Niederschrift über die 28. öffentliche Sitzung des Gemeinderates am 14. Dezember 2022

Der Gemeinderat genehmigt das oben genannte Protokoll ohne Einwendungen.

Mit der Entnahme der Fläche des geplanten Baugebiets Finsinger Straße West in Eicherloh aus dem Landschaftsschutzgebiet ist die Gemeinde schon seit einigen Jahren beschäftigt. Bei der Klage des Bund Naturschutzes gegen die Herausnahme einiger Flächen im Landkreis Rosenheim ist mit einer Entscheidung des Bundesverwaltungsgerichtes nicht vor dem Jahr 2024 zu rechnen. Ohne die Beauftragung einer Strategischen Umweltprüfung durch die Gemeinde Finsing wird das Landratsamt Erding die Entnahme aus dem Landschaftsschutzgebiet vor dieser Entscheidung nicht weiterführen.

Der Bürgermeister ist der Ansicht, dass eine Strategische Umweltprüfung beauftragt werden sollte, da bereits angedeutet wurde, dass die Entnahme dann möglich ist und somit die Entwicklung bzw. Erschließung beschleunigt werden kann.

Im Rahmen einer Besprechung im Landratsamt Erding wurde von der Unteren Naturschutzbehörde empfohlen, einen fünf Meter breiten Schutzstreifen entlang der Bepflanzung an der Grundstücksgrenze zu Fl.Nr. 2708/4, nicht zu entnehmen, um eine bauliche Nutzung dieser Fläche nicht zu gestatten, damit keine Wurzeln bestehender Bepflanzungen beschädigt werden.

Beschluss:

Der Gemeinderat beschließt, eine Strategische Umweltprüfung für die Grundstücke Fl.Nr. 2710/6, 2710/7 und 2710/10 mit der gesamten Fläche und für das Grundstück Fl.Nr. 2710/3, ausgenommen eines 5 m breiten Schutzstreifens entlang der nördlichen Grenze zu Fl.Nr. 2708/4 zu beauftragen, um eine vorzeitige Entnahme des Baugebiets Finsinger Straße West, Eicherloh aus dem Landschaftsschutzgebiet zu erreichen.

Zur Entscheidung über diesen Tagesordnungspunkt fand vorab am 12.12.2022 ein Treffen der Gemeinderatsmitglieder in Eicherloh im Park statt, um sich die einzelnen Leuchtmittelfarben anzusehen und zu beurteilen, welche im Rahmen der Umrüstung auf LED im gesamten Gemeindegebiet eingebaut werden sollen.

Innerhalb des Parks wurden zwei Lampen mit 2.200K und 2.700K aufgebaut. Zum Vergleich konnten die Peitschenlampen an der Finsinger Straße mit 3.000K herangezogen werden sowie die Bavarialeuchten an der Torfstraße mit ca. 1.500K.

GL Fryba erklärt dazu, dass bei 3.000 Kelvin eine Einsparung der Strommenge von 74 Prozent zu erwarten ist. Dabei ist eine Dimmung zwischen 22 und 5 Uhr auf 50 % der Leuchtkraft schon in die Kalkulation einberechnet. Je niedriger jedoch die Kelvinzahl, desto höher der Energieverbrauch. So wäre der Stromverbrauch bei 3.000K bei 21.000 kWh im Jahr, bei 2.700K würde sich der Verbrauch um 10-15 Prozent erhöhen, bei 2.200K um 35-40 Prozent.

Bürgermeister Kressirer teilt mit, dass sich im Rahmen der Ortsbesichtigung eine deutliche Mehrheit der anwesenden Gemeinderatsmitglieder dafür ausgesprochen hat, entlang der Hauptverkehrsstraßen St 2082 und ED 11 sowie im Gewerbegebiet die Straßenbeleuchtung mit Leuchtmitteln mit 2.700K auszustatten und in Wohngebieten Leuchtmittel mit 2.200K einzubauen.

Beschluss:

Entlang der Hauptverkehrsstraßen St 2082 und ED 11 sowie im Gewerbegebiet wird die Straßenbeleuchtung mit Leuchtmitteln mit 2.700K ausgestattet. In Wohngebieten erhalten die Lampen Leuchtmittel mit 2.200K.

