen:

0

Top 5.4

Antrag-Nr. 36/2019;

Neubau einer offenen Gerüstlagerhalle

Bauort: Fischach, Rudolf-Diesel-Straße 14

Grundstück Flur-Nr. 795/13 der Gemarkung Fischach

Das Vorhaben liegt im Geltungsbereich des Bebauungsplanes Nr. 32 „Weite Eiche, Teil II“ im Gewerbegebiet.

Der Bauherr beabsichtigt den Neubau einer offenen Gerüstlagerhalle mit den Maßen 24,00 x 10,00 m mit einem 3,50 m tiefen Vordach.

Von den Festsetzungen des Bebauungsplanes Nr. 32 „Weite Eiche, Teil II“ werden die nachfolgenden Befreiungen/Ausnahmen erforderlich:

Überschreitung Tiefe Dachüberstand bzw. Vordach

Gemäß Punkt B.1.4.2 (3) bzw. (5) des Bebauungsplanes ist an den Traufen und Ortgängen ein max. Dachüberstand von 1,00 m zulässig. Ausnahmsweise dürfen funktionsbedingte Vordächer bis 2,5 m ausgebildet werden.

Aufgrund der geplanten Nutzung (offene Halle ohne Tore) ist ein Dachüberstand von 2,5 m nicht ausreichend.

Vorlage Schalltechnisches Gutachten

Gemäß Punkt B.1.11.1 2. ist die Einhaltung der festgesetzten Lärmwerte durch Vorlage eines Schalltechnischen Gutachtens nachzuweisen.

Immissionen fallen bei der geplanten Gerüstlagerhalle nur in Form von Geräuschen im Tageszeitraum durch Be- und Entladen in geringem Maße an.

Stellungnahme der Verwaltung:

Es bestehen keine städtebaulichen noch sonstigen Bedenken, sofern die gemäß gemeindlicher Stellplatzsatzung vom 20.05.1999 erforderlichen 3 Stellplätze auf dem Baugrundstück nachgewiesen und die im Bebauungsplan festgesetzten Lärmwerte durch das Vorhaben eingehalten werden. Das Landratsamt Augsburg wird daher im Zuge des Baugenehmigungsverfahrens um Prüfung der Einhaltung der immissionsschutzrechtlichen Bestimmungen gebeten.

Beschluss:

Der Marktgemeinderat Fischach erteilt sein gemeindliches Einvernehmen nach § 36 Baugesetzbuch (BauGB) zum beantragten Vorhaben mit den nachfolgenden Auflagen.

-

Die gemäß gemeindlicher Stellplatzsatzung vom 20.05.1999 erforderlichen 3 Stellplätze sind auf dem Baugrundstück nachzuweisen.

-

Die Einhaltung der im Bebauungsplan festgesetzten immissionsschutzrechtlichen Bestimmungen sind im Genehmigungsverfahren durch das Landratsamt Augsburg zu prüfen.

Von den Festsetzungen des Bebauungsplanes Nr. 32 „Weite Eiche, Teil II“ wird – wie folgt – befreit bzw. der Ausnahme zugestimmt:

-

Der Dachüberstand darf wie beantragt mit 3,50 m ausgeführt werden.

-

Unter der Voraussetzung, dass die Lärmwerte eingehalten werden, kann auf die Vorlage eines Schalltechnischen Gutachtens verzichtet werden.

Abstimmungsergebnis:

Ja-Stimmen:

14

Nein-Stimmen:

0

Top 5.5

Formlose Bauvoranfrage zum Neubau eines Einfamilienhauses mit Doppelgarage

Bauort: Siegertshofen, Nähe Plattenweg

Grundstück Flur-Nr. 51/2 der Gemarkung Siegertshofen

Die Fläche ist gemäß Flächennutzungsplan als „Gehölzbestand zu erhalten“ und „Ortsrandeingrünung“ ausgewiesen.

Der Antragsteller beabsichtigt den Neubau eines Einfamilienhauses mit Doppelgarage.

Nach Rücksprache mit dem Kreisbaumeister, Herrn Schwindling vom Landratsamt Augsburg könnte dem Vorhaben als E+D-Gebäude grundsätzlich nach § 34 Baugesetzbuch (BauGB) zugestimmt werden, die Gebäudegestaltung hätte sich jedoch an das Nachbargebäude auf dem Grundstück Flur-Nr. 51/1 der Gemarkung Siegertshofen zu orientieren hinsichtlich der Firstrichtung, Dachform und Dachneigung.

