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Staudenbote. Amtliches Mitteilungsblatt
Ausgabe 9/2019
Fischach
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Aus der Marktgemeinderatssitzung

vom 11.12.2018

Anlässlich der letzten Sitzung des Marktgemeinderates sang der Freiherr-von-Aufseß-Chor Schloß Elmischwang unter Leitung von Frau Michaela Gumpp-Peters zum Jahresabschluss mehrere Lieder, wofür sich BGM Ziegelmeier im Namen des Marktgemeinderats ganz herzlich bedankte.

Vor Eintritt in die Tagesordnung bemerkt BGM Ziegelmeier, dass der Tagesordnungspunkt 5.2 abgesetzt wird und bittet um nachträgliche Aufnahme des Tagesordnungspunktes 5.4 (Bauantrag).

Damit ist der Marktgemeinderat einverstanden.

BGM Ziegelmeier erklärt, dass ein bewegtes und arbeitsintensives Jahr mit annähernd 40 Sitzungen zu Ende geht und dies heute die letzte Sitzung des Marktgemeinderates in diesem Jahr ist.

Er bedankte sich bei 2. BGM Menner, 3. BGMin Koos und dem gesamten Marktgemeinderat für die außerordentlich gute, sachliche und zielorientierte Zusammenarbeit bei ihrer ehrenamtlichen Tätigkeit. Auch im Jahr 2018 wurde nicht zuletzt deshalb für den Markt Fischach wieder sehr viel erreicht. Als Geschenk überreichte er den Marktgemeinderätinnen und Marktgemeinderäten, MBM Bröll, Geschäftsleiter Thoma und Herrn Rupprecht von der AZ eine Geschenkkiste.

Anschließend verabschiedete BGM Ziegelmeier Herrn Winfried Rindle offiziell als Marktgemeinderat und hieß ihn Willkommen als Mitglied der Verwaltung und überreichte ihm ebenfall eine Geschenkkiste.

2. BGM Menner bedankte sich bei BGM Ziegelmeier für seinen unermüdlichen Einsatz und sein Engagement für den Markt Fischach und die gute, kollegiale Zusammenarbeit mit dem Marktgemeinderat.

Öffentlicher Teil

Top 1

Genehmigung des öffentlichen Teils der MGR Sitzung vom 25.10.2018

Der öffentliche Teil des MGR-Protokolls 25.10.2018 wurde per Postversand bzw. per E-Mail an den Marktgemeinderat überstellt.

Beschluss:

Der Marktgemeinderat genehmigt den öffentlichen Teil des MGR-Protokolls vom 25.10.2018.

Abstimmungsergebnis:

Ja-Stimmen:

16

Nein-Stimmen:

0

MGR Linderl hatte an der Abstimmung noch nicht teilgenommen.

Top 2

Vereidigung von Herrn Rudolf Linderl als Marktgemeinderatsmitglied

Nachdem Herr Winfried Rindle zum 01.12.2018 aus dem Marktgemeinderat ausscheidet, da er ab diesem Zeitpunkt hauptamtlicher Angestellter des Marktes Fischach ist, rückt Herr Rudolf Linderl zum 01.12.2018 als Listennachfolger in den Marktgemeinderat nach.

Die Feststellung von Herrn Linderl als Listennachfolger hat der Marktgemeinderat bereits in der Sitzung vom 25.10.2018 beschlossen.

Von Herrn Linderl liegt eine schriftliche Annahmeerklärung über die Wahl zum Marktgemeinderatsmitglied vor.

BGM Ziegelmeier nahm den in Art. 31 Abs. 4 GO vorgeschriebenen Eid von Herrn Rudolf Linderl ab.

Top 3

Neubesetzung der gemeindlichen Ausschüsse

- Information, Beratung und Beschlussfassung

Herr Rindle war bisher Mitglied im Bauausschuss und Vertreter von MGR Schubert im Hauptverwaltungs- und im Rechnungsprüfungsausschuss.

Durch das Ausscheiden von Herrn Rindle müssen auch die gemeindlichen Ausschüsse neu besetzt werden.

Es wird vorgeschlagen, dass nun MGR Linderl Mitglied im Bauausschuss und Vertreter von MGR Schubert im Hauptverwaltungs- und im Rechnungsprüfungsausschuss wird.

Beschluss:

Der Marktgemeinderat beschließt, dass MGR Linderl Mitglied im Bauausschuss und Vertreter von MGR Schubert im Hauptverwaltungs- und im Rechnungsprüfungsausschuss wird.

Abstimmungsergebnis:

Ja-Stimmen:

17

Nein-Stimmen:

0

Top 4

Städtebauförderung für den Markt Fischach

- Aufstellung des Jahresprogramms 2019

Der Regierung von Schwaben ist das Jahresprogramm 2019 samt Bedarfsmitteilung und Begleitinformationen zum Bayerischen Städtebauförderungsprogramm vorzulegen.

