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Staudenbote. Amtliches Mitteilungsblatt
Ausgabe 32/2020
Fischach
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Aus der Marktgemeinderatssitzung

vom 30.06.2020

1. Bürgermeister Peter Ziegelmeier eröffnet um 19:30 Uhr die 10. Sitzung des Marktgemeinderates Fischach, begrüßt alle Anwesenden und stellt die ordnungsgemäße Ladung und Beschlussfähigkeit des Marktgemeinderates Fischach fest.

Öffentliche Sitzung

1 Protokollgenehmigung des öffentlichen Teils der MGR-Sitzung vom 02.06.2020

Sachverhalt:

Der öffentliche Teil der MGR-Sitzung vom 02.06.2020 wurde per Email an den Marktgemeinderat überstellt.

Beschluss:

Der Marktgemeinderat genehmigt den öffentlichen Teil der MGR-Sitzung vom 02.06.2020.

Abstimmungsergebnis:

Ja-Stimmen:

17

Nein-Stimmen:

0

2

Aufstellung des Bebauungsplanes Nr. 51 "Am Höflesweg" im OT Wollmetshofen

- Abwägung der vorgebrachten Stellungnahmen der Öffentlichkeit und der Behörden und sonstiger Träger öffentlicher Belange im Rahmen der Beteiligung nach § 3 Abs. 2 und § 4 Abs. 2 i.V.m. § 13 b i.V.m. § 13 a Baugesetzbuch (BauGB)

- Billigungsbeschluss zum geänderten Entwurf

- Beschluss zur erneuten Auslegung nach §§ 3 Abs. 2 und 4 Abs. 2 i.V.m. § 4 a Abs. 3 Baugesetzbuch (BauGB)

Sachverhalt:

BGM Ziegelmeier begrüßt zu diesem Tagesordnungspunkt Herrn Sellmayr vom Ingenieurbüro Steinbacher-Consult.

In der Zeit vom 09. März 2020 bis 09. April 2020 wurde für das gegenständliche Bauleitplanverfahren die öffentliche Auslegung nach § 3 Abs. 2 des Baugesetzbuches (BauGB) durchgeführt.

Zeitgleich hat das Ingenieurbüro Steinbacher-Consult, Neusäß die Stellungnahmen der Behörden und sonstiger Träger öffentlicher Belange nach § 4 Abs. 2 BauBG eingeholt.

Die vorgebrachten Stellungnahmen samt den dazugehörenden vom Ingenieurbüro Steinbacher-Consult, Neusäß erarbeiteten Abwägungen bzw. Würdigungen sind der angefügten Anlage zu entnehmen.

Hier sind auch die einzelnen Abstimmungen des Marktgemeinderates zu den jeweiligen Abwägungen bzw. Würdigungen zu den vorgebrachten Stellungnahmen vermerkt.

Beschluss:

Der Marktgemeinderat Fischach nimmt Kenntnis von den im Rahmen der öffentlichen Auslegung nach § 3 Abs. 2 Baugesetzbuch (BauGB) und der Beteiligung der Behörden und Träger öffentlicher Belange nach § 4 Abs. 2 Baugesetzbuch (BauGB) vorgebrachten Stellungnahmen und den dazu vom Ingenieurbüro Steinbacher-Consult, Neusäß erarbeiteten Würdigungen und Abwägungsvorschlägen. Auf die angefügte Anlage wird verwiesen.

Der Entwurf des Bebauungsplanes Nr. 51 „Höflesweg“ OT Wollmetshofen mit Begründung in der Fassung vom 30.06.2020 mit entsprechender Einarbeitung der beschlossenen Änderungen, Anpassungen bzw. Ergänzungen im Rahmen der Abwägung wird gebilligt.

Die Verwaltung wird beauftragt, das erneute Verfahren gemäß §§ 3 Abs. 2 und 4 Abs. 2 i.V.m. § 4 a Abs. 3 Satz 1 Baugesetzbuch (BauGB) durchzuführen.

Dabei wird bestimmt, dass Stellungnahmen nur zu den geänderten oder ergänzten Teilen abgegeben werden können (§ 4 a Abs. 3 Satz 2 BauGB). Die erneute Auslegung wird gemäß § 4 a Abs. 3 Satz 3 BauGB angemessen verkürzt. Die Auslegungsfrist wird zwei Wochen betragen.