Gemeinderat Hagn spricht sich gegen diesen Beschluss aus und wünscht die Aufnahme seiner Gegenstimme ins Protokoll. Er vertritt die Meinung, dass zur Einsparung von Stromkosten auch die sparsameren Lampen mit 3000 K für die Straßenbeleuchtung verwendet werden sollten. Der jetzige Beschluss sieht Leuchtmittel mit einer schlechteren Lichtausbeute vor, der eine geringere Einsparung beim Stromverbrauch zur Folge hat.

Die Professur für Umweltsensorik und Modellierung an der TU München hat eine Anfrage an die Gemeinde Finsing gerichtet, da sie aktuell auf der Suche nach geeigneten Standorten für Umweltsensorik in München und dem Münchner Umland sind. Im Rahmen des ICOS Cities PAUL werden in drei europäischen Städten (Paris, Zürich, München) mehrere hundert Sensoren zur Treibhausgasmessung verteilt.

Die Ziele des Projektes sind das bessere Verständnis für Treibhausgasemissionen in Städten und der Vergleich von verfügbaren und neuen Methoden zur Messung und Modellierung von Treibhausgasen sowie die Unterstützung von evidenzbasierten Entscheidungen für strategische Investitionen in den Klimaschutz.

Als sehr gut geeigneter Standort wurde das Dach des Rathausturms ermittelt. Die Vorrichtung würde für zwei Jahre auf dem Dach stehen und für die Gemeinde fallen keine Kosten an.

Im Gemeinderat wird kurz darüber diskutiert, welchen Nutzen die Gemeinde von dieser Messstation hätte.

Beschluss:

Der Gemeinderat beschließt, der Professur für Umweltsensorik und Modellierung der TU München das Aufstellen einer CO2-Messstation auf dem Rathaus Neufinsing für zwei Jahre zu gestatten.

In der letzten Sitzung des Verkehrs-, Umwelt- und Energieausschusses wurden bereits die Energieeinsparungen in öffentlichen Gebäuden thematisiert.

Die Gespräche mit den Vereinsvorständen seien auch sehr positiv verlaufen und bei Begehungen der Gebäude wurde festgestellt, dass schon wirksame Maßnahmen umgesetzt sowie die Raumtemperaturen gesenkt wurden. Die Temperaturen in den Fahrzeughallen der Feuerwehren liegen nach wie vor bei ca. 18°C. Daher wurden Erkundigungen bei anderen Gemeinden eingeholt. In Moosinning z.B. wird die Fahrzeughalle auf 7°C geheizt. Einige Feuerwehrgerätehäuser im Landkreis Erding haben überhaupt keine Heizung. Die Kreisbrandinspektion hat auch mitgeteilt, dass bei einer Beheizung von Fahrzeughallen auf 7°C keine Bedenken bestehen.

Bürgermeister Kressirer möchte sich im neuen Jahr erneut mit den Vereinen und Feuerwehren treffen und besprechen, dass diese Einsparungen benötigt werden, um als Gemeinde weiterhin handlungsfähig zu sein. Sollte bei der Nutzung der Räume der Verbrauch gleich dem der vergangenen Jahre sein, würden im Verwaltungshaushalt immense Mehrausgaben anfallen. Zwar konnte für den Heizstrom nun ein günstigerer Vertrag als erwartet abgeschlossen werden, dennoch sollte weiterhin der Verbrauch gesenkt werden und nicht auf dem Niveau der vergangenen Jahre bleiben.

GL Fryba stellt dazu den neuen Heizstrom-Preis für die nächsten drei Jahre vor. Das günstigste Angebot kam von der Firma ESB und wurde mit folgenden Preisen vergeben: 2023 zahlt die Gemeinde Finsing 40,707 ct/kWh, 2024 29,333 ct/kWh und 2025 noch 21,369 ct/kWh. Diese Preise sind jedoch noch ohne Netzentgelte, Umlagen und Steuern.