Die Bedarfsmitteilung und der Maßnahmenplan erhalten für das Jahr 2019 die nachfolgenden Positionen:

- Neuordnungskonzept alter Rathausstandort

15.000,00 €

- Park & Ride-Konzept Bahnhof mit Umfeld

60.000,00 €

- Neugestaltung Marktplatz

800.000,00 €

- Neugestaltung Kapellenplatz

200.000,00 €

- Sanierungsbetreuung

15.000,00 €

Beschluss:

Der Marktgemeinderat Fischach stimmt dem Jahresprogramm 2019 für die Städtebauförderung samt Bedarfsmitteilung und Begleitinformationen zum Bayerischen Städtebauförderungsprogramm zu.

Abstimmungsergebnis:

Ja-Stimmen:

17

Nein-Stimmen:

0

Top 5

Bauanträge

Top 5.1

Antrag-Nr. 69/2018;

Neubau eines Feuerwehrhauses

Bauort: Willmatshofen, Wilhelm-Wörle-Str. 2

Grundstück Flur-Nr. 37 der Gemarkung Willmatshofen

Das Vorhaben ist nach § 34 Baugesetzbuch (BauGB) zu beurteilen.

Geplant ist der Neubau eines Feuerwehrhauses mit den Maßen 17,99 m x 16,24 m auf dem Grundstück Wilhelm-Wörle-Str. 2, Flur-Nr. 37 der Gemarkung Willmatshofen. Das Gebäude ist mit einem Satteldach und einer Dachneigung von 35 Grad als E+I+D-Gebäude vorgesehen.

Im Erdgeschoss befindet sich neben den beiden Feuerwehrfahrzeugstellflächen u.a. die Umkleideräumlichkeiten für die Mitglieder der Freiwilligen Feuerwehr Willmatshofen.

Im Obergeschoss sind ein Schulungsraum, Büro- und Lagerräumlichkeiten, eine Teeküche und Toilettenanlagen untergebracht.

Das Dachgeschoss ist derzeit als unausgebaute Lagerfläche vorgesehen.

Das Vorhaben zum Neubau des Feuerwehrhauses wurde bereits mehrfach in vorangegangenen Sitzungen des Bauausschusses und des Marktgemeinderates behandelt.

Stellungnahme der Verwaltung

Es bestehen keine städtebaulichen noch sonstigen Bedenken.

Beschluss:

Der Marktgemeinderat Fischach erteilt sein gemeindliches Einvernehmen nach § 36 Baugesetzbuch (BauGB) zum Neubau eines Feuerwehrhauses.

Abstimmungsergebnis:

Ja-Stimmen: 17
Nein-Stimmen: 0

Top 5.2

Antrag-Nr. 70/2018;

Nutzungsänderung eines Geschäftshauses in ein Wohngebäude mit Dachgeschossausbau

Bauort: Fischach, Poststraße 6

Grundstück: Flur-Nr. 10/1 der Gemarkung Fischach

BGM Ziegelmeier berichtet, dass dieser Tagesordnungspunkt abgesetzt wird, da hier noch Klärungsbedarf besteht.

Top 5.3

Antrag-Nr. 71/2018;

Ersatzneubau einer landwirtschaftlich genutzten Lager- und Maschinenhalle

Bauort: Tronetshofen, Nähe Hölzleweg

Grundstück Flur-Nr. 112 der Gemarkung Kreuzanger

Das Vorhaben ist nach § 35 Baugesetzbuch (BauGB) zu beurteilen.

Der Bauherr beabsichtigt den Ersatzneubau einer landwirtschaftlich genutzten Lager- und Maschinenhalle mit den Maßen 16,00 m x 21,24 m, einer Firsthöhe von 8,45 m und einem Satteldach (DN 25 Grad).

Durch das geplante Vorhaben wird die Landschaftsschutzgebietsgrenze überschritten; zudem liegt das Vorhaben teilweise im Überschwemmungsgebiet der Schmutter.

Bereits im Rahmen einer formlosen Bauvoranfrage zum Anbau einer Maschinenhalle wurde u.a. der Fachbereich Wasserrecht des Landratsamtes Augsburg vorab um Stellungnahme gebeten.

Gemäß Stellungnahme vom 21.08.2018 bestehen nach wasserwirtschaftlicher Beurteilung aufgrund der Lage im faktischen Überschwemmungsgebiet der Schmutter Bedenken gegen das Vorhaben. Diese Bedenken könnten unter der Voraussetzung eines umfang-, funktions- und zeitgleichen Ausgleiches des verlorenen Retentionsraumes insoweit abgemildert werden, dass durch das Vorhaben dann von keiner wesentlichen Beeinträchtigung der Hochwasserrückhaltung, keiner nachteiligen Veränderung des Wasserstandes und des Abflusses, keiner Beeinträchtigung eines bestehenden Hochwasserschutzes und keiner Auswirkung auf die Nachbarschaft ausgegangen werden müsse.

