8. Marktgemeinderatssitzung am 28.06.2022

1. Bürgermeister Peter Ziegelmeier eröffnet um 19:30 Uhr die öffentliche 8. Sitzung des Marktgemeinderates Fischach, begrüßt alle Anwesenden und stellt die ordnungsgemäße Ladung und Beschlussfähigkeit des Marktgemeinderates Fischach fest.

Öffentlicher Teil:

Sachverhalt:

In der Marktgemeinderatssitzung vom 10.05.2022 hatte der Marktgemeinderat auf Antrag des Kollegen Linderl sein Einverständnis damit erklärt, dass der Markt Fischach das evtl. Projekt „Sanierung der Alten Schule Wollmetshofen“ in der Steuerkreissitzung des ReAL West e.V. vom 18.05.2022 vorstellen solle. Dies zunächst zu dem Zweck, Aufschluss darüber zu erhalten, ob das Vorhaben auf der Grundlage der von MGR Linderl gefertigten Projektbeschreibung die zu einer Förderung durch ReAL West e.V. notwendigen Punktezahl erreichen würde.

Wie sich aus dem Protokoll der Steuerkreissitzung ergibt, wäre eine Förderfähigkeit durchaus gegeben. Dies insbesondere auch deshalb, weil durch den Einbau einer Pelletheizung im unmittelbar neben dem alten Schulgebäude befindlichen Feuerwehrhaus der Ortsteilfeuerwehr Wollmetshofen mit einer Verbindung zum Schulgebäude ein wesentlicher Beitrag zur Eindämmung des Klimawandels erbracht werden könnte. Ein positiver Nebeneffekt wäre insoweit aus gemeindlicher Sicht aber auch die dadurch in Wegfall kommende, keinesfalls noch zeitgemäße und erhebliche kostenverursachende elektrische Speicherheizung des Feuerwehrhauses.

Auch zu berücksichtigen ist, dass die Kosten für die Sanierung der Schule zwischen etwa 360.000 € und 380.000 € liegen dürften. Die Förderung durch ReAL West e.V. würde sich demgegenüber auf 50% der förderfähigen Nettokosten maximal 200.000 € belaufen, wobei im Falle einer Förderzusage das Projekt binnen einer Frist von 2 Jahren ab dem Zeitpunkt der Förderzusage durchzuführen und abzuschließen wäre. Dabei sind - so die derzeit vorliegenden Informationen - auch förderfähig die eingebrachten Eigenleistungen, die natürlich eine Kostenminderung mit sich bringen würden. Auf das Beispiel der im OT Aretsried von den ortsansässigen Vereinen in erheblichem Umfang erbrachten Eigenleistungen darf in diesem Zusammenhang ausdrücklich hingewiesen werden.

Ergänzend sei angemerkt, dass nach Aussage des Geschäftsführers von ReAL West e.V., Herrn Benjamin Walther eine Antragstellung aufgrund verfügbarer Mittel noch in dieser Förderperiode erfolgen sollte. Alternativ wäre natürlich auch eine Antragstellung erst mit Beginn der neuen Förderperiode möglich. Die Förderquoten für die ab Januar 2023 beginnende neue Förderphase stehen allerdings noch nicht fest.

Die Diskussion im Marktgemeinderat ergibt, dass eine Antragsstellung bei Real West e.V. nur in Frage kommt, wenn durch die Bürger und die Vereine bei der Sanierung Eigenleistungen erbracht werden. Laut Herrn Walther muss deshalb für die Antragsstellung eine Erklärung vorliegen, für welche Gewerke in welchem Umfang Eigenleistungen erbracht werden.

Beschluss:

Der Marktgemeinderat stimmt einer Antragsstellung bei Real West e.V. für die Sanierung der alten Schule in Wollmetshofen in dieser Förderperiode zu, sofern die Wollmetshofer Bürger und Vereine eine Eigenleistung gewährleisten und die dafür in Frage kommenden Gewerke benennen.

Abstimmungsergebnis:

Ja-Stimmen: 13

Nein-Stimmen: 0

Sachverhalt:

Der katholische Pfründestiftungsverbund St. Ulrich ist Eigentümer des hinter dem alten Pfarrhof im Ortsteil Willmatshofen gelegenen Grundstücks Fl.Nr. 48.

Die Pfründestiftungsverbund wäre als Ergebnis der in der Vergangenheit mit ihr geführten Verhandlungen bereit aus diesem Grundstück dem Markt Fischach eine Teilfläche von circa 1050 qm zur Einrichtung eines öffentlichen Kinderspielplatzes zur Verfügung zu stellen.

Der Entwurf eines aus Sicht der Verwaltung dem Grunde nach durchaus abschlussfähigen entsprechenden Gestattungsvertrages wird im nichtöffentlichen Teil der Marktgemeinderatssitzung als Tischvorlage ausgereicht werden.

Zum Abschluss dieses Vertrages mit der beschriebenen Zweckbestimmung ist jedoch ein entsprechender Grundsatzbeschluss des Marktgemeinderates notwendig.

Beschluss:

Der Marktgemeinderat Fischach beschließt auf dem Grundstück Fl. Nr. 48 der Gemarkung Willmatshofen einen öffentlichen Kinderspielplatz zu errichten und ermächtigt den

1. Bürgermeister dem Grunde nach einen entsprechenden Gestattungsvertrag mit dem katholischen Pfründestiftungsverbund St. Ulrich abzuschließen. Die Ausgestaltung des Kinderspielplatzes im Einzelnen bleibt einer weiteren Beschlussfassung vorbehalten.

