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Amts- und Mitteilungsblatt der Gemeinde Finsing
Ausgabe 23/2021
Aus dem Rathaus
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Niederschrift über die 13. öffentliche Sitzung des Gemeinderatesvom 17. Mai 2021

1.

Genehmigung der Niederschrift vom 26.04.2021

Der Gemeinderat genehmigt das oben genannte Protokoll ohne Einwendungen.

2.

Antrag auf Gewährung eines Förderkredites bei der Kfw für die Erweiterung der Kindertagesstätte Zur Sonnwend

Bürgermeister Kressirer setzt den Gemeinderat über ein mögliches Kfw-Darlehen für effiziente Gebäude in Kenntnis. Das Bundesförderprogramm kann für die Erweiterung der Kindertagesstätte Zur Sonnwend beantragt werden.

GL Fryba erläutert die Kreditbedingungen und die Konditionen. Die Gemeinde könnte für das Effizienzgebäude 55 Erneuerbare-Energien-Klasse oder Nachhaltigkeits-Klasse einen Kredit in Höhe von 2.000,00 €/qm Nettogrundfläche mit einem Tilgungszuschuss von 17,5 % erhalten. Zusätzlich zu diesem Darlehen erhält die Gemeinde eine Förderung für die notwendige Fachplanung und eine Baubegleitung durch einen Energieeffizienz-Experten.

Die Möglichkeit zur Antragstellung besteht ab 01.07.2021. Nach Durchführung eines dokumentierten Bankgespräches, das bereits erfolgt ist, können schon Aufträge vergeben werden. Vorbereitende Arbeiten wie das Abtragen des Lärmschutzwalls und die Verlegung der Entwässerungsleitungen im Baufeld sind ebenfalls vor Antragstellung möglich.

Die Verwaltung schlägt vor, einen Kredit mit einer Laufzeit von 20 Jahren bei 3 tilgungsfreien Anlaufjahren und 10 Jahren Zinsfestschreibung aufzunehmen. Alternativ sind Laufzeiten mit 10 Jahren und 30 Jahren möglich.

Die Fragen und Anmerkungen der Gemeinderatsmitglieder werden beantwortet.

Beschluss:

Der Gemeinderat beschließt, bei der KfW einen Kredit im Programm 264 in Höhe von 1.541.300 € für ein Effizienzgebäude 55 Erneuerbare-Energien-Klasse oder Nachhaltigkeitsklasse mit 17,5 % Tilgungszuschuss und Baubegleitung zu beantragen. Die Laufzeit soll 20 Jahre bei 3 tilgungsfreien Anlaufjahren und 10 Jahren Zinsfestschreibung betragen.

Anwesend 17 : Ja 17 : Nein 0

3.

Vorstellung der Straßenplanung im Bereich Ahornweg 12

Bürgermeister Kressirer teilt mit, dass das Ingenieurbüro Preiss & Schuster einen Vorentwurf erstellt hat, wie der Gehweg und die Straße im Bereich Ahornweg 12 umgestaltet werden kann, damit das Straßenwasser nicht mehr in die Lichtschächte des angrenzenden Gebäudes eindringt.

Die Vorplanung sieht vor, die Fahrbahn auf 4,25 m zu verschmälern. Und das bisherige Dachprofil kann in eine Querneigung geändert werden. Damit ein Begegnungsverkehr stattfinden kann, sollte die Maßnahme weiterhin mit einem Tiefbord ausgeführt werden. Durch die Querneigung erhöht sich die Fläche des Gehweges in diesem Bereich um ca. 11 cm. Der Gehweg erhält eine Breite von 1,60 m an der schmalsten Stelle und weitet sich auf 1,91 m auf. Die gesamte Läng der Umbaumaßnahme beträgt ca. 55 m. Eine kürzere Ausbaulänge ist möglich, fügt sich jedoch optisch nicht so gefällig in das Gelände ein. Es gibt noch keine Kostenberechnung, in Absprache mit dem Ingenieurbüro werden Kosten in Höhe von knapp 100.000,00 € vermutet. Eine andere Variante wäre, den Gehweg künftig als Hochbord auszuführen und das bestehende Dachprofil der Straße zu erhalten. Dies wäre um ca. 50.000 € günstiger. Ein Begegnungsverkehr ist bei dieser Straßenbreite kaum noch möglich.