Abstimmungsergebnis:

Ja-Stimmen:

17

Nein-Stimmen:

0

3

Bauleitplanung Nachbargemeinden

3.1

Bauleitplanung der Stadt Bobingen;

Aufstellung des Bebauungsplanes Nr. 72 „Am Wiesenhang“

- Erneute Beteiligung des Marktes Fischach als Nachbargemeinde gemäß § 4 Abs. 2 i.V.m. § 4 a Abs. 3 Baugesetzbuch (BauGB)

Sachverhalt:

Mit Mail vom 15.06.2020 übermittelte das Büro OPLA, Augsburg im Auftrag der Stadt Bobingen die Unterlagen zum genannten Bauleitplanverfahren. Der Markt Fischach wird als Nachbargemeinde am Verfahren gemäß § 4 Abs. 2 i.V.m. § 4 a Abs. 3 Baugesetzbuch (BauGB) erneut beteiligt.

Bereits in der Marktgemeinderatssitzung vom 12.09.2019 wurde über das gegenständliche Bauleitplanverfahren der Stadt Bobingen beraten.

Das Bauleitplanverfahren hat auf den Markt Fischach keine Auswirkungen, so dass seitens der Verwaltung keine Bedenken gegen die vorliegende Planung bestehen.

Beschluss:

Der Marktgemeinderat Fischach nimmt Kenntnis von der Aufstellung des Bebauungsplanes Nr. 72 „Am Wiesenhang“ der Stadt Bobingen.

Durch das Bauleitplanverfahren wird die Planungshoheit des Marktes Fischach nicht berührt, sodass keine Einwendungen bzw. Anregungen vorgebracht werden.

Abstimmungsergebnis:

Ja-Stimmen:

17

Nein-Stimmen:

0

3.2

Bauleitplanung der Gemeinde Langenneufnach;

1. Änderung des Bebauungsplanes Nr. 13 „An der Rathausstraße“

- Frühzeitige Beteiligung des Marktes Fischach als Nachbargemeinde gemäß § 4 Abs. 1 Baugesetzbuch (BauGB)

Sachverhalt:

Mit Mail vom 18.06.2020 übermittelte die Verwaltungsgemeinschaft Stauden die Unterlagen zum genannten Bauleitplanverfahren. Der Markt Fischach wird als Nachbargemeinde am Verfahren gemäß § 4 Abs. 2 i.V.m. § 13 Baugesetzbuch (BauGB) beteiligt.

Durch das gegenständliche Bauleitplanverfahren erfolgt die Ausweisung eines allgemeinen Wohngebietes.

Das Bauleitplanverfahren hat auf den Markt Fischach keine Auswirkungen, so dass seitens der Verwaltung keine Bedenken gegen die vorliegende Planung bestehen.

Beschluss:

Der Marktgemeinderat Fischach nimmt Kenntnis von der 1. Änderung des Bebauungsplanes Nr. 13 „An der Rathausstraße“ der Gemeinde Langenneufnach.

Durch das Bauleitplanverfahren wird die Planungshoheit des Marktes Fischach nicht berührt, sodass keine Einwendungen bzw. Anregungen vorgebracht werden.

Abstimmungsergebnis:

Ja-Stimmen:

17

Nein-Stimmen:

0

3.3

Bauleitplanung der Gemeinde Gessertshausen;

Aufstellung des Bebauungsplanes Nr. 51 „Sondergebiet-Tierklinik“

- Erneute Beteiligung des Marktes Fischach als Nachbargemeinde gemäß § 4 Abs. 1 Baugesetzbuch (BauGB)

Sachverhalt:

Mit Mail vom 19.06.2020 übermittelte die Verwaltungsgemeinschaft Gessertshausen die Unterlagen zum genannten Bauleitplanverfahren. Der Markt Fischach wird als Nachbargemeinde am Verfahren gemäß § 4 Abs. 1 Baugesetzbuch (BauGB) frühzeitig beteiligt.