Abstimmungsergebnis:

Ja-Stimmen: 13

Nein-Stimmen: 0

Sachverhalt:

Zu diesem Tagesordnungspunkt begrüßt Bürgermeister Ziegelmeier Herrn Lechner vom Anglerclub Fischach e.V.

Der Anglerclub Fischach e.V plant an der Schmutter und Neufnach bei Fischach die Umsetzung von zwei für Fische lebensraumverbessernden Maßnahmen, mithilfe von Fördermitteln aus der Fischereiabgabe.

Im Bereich der Schmutter betrifft dies einen Bereich unterhalb der Kläranlage auf der

Fl.Nr. 611. Hier soll durch das gezielte einbringen von Stämmen die Strömungsverhältnisse geändert werden. Durch diese Maßnahme soll sich ein Rückzugsort für Jungfische bilden.

Die zweite Maßnahme betrifft die Fl. Nr. 386-2. Dies ist der Bereich stromabwärts von der Fuß- und Gehwegbrücke im Bereich Neufnachpark. Hier sollen Flussbausteine als Strömungslenker eingebaut werden. Weiter soll die Böschung in einem Teilbereich abgeflacht werden, um hier wassernahe Plateaus auszubilden.

Beide Maßnahmen werden vom Anglerclub umgesetzt und führen nach gegenwärtigem Stand zu keinen Kosten für die Gemeinde.

Damit der Anglerclub den Förderantrag stellen kann, bedarf es der Zustimmung der Gemeinde.

Anschließend erläutert Herr Lechner die geplanten Maßnahmen an der Schmutter und der Neufnach.

Beschluss:

Der Marktgemeinderat stimmt dem Antrag des Anglerclubs Fischach zur Durchführung der Wasserbaumaßnahmen an der Neufnach und Schmutter zu.

Abstimmungsergebnis:

Ja-Stimmen: 13

Nein-Stimmen: 0

Sachverhalt:

Der Markt Fischach hat in der Sitzung vom 10.05.2022 die Anschaffung einer Containeranlage zur Unterbringung von 2 Krippengruppen, vorerst auf 2 Jahre begrenzt, beschlossen.

Zur Aufstellung dieser Anlage bedarf es einer baurechtlichen Genehmigung.

Das Bauvorhaben ist nach §34 (BauGB) zu beurteilen.

Der Markt Fischach plant auf dem ehemaligen Pausenhof der Grund- und Mittelschule Fischach das zeitweise Aufstellen einer Containeranlage um dort zwei Kinderkrippen-Gruppen unterzubringen.

Die Container sollen als Verlängerung zum bereits bestehenden OGTS Pavillon, in Nord- Südrichtung, erstellt werden. Die Anlage hat eine Gesamtlänge von 30,09 m und eine Gesamtbreite inklusive Flur von 8,50 m. Die Anlage besteht aus 10 Container 6,0 m * 3,0 m und aus 5 Flurcontainern 6,0 m * 2,425 m.

Die Anlage teilt sich auf in 2 Gruppenräume mit je ca. 53,5 m² und je zwei Schlafräume mit je ca. 17,5 m². Weiter ist eine Küche mit Besprechung und Lager, sowie ein Kinder-WC Bereich und ein Personal-WC vorgesehen. Erschlossen wird die Anlage durch einen vorgelagerten Flurbereich mit Windfang. Die Container haben eine Höhe von ca. 2,80 m.

Angedacht ist es aus auf der Nordseite noch einen kleinen, teilweise vorhandenen Grünbereich zu nutzen. Auf der Westseite sind die baurechtlich notwendigen zwei Stellplätze geplant. Der Zugang findet über die Südseite, Richtung Kindergarten, statt.

Stellungnahme der Gemeinde:

Es bestehen keine städtebaulichen noch sonstigen Bedenken.

Beschluss:

Der Marktgemeinderat des Marktes Fischach erteilt sein gemeindliches Einvernehmen nach § 36 Baugesetzbuch (BauGB) zur Errichtung einer Containeranlage für zwei Kinderkrippen-Gruppen.

Abstimmungsergebnis:

Ja-Stimmen: 13

Nein-Stimmen: 0

Bürgermeister Ziegelmeier bedankt sich bei allen Mitarbeiterinnen und Mitarbeitern für die Durchführung des Konzertes Haindling in der Staudenlandhalle.

MGR Abold bemängelt den Verkaufsautomaten in der Hauptstraße 3 in Fischach, da dieser aus städtebaulicher Sicht nicht sehr ansehnlich ist.

Bürgermeister Ziegelmeier gibt bekannt, dass dieses Jahr wieder ein Ferienprogramm durchgeführt wird.

MGR Bob hat Fotos von der Wassertretanlage in Willmatshofen gemacht, die immer wieder beschädigt und beschmutzt wird.

MGRin Disse-Reidel weist darauf hin, dass die Fußballtore beim Bolzplatz in Reitenbuch sehr instabil sind. Dies wird laut Bürgermeister Ziegelmeier behoben.

Mit Dank für die gute Mitarbeit schließt 1. Bürgermeister Peter Ziegelmeier um 20:40 Uhr die öffentliche 8. Sitzung des Marktgemeinderates Fischach.

Anschließend findet eine nichtöffentliche Sitzung statt.