Im Gemeinderat entsteht eine kurze Diskussion, in der sich einige für einen Hochbord aussprechen, da dies für Fußgänger sicherer ist.

Beschlussvorschlag:

Der Gemeinderat spricht sich dafür aus, die Straßenplanung wie vom Ingenieurbüro Preiss & Schuster entworfen, umzusetzen.

Anwesend 17 : Ja 3 : Nein 14

Dieser Beschlussvorschlag findet keine Mehrheit und ist deshalb abgelehnt.

Beschluss:

Der Gemeinderat beschließt den Gehweg mit einem Hochbord zu erweitern.

Anwesend 17 : Ja 14 : Nein 3

4.

Hybridsitzungen des Gemeinderates

In der letzten Sitzung wurde beantragt, die Gemeinderatssitzungen künftig Online abzuhalten, damit nicht die ganze Zeit die FFP2-Maske getragen werden muss. Es wurde darauf verwiesen, dass arbeitsschutzrechtlich alle 90 Minuten eine Maskenpause von 30 Minuten vorgeschrieben ist.

Bürgermeister Kressirer teilt mit, dass die Gemeinderatsmitglieder sich in einem Ehrenamt befinden und das Arbeitsschutzrecht deshalb nicht einschlägig ist. Dieses würde nur die Mitarbeiter der Verwaltung betreffen.

Mit Schreiben vom 29.04.2021 informiert das Innenministerium darüber, dass die Gemeindeordnung geändert wurde und nun die Möglichkeit von sogenannten Hybridsitzungen besteht. Dies bedeutet, dass Gemeinderatsmitglieder mittels Ton-Bild-Übertragung an den Sitzungen teilnehmen können.

Um dies pandemiebedingt möglichst schnell durchzusetzen, genügt ein Beschluss mit Zweidrittelmehrheit. Sollen auch ab dem 1. Januar 2022 audiovisuelle Zuschaltungen möglich sein, muss dann die Geschäftsordnung geändert werden.

BL Kitel erläutert, dass die Einführung von Hybridsitzungen mit einem hohen technischen Aufwand verbunden ist und insbesondere vom Sitzungsort abhängt. In der Schulturnhalle können die pandemiebedingten Hygiene- und Abstandsregelungen aufgrund der Größe der Halle am effektivsten umgesetzt werden. Gleichzeitig ist die Schulturnhalle IT-technisch aber am schwierigsten anzubinden. Es ist kein Internetanschluss oder W-Lan vorhanden. Der Internetzugang müsste erst eingerichtet werden. Dabei kann die Gemeinde aus Datenschutzgründen nicht das Schulnetzwerk nutzen, sondern es müsste ein neuer Glasfaseranschluss beantragt werden. Bis dieser verlegt und aktiviert ist, sind höchst wahrscheinlich Lockerungen der Infektionsschutzmaßnahmen zu erwarten.

Im Rathaus können nicht die notwendigen Abstände eingehalten werden, sodass alle Anwesenden gemäß RKI als Kontaktperson 1 gelten würden. Hier würden sich Hybridsitzungen unter Umständen nach der Pandemie am besten realisieren lassen.

Wichtig ist, dass der Bürgermeister und die Gemeinderatsmitglieder sich gegenseitig optisch und akustisch wahrnehmen können. Dies kann am einfachsten über Laptops erfolgen. Dabei würden auch die Mitglieder, die im Sitzungssaal anwesend sind einen PC erhalten. Diese könnten von der Gemeinde beschafft werden oder die Gemeinderatsmitglieder arbeiten mit ihren privaten Geräten. Das müsste noch abgestimmt werden.

Zu klären ist auch, wie nichtöffentliche Sitzungen abgehalten werden können. Es müsste garantiert werden, dass Mitglieder, die sich online zuschalten, alleine sind.

Im Gemeinderat entsteht eine Diskussion, in der sich einige Mitglieder gegen Hybridsitzungen und andere für Hybridsitzungen aussprechen.

