Niederschrift über die öffentliche 30. Sitzung des Bauausschusses am 27. März 2023

Der Bauausschuss genehmigt das oben genannte Protokoll ohne Einwendungen.

Bürgermeister Kressirer erläutert den Bauantrag. Es handelt sich um ein Bauvorhaben im bauplanungsrechtlichen Innenbereich (§ 34 BauGB).

Beschluss:

Das gemeindliche Einvernehmen wird erteilt.

GR Schönhofen erkundigt sich über den parkenden LKW im Bereich der ehemaligen Bushaltestelle an der Münchner Straße (St 2082).

Bürgermeister Kressirer erläutert, dass die Parkbucht (ehemalige Bushaltestelle) Bestandteil der Staatsstraße 2082 ist. Da für die Parkbucht keine Haltebeschränkung angeordnet wurde, ist das Parken, auch durch LKWs, legitim und kann nicht geahndet werden.

Im Zuge der Verkehrsschau am 04.04.2023 wird die Gemeinde zusammen mit Vertretern des Landratsamtes Erding und der Polizeiinspektion Erding die Anordnung einer Haltebeschränkung prüfen. Zuständige Behörde für die Anordnung einer Haltebeschränkung ist das Landratsamt Erding.

GR Keimeileder informiert über parkende Fahrzeuge im Bereich der Schmiede auf der Markt Schwabener Straße. Die Fahrzeuge werden auf Höhe der Markt Schwabener Straße 1 a abgestellt und beeinträchtigen den fließenden Verkehr im Kreuzungsbereich Markt Schwabener Straße / Kirchenstraße.

Bürgermeister Kressirer teilt mit, dass die Angelegenheit ebenfalls auf die Tagesordnung der Verkehrsschau aufgenommen wird.

GR Hagn erklärt, dass auch auf Höhe der Seestraße 22 b ein Fahrzeug im Straßenbereich abgestellt wird. Er bittet das diese Parksituation ebenfalls in der anstehenden Verkehrsschau geprüft wird.

Bürgermeister Kressirer wird dies veranlassen.

1. Bürgermeister Max Kressirer beendet die öffentliche 30. Sitzung des Bauausschusses um 19:29 Uhr.

Neufinsing, den 28. März 2023

Vorsitzender: 1. Bürgermeister Kressirer

Schriftführer: Patryk Kitel