Stellungnahme der Verwaltung:

Es bestehen keine städtebaulichen noch sonstigen Bedenken.

Beschluss:

Der Marktgemeinderat Fischach erteilt sein gemeindliches Einvernehmen nach § 36 Baugesetzbuch (BauGB) zur formlosen Bauvoranfrage mit der Auflage, dass sich der Neubau an der bestehenden Nachbarbebauung auf dem Grundstück Flur-Nr. 51/1, Gemarkung Siegertshofen orientiert.

Abstimmungsergebnis:

Ja-Stimmen:

14

Nein-Stimmen:

0

Top 5.6

Antrag-Nr. 37/2019;

Neubau Postzustellstützpunkt

Bauort: Fischach, Rudolf-Diesel-Straße 16

Grundstück Flur-Nr. 795/65 der Gemarkung Fischach

Das Vorhaben liegt im Geltungsbereich des Bebauungsplanes Nr. 32 „Weite Eiche, Teil II“ im Gewerbegebiet.

Der Bauherr beabsichtigt den Neubau eines Postzustellstützpunktes. Das Gebäude mit den Maßen 49,49 m x 17,04 m und 7,00 m x 8,00 m ist mit einem Satteldach (Dachneigung 8 Grad) vorgesehen. Auf der Süd- und Ostseite des Gebäudes ist für die Verladetätigkeiten ein Vordach mit 5,00 m Tiefe geplant.

Von den Festsetzungen des Bebauungsplanes Nr. 32 „Weite Eiche, Teil II“ werden nachfolgende Befreiungen/Ausnahmen erforderlich:

Überschreitung Baugrenze

Gemäß Punkt B.1.3.2 (3) des Bebauungsplanes sind Garagen und Stellplätze nur innerhalb der überbaubaren Grundstücksflächen zulässig.

Die Planung sieht vor 4 der insgesamt 14 Stellplätze für die Mitarbeiter mit Rasengitter außerhalb der Baugrenze zu erstellen.

Überschreitung Tiefe Dachüberstand bzw. Vordach

Gemäß Punkt B.1.4.2 (3) bzw. (5) des Bebauungsplanes ist an den Traufen und Ortgängen ein max. Dachüberstand von 1,00 m zulässig. Ausnahmsweise dürfen funktionsbedingte Vordächer bis 2,5 m ausgebildet werden.

Durch die vorgegebenen Vordachmaße der Post mit einer Tiefe von 5,00 m ist es gewährleistet, dass die Waren, Briefe, Pakete o.ä. im trockenen Zustand eingeladen werden können. Dies ist für den reibungslosen und korrekten Ablauf sehr wichtig.

Vorlage schalltechnisches Gutachten

Gemäß Punkt B.1.11.1 2. ist die Einhaltung der festgesetzten Lärmwerte durch Vorlage eines schalltechnischen Gutachtens nachzuweisen.

Es verkehren nur die Postautos (später E-Autos) bzw. Privat-Pkws auf dem Gelände zur An- und Abfahrt sowie vereinzelt LKWs. Ansonsten sind keine nennenswerten Lärmquellen vorhanden.

Stellungnahme der Verwaltung:

Es bestehen keine städtebaulichen noch sonstigen Bedenken, sofern die im Bebauungsplan festgesetzten Lärmwerte durch das Vorhaben eingehalten werden. Das Landratsamt Augsburg wird daher im Zuge des Baugenehmigungsverfahrens um Prüfung der Einhaltung der immissionsrechtlichen Bestimmungen gebeten.

Beschluss:

Der Marktgemeinderat Fischach erteilt sein gemeindliches Einvernehmen nach § 36 Baugesetzbuch (BauGB) zum beantragten Vorhaben mit nachfolgender Auflage:

-

Die Einhaltung der im Bebauungsplan festgesetzten immissionsschutzrechtlichen Be-stimmungen sind im Genehmigungsverfahren durch das Landratsamt Augsburg zu prüfen.

Von den Festsetzungen des Bebauungsplanes Nr. 32 „Weite Eiche, Teil II“ wird – wie folgt – befreit bzw. der Ausnahme zugestimmt:

-

4 der Stellplätze dürfen außerhalb der Baugrenze erstellt werden.

-

Der Dachüberstand darf wie beantragt mit 5,00 m ausgeführt werden.

-

Unter der Voraussetzung, dass die Lärmwerte eingehalten werden, kann auf die Vorlage eines schalltechnischen Gutachtens verzichtet werden.