Der ursprüngliche Aufstellungsbeschluss vom 18.06.2018 wurde vom Gemeinderat Gessertshausen mit Beschluss vom 28.04.2020 aufgehoben und neu gefasst, da er hinsichtlich des Geltungsbereichs nicht mehr den aktuellen Verhältnissen entspricht.

Anlass des Bauleitplanverfahrens ist die geplante medizinische und bauliche Erweiterung der überregional agierenden und mit einem sehr guten Renommee ausgestatteten Tierklinik.

Das Bauleitplanverfahren hat auf den Markt Fischach keine Auswirkungen, so dass seitens der Verwaltung keine Bedenken gegen die vorliegende Planung bestehen.

Beschluss:

Der Marktgemeinderat Fischach nimmt Kenntnis von der Aufstellung des Bebauungsplanes Nr. 51 „Sondergebiet Tierklinik“ der Gemeinde Gessertshausen.

Durch das Bauleitplanverfahren wird die Planungshoheit des Marktes Fischach nicht berührt, sodass keine Einwendungen bzw. Anregungen vorgebracht werden.

Abstimmungsergebnis:

Ja-Stimmen:

17

Nein-Stimmen:

0

4

Antrag der Kolleginnen Disse-Reidel und Linke (Bündnis 90 / Die Grünen Ortsverband Stauden) hinsichtlich der Zuständigkeit des Hauptverwaltungs- und Sozialausschusses

- Information, Beratung und Beschlussfassung

Sachverhalt:

In der Sitzung vom 12.05.2020 hat der Marktgemeinderat die für die Wahlperiode 2020 bis 2026 beschlossene Geschäftsordnung in § 9 Abs. 3 Ziff. 1 „Zuständigkeit des Hauptverwaltungsaus-schusses“ um die Vorbereitung und Vorberatung von sozialen Angelegenheiten (§ 9 Abs. 3 Ziff. 1 Buchstabe b) erweitert.

Die Kolleginnen Disse-Reidel und Linke haben angekündigt, zu der damit einhergehenden neuen Bezeichnung des Hauptverwaltungsausschusses als Hauptverwaltungs- und Sozialausschuss einen Vorschlag zur weiteren Konkretisierung des Begriffs „soziale Angelegenheiten“ vorzulegen.

Dies ist mit dem in Anlage beigefügten Schreiben vom 26.05.2020 nunmehr erfolgt.

Aus Sicht der Verwaltung ist zum Inhalt dieses Schreibens zunächst darauf hinzuweisen, dass die hierin vorgeschlagene Zuständigkeit für die Vergabe von Sonderbeihilfen aus der „Stillen Hilfe Fischach“ in Widerspruch zu dem bei auf damaligen Vorschlag der Kollegin Koos erfolgten Einrichtung der „Stillen Hilfe Fischach“ (in der Wahlperiode 2008) Beschluss des Marktgemeinde-rates steht. Inhalt dieses Beschlusses war nämlich, dass der jeweilige 1. Bürgermeister der Marktgemeinde über die Vergabe von Mitteln aus der „Stillen Hilfe Fischach“ nach eigenem Ermessen und insbesondere unter ausdrücklicher Wahrung der in jedem Einzelfall unabdingbar gebotenen Anonymität entscheiden solle.

Entsprechend diesen Vorgaben ist die Ausreichung von vorhandenen Mitteln aus der „Stillen Hilfe Fischach“ seither auch gehandhabt worden. Vor allem auch deshalb, weil die jeweiligen Hilfesuchenden tatsächlich entscheidenden Wert auf Anonymität gelegt haben, weswegen bspw. Gespräche des Bürgermeisters über eingegangene Anträge auf Wunsch der Antragssteller außerhalb der üblichen Geschäftszeiten, z.T. am Samstag oder auch Sonntag stattgefunden haben.

In ähnlicher Weise verhält es sich bei der vorgeschlagenen Zuständigkeit des Ausschusses für die „Unterbringung von Obdachlosen“. In diesem Fall kommt noch hinzu, dass die Gemeinde als Sicherheitsbehörde gem. § 6 LStVG ohnehin für die Unterbringung von Obdachlosen zuständig ist, es sich somit also um ein Geschäft der laufenden Verwaltung handelt.

