Amtliche Bekanntmachungen
1. Bürgermeister Peter Ziegelmeier eröffnet um 19:30 Uhr die öffentliche 9. Sitzung des Marktgemeinderates Fischach, begrüßt alle Anwesenden und stellt die ordnungsgemäße Ladung und Beschlussfähigkeit des Marktgemeinderates Fischach fest.
Öffentliche Sitzung
| 1 | Protokollgenehmigung des öffentlichen Teils der 8. Marktgemeinderatssitzung vom 04.06.2024 und des öffentlichen Teils der 2. Bau- und Umweltausschusssitzung vom 18.06.2024 |
Sachverhalt:
Der öffentliche Teil der 8. Marktgemeinderatssitzung vom 04.06.2024 und der öffentliche Teil der 2. Bau- und Umweltausschusssitzung vom 18.06.2024 wurden per E-Mail an den Marktgemeinderat überstellt.
Beschluss:
Der Marktgemeinderat genehmigt den öffentlichen Teil der 8. Marktgemeinderatssitzung vom 04.06.2024 und den öffentlichen Teil der 2. Bau- und Umweltausschusssitzung vom 18.06.2024.
Abstimmungsergebnis:
Ja-Stimmen: 15
Nein-Stimmen: 0
| 2 | Hochwasserereignis vom 01.06.2024 am 03.06.2024 - Information, Beratung und Beschlussfassung über die Ausgestaltung der gemeindlichen Betroffenenhilfe |
Sachverhalt:
Aufgrund des Spendenaufrufs der Gemeinde wegen des Hochwasserereignisses vom 01.06. bis 03.06.2024 sind bislang bei der Gemeinde insgesamt 11.590 € (Stand 10.07.2024) an Spenden eingegangen.
Die Verwaltung schlägt vor, aus Mitteln der Gemeinde („Stille Hilfe Fischach“) den auf insgesamt 30.000 € aufzustocken, sodass dann dieser Betrag zur Verfügung steht und an die Betroffenen des Hochwasserereignisses verteilt werden könnte.
Um diese zu ermitteln hat die Verwaltung ein Formblatt gefertigt. Die Verwaltung schlägt vor, auf der Grundlage dieses Antrags bis zum 31.07.2024 die Anzahl der Betroffenen und den jeweiligen Schadensumfang zu ermitteln. Nachfolgend soll dann der oben genannte, zur Verfügung stehende Betrag entsprechend verteilt werden.
Bürgermeister Ziegelmeier bedankt sich ausdrücklich bei den Spendern und schließt in diesen Dank mit ein den Musikverein Fischach, der bei der Serenade im Pfarrhof ebenfalls Spenden für die Hochwasseropfer gesammelt habe.
Beschluss:
Der Marktgemeinderat beschließt, dass aus den Spenden und den Mitteln der Stillen Hilfe ein Gesamtbetrag von 30.000 € an die Betroffenen des Hochwasserereignisses ausbezahlt werden soll.
Abstimmungsergebnis:
Ja-Stimmen: 15
Nein-Stimmen: 0
| 3 | Hochwasserereignis vom 01.06.2024 am 03.06.2024: hier: Hochwassernachbesprechung mit dem WWA Donauwörth vom 04.07.2024 - Information, Beratung und Beschlussfassung über die weitere Vorgehensweise |
Sachverhalt:
Nachdem aus Sicht der Verwaltung das außergewöhnliche Hochwasserereignis vom 01.06.2024 bis 03.06.2024 hier in der Gemeinde, aber auch in der gesamten Region nunmehr wirklich endgültige Veranlassung gibt, den Hochwasserschutz nicht nur hier in der Gemeinde, sondern auch in der Staudenregion (ggf. mit jetzt vielleicht doch Mitwirkung der Unterliegergemeinden) voranzutreiben und dann aber auch zum Abschluss zu bringen, hat am 04.07.2024 hier im Rathaus Fischach eine ausführliche Besprechung von Marktbaumeister Rindle und Bürgermeister Ziegelmeier mit den zuständigen Vertretern des WWA Donauwörth stattgefunden.