Gemäß Eingabeplanung ist im Bereich des bestehenden Grabens entlang der Grundstücksgrenze Flur-Nrn. 112 und 115 der Gemarkung Kreuzanger ein Retentionsraumausgleich für ca. 10,50 m³ durch Geländeabflachung mit einer Tiefe von ca. 0,35 m vorgesehen.

Stellungnahme der Verwaltung:

Es bestehen keine städtebaulichen noch sonstigen Bedenken, sofern die Voraussetzungen zur Privilegierung des Vorhabens erfüllt sind.

Beschluss:

Der Marktgemeinderat Fischach erteilt sein gemeindliches Einvernehmen nach § 36 Baugesetzbuch (BauGB) zum Ersatzneubau einer landwirtschaftlich genutzten Lager- und Maschinenhalle unter nachstehender Bedingung und Auflage:

-

Es muss sich um ein privilegiertes Vorhaben handeln.

-

Die Höhenlage ist – vor allem im Hinblick auf das Überschwemmungsgebiet der Schmutter – durch das Landratsamt Augsburg zu prüfen.

-

Dem Landratsamt Augsburg ist die beantragte Situierung, Größe und Höhenlage der baulichen Anlage durch Vorlage einer Einmessbescheinigung eines Sachverständigen nachzuweisen.

-

Aufgrund der letzten extremen Hochwasserereignisse ergeht an die Bauherrschaft der Hinweis, dass aus der angrenzenden Schmutter mit möglichen Überschwemmungen auf dem Grundstück gerechnet werden muss und deshalb entsprechende Objektschutzmaßnahmen vom Bauherrn in Eigenverantwortung zu treffen sind. Eine Haftung des Marktes Fischach und des Landratsamtes Augsburg für etwaige Hochwasserschäden ist auszuschließen.

Abstimmungsergebnis:

Ja-Stimmen:

17

Nein-Stimmen:

0

Top 5.4

Antrag-Nr. 72/2018;

Anbau eines Treppenhauses und eines Balkones an das bestehende Wohngebäude

Bauort: Wollmetshofen, Lehnersberg 3

Grundstück Flur-Nr. 355 und 356 der Gemarkung Wollmetshofen

Das Vorhaben ist nach § 34 Baugesetzbuch (BauGB) zu beurteilen.

Die Bauherrschaft beantragt den Anbau eines Treppenhauses mit den Maßen 4,99 m x 2,82 m auf der Nordseite des bestehenden Wohngebäudes sowie den Anbau eines Balkones mit den Maßen 4,00 m x 6,10 m auf der Westseite.

Stellungnahme der Verwaltung:

Es bestehen keine städtebaulichen noch sonstigen Bedenken gegen das geplante Vorhaben.

Beschluss:

Der Marktgemeinderat Fischach erteilt sein gemeindliches Einvernehmen nach § 36 Baugesetzbuch (BauGB) zum beantragten Vorhaben mit nachfolgend aufgeführten Auflagen:

-

Die Höhenlage ist – vor allem im Hinblick auf das angrenzende Überschwemmungsgebiet der Neufnach – durch das Landratsamt Augsburg zu prüfen.

-

Dem Landratsamt Augsburg ist die beantragte Situierung, Größe und Höhenlage der baulichen Anlage durch Vorlage einer Einmessbescheinigung eines Sachverständigen nachzuweisen.

-

Aufgrund der letzten extremen Hochwasserereignisse ergeht an die Bauherrschaft der Hinweis, dass aus der angrenzenden Neufnach mit möglichen Überschwemmungen auf dem Grundstück gerechnet werden muss und deshalb entsprechende Objektschutzmaßnahmen vom Bauherrn in Eigenverantwortung zu treffen sind. Eine Haftung des Marktes Fischach und des Landratsamtes Augsburg für etwaige Hochwasserschäden ist auszuschließen.

Abstimmungsergebnis:

Ja-Stimmen:

17

Nein-Stimmen:

0

Top 6

Anlegung eines öffentlichen Parkplatzes auf den Grundstücken Fl.Nrn. 112

und 113 der Gemarkung Fischach

- Information, Beratung und abschließende Beschlussfassung

BGM Ziegelmeier erläutert, dass dieser Tagesordnungspunkt auf die nicht öffentliche Sitzung verschoben werden muss.