Was die übrigen im Schreiben vom 26.05.2020 vorgeschlagenen Punkte betrifft, wird dies zur Beratung und Entscheidung des Marktgemeinderates gestellt, da es sich um einen vom Marktgemeinderat zu behandelnden Änderungsvorschlag zur Geschäftsordnung handelt.

MGRin Disse-Reidel und MGRin Linke erläutern, dass ihre Aufstellung als Diskussionsgrundlage für den Marktgemeinderat dienen soll.

MGRin Penzhorn bemerkt, dass soziale Themen bereits immer im Mittelpunkt des Marktgemeinderates waren.

2. BGM Menner ist der Meinung, dass die bisherige Vorgehensweise in den letzten 12 Jahren sehr gut funktioniert hat und sieht deshalb in dieser Aufstellung eine Einschneidung in die Zuständigkeit des ersten Bürgermeisters.

BGM Ziegelmeier schlägt vor, dass § 9 Abs. 3 Nr. 1 Buchstabe b der Geschäftsordnung wie folgt geändert wird:

„Grundsätzliche Angelegenheiten des Wohnungswesens, der Kinder- und Jugendhilfe, der Familien, Senioren, Menschen mit Einschränkungen, der Kultur und der Migration, soweit nicht der erste Bürgermeister selbständig entscheidet.“

Beschluss:

Der Marktgemeinderat stimmt der Änderung der Geschäftsordnung wie vorgetragen zu.

Abstimmungsergebnis:

Ja-Stimmen:

17

Nein-Stimmen:

0

5

Bestimmung eines Senioren- und Behindertenbeauftragten

BGM Ziegelmeier berichtet, dass Herr Sigurd Emme bereit wäre, die Tätigkeit des Senioren- und Behindertenbeauftragten für den Markt Fischach zu übernehmen.

Der Marktgemeinderat bestimmt Herrn Sigurd Emme zum Senioren- und Behindertenbeauftragten für den Markt Fischach.

Abstimmungsergebnis:

Ja-Stimmen:

17

Nein-Stimmen:

0

6

Bestimmung eines Jugendbeauftragten

Laut BGM Ziegelmeier wäre MGR Thoma bereit, die Tätigkeit des Jugendbeauftragten für den Markt Fischach zu übernehmen.

Der Marktgemeinderat bestimmt MGR Andreas Thoma zum Jugendbeauftragten für den Markt Fischach.

Abstimmungsergebnis:

Ja-Stimmen:

17

Nein-Stimmen:

0

7

Genehmigung der Haushaltssatzung für das Haushaltsjahr 2020 durch das Landratsamt Augsburg

- Information und Bekanntgabe

Sachverhalt:

Der Marktgemeinderat hat in der Sitzung vom 30. April 2020 die Haushaltssatzung mit Haushaltsplan für das Haushaltsjahr 2020 beschlossen.

Das Landratsamt Augsburg hat als Rechtsaufsichtsbehörde mit Schreiben vom 28.05.2020 die Haushaltssatzung 2020 und damit die in § 2 der Haushaltssatzung vorgesehene Kreditaufnahme genehmigt.

Nachfolgend wird das Ergebnis der rechtsaufsichtlichen Prüfung der Haushaltssatzung und des Haushaltsplans bekanntgegeben:

Anmerkungen zum Haushaltsplan 2020

Das Investitionsprogramm 2020 umfasst neben den Planungsaufgaben für zukünftige Projekte schwerpunktmäßig die Weiterführung und Fertigstellung von bereits begonnenen Maßnahmen. Dies erscheint – um mit den Worten der Kanzlerin zu sprechen – alternativlos, sodass die Kreditaufnahme im Haushaltsjahr 2020 im Sinne wirtschaftlichen Handelns genehmigt werden muss.

Im Verwaltungshaushalt wird seitens des Landratsamtes Augsburg anerkannt, dass erste Bemühungen zum Abbau der in Fischach seit langem sehr großzügig bemessenen freiwilligen Leistungen angestrebt werden.