Beschlussvorschlag:

Der Gemeinderat spricht sich dafür aus, anlässlich der Corona-Pandemie künftig Hybridsitzungen durchzuführen.

Anwesend 17 : Ja 5 : Nein 12

Dieser Beschlussvorschlag findet keine Mehrheit und ist abgelehnt.

5.

Trinkwasserversorgung der Gemeinde Finsing; Kostendeckung der Wassergebühren für das Haushaltsjahr 2020

Bürgermeister Kressirer informiert den Gemeinderat, dass im Jahr 2020 bei der Wasserversorgung Finsing im Verwaltungshaushalt ein Jahresüberschuss in Höhe von 24.859,79 € erwirtschaftet wurde. Der Steuerberater hat für den Verwaltungs- und Vermögenshaushalt des Jahres 2019 ermittelt, dass ein Überschuss in Höhe von 60.520,00 € der zweckgebundenen Sonderrücklage zugeführt werden soll. Die Sonderrücklage wird für den Neubau eines Hochbehälters verwendet.

Beschluss:

Der Gemeinderat beschließt, den Jahresüberschuss 2019 in Höhe 60.520,00 € dem Gemeindehaushalt zu entnehmen und der Sonderrücklage zuzuführen.

Anwesend 17 : Ja 17 : Nein 0

6.

Fraktionsübergreifender Antrag auf fachliche Integration des Klimaschutzes in der Gemeindeverwaltung durch Fortbildung zum kommunalen Energiewirt

Bürgermeister Kressirer bittet die Antragsteller darum, dass der fraktionsübergreifende Antrag auf fachliche Integration des Klimaschutzes in der Gemeindeverwaltung durch Fortbildung zum kommunalen Energiewirt erläutert wird.

GR Junker stellt einen Antrag zur Geschäftsordnung. Der fraktionsübergreifende Antrag soll nicht behandelt werden. Er begründet seinen Antrag damit, dass es dem Bürgermeister obliegt, wie das Personal aus- und fortgebildet wird. Der Gemeinderat hat hier seiner Ansicht nach kein Mitspracherecht.

Beschlussvorschlag:

Der Gemeinderat stimmt dem Antrag zur Geschäftsordnung durch GR Junker auf Nichtbehandlung des Tagesordnungspunktes 6 zu.

Anwesend 17 : Ja 1 : Nein 16

Dieser Beschlussvorschlag findet keine Mehrheit und ist abgelehnt.

Bürgermeister Kressirer bittet um Erläuterung des Antrags zur Fortbildung zum kommunalen Energiewirt.

GR Faschinger teilt mit, dass der Klimaschutzmanager vom Gemeinderat abgelehnt wurde. Es ist allerdings der Eindruck entstanden, dass es sich dabei um eine rein finanzielle Entscheidung handelte. Die Fortbildung zum kommunalen Energiewirt wird vollständig vom Freistaat gefördert. Der Gemeinde entstehen deshalb keine Kosten. Es bestehen allerdings nur begrenzte Teilnehmerplätze für die Ausbildung, deshalb ist es wichtig schnell zu handeln.

Bürgermeister Kressirer und GL Fryba teilen mit, dass die Fortbildung modular aufgebaut ist und sieben dreitägige Seminare umfasst. Die Förderung der Ausbildung des kommunalen Energiewirts ist Ende 2020 abgelaufen. Es könnte sein, das die Förderung verlängert wird, dies ist bisher aber nicht verbindlich erfolgt.

Ein Mitarbeiter aus dem Bauamt/Liegenschaftsverwaltung hat sich bereit erklärt, die Fortbildung zum Kommunalen Energiewirt durchzuführen. Das Personal in der Verwaltung arbeitet derzeit an der Kapazitätsgrenze. Der Mitarbeiter ist im Anschluss an die Fortbildung nicht in der Lage, das angeeignete Wissen umzusetzen, da er in nächster Zeit ein funktionierendes Liegenschaftsmanagementsystem aufbauen muss. Zu dieser Tätigkeit kommt er bereits jetzt kaum noch, da er ein größeres Aufgabenspektrum einer Mitarbeiterin übernehmen muss, die länger erkrankt ist. Aus den vorgenannten Gründen sollte eine Anmeldung derzeit nicht erfolgen.

