Niederschrift über die öffentliche 12. Sitzung des Bauausschusses vom 17. Mai 2021

Der Bauausschuss genehmigt das oben genannte Protokoll ohne Einwendungen.

Bürgermeister Kressirer erläutert den Bauantrag. Es handelt sich um ein privilegiertes Bauvorhaben im Sinne des § 35 Abs. 1 Nr. 1 BauGB. Eine Stellungnahme des Amtes für Ernährung, Landwirtschaft und Forsten liegt den Bauantragsunterlagen bei.

Beschluss:

Das gemeindliche Einvernehmen wird erteilt.

Bürgermeister Kressirer schildert, dass die Bauverwaltung seit kurzem die Möglichkeit hat die Bauantragsunterlagen zu digitalisieren und vorab im Ratsinformationssystem hochzuladen. Die Bauausschuss-Mitglieder können, die zu behandelnden Baupläne, vor der Sitzung einsehen. Auf den Aushang der Baupläne könnte somit verzichtet werden.

Bürgermeister Kressirer bittet die Bauausschuss-Mitglieder um Mitteilung, ob künftig auf den Aushang der Bauantragsunterlagen verzichtet werden kann oder ob der Aushang beibehalten werden soll.

Im Bauausschuss entsteht eine kurze Diskussion über die weitere Vorgehensweise. Die Mehrheit der Bauausschuss-Mitglieder spricht sich dafür aus, die Baupläne weiterhin auszuhängen.

GR Haßelbeck teilt mit, dass im Almweg seit mehreren Monaten Verkehrszeichen „Zulässige Höchstgeschwindigkeit 60 km/h“ fehlen.

Die Bauverwaltung wird die Angelegenheit prüfen.

GR Keimeleder weist auf die Dauerbeleuchtung der neuen GDRM-Anlage in der Finsingerau hin. Er bittet darum, dass sich die Verwaltung bezüglich der Abschaltung der Dauerbeleuchtung mit dem Betreiber der GDRM-Anlage in Verbindung setzt.

Bürgermeister Kressirer erklärt, dass die Bauverwaltung diesbezüglich an den Betreiber der GDRM-Anlage herantreten wird.

1. Bürgermeister Max Kressirer beendet die öffentliche 12. Sitzung des Bauausschusses um 19:30 Uhr.