Allerdings veranschlagt der Markt im Haushaltsjahr 2020 über 2,0 Mio. € an Zuschüssen für laufende Zwecke an soziale und ähnliche Einrichtungen (im Wesentlichen aufgrund von Defizitvereinbarungen mit Kindertageseinrichtungen). Seitens des Marktes sollte ein regelmäßiges und konsequentes Gegensteuern bei Gebührenhöhe, Anstellungsschlüssel und Ausgabenentwicklung erfolgen, um die Ausgaben im o.g. Bereich zu reduzieren oder zumindest nicht weiter ansteigen zu lassen.

Anmerkungen zum Finanzplan bis 2023

Die Finanzierung der im Finanzplan bis 2023 dargestellten Projekte würde nach den Planungs-daten zu einer pro-Kopf-Verschuldung in Höhe des 4-fachen (!) vergleichbaren Landesdurch-schnitts führen. Die Größenordnung halten wir angesichts der eher geringen Refinanzierbarkeit der Großprojekte und im Hinblick auf die Unwägbarkeiten der Corona-Krise für nicht vertretbar.

Der in den Haushaltsberatungen zum Ausdruck gekommenen Vorsicht bei der Umsetzung der diesbezüglichen Planungen kann aus Sicht der Rechtsaufsicht nur beigepflichtet werden.

8

Örtliche Prüfung der Jahresrechnung 2019

- Bericht und Feststellung der Jahresrechnung

Sachverhalt:

Am 08. und 09.06.2020 hat der örtliche Rechnungsprüfungsausschuss die Jahresrechnung 2019 geprüft. Unklarheiten wurden noch während der Prüfung mit dem Kämmerer Herr Thoma und dem Kassenverwalter Herr Kugelmann besprochen und konnten noch während der Prüfung, die stichpunktartig durchgeführt wurde geklärt werden, so dass keine Beanstandungen vorzutragen sind.

Die im Haushaltsjahr 2019 angefallenen planmäßigen sowie außerplanmäßigen Ausgaben (Haushaltsüberschreitungen) werden, soweit sie erheblich sind und die Genehmigung nicht schon in früheren Beschlüssen des Gemeinderats erfolgt ist, hiermit gemäß Artikel 66 Absatz 1 Satz 2 der Gemeindeordnung nachträglich genehmigt.

Die Jahresrechnung für das Haushaltsjahr 2019 wird nach Artikel 102 Absatz 3 der Gemeindeordnung mit insgesamt 16.025.880,76 € festgestellt.

Verwaltungshaushalt

Einnahmen

12.568.828,80 €

Ausgaben

12.568.828,80 €

Überschuss / Fehlbetrag

0,00 €

Eine Zuführung vom Vermögenshaushalt in den Verwaltungshaushalt in Höhe von 64.818,52 € war zum Ausgleich des Verwaltungshaushaltes erforderlich.

Vermögenshaushalt

Einnahmen

2.891.953,12 €

Ausgaben

3.457.051,96 €

Fehlbetrag

565.098,84 €

Gesamtsumme der am Ende des Rechnungsjahres verbliebenen Haushalts- und Kassenreste

Kassen-Einnahmereste

584.430,79 €

Kassen-Ausgabereste

4.346,90 €

Gesamtbetrag der am Jahresschluss unerledigten Verwahrgelder und Vorschüsse

Unerledigte Verwahrgelder

425.195,04 €

Unerledigte Vorschüsse

0,00 €

Stand des Gemeindevermögens und der Schulden am Ende des Rechnungsjahres entsprechend der Nachweisung zur Rechnung

Vermögen

31.12.2019

12.063.866,53 €

Schulden

31.12.2019

4.700.705,28 €

Beschluss:

Das Ergebnis der Jahresrechnung 2019 wird gemäß Art. 102 Abs. 3 der Gemeindeordnung festgestellt.

Abstimmungsergebnis:

Ja-Stimmen:

17

Nein-Stimmen:

0

9

Örtliche Prüfung der Jahresrechnung 2019

- Entlastung

Sachverhalt:

Aufgrund der vorliegenden Ergebnisse hat der Rechnungsprüfungsausschuss empfohlen, für die Jahresrechnung 2019 die Entlastung zu erteilen.