BL Kitel ergänzt, dass die Fortbildung mit den Fehlzeiten nicht das Problem darstellen wird. Die Mitarbeiter der Verwaltung sind regelmäßig auf Fortbildungen und die Gemeinde legt großen Wert auf gut ausgebildete Mitarbeiter. Wenn künftig Maßnahmen, wie Energiemessen oder ähnliches umgesetzt werden sollen, können allerdings andere wichtige Aufgaben nicht ausgeführt werden. Um dies zu kompensieren, wird mehr Personal im Bauamt notwendig werden.

Im Gremium entsteht eine kurze Diskussion.

Beschluss:

Der Gemeinderat stimmt dem fraktionsübergreifenden Antrag auf fachliche Integration des Klimaschutzes in der Gemeindeverwaltung durch Fortbildung zum kommunalen Energiewirt zu. Die Gemeindeverwaltung soll die Fortbildung einer motivierten Verwaltungskraft zum kommunalen Energiewirt im Jahr 2021/22 anstreben, sofern die vollständige Förderung durch den Freistaat verlängert wird.

Anwesend 17 : Ja 10 : Nein 7

7.

Antrag auf Diskussion zur aktuellen Situation des Containerstellplatzes in der Kapellenstraße in Finsing

Bürgermeister Kressirer informiert über einen Antrag auf Diskussion zur aktuellen Situation des Containerstellplatzes in der Kapellenstraße in Finsing. In dem Schreiben wird geschildert, dass die angrenzende Wohnbebauung durch den Lärm, der beim Einwurf von Glasflaschen und Blechdosen und dem damit zusammenhängenden Pkw-Verkehr sowie dem Lkw Abholungsverkehr entsteht, sehr belastend ist.

Als ein möglicher alternativer Standort wird der aufgelassene Friedhof an der Neufinsinger Straße vorgeschlagen.

Im Gemeinderat wird geäußert, dass der aufgelassene Friedhof ethisch bedenklich sein könnte.

Bürgermeister Kressirer schlägt vor, die Vorstandschaft der Teilnehmergemeinschaft im Rahmen der Dorferneuerung zu beauftragen, diese Angelegenheit zu beraten.

Es wird zu Bedenken gegeben, dass es in Finsing kein ausreichend großes Grundstück von der Gemeinde gibt, auf dem die Container aufgestellt werden können.

Beschlussvorschlag:

Der Gemeinderat beschließt den Containerstellplatz in Finsing von der Kapellenstraße auf das Grundstück des aufgelassenen Friedhofes an der Neufinsinger Straße zu verlegen.

Anwesend 16 : Ja 1 : Nein 15

Dieser Beschlussvorschlag findet keine Mehrheit und ist deshalb abgelehnt.

GR Heilmair war während der Beratung und Beschlussfassung dieses Tagesordnungspunktes nicht im Sitzungssaal anwesend.

Beschluss:

Der Gemeinderat beauftragt die Teilnehmergemeinschaft der Dorferneuerung, einen geeigneten Standort für die Wertstoffcontainer zu finden.

Anwesend 16 : Ja 13 : Nein 3

GR Heilmair war während der Beratung und Beschlussfassung dieses Tagesordnungspunktes nicht im Sitzungssaal anwesend.

8.

Gestattungen nach § 12 GastG

Es liegen keine Gestattungen nach § 12 GastG.

9.

Anfragen, Wünsche und Informationen

9.1.

Tischvorlagen

Den Gemeinderatsmitgliedern wird ein Flyer des neu gegründeten Schulfördervereins ausgeteilt.

9.2.

Korrosionsschutzarbeiten an der 110-kV-Freileitung Neufinsing - Ebersberg

Bürgermeister Kressirer informiert über die bevorstehenden Korrosionsschutzarbeiten an der 110-kV-Freileitung Neufinsing-Ebersberg der Bayernwerk Netz GmbH, Maste Nr. A1-A5 in Kenntnis. Die Arbeiten werden ab 07.06.2021 ausgeführt. Die Korrosionsschutzmaßnahmen erfordern es, verschiedene Wege und Grundstücke zu begehen und mit entsprechenden Fahrzeugen zu befahren. Die Eigentümer, bzw. Pächter von Grundstücken, auf denen die Gittermaste stehen, werden über die vorgesehenen Arbeiten rechtzeitig vor Beginn informiert.

