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Staudenbote. Amtliches Mitteilungsblatt
Ausgabe 5/2021
Fischach
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Aus der 17. Marktgemeinderatssitzung vom 15.12.2020

1. Bürgermeister Peter Ziegelmeier eröffnet um 19:30 Uhr die 17. Sitzung des Marktgemeinderates Fischach, begrüßt alle Anwesenden und stellt die ordnungsgemäße Ladung und Beschlussfähigkeit des Marktgemeinderates Fischach fest.

Vor Eintritt in die Tagesordnung bat BGM Ziegelmeier um nachträgliche Aufnahme eines Tagesordnungspunktes (TOP 3.6).

Damit war der Marktgemeinderat einverstanden.

Öffentliche Sitzung

1 Protokollgenehmigung des öffentlichen Teils der 15. MGR-Sitzung vom 17.11.2020 und der 16. MGR-Sitzung vom 24.11.2020

Sachverhalt:

Der öffentliche Teil der 15. MGR-Sitzung vom 17.11.2020 und der 16. MGR-Sitzung vom 24.11.2020 wurde per E-Mail an den Marktgemeinderat überstellt.

Beschluss:

Der Marktgemeinderat genehmigt den öffentlichen Teil der 15. MGR-Sitzung vom 17.11.2020 und der 16. MGR-Sitzung vom 24.11.2020.

Abstimmungsergebnis:

Ja-Stimmen:

15

Nein-Stimmen:

0

2

Neue Globalberechnung für die Entwässerungsanlage des Marktes Fischach

- Erhöhung der Gebühren und Beiträge zum 01.01.2021

- Information, Beratung und Beschlussfassung

Sachverhalt:

Im Rahmen der turnusgemäßen Anpassung der Beiträge und Gebühren für die Entwässerungsanlage des Marktes Fischach wurde das Ingenieurbüro Steinbacher-Consult mit der Globalberechnung beauftragt. Der Markt Fischach erhebt derzeit folgende Gebühren und Beiträge für die Entwässerungsanlage:

Beitrag für die Grundstücksfläche  —  1,27 €/m²

Beitrag für die Geschossfläche  —  15,00 €/m²

Gebühr für Schmutzwasser  —  1,59 €/m³

Gebühr für Niederschlagswasser  —  0,21 €/m²

Erste Hochrechnungen durch das Ingenieurbüro haben ergeben, dass die Beiträge und Gebühren erhöht werden müssen, um eine Kostendeckung der Entwässerungsanlage gewährleisten zu können. Sobald die genaue Beitrags- und Gebührenkalkulation vorliegt, wird diese dem Marktgemeinderat zur Beschlussfassung über die Änderung der Beitrags- und Gebührensatzung zur Entwässerungssatzung (BGS/EWS) vorgelegt.

Derzeit prüft die Verwaltung die Möglichkeit die Abrechnung für das Wasser und das Abwasser auf das Kalenderjahr umzustellen. Sofern die Umstellung bereits für das Jahr 2021 möglich ist würden die Gebühren ab 01.01.2021 erhöht, andernfalls ab 01.10.2021.

Beschluss:

Der Marktgemeinderat Fischach beschließt die Beiträge und Gebühren für die Entwässerungsanlage entsprechend der neuen Gebührenkalkulation zum 1. Januar 2021 beziehungsweise zum 1. Oktober 2021 zu erhöhen.

Abstimmungsergebnis:

Ja-Stimmen:

15

Nein-Stimmen:

0

3

Bauanträge

3.1

Antrag-Nr. 72/2020;

Neubau eines Kirchner Massivhauses (Einfamilienhaus) mit Carport

Bauort: Wollmetshofen, Hinter dem Hochfeld 3

Grundstück Flur-Nr. 264/2 der Gemarkung Wollmetshofen

Sachverhalt:

Das Vorhaben liegt im Geltungsbereich des Bebauungsplanes Nr. 50 „Nördlich der Hochfeldstraße“.

Die Bauherrschaft plant den Neubau eines Einfamilienhauses (Satteldach 30 Grad) mit Carport.

Das Vorhaben wurde der Verwaltung im Genehmigungsfreistellungsverfahren vorgelegt.

Der Marktgemeinderat Fischach nimmt Kenntnis von dem im Rahmen eines Genehmigungsfreistellungsverfahrens vorgelegten Bauvorhaben.