Top 7

Bauleitplanung der Gemeinde Mickhausen;

Klarstellungs- und Ergänzungssatzung Nr. 7 „Rielhofen, Ouellenweg II“

- Beteiligung des Marktes Fischach als Nachbargemeinde gemäß § 4 Abs. 2 i.V.m. §§ 34 Abs. 6 und 13 Abs. 2 Baugesetzbuch (BauGB)

Mit Mail vom 20.11.2018 übermittelte die Verwaltungsgemeinschaft Stauden die Unterlagen zum genannten Bauleitplanverfahren. Der Markt Fischach wird als Nachbargemeinde am Verfahren gemäß § 4 Abs. 2 i.V.m. §§ 34 Abs. 6 und 13 Abs. 2 Baugesetzbuch (BauGB) beteiligt.

Ziel der Bauleitplanung ist die Ausweisung von 3 Bauplätzen auf Teilflächen der Flur-Nrn. 524 und 642 der Gemarkung Münster. Die benötigte Ausgleichsfläche wird auf einer Teilfläche des Grundstücks Flur-Nr. 807 der Gemarkung Münster nachgewiesen.

Das Bauleitplanverfahren hat auf den Markt Fischach keine Auswirkungen, so dass seitens der Verwaltung keine Bedenken gegen die vorliegende Planung bestehen.

Beschluss:

Der Marktgemeinderat Fischach nimmt Kenntnis von der Aufstellung der Klarstellungs- und Ergänzungssatzung Nr. 7 „Rielhofen, Ouellenweg II“ der Gemeinde Mickhausen.

Durch das Bauleitplanverfahren wird die Planungshoheit des Marktes Fischach nicht berührt, sodass keine Einwendungen bzw. Anregungen vorgebracht werden.

Abstimmungsergebnis:

Ja-Stimmen:

17

Nein-Stimmen:

0

Top 8

Bauleitplanung der Gemeinde Kutzenhausen;

Aufstellung des Bebauungsplanes Nr. 27 „Am Höllweg“ in Agawang

- Erneute Beteiligung des Marktes Fischach als Nachbargemeinde gemäß § 4 a Abs. 3 i.V.m. § 13 b Baugesetzbuch (BauGB)

Mit Mail vom 22.11.2018 übermittelte die Gemeinde Kutzenhausen die Unterlagen zum genannten Bauleitplanverfahren. Der Markt Fischach wird als Nachbargemeinde am Verfahren gemäß § 4 a Abs. 3 i.V.m. § 13 b Baugesetzbuch (BauGB) erneut beteiligt.

Ziel der Bauleitplanung ist die Ausweisung einer Bauparzelle für eine Wohnbebauung im Anschluss an die bestehende Bebauung.

Das Bauleitplanverfahren hat auf den Markt Fischach keine Auswirkungen, so dass seitens der Verwaltung keine Bedenken gegen die vorliegende Planung bestehen.

Beschluss:

Der Marktgemeinderat Fischach nimmt Kenntnis von der Aufstellung des Bebauungsplanes Nr. 27 „Am Höllweg“ in Agawang der Gemeinde Kutzenhausen.

Durch das Bauleitplanverfahren wird die Planungshoheit des Marktes Fischach nicht berührt, sodass keine Einwendungen bzw. Anregungen vorgebracht werden.

Abstimmungsergebnis:

Ja-Stimmen:

17

Nein-Stimmen:

0

Top 9

Bekanntmachungen, Anfragen, Anträge, Sonstiges

BGM Ziegelmeier verliest ein Schreiben des Ski- und Wandervereins Fischach, der sich für die Übernahme der Bürgschaft bedankt.

BGM Ziegelmeier informiert das Gremium darüber, dass er, Herr Thoma und Herr Rindle am 05.12.2018 im Landratsamt Augsburg an einer Fachtagung für Führungskräfte der Wasserversorgungsunternehmen teilgenommen haben. Dabei wurde die Vorgehensweise bei einem Trinkwasserstörfall mit Öffentlichkeitsarbeit, Warnung der Bevölkerung, Stabsarbeit, Ursachenforschung/Gefährdungsbeurteilung und Sicherheitschlorung besprochen.

Auf Nachfrage von 2. BGM Menner erklärt BGM Ziegelmeier, dass aufgrund der Umfrage zum Carsharing bislang zwei Antwortschreiben eingegangen sind.

MGR Dr. Wunderer vermisst heute auf der Tagesordnung die Gestaltung des Marktplatzes.

Hierauf entgegnet BGM Ziegelmeier, dass dies aus Termingründen erst in der Sitzung im Januar 2019 erfolgen wird.

MGR Ohler erkundigt sich nach der Sperrung des Wassers im Buchenweg.

MBM Bröll entgegnet, dass dies aufgrund der Arbeiten am Hauptschieber in der Lindenstraße notwendig ist.