Beschluss:

Der Marktgemeinderat erteilt dem 1. Bürgermeister und der Verwaltung nach Art. 102 Absatz 3 Satz 1 der Gemeindeordnung die Entlastung für das Haushaltsjahr 2019.

Abstimmungsergebnis:

Ja-Stimmen:

16

Nein-Stimmen:

0

BGM Ziegelmeier hat wegen persönlicher Beteiligung an der Beratung und Abstimmung nicht teilgenommen.

10

Zuschussantrag des Caritasverbandes Schwabmünchen und Umgebung e.V. für ein neues Kühlfahrzeug für die Schwabmünchner Tafel

- Information, Beratung und Beschlussfassung

Sachverhalt:

Der Caritasverband Schwabmünchen und Umgebung e.V. hat mit Schreiben vom 07.05.2020 einen Zuschuss in Höhe von 1.400,00 € für ein neues Kühlfahrzeug für die Schwabmünchner Tafel beantragt. Der Caritasverband ist eine allgemeine soziale Einrichtung und unterstützt hilfebedürftige Menschen aus der Region.

Der alte Transporter ist zwischenzeitlich nicht nur reparaturanfällig, sondern häufig auch für die große Warenmenge zu klein. Die Beschaffung eines neuen Kühltransporters für die Tafel ist dringend erforderlich. Die Gesamtinvestition beläuft sich inklusive aller nötigen Umbauten auf 39.700,00 €.

Zur Finanzierung wird ein Zuschuss aus dem Fördertopf „Lidl-Pfandspende“ erwartet, zudem konnten bereits Spenden gesammelt werden. Zugleich bittet der Verein die Kommunen des Einsatzgebietes um Unterstützung mit einem Zuschuss in Höhe von 1.400,00 €.

BGM Ziegelmeier schlägt aufgrund der finanziellen Situation vor, den Caritasverband Schwabmünchen und Umgebung e.V. einen Zuschuss in Höhe von 1.000,00 € zu gewähren.

In diesem Zusammenhang weist MGRin Disse-Reidel darauf hin, dass auch in Fischach die Gründung einer Essensausgabe geplant ist. Dazu soll, so Herr Peter Reidel, ein Verein gegründet werden. Voraussichtlich im Juli 2020 soll hierzu ein Aufruf im Staudenboten erscheinen.

Beschluss:

Der Marktgemeinderat beschließt, dass dem Caritasverband Schwabmünchen und Umgebung e.V. für die Beschaffung eines neuen Kühlfahrzeuges ein Zuschuss in Höhe von 1.000,00 € gewährt wird.

Abstimmungsergebnis:

Ja-Stimmen:

17

Nein-Stimmen:

0

11

Bündelausschreibung für die kommunale Strombeschaffung 2022 bis 2023

- Information, Beratung und Beschlussfassung

Sachverhalt:

Der Markt Fischach hat am 01.10.2017 mit der KUBUS Kommunalberatung und Service GmbH einen Dienstleistungsvertrag über die Durchführung der Bündelausschreibung für die kommunale Strombeschaffung abgeschlossen.

Im Rahmen der Ausschreibung wurde mit den Stadtwerken Amberg ein Stromliefervertrag der kommunalen Liegenschaften über Ökostrom ohne Neuanlagenquote für die Zeit vom 01.01.2019 bis 31.12.2021 abgeschlossen.

Aus Gründen der Effizienz hat sich die KUBUS GmbH in Abstimmung mit dem Bayerischen Gemeindetag entschieden, den ursprünglich geplanten Ausschreibungszyklus von 2022 – 2024 in eine Ausschreibung für 2 Lieferjahre (2022 – 2023) umzustrukturieren, um die Kunden dieser Ausschreibung in die nächste große Bündelausschreibung 2024 – 2026 überführen zu können.

Alle Kunden, die von der Eingliederung in die große Bündelausschreibung betroffen sind, erhalten im Rahmen der Abrechnung der Bündelausschreibung 2024 – 2026 einen Rabatt in Höhe von 20 % auf das jeweilige Grundhonorar, soweit ein wirksamer Dienstleistungsvertrag für die große Bündelausschreibung 2024 – 2026 mit der KUBUS GmbH besteht.