3.2

Antrag-Nr. 75/2020;

Tekturantrag zum Umbau eines bestehenden Nebengebäudes in einen Ziegenstall mit Heulager, Az.: 1-1453-2017-BA

Bauort: Willmatshofen, Hauptstraße 88

Grundstück Flur-Nr. 50 der Gemarkung Willmatshofen

Sachverhalt:

Das Vorhaben ist nach § 34 Baugesetzbuch (BauGB) zu beurteilen.

In seiner Sitzung vom 09.05.2017 hat der Marktgemeinderat Fischach sein gemeindliches Einvernehmen zum Umbau eines Bestandsgebäudes in einen Ziegenstall erteilt.

Das Vorhaben wurde durch das Landratsamt Augsburg mit Bescheid vom 26.09.2017, Az.: 1-1453-2017-BA baurechtlich genehmigt.

Der Bauherr hat hierzu nun eine Tekturplanung eingereicht.

Demnach vergrößert sich der Ziegenstall von bisher genehmigten 11,00 m auf 12,95 m Länge. Zudem haben sich die Nord- und Südansicht durch Fensterplatzierungen verändert.

Stellungnahme der Verwaltung

Es bestehen keine städtebaulichen noch sonstigen Bedenken.

Beschluss:

Der Marktgemeinderat Fischach erteilt sein gemeindliches Einvernehmen nach § 36 Baugesetzbuch (BauGB) zur beantragten Tektur zum Umbau eines bestehenden Nebengebäudes in einen Ziegenstall mit Heulager, Az.: 1-1453-2017-BA.

Abstimmungsergebnis:

Ja-Stimmen:

15

Nein-Stimmen:

0

3.3

Antrag-Nr. 76/2020;

Neubau eines Einfamilienhauses mit Pkw-Doppelgarage

Bauort: Fischach, Anwandstraße 7 B

Grundstück Flur-Nrn. 938/1 und 933/18 der Gemarkung Fischach

Sachverhalt:

Lt. BGM Ziegelmeier muss dieser Tagesordnungspunkt abgesetzt werden, da noch Nachweise zur Erschließung fehlen.

3.4

Formlose Bauvoranfrage zur Bebauung

Bauort: Willmatshofen, Willmannstraße 10

Grundstück Flur-Nr. 600/13 der Gemarkung Willmatshofen

Sachverhalt:

Das Vorhaben liegt im Geltungsbereich des Bebauungsplanes Nr. WI 6 „Hungerberg-Süd“.

Im Zuge der Vermarktung des betroffenen Baugrundstücks wurde bei der Verwaltung angefragt, ob nachfolgende Baustile hier denkbar wären:

-

Walmdach, 2 Vollgeschosse, bis 2,30 m Kniestock

-

Pultdach, 2 Vollgeschosse, bis 2,30 m Kniestock

-

Satteldach 25 – 38 Grad, 2 Vollgeschosse, bis 2,30 m Kniestock

Hierfür wären zu folgenden Festsetzungen des Bebauungsplanes Nr. WI 6 „Hungerberg-Süd“ Befreiungen erforderlich:

Zahl der Vollgeschosse

Gemäß § 3 des Bebauungsplanes gelten die in der Bebauungsplanzeichnung eingetragenen Zahlen der Vollgeschosse als Höchstgrenze. Für das gegenständliche Grundstück bedeutet dies ein Vollgeschoss.

Dachform

Gemäß § 7.1 des Bebauungsplanes sind für die Hauptgebäude nur Satteldächer zulässig.

Dachneigung

Gemäß der Bebauungsplanzeichnung ist eine Dachneigung von 33 – 38 Grad festgesetzt.

Kniestockhöhe

Gemäß § 7.3 des Bebauungsplanes darf die Höhe von Kniestöcken, gemessen von OK-Decke bis Schnittpunkt Außenkante Mauerwerk mit Oberkante Dacheindeckung, 50 cm nicht übersteigen.

Stellungnahme der Verwaltung

Unter Berücksichtigung der bereits vorhandenen Bebauung im Geltungsbereich des Bebauungsplanes und der topographischen Gegebenheiten (Hanglage) kann aus städtebaulicher Sicht lediglich ein Kniestock bis max. 1,00 m befürwortet werden. Hinsichtlich der Dachform und Dachneigung sollte man bei den festgesetzten Vorgaben bleiben.