Beschluss:

Der Gemeinderat beauftragt die Verwaltung, die Nutzer der öffentlichen Gebäude weiterhin anzuhalten, alle möglichen Energieeinsparmaßnahmen beim Stromverbrauch und den Raumtemperaturen zu ergreifen. Aufenthaltsräume dürfen eine maximale Raumtemperatur von 19°C erhalten. Die Temperatur der Fahrzeughallen in den Feuerwehrgerätehäusern wird auf 7°C begrenzt.

Zu diesem Tagesordnungspunkt wurde den Feuerwehren als Ergebnis der Klausurtagung für die Priorisierung des gemeindlichen Haushaltes mitgeteilt, dass Neuanschaffungen je Feuerwehr sowie gemeinschaftliche Beschaffungen auf jeweils 5.000 €/Jahr begrenzt werden. Für den Verwaltungshaushalt soll, wie in den Jahren zuvor auch, eine Kalkulation mit den zu erwartenden Ausgaben für das kommende Jahr abgegeben werden soll.

GL Fryba berichtet dazu, dass die Freiwillige Feuerwehr Finsing dem nachgekommen ist und eine Aufstellung für 2023 mit Ersatzbeschaffungen und den gemeinschaftlichen Beschaffungen der Feuerwehren Finsing und Eicherloh geschickt hat. Finsing hat dabei versucht, die Liste der Anschaffungen möglichst klein zu halten, da der angespannte Haushalt der Gemeinde bekannt ist. Im Vergleich der vergangenen drei Jahre wird dies besonders deutlich:

• 2020: 77.784,35 €. Für die Höhe der Summe sorgte viel Atemschutz-Ausrüstung
• 2021: 65.117,99 €. In diesem Jahr wurde viel Kleidung ersetzt
• 2022: 41.721,40 €. Ein neuer Transportanhänger wurde gekauft

Für das kommende Jahr beläuft sich die Summe auf 17.671,50 €. Hier sind deutliche Einsparungen im Vergleich zu den vorangegangenen Jahren zu sehen.

Als gemeinschaftliche Ausgaben wurden 1.451,80 € angegeben, die auch noch deutlich unter den 5.000 € liegen, die die Gemeinde genehmigt würde.

Im Gegensatz dazu hat die Freiwillige Feuerwehr Eicherloh keine detaillierte Aufstellung abgegeben, aufgrund der „fragwürdigen Haushaltsbegrenzung und Beschlussfassung an der Klausurtagung vom Gemeinderat“. Hier kam nur die Bitte, für Eicherloh den Schnitt der letzten drei Jahre als Haushalt 2023 einzustellen.

Als Durchschnitt für die letzten drei Jahre wurden folgende Summen ermittelt:

• 2020: 36.426 €. In dieser Summe ist ein neues Tor für die Fahrzeughalle enthalten
• 2021: 30.916 €
• 2022: 28.828 €. In dieser Summe ist eine neue Hubameise enthalten

Als Mittelwert käme man auf ca. 32.000 €. Da man aber auch hier bevorzugt einsparen möchte, scheint die Summe zu hoch im Vergleich zu Finsing.

Daher entsteht im Gemeinderat eine kurze Diskussion.

Beschluss:

Der Gemeinderat stimmt dem Antrag der Freiwilligen Feuerwehr Finsing auf Bewilligung von Ersatzbeschaffungen in Höhe von 17.671,50 € für das Haushaltsjahr 2023 zu. Die Ausgaben sind bei der Haushaltsplanung zu berücksichtigen.

Beschluss:

Der Gemeinderat beschließt, der Freiwilligen Feuerwehr Eicherloh für Ersatzbeschaffungen eine Summe in Höhe von 15.000 € für das Haushaltsjahr 2023 zu bewilligen. Die Ausgaben sind nur nach Rücksprache und Freigabe der Verwaltung zu tätigen. Die Ausgaben sind bei der Haushaltsplanung zu berücksichtigen.

Der Gemeinderat hat zur Vorbereitung auf diesen Tagesordnungspunkt einen Entwurf des Finanzplanes für die Haushaltsjahre 2023 bis 2026 erhalten. Die Investitionen der Gemeinde Finsing würden sich in den nächsten 4 Jahren auf ca. 32,7 Millionen € belaufen. Es werden keine grundlegenden Änderungswünsche geäußert, jedoch nachgefragt, ob die Möglichkeit besteht, Rücklagen für einzelne Haushaltsstellen aufzubauen, konkret angesprochen die Feuerwehren zur Beschaffung eines neuen Fahrzeugs.