Abstimmungsergebnis:

Ja-Stimmen:

14

Nein-Stimmen:

0

Top 6

Bauleitplanung Nachbargemeinden

Top 6.1

Bauleitplanung des Marktes Ziemetshausen;

Aufstellung des Bebauungsplanes "Gewerbegebiet Ziemetshausen Ost“

- Frühzeitige Beteiligung des Marktes Fischach als Nachbargemeinde gemäß § 4 Abs. 1 Baugesetzbuch (BauGB)

Mit Schreiben vom 11.06.2019 übermittelte das Architekturbüro Glogger im Auftrag des Marktes Ziemetshausen die Unterlagen zum genannten Bauleitplanverfahren. Der Markt Fischach wird als Nachbargemeinde am Verfahren gemäß § 4 Abs. 1 Baugesetzbuch (BauGB) frühzeitig beteiligt.

Ziel der Bauleitplanung ist die Bereitstellung erforderlicher Gewerbeflächen für interessierte, ortsansässige Betriebe als auch ansiedlungswilligen Gewerbebetrieben.

Das Bauleitplanverfahren hat auf den Markt Fischach keine Auswirkungen, so dass seitens der Verwaltung keine Bedenken gegen die vorliegende Planung bestehen.

Beschluss:

Der Marktgemeinderat Fischach nimmt Kenntnis von der Aufstellung des Bebauungsplanes „Gewerbegebiet Ziemetshausen Ost“ des Marktes Ziemetshausen.

Durch das Bauleitplanverfahren wird die Planungshoheit des Marktes Fischach nicht berührt, sodass keine Einwendungen bzw. Anregungen vorgebracht werden.

Abstimmungsergebnis:

Ja-Stimmen:

14

Nein-Stimmen:

0

Top 7

Antrag der Kindertagesstätte St. Vitus Willmatshofen auf Zahlung eines

Vorschusses auf das Defizit 2019

- Information, Beratung und Beschlussfassung

Bei der Kindertagesstätte St. Vitus Willmatshofen wird im Jahr 2019 voraussichtlich ein größeres Defizit entstehen, als in der Haushaltsplanung angenommen wurde (60.460,00 € laut Haushaltsplan). Aufgrund der Erweiterung um eine Kindergartengruppe werden die Personalkosten steigen und auch einige Neuanschaffungen zu tätigen sein.

Im Jahr 2018 entstand ein Überschuss beim Markt Fischach in Höhe von 29.436,27 €.

Mit Schreiben vom 06.06.2019 hat die Kindertagesstätte um Verzicht auf die Rückzahlung der Überzahlung gebeten.

Mit Nachricht vom 07.06.2019 hat Frau Fischer (Kindergartenverwaltung) nun die Zahlung eines Vorschusses in Höhe von 30.000,00 € zum 15.07.2019 beantragt, damit die Gehaltszahlungen geleistet werden können.

Beschluss:

Der Marktgemeinderat stimmt dem Verzicht der Rückzahlung der Überzahlung aus der Jahresrechnung 2018 und der Überweisung eines Vorschusses auf das Defizit 2019 in Höhe von 30.000,00 € an die Kindertagesstätte St. Vitus in Willmatshofen zu.

Abstimmungsergebnis:

Ja-Stimmen:

14

Nein-Stimmen:

0

Top 8

Bekanntmachungen, Anfragen, Anträge, Sonstiges

BGM Ziegelmeier bedankt sich beim Musikverein Fischach für die Durchführung des Volksfestes und bei den Musikvereinen Aretsried, Fischach und Siegertshofen für die Gemeinschaftsserenade im Naturfreibad Fischach. Dies soll zu einer festen Einrichtung werden.

Ebenso bedankt sich BGM Ziegelmeier bei 2. BGM Menner, MGR Emme, MGR Münzl und MGR Dr. Wunderer für die Teilnahme an der Fronleichnamsprozession.

Antrag der Dorfhelferinnenstation

Die Dorfhelferinnenstation hat ihren jährlichen Zuschuss beantragt. Im Jahr 2018 hat die Gemeinde einen Zuschuss in Höhe von 300,00 € gewährt. Dieser Betrag ist auch im Haushalt 2019 veranschlagt. Im Jahr 2018 haben die Dorfhelferinnen und Betriebshelfer in Fischach

426 Stunden geleistet.

Beschluss:

Der Marktgemeinderat beschließt der Dorfhelferinnenstation einen Zuschuss in Höhe von 300,00 € zu gewähren.

Abstimmungsergebnis:

Ja-Stimmen:

14

Nein-Stimmen:

0