Sollte sich der Markt Fischach an der bevorstehenden Bündelausschreibung für die Lieferjahre 2022 bis 2023 nicht mehr beteiligen wollen, kann der bestehende Dienstleistungsvertrag gemäß § 9 Abs. 1 mit einer Frist von einem Monat nach dem Ankündigungsschreiben gekündigt werden. Sollte dieser Vertrag gekündigt werden, müsste sich der Markt Fischach selbst um die Organisation der Ausschreibung der Stromlieferung für die Lieferjahre ab 2022 kümmern.

Die Verwaltung empfiehlt, den Dienstleistungsvertrag mit der KUBUS GmbH nicht zu kündigen.

Für die neue Bündelausschreibung für die Jahre 2022 bis 2023 muss der Marktgemeinderat wieder entscheiden, ob Normalstrom oder Ökostrom ausgeschrieben werden soll. Bei Ökostrom gibt es die Wahl zwischen Ökostrom ohne Neuanlagenquote oder Ökostrom mit Neuanlagenquote.

Bei der Alternative „Ökostrom ohne Neuanlagenquote“ muss die elektrische Energie nachweislich zu 100 % aus erneuerbaren Energien stammen. Sie muss in Anlagen erzeugt werden, die ausschließlich erneuerbare Energien nutzen.

Die Herkunft des gelieferten Stroms aus erneuerbaren Energien muss auf eindeutig beschriebene und identifizierbare Quellen zurückführbar sein. Zwischen dem Netz, an das die Stromerzeugungs-anlage angeschlossen ist und dem Netz, an dem die jeweilige Entnahmestelle des Auftraggebers angeschlossen ist, muss eine netztechnische Verbindung bestehen.

Der Auftragnehmer garantiert eine zeitlich bilanzierte Lieferung von Strom aus erneuerbaren Energien, d.h. die Energiebilanz von erzeugtem und geliefertem Strom muss innerhalb eines Kalenderjahres insgesamt ausgeglichen sein.

Die Erfahrungen der KUBUS GmbH haben gezeigt, dass sich die Bieterbeteiligung bei dieser Variante der Ökostromausschreibung in gleicher Größenordnung bewegt, wie bei der Ausschreibung von Normalstrom. Pro Los haben sich durchschnittlich bis zu 15 Bieter an der Ausschreibung beteiligt.

Entsprechend der Erfahrungen der KUBUS GmbH ist bei dieser Variante der Ökostromaus-schreibung im Vergleich zur Beschaffung von Normalstrom in der Regel mit Mehrkosten bezogen auf den reinen Energiepreis zu rechnen, wobei sich der Preis für Ökostrom ohne Neuanlagenquote dem Preis für Normalstrom annähert.

Die Mehrkosten gegenüber Normalstrom liegen bei dieser Alternative bei ca. + 0,0 - 0,5 ct/kWh.

Bei der Alternative „Ökostrom mit Neuanlagenquote“ muss die elektrische Energie nachweislich zu 100 % aus erneuerbaren Energien stammen. Sie muss in Anlagen erzeugt werden, die ausschließlich erneuerbare Energien nutzen.

Die Herkunft des gelieferten Stroms aus erneuerbaren Energien muss auf eindeutig beschriebene und identifizierbare Quellen zurückführbar sein. Zwischen dem Netz, an das die Stromerzeugungsanlage angeschlossen ist und dem Netz, an dem die jeweilige Entnahmestelle des Auftraggebers angeschlossen ist, muss eine netztechnische Verbindung bestehen.

Der Auftragnehmer garantiert eine zeitlich bilanzierte Lieferung von Strom aus erneuerbaren Energien, d.h. die Energiebilanz von erzeugtem und geliefertem Strom muss innerhalb eines Kalenderjahres insgesamt ausgeglichen sein.

Weitere Voraussetzung bei dieser Alternative ist, dass sich der Auftragnehmer verpflichtet, während des gesamten Lieferzeitraums einen Anteil von mindestens 50 % des gelieferten Stroms pro Kalenderjahr aus Neuanlagen zu liefern.

