Titel Logo
Amts- und Mitteilungsblatt der Gemeinde Finsing
Ausgabe 29/2021
Aus dem Rathaus
Zurück zur vorigeren Seite
Zurück zur ersten Seite der aktuellen Ausgabe

Niederschrift über die öffentliche 13. Sitzung des Bauausschusses vom 21. Juni 2021

1.

Genehmigung der Niederschrift vom 17.05.2021

Der Bauausschuss genehmigt das oben genannte Protokoll ohne Einwendungen.

2.

Baugesuche

2.1.

Neubau von 6 Pferdeboxen und Nebenräumen auf dem Grundstück Fl.Nr. 2558/1, Vordere Moosstr. 20, Vorderes Finsingermoos

Bürgermeister Kressirer erläutert den Bauantrag. Die bauplanungsrechtliche Zulässigkeit richtet sich nach § 35 BauGB. Ein Nachweis, dass der Privilegierungstatbestand gemäß § 35 Abs. 1 Nr. 1 BauGB gegeben ist, liegt nicht vor. Daher ist das Bauvorhaben nach § 35 Abs. 2 BauGB zu beurteilen.

Beschlussvorschlag:

Das gemeindliche Einvernehmen wird erteilt.

Anwesend 7 : Ja 0 : Nein 7

Dieser Beschlussvorschlag findet keine Mehrheit und ist deswegen abgelehnt.

2.2.

Umbau und Einbau einer zweiten Wohneinheit für Familienangehörige, sowie Erweiterung des Balkons mit Treppe auf dem Grundstück Fl.Nr. 2138/4, Großsenderstr. 66, Vorderes Finsingermoos

Bürgermeister Kressirer erläutert den Bauantrag. Es handelt sich um ein teilprivilegiertes Bauvorhaben im Sinne des § 35 Abs. 4 Satz 1 Nr. 5 BauGB.

Beschluss:

Das gemeindliche Einvernehmen wird erteilt.

Anwesend 7 : Ja 7 : Nein 0

2.3.

Ausbau und Umnutzung landwirtschaftl. Gebäudeteile mit Wohnraumerweiterung durch Einbau einer zweiten Wohneinheit in den Bestand (Antrag auf Vorbescheid) auf dem Grundstück Fl.Nr. 2078/3, Landshamer Str. 55, Vorderes Finsingermoos

Bürgermeister Kressirer erläutert den Antrag auf Vorbescheid. Es handelt sich um ein bestehendes Wohnhaus mit landwirtschaftlichen Gebäudeteilen. Beabsichtigt wird die Umnutzung von landwirtschaftlichen Gebäudeteilen für den Einbau einer zweiten Wohneinheit. Die Änderung der bisherigen Nutzung eines Gebäudes, das land- oder forstwirtlich privilegiert errichtet wurde, ist unter den Voraussetzungen des § 35 Abs. 4 Satz 1 Nr. 1 BauGB teilprivilegiert.

Beschluss:

Das gemeindliche Einvernehmen wird erteilt.

Anwesend 7 : Ja 7 : Nein 0

2.4.

Neubau einer landwirtschaftl. Mehrzweckhalle auf dem Grundstück Fl.Nr. 71, Neufinsing Str. 10, Finsing

Bürgermeister Kressirer erläutert den Bauantrag. Es handelt sich um ein privilegiertes Bauvorhaben im Sinne des § 35 Abs. 1 Nr. 1 BauGB. Eine Stellungnahme des Amtes für Ernährung, Landwirtschaft und Forsten Erding liegt den Bauantragsunterlagen bei.

Beschluss:

Das gemeindliche Einvernehmen wird erteilt.

Anwesend 7 : Ja 7 : Nein 0

3.

Anfragen, Wünsche und Informationen

3.1.

Straßenbegleitgrün im Gemeindegebiet - Mäharbeiten

GR Keimeleder teilt mit, dass das Straßenbegleitgrün in diesem Jahr spät gemäht und der Straßenverkehr dadurch beeinträchtigt wurde.

Bürgermeister Kressirer erklärt, dass die Verwaltung dies mit dem Bauhofleiter besprechen werde.

3.2.

Verkehrszeichen im Almweg

GR Haßelbeck erkundigt sich über den aktuellen Sachstand bezüglich der fehlenden Verkehrszeichen im Almweg.

Bürgermeister Kressirer schildert, dass die Bauverwaltung die Verkehrssituation zusammen mit einem Vertreter des Landratsamtes Erding besichtigt hat. Verkehrsrechtlich sind die entwendeten Verkehrszeichen für die Beschränkung der zulässigen Höchstgeschwindigkeit nicht notwendig, da zwischen den bestehenden Verkehrszeichen keine Straße in den Almweg einmündet. Es werden trotzdem im Bereich der Finsinger Alm, aufgrund der Parkplatzanlage, Wiederholungszeichen in beide Fahrtrichtungen gesetzt.

3.3.

Dauerbeleuchtung der neuen GDRM-Anlange in der Finsingerau

GR Keimeleder weist nochmal auf die Dauerbeleuchtung der GDRM-Anlage in der Finsingerau hin.

Herr Kitel erläutert, dass der Betreiber der GDRM-Anlage über die Dauerbeleuchtung bereits informiert wurde. Die Bauverwaltung wird sich nochmal mit dem Betreiber in Verbindung setzen.

3.4.

Parksituation im Kastanienweg auf Höhe des Weihers

GR Schönhofen weist auf die Parksituation im Kastanienweg auf Höhe des Weihers hin.

Bürgermeister Kressirer erklärt, dass aufgrund der geringen Straßenbreite im Kastanienweg auf Höhe des Weihers ein gesetzliches Parkverbot besteht. Dies gilt auch für Parken auf Gehwegen. Unabhängig dessen wird sich der Gemeinderat mit der Anordnung einer Halteverbotszone für den Bereich Kastanienweg, Ulmenring und das Baugebiet Pfarrpfründe befassen.

3.5.

Parksituation im Kirchenweg auf Höhe des Badeweihers

GR Hagn weist auf die Parksituation im Kirchenweg auf Höhe des Badeweihers, während des Badebetriebs, hin. Seiner Auffassung nach, sollte ein Halteverbot erlassen werden.

Bürgermeister Kressirer schildert, dass auf dem Kirchenweg ein gesetzliches Halteverbot besteht, da es sich um eine Vorfahrtsstraße außerhalb geschlossener Ortschaften handelt. Verstöße gegen dieses Halteverbot werden von der kommunalen Verkehrsüberwachung geahndet.

3.6.

Abstehendes Metallblech auf der Brücke über den Mittleren Isarkanal - Hofener Straße

GR Hagn informiert über ein abstehendes Metallblech auf der Brücke über den Mittleren Isarkanal in der Hofener Straße.

Die Bauverwaltung wird sich um die Angelegenheit kümmern.

3.7.

Geschwindigkeitsbeschränkung im Hasenweg

GR Hagn erkundigt sich, ob die höchstzulässige Geschwindigkeit im Hasenweg durch die Verkehrzeichen im Kirchenweg beschränkt wird.

Bürgermeister Kressirer erläutert, dass dies nicht der Fall ist. Eine Geschwindigkeitsbeschränkung im Hasenweg müsste durch Verkehrszeichen im Hasenweg angeordnet werden.

1. Bürgermeister Max Kressirer beendet die öffentliche 13. Sitzung des Bauausschusses um 19:29 Uhr.

Neufinsing, den 29. Juni 2021

Vorsitzender:

1. Bürgermeister Kressirer

Schriftführer:

Patryk Kitel