Erhaltungssatzung gemäß § 172 Abs. 1 Nr. 1 BauGB
Die Gemeinde Wipfeld erlässt gemäß § 172 Abs. 1 Nr. 1 des Baugesetzbuches (BauGB) und Art. 23 der Gemeindeordnung für den Freistaat Bayern (GO) folgende Satzung:
§ 1 Räumlicher Geltungsbereich
Die genaue Abgrenzung des Geltungsbereichs ergibt sich aus dem dieser Satzung beigefügten Lageplan. Der Lageplan vom 24.03.2023 ist Bestandteil dieser Satzung.
§ 2 Sachlicher Geltungsbereich
Die Satzung dient der Erhaltung der städtebaulichen Eigenart und Gestalt des Altortes von Wipfeld. Auf Grund der stadträumlichen Struktur, des Denkmalensembles, der denkmalgeschützten und ortsbildprägenden Gebäude und Anlagen, der Raumkanten sowie zur Bewahrung und angemessenen Weiterentwicklung des historisch gewachsenen Ortsbildes wird die städtebauliche Gestalt nach Maßgabe des § 172 Abs. 1 Satz 1 Nr. 1 BauGB im Satzungsgebiet erhalten. Die gesetzlichen Voraussetzungen für den Erlass sind im Satzungsgebiet gegeben. Die Satzung gilt unbeschadet der Bestimmungen der Bayerischen Bauordnung zur Genehmigungspflicht baulicher Anlagen auch für solche Vorhaben, Maßnahmen und Anlagen, die nach der Bayerischen Bauordnung oder nach sonstigen gesetzlichen Vorschriften nicht genehmigungsbedürftig
sind.
§ 3 Genehmigungspflicht und Versagungsgründe
| (1) | Im Geltungsbereich dieser Satzung bedürfen die Errichtung, der Rückbau, der Abbruch, die Änderung oder die Nutzungsänderung baulicher Anlagen der Genehmigung. Vom Genehmigungsvorbehalt ausgenommen sind unbedeutende Umbauten und Änderungen, insbesondere dann, wenn sie das äußere Erscheinungsbild der baulichen Anlagen nicht verändern. |
| (2) | Bei Rückbau, Änderung oder Nutzungsänderung einer baulichen Anlage darf die Genehmigung nur versagt werden, wenn die bauliche Anlage allein oder im Zusammenhang mit anderen baulichen Anlagen das Ortsbild oder die Stadtgestalt prägt oder sonst von städtebaulicher, insbesondere geschichtlicher oder künstlerischer Bedeutung ist. |
| (3) | Die Genehmigung der Errichtung einer baulichen Anlage darf nur versagt werden, wenn das Ortsbild oder die Stadtgestalt durch die beabsichtigte bauliche Anlage beeinträchtigt werden würde. |
§ 4 Ausnahmen
Auf die Ausnahmen nach § 174 BauGB wird hingewiesen.
§ 5 Zuständigkeit, Verfahren
Die Genehmigung wird durch die Gemeinde Wipfeld erteilt. Ist eine baurechtliche Zustimmung oder Genehmigung erforderlich, ist mit diesem Antrag auch der Antrag gem. § 172 Abs. 1 Satz 1 oder 2 BauGB zu stellen. Dies gilt auch wenn eine denkmalschutzrechtliche Erlaubnis erforderlich ist.
§ 6 Ordnungswidrigkeiten
Ordnungswidrig im Sinne des § 213 Abs. 1 Nr. 4 BauGB handelt, wer eine bauliche Anlage im Geltungsbereich dieser Erhaltungssatzung ohne Genehmigung ändert oder rückbaut. Die Ordnungswidrigkeit kann gemäß § 213 Abs. 3 BauGB mit einer Geldbuße bis zu 30.000,00 € geahndet werden.
§ 7 Inkrafttreten
Diese Satzung tritt am Tag nach ihrer ortsüblichen Bekanntmachung in Kraft.
Gleichzeitig tritt die Erhaltungssatzung vom 03.02.1994 außer Kraft.
Wipfeld, 10.05.2023
gez.
Tobias Blesch
Erster Bürgermeister