Kämmerer Numberger wird sich erkundigen, ob diese Möglichkeit besteht.

Der Verwaltungs- und Finanzausschuss soll die Finanzplanung und das Investitionsprogramm auf dieser Grundlage ausarbeiten.

Beschluss:

Der Gemeinderat beauftragt den Verwaltungs- und Finanzausschuss mit der Ausarbeitung des Haushaltsplans, der Finanzplanung und des Investitionsprogramms für die Haushaltsjahre 2023 bis 2026. Das Ergebnis ist dem Gemeinderat zur Entscheidung vorzulegen.

Nachdem GR Junker in der letzten Sitzung des Gemeinderats unter Anfragen, Wünsche und Informationen bereits seinen Antrag auf Vermeidung der Gendersprache im gesamten Schriftverkehr der Gemeindeverwaltung Finsing vorgebracht hatte, soll nun ein Beschluss gefasst werden.

Inhalt des Antrags ist die Vermeidung der Gendersprache und des Gender-Sternchens im gesamten Schriftverkehr der Gemeindeverwaltung Finsing sowie in seinen Verlautbarungen oder sonstigen Veröffentlichungen, unter anderem im Amts- und Mitteilungsblatt der Gemeinde Finsing.

Als Begründung führt er folgende Punkte an: Die deutsche Sprache als Amtssprache und zugleich auch als unsere Muttersprache genießt den uneingeschränkten Schutz vor allen denkbaren sprachlichen Verwerfungen und zwar unabhängig davon, ob sie ideologisch begründet werden. Sprachwissenschaftlich besteht zwischen dem grammatischen Geschlecht, dem Genus, und dem natürlichen Geschlecht, dem Sexus, kein zwingender Zusammenhang. Unstrittig weist das generische Maskulinum eine asexuelle Natur auf und stellt folglich keine Diskriminierung des weiblichen Geschlechts oder einzelner sexuellen Orientierungen dar. Die Verwendung der Gendersprache stellt seiner Meinung nach einen schleichenden Prozess innerhalb eines sinnlos betriebenen Kulturkampfes ohne demokratische Legitimation dar.

Bürgermeister Kressirer merkt an, dass es für die Verwaltung nicht umsetzbar ist, externe Texte auch noch auf Gender-Schreibweisen zu prüfen. Aus dem Gemeinderat kommt ebenfalls die Meinung, dass es den Ehrenamtlichen, die die Texte für das Amtsblatt verfassen, nicht verboten werden darf, so zu schreiben, wie diese es für richtig halten.

Beschlussempfehlung:

Der Gemeinderat beschließt, dem Antrag von Herrn Peter Junker auf Vermeidung der Gendersprache im gesamten Schriftverkehr der Gemeindeverwaltung Finsing sowie in seinen Verlautbarungen oder sonstigen Veröffentlichungen, unter anderem im Amts- und Mitteilungsblatt der Gemeinde Finsing, zuzustimmen.

Dieser Beschluss findet keine Mehrheit und gilt daher als abgelehnt.

Dem Gemeinderat werden die Sitzungstermine für 2023 vorgestellt. Es werden keine Einwendungen vorgebracht.

Der Pfarrgemeinderat Eicherloh beantragt für den Neujahrsempfang 2023 im Bürgerhaus Eicherloh, Moorkulturstr. 1, 85464 Finsing OT Eicherloh am Freitag, den 06.01.2023 von 11:30 Uhr bis 15:00 Uhr eine Gestattung gemäß §12 GastG (Gaststättengesetz).

Beschluss:

Der Gemeinderat stimmt dem Antrag gemäß §12 GastG des Pfarrgemeinderats Eicherloh für den Neujahrsempfang 2023 am Freitag, den 06.01.2023 von 11:30 Uhr bis 15:00 Uhr im Bürgerhaus Eicherloh, Moorkulturstr. 1, 85464 Finsing OT Eicherloh zu.