Eine nähere Beurteilung kann anhand der vorliegenden Angaben und Unterlagen zu der Anfrage vorerst nicht erfolgen.

Beschluss:

Der Marktgemeinderat Fischach beschließt hinsichtlich der formlosen Anfrage zur Bebauung des Grundstücks Willmannstr. 10, Flur-Nr. 600/13 der Gemarkung Willmatshofen im Geltungsbereich des Bebauungsplanes Nr. WI 6 „Hungerberg-Süd“ folgendes:

- Einer Befreiung hinsichtlich der Höhe des Kniestocks bis max. 1,00 m wird zugestimmt, sofern hierdurch kein 2.Vollgeschoss entsteht.

- Es ist lediglich ein Satteldach mit einer Dachneigung von bis zu 45 Grad zulässig.

Abstimmungsergebnis:

Ja-Stimmen:

15

Nein-Stimmen:

0

3.5

Antrag-Nr. 77/2020;

Neubau eines Bürogebäudes

Bauort: Aretsried, Nähe Weiherstraße

Grundstück Flur-Nrn. 225 und 230 der Gemarkung Aretsried

Sachverhalt:

Das Vorhaben liegt im Geltungsbereich des Bebauungsplanes Nr. A 17 neu „Gewerbegebiet Aretsried“.

Bereits in der Sitzung des Marktgemeinderates Fischach vom 17.11.2020 wurde das Vorhaben öffentlich vorgestellt.

Zusätzlich wurde das Vorhaben im Vorfeld bereits mit dem Landratsamt Augsburg als Genehmigungsbehörde abgestimmt.

Geplant ist der Neubau eines Bürogebäudes mit einer Gebäudelänge von 62,00 m angrenzend an das bereits bestehende Verwaltungsgebäude.

Im Kellergeschoss befindet sich die Haustechnik, im Erdgeschoss sind ein Betriebsrestaurant mit Küche und Nebenräumen sowie Besprechungsräume und ein Haustechnikraum vorgesehen. Im 1. – 3. Obergeschoss befinden sich dann Großraumbüros mit den dazugehörenden Nebenräumen (Sanitär, Teeküche).

Von den Festsetzungen des Bebauungsplanes Nr. A 17 neu „Gewerbegebiet Aretsried“ werden nachfolgende Befreiungen erforderlich:

Überschreitung Baugrenze

Das geplante Bürogebäude liegt außerhalb der festgesetzten Baugrenze.

Lage innerhalb der Grünordnungsfläche

Das geplante Bürogebäude ist teilweise innerhalb des Umgrenzungsbereichs von Flächen mit Bindungen für Bepflanzungen und für die Erhaltung von Bäumen, Sträuchern, Gras- und Krautfluren vorgesehen. Zudem ist die betroffene Fläche gemäß den Festsetzungen des Bebauungsplanes als eine extensive Gras- und Krautflur mit standortabhängiger Artenzusammensetzung auf abgemagertem Substrat zu erhalten.

Gebäudehöhe

Gemäß Bebauungsplan ist eine Firsthöhe von max. 535,21 NN vorgegeben. Das Bürogebäude ist mit einer Firsthöhe von 539,55 NN geplant.

Geländehöhen

Die festgesetzten Geländehöhen müssen im nordwestlichen Bereich des neuen Gebäudes angepasst werden, um an die bestehenden Geländehöhen des vorhandenen Verwaltungsgebäudes im Nordosten höhengerecht anzuschließen.

Stellungnahme der Verwaltung

Es bestehen keine städtebaulichen noch sonstigen Bedenken, sofern die immissionsschutz-rechtlichen Bestimmungen – die durch das Landratsamt Augsburg im Genehmigungsverfahren zu prüfen sind – eingehalten werden.

Beschluss:

Der Marktgemeinderat Fischach erteilt sein gemeindliches Einvernehmen nach § 36 Bauge-setzbuch (BauGB) zum beantragten Neubau eines Bürogebäudes mit der Auflage, dass die Einhaltung der immissionsschutzrechtlichen Bestimmungen durch die Genehmigungsbehörde zu prüfen sind.

Von den Festsetzungen des Bebauungsplanes Nr. A 17 neu „Gewerbegebiet Aretsried“ wird – wie folgt - befreit:

-

Das geplante Bürogebäude darf antragsgemäß außerhalb der festgesetzten Baugrenze liegen.