Das Konzept für den zentralen Hochwasserschutz sah bislang insgesamt 11 Becken vor. Dies sei jedoch, worauf er das WWA bereits zum damaligen Zeitpunkt hingewiesen habe, bei Gesamtkosten mit jetzt etwa 40 Mio. € schlicht nicht finanzierbar. Das bei der Besprechung mit dem WWA besprochene neue Konzept sieht deshalb jetzt eine Reduzierung auf 6 Becken einschließlich der bereits bestehenden Becken in Markt Wald und Langenneufnach vor. Diese seien eventuell in Walkertshofen und Mittelneufnach, insbesondere aber in Mickhausen/Münster und Willmatshofen vorgesehen. Die Förderung liegt laut Auskunft des WWA bei etwa 75%. Bürgermeister Ziegelmeier schlägt deshalb vor, dass eine gemeinsame Besprechung mit dem Wasserwirtschaftsamt und den beteiligten Gemeinden sowie den Unterliegergemeinden stattfinden soll.
Beim dezentralen Hochwasserschutz sind kleinere Maßnahmen vorgesehen, die jedoch mit den zentralen Maßnahmen aber auch den beteiligten Bürgern abgestimmt und diese einbezogen werden müssten.
In der Gesamtbetrachtung müssen auch die Starkregenereignisse berücksichtigt werden. Er verweist hierbei auf die in der Marktgemeinderatssitzung vom 07.09.2021 vorgesehenen Maßnahmen.
Bürgermeister Ziegelmeier schlägt deshalb dem Marktgemeinderat dieses dreigliedrige Verfahren aus zentralem Hochwasserschutz, dezentralen Hochwasserschutz und den Maßnahmen zu den Starkregenereignissen vor. Damit ist der Marktgemeinderat einverstanden.
Zu der Gemeindeverbindungsstraße nach Reitenbuch erläutert Bürgermeister Ziegelmeier, dass der Marktgemeinderat nun entscheiden muss, ob die Straße wiederhergestellt oder ein Dammbauwerk mit Durchlässen errichtet werden soll. Bei der zweiten Variante muss jedoch beachtet werden, dass dabei ein wasserrechtliches Verfahren mit einer längeren Verfahrensdauer notwendig ist.
Beschluss:
Der Marktgemeinderat beschließt, dass die Gemeindeverbindungsstraße nach Reitenbuch in den ursprünglichen Zustand wiederhergestellt wird.
Abstimmungsergebnis:
Ja-Stimmen: 15
Nein-Stimmen: 0
| 4 | Bekanntmachungen, Anfragen, Anträge, Sonstiges |
Bürgermeister Ziegelmeier gibt bekannt, dass aufgrund nicht ausreichender Kapazitäten der Niederspannung nach Mitteilung der Firma Rewe auf dem Rewe Parkplatz doch keine Ladesäulen errichtet werden könnten. Aus Sicht des Bürgermeisters müsse deshalb dennoch nach alternativen Möglichkeiten gesucht werden.
Bürgermeister Ziegelmeier berichtet, dass beim diesjährigen Ferienprogramm bereits über 500 Plätze gebucht wurden und bedankt sich bei der Sparkasse Schwaben Bodensee, der Raiffeisenbank Schwabmünchen Stauden eG und der Firma ITB Industrietorbau GmbH für Ihre Spenden. Marktgemeinderätin Fischer bedankt sich bei Frau Spengler für die Organisation des Ferienprogrammes.
Laut Bürgermeister Ziegelmeier besuchen derzeit 612 Schülerinnen und Schüler die Grund- und Mittelschule Fischach-Langenneufnach. Dies ist zu einem erfreulich, führt aber zum anderen zu einer gewissen Raumnot.
Bürgermeister Ziegelmeier gibt bekannt, dass von der Bayerischen Staatskanzlei ein Entwurf des ersten Modernisierungsgesetzes vorgelegt wurde. Aus Sicht des bayerischen Gemeindetages und des bayerischen Städtetages stellt das geplante Vorhaben einen erheblichen Eingriff in die gemeindlichen Gestaltungs-, Satzungs- und Planungshoheit dar und führe im Gegenteil zu einem ganz außerordentlichen die Kommunen weiter belastenden Verwaltungsaufwand. Dieser Auffassung schließe er sich so Bürgermeister Ziegelmeier weiter ausdrücklich an.
Mit Dank für die gute Mitarbeit schließt 1. Bürgermeister Peter Ziegelmeier um 20:00 Uhr die öffentliche 9. Sitzung des Marktgemeinderates Fischach.
Anschließend findet eine nichtöffentliche Sitzung statt.