Der Veteranen- und Reservistenverein Eicherloh (Herr Otto Isemann) beantragt für die Christbaumversteigerung am Bürgerhaus Eicherloh, Moorkulturstraße 1, 85464 Finsing am Donnerstag, den 05.01.2023 von 18:00 Uhr bis 22:00 Uhr eine Gestattung gemäß § 12 GastG (Gaststättengesetz).

Beschluss:

Der Gemeinderat stimmt den Antrag gemäß § 12 GastG vom Veteranen- und Reservistenverein Eicherloh für die Christbaumversteigerung am Donnerstag, den 05.01.2023 von 18:00 Uhr bis 22:00 Uhr am Bürgerhaus Eicherloh, Moorkulturstraße 1, 85464 Finsing zu.

Bürgermeister Kressirer teilt mit, dass von der Regierung von Oberbayern die schulaufsichtliche Genehmigung für 2.130 m² in der Erweiterung des Westtraktes der Schule Finsing und der Neuerrichtung eines Allwetterplatzes eingegangen ist.

Die Verwaltung bemüht sich, den Förderantrag noch im Jahr 2022 bei der Regierung von Oberbayern einzureichen. Der Kostenrichtwert für Erweiterungsbauten wird ab März 2023 voraussichtlich angehoben. Die Erteilung des Förderbescheides wird für Mitte März 2023 beantragt, damit sich eine eventuelle Erhöhung der Kostenrichtwerte noch auf die Zuwendungshöhe auswirkt.

Der Gemeinderat nimmt die Information zur Kenntnis.

Die Ausschreibungsergebnisse der nächsten Gewerke zum Umbau des Kinderhauses „Zur Sonnwend“ liegen vor und folgende Aufträge wurden vom Bürgermeister vergeben:

• Estricharbeiten: Günstigster Bieter ist die Firma Brandl Innenausbau GmbH aus Kelheim mit einer Summe von 30.744,99 €. Das Angebot liegt 37.3503,01 € unter der Kostenberechnung von 68.098 €.
• Innentüren – Tischler-/Metallbauarbeiten: Günstigster Bieter ist die EFK aus Abensberg mit einer Summe von 51.527,00 €. Das Angebot liegt 5.965 € unter der Kostenberechnung von 57.492 €.

Der Gemeinderat nimmt die Information zur Kenntnis.

Bürgermeister Kressirer nutzt die Gelegenheit, um sich beim Gemeinderat für die gute Zusammenarbeit zu bedanken, besonders auch bei seinen Stellvertretern GR Heilmair und GR Wimmer für die unkomplizierte Verständigung, wenn es um Vertretung bei Terminen geht.

Nach über zwei Jahren Amtszeit habe sich der Gemeinderat sozusagen „zusammengerauft“ und jedes Mitglied kennt die Stärken der anderen und weiß miteinander umzugehen.

Bürgermeister Kressirer bedankt sich außerdem bei der Verwaltung und dem Bauhof, der zum Beispiel auch heute so schnell im Einsatz war, als kurz vor der Sitzung ein Rohrbruch einer Heizungsleitung im Eingangsbereich des Rathauses aufgetreten ist.

GR Hagn regt an, den laufenden Wartungsvertrag mit der Firma Bayernwerk zu kündigen und die Umrüstung der Leuchtmittel selbst vorzunehmen.

Des Weiteren fragt er an, ob ihm eine Kostenaufstellung der Lampen von Bayernwerk zur Verfügung stellen kann, um zu prüfen, ob die Lampen nicht auch günstiger eingekauft werden könnten.

GR Heilmair möchte sich auch bei seinen Gemeinderatskollegen und beim Bürgermeister für die Zusammenarbeit bedanken und regt an, die Stärken der einzelnen, die sich nun im Laufe der Zeit gezeigt haben, in den kommenden Jahren besser zu nutzen.

GRin Eichinger schlägt vor, den Vereinen für Ihren Einsatz beim Energiesparen zu danken. Es ist nicht selbstverständlich, dass die Energiesparmaßnahmen so umfangreich umgesetzt werden.

1. Bürgermeister Max Kressirer beendet die 28. öffentliche Sitzung des Gemeinderates