9.3.

Geschwindigkeitsbegrenzung Ortseinfahrt Finsing, Markt Schwabener Straße

Bürgermeister Kressirer teilt mit, dass die Untere Straßenverkehrsbehörde den Antrag auf Geschwindigkeitstrichter an der Ortseinfahrt Finsing an der Markt Schwabener Straße erneut abgelehnt hat.

Der Gemeinderat nimmt die Informationen zur Kenntnis.

9.4.

Neues Müllabfuhrunternehmen ab 01.10.2021

Bürgermeister Kressirer teilt mit, dass ab 01.10.2021 die Firma Knettenbrech & Gurdulic die Mülltonnen abholt. Die Verträge mit den bisherigen Müllabfuhrunternehmen sind ausgelaufen. Deshalb wurde der Auftrag vom Landratsamt Erding neu ausgeschrieben und an den wirtschaftlichsten Anbieter vergeben.

9.5.

Photovoltaikanlage Rathaus Neufinsing

Bürgermeister Kressirer teilt mit, dass am Rathaus Neufinsing die Arbeiten für die Installation der Photovoltaikanlage begonnen haben.

9.6.

Randsteine Ortsmitte

GRin Struck teilt mit, dass die Randsteine an den Fußgängerüberführungen in der Ortsmitte für Rollatoren oder Rollstühle zu hoch sind. Sie bittet darum, dass diese abgesenkt werden.

Bürgermeister Kressirer teilt mit, dass für die Staatstraße das Staatliche Bauamt Freising zuständig ist und bei dem Ausbau der Ortsdurchfahrt die gültigen Bestimmungen eingehalten wurden. Die Randsteine sind bereits so niedrig wie möglich eingebaut und abgerundet.

9.7.

Fahrplanänderung der Buslinie 568

GRin Struck erkundigt sich, ob Änderungen der Fahrzeiten der Buslinie 568 bekannt sind. Der Bus war früher auf den Regio-Express in Markt Schwaben angepasst. Dies ist seit Dezember 2020 nicht mehr der Fall.

Weder Bürgermeister Kressirer noch GL Fryba wurden über Fahrplanänderungen informiert. Es können in unregelmäßigen Abständen immer wieder Fahrplanwünsche geäußert werden. Es ist möglich, dass hier ein Fahrplanwunsch eingearbeitet wurde, der dazu geführt hat, dass sich die Busfahrzeit verändert.

9.8.

Bankettschäden im Kirchenweg

GR Junker teilt mit, dass die Bankette im Kirchenweg stark beschädigt sind.

Bürgermeister Kressirer teilt mit, dass die Bankette im Kirchenweg, aufgrund des starken Verkehrsaufkommens und der aktuellen Beschilderung, regelmäßig ausgebessert werden müssen.

9.9.

Ortsschild im Bereich des Kirchenweges

GR Faschinger erkundigt sich, ob bereits etwas in Erfahrung gebracht werden konnte bezüglich eines Ortsschildes im Bereich des Kirchenweges.

Bürgermeister Kressirer teilt mit, dass Verkehrsschauen nur alle zwei Jahre stattfinden. Er wird die Sache außerordentlich mit den Fachberatern des Landratsamtes Erding und der Polizei besprechen.

9.10.

Planungsausschuss-Sitzung

GR Faschinger plädiert dafür, eine Sitzung des Planungsausschusses durchzuführen, um über allgemeine Themen in der Bauleitplanung, Mobilität, Wohneinheiten, Energie und Grünflächen zu sprechen. Er sieht hier viel Potenzial und Gestaltungsmöglichkeiten.

1. Bürgermeister Max Kressirer beendet die 13. öffentliche Sitzung des Gemeinderates um 20:50 Uhr.

Neufinsing, den 28. Mai 2021
Vorsitzender:
1. Bürgermeister Kressirer
Schriftführer:
Helmut Fryba
Sabrina Horneck