-

Das geplante Bürogebäude darf antragsgemäß teilweise innerhalb des Umgrenzungsbe-reichs von Flächen mit Bindungen für Bepflanzungen und für die Erhaltung von Bäumen, Sträuchern, Gras- und Krautfluren errichtet werden.

-

Das geplante Bürogebäude darf mit einer Firsthöhe von 539,55 NN ausgeführt werden.

-

Der beantragten Geländehöhenanpassung wird zugestimmt.

Abstimmungsergebnis:

Ja-Stimmen:

15

Nein-Stimmen:

0

3.6

Antrag-Nr. 78/2020;

Formlose Bauvoranfrage zum Neubau eines Einfamilienhauses mit Doppelgarage

Bauort: Tronetshofen, Weiheräcker 16

Grundstück Flur-Nr. 150/17 der Gemarkung Kreuzanger

Sachverhalt:

Das Vorhaben liegt im Geltungsbereich des Bebauungsplanes Nr. T 31 „Weiheräcker“.

Die Bauherrschaft beabsichtigt den Neubau eines Einfamilienhauses mit Doppelgarage und möchte im Vorfeld im Rahmen einer formlosen Bauvoranfrage klären, ob den nachfolgenden und für das geplante Vorhaben erforderlichen Befreiungen von den Festsetzungen des Bebauungsplanes Nr. T 31 „Weiheräcker“ seitens des Marktgemeinderates Fischach zugestimmt werden kann:

Punkt 3.2 des Bebauungsplanes

Gemäß Bebauungsplan sind bei allen Gebäuden nur gleichgeneigte Satteldächer zulässig.

Geplant ist beim Wohngebäude ein Walmdach, die Doppelgarage soll mit einem Satteldach ausgeführt werden.

Punkt 4.1 des Bebauungsplanes

Gemäß Bebauungsplan sind Gebäude mit I + D (Erdgeschoss mit Dachgeschoss, wobei ein zweites Vollgeschoss im Dachraum zulässig ist) zulässig.

Die Planung sieht ein zweigeschossiges Wohngebäude vor.

Die Dachneigung ist im Bebauungsplan mit 42 – 48 Grad festgesetzt.

Beabsichtigt ist sowohl beim Wohn- als auch beim Garagengebäude eine Dachneigung von 25 Grad.

Gemäß Bebauungsplan ist zudem eine Traufhöhe von max. 4,20 m, gemessen ab OK FFB EG festgesetzt.

Die geplante Traufhöhe liegt bei ca. 6,20 m.

Punkt 6.1 des Bebauungsplanes

Gemäß Bebauungsplan dürfen Garagen nur an Grundstücksgrenzen gem. BayBO oder innerhalb der Baugrenze errichtet werden.

Die Garage überschreitet die Baugrenze um ca. 2,80 m.

Stellungnahme der Verwaltung

Bei den bisher bereits vorhandenen Bebauungen im Geltungsbereich des gegenständlichen Baugebiets handelt es sich bei allen um I+D Gebäude mit Satteldächern entsprechend des Bebauungsplanes, sodass hierzu bisher keine Befreiungen beantragt und erteilt wurden.

Beschluss:

Der Marktgemeinderat Fischach beschließt unter Berücksichtigung der bereits vorhandenen Bebauungen im Geltungsbereich des Bebauungsplanes Nr. T 31 „Weiheräcker“ hinsichtlich der angefragten Befreiungen von den Festsetzungen des Bebauungsplanes Nr. T 31 „Weiheräcker“ wie folgt:

-

Punkt 3.2 des Bebauungsplanes

Das Wohn- und Garagengebäude ist mit einem Satteldach auszuführen.

Abstimmungsergebnis:

Ja-Stimmen:

9

Nein-Stimmen:

6

-

Punkt 4.1 des Bebauungsplanes

Das Einfamilienhaus ist als I + D – Gebäude zu planen, wobei im Dachraum ein zweites Vollgeschoss zulässig ist.

Die Dachneigung darf 42 – 48 Grad und die Traufhöhe max. 4,50 m betragen.

Abstimmungsergebnis:

Ja-Stimmen:

9

Nein-Stimmen:

6

-

Punkt 6.1 des Bebauungsplanes

Die Garage darf die Baugrenze um ca. 2,80 m überschreiten.