Neuanlagen sind Stromerzeugungsanlagen, die

  • bis zu vier Jahre vor dem 1. Januar 2022 bei Einsatz der erneuerbaren Energien Windenergie, Energie aus Biomasse, solare Strahlungsenergie bzw.
  • bis zu sechs Jahre vor dem 1. Januar 2022 Einsatz der erneuerbaren Energien Wasserkraft und Geothermie

in Betrieb genommen wurden.

Diese Variante der Ökostromausschreibung hat die KUBUS GmbH in der Praxis bisher nur für eine kleine Teilnehmeranzahl von Kommunen durchgeführt. Vorteil dieser Variante: Diese Variante der Ökostromausschreibung bietet die Gewähr, dass die elektrische Energie mindestens zu 50 % in Neuanlagen erzeugt wird, die ausschließlich erneuerbare Energien nutzen.

Erfahrungen der KUBUS GmbH mit dieser Variante: In der Praxis lag - möglicherweise aufgrund der bisher geringen Bündelmenge - nur eine geringe Bieterbeteiligung vor. Entsprechend der Erfahrungen der KUBUS GmbH ist bei dieser Variante der Ökostromausschreibung mit Neuanlagenquote im Vergleich zur Beschaffung von Ökostrom ohne Neuanlagenquote in der Regel mit weiteren Mehrkosten bezogen auf den reinen Energiepreis zu rechnen.

Die Mehrkosten gegenüber Normalstrom liegen bei dieser Alternative bei ca. + 0,5 – 1,2 ct/kWh.

GL Thoma berichtet, dass die Stromkosten im Jahr 2018 bei 234.189,21 € und im Jahr 2019 bei 220.755,01 € lagen. Der Jahresverbrauch liegt bei ca. 1,1 Mio. KWh.

Beschluss:

Der bestehende Dienstleistungsvertrag mit der Kubus GmbH wird nicht gekündigt.

Abstimmungsergebnis:

Ja-Stimmen:

17

Nein-Stimmen:

0

Die Diskussion im Marktgemeinderat ergibt, dass Ökostrom ausgeschrieben werden soll. Nun muss entschieden werden, ob Ökostrom ohne Neuanlagenquote oder Ökostrom mit Neuanlagenquote ausgeschrieben werden soll.

Beschluss:

Der Marktgemeinderat beschließt, dass im Rahmen der Bündelausschreibung 2022 – 2023 100 % Ökostrom mit Neuanlagenquote beschafft werden.

Abstimmungsergebnis:

Ja-Stimmen:

4

Nein-Stimmen:

13

Dies bedeutet, dass im Rahmen der Bündelausschreibung 2022 – 2023 100 % Ökostrom ohne Neuanlagenquote beschafft werden.

Die Verwaltung wird gebeten, umgehend die Abnahmestellen im geforderten Datenformat zu aktualisieren bzw. auf Vollständigkeit zu prüfen und zu ergänzen.

12

Bekanntmachungen, Anfragen, Anträge, Sonstiges

BGM Ziegelmeier gibt bekannt, dass die mit amtlicher Bekanntmachung vom 17.03.2020 verfügte Nutzungsuntersagung für die öffentlichen Einrichtungen und die Liegenschaften aufgehoben wurde.

Hierüber wurden die Feuerwehrkommandanten und die Vereinsvorstände informiert.

Das Rathaus wird ab dem 06. Juli 2020 wieder zu den normalen Öffnungszeiten geöffnet.

Zu den gemeindlichen Veranstaltungen berichtet BGM Ziegelmeier, dass das Ferienprogramm, die Sportlerehrung und der Kirchweihmarkt abgesagt werden.

Ob der Adventsbasar mit Hobbykünstlermarkt und der Weihnachtsmarkt stattfinden werden, ist noch fraglich und muss noch entschieden werden.

BGM Ziegelmeier weist darauf hin, dass es bezüglich des Naturfreibades evtl. noch eine Sondersitzung des Marktgemeinderates geben wird.

BGM Ziegelmeier gibt ein Schreiben von Herrn Jens Baiter von der Mittelschule Fischach-Langenneufnach bekannt, worin er sich für die Beschaffung der neuen Bohrmaschinen für die beiden Werkräume bedankt.