Abstimmungsergebnis:

Ja-Stimmen:

15

Nein-Stimmen:

0

4

Weitergeltung des bisherigen Umsatzsteuerrechts - Option nach § 27 Abs. 22 UStG

Sachverhalt:

Im Rahmen des Steuer-Änderungsgesetzes vom November 2015 wurde bei der Umsatzsteuer eine grundlegende Änderung für juristische Personen des öffentlichen Rechts vorgenommen. Der neue § 2b UStG enthält eine vollständige Neuregelung der Besteuerung der Körperschaften des öffentlichen Rechts.

Bisher waren Gemeinden nur im Rahmen ihrer Betriebe gewerblicher Art im Sinne des Körperschaftssteuergesetzes und ihrer Forstwirtschaft umsatzsteuerpflichtig und damit auch vorsteuer-abzugsberechtigt (bisheriger § 2 Abs. 3 UStG). Nunmehr unterliegen die Gemeinden dem Umsatzsteuergesetz grundsätzlich, außer sie üben Tätigkeiten im Rahmen öffentlicher Gewalt aus (neuer § 2b UStG).

Die Gemeinden hatten jedoch die Möglichkeit, für die vorübergehende Weitergeltung des alten Rechts bis zum Ablauf des Jahres 2020 zu optieren. Diese Option hat der Marktgemeinderat in der Sitzung vom 11.10.2016 beschlossen.

Diese Erklärung wurde gegenüber dem Finanzamt so abgegeben. Damit galt für den Markt Fischach bis zum Ende des Jahres 2020 das bisherige Recht fort.

Im Rahmen des Corona-Steuerhilfegesetzes hat der Gesetzgeber in § 27 Abs. 22 a UStG eine Verlängerung dieses Optionszeitraumes bis zum 01. Januar 2023 beschlossen. Für juristische Personen des öffentlichen Rechts, die eine Optionserklärung abgegeben haben und nicht widerrufen haben, gilt somit die Neuregelung des § 2 b UStG automatisch erst ab dem 01. Januar 2023. Die Abgabe einer neuen Optionserklärung ist nicht erforderlich. Diese Verlängerung ist jedoch nicht verpflichtend. Durch Widerruf der abgegebenen Optionserklärung kann die Neuregelung bereits zu einem früheren Zeitpunkt angewandt werden.

Damit gilt ohne weitere Erklärung die Optierung des Marktes Fischach bis zum Ende des Jahres 2022 fort. Die Verwaltung empfiehlt dringend, nicht zu widerrufen.

Dies dient der Information. Ein Beschluss ist nicht erforderlich.

5

Bekanntmachungen, Anfragen, Anträge, Sonstiges

MGRin Linke spricht mögliche Ladestationen für E-Autos an.

Laut BGM Ziegelmeier muss dies in den Haushaltsberatungen 2021 besprochen werden.

MGRin Fischer weist auf das abgestellte Auto am Steingrüble hin.

Laut MBM Rindle wurde dies bereits gemeldet.

MGR Dr. Wunderer berichtet, dass im Altenheim Schloß Elmischwang bisher kein Coronafall aufgetreten ist.

Anlässlich der letzten Sitzung des Marktgemeinderates im Jahr 2020, das aufgrund der Corona-Pandemie von einer absoluten Ausnahmesituation bestimmt war, bedankte sich BGM Ziegelmeier bei allen Mitarbeiterinnen und Mitarbeitern der Marktgemeinde und beim gesamten Marktgemeinderat für die wieder gute Mit- und Zusammenarbeit. Die mit dieser Katastrophe verbundenen Folgen seien das ganze Jahr über buchstäblich hautnah zu spüren gewesen und hätten alle an die Belastungsgrenze geführt. Dennoch konnten auch im Jahr 2020 viele Projekte abgeschlossen und einige auf den Weg gebracht werden.

Zum Ende des Jahres überreichte er den Marktgemeinderätinnen und Marktgemeinderäten, MBM Rindle, GL Thoma und Herrn Rupprecht von der Augsburger Allgemeinen ein kleines Geschenk.

2. BGM Menner bedankte sich bei BGM Ziegelmeier für seinen unermüdlichen Einsatz und sein Engagement für den Markt Fischach und die gute, kollegiale Zusammenarbeit mit dem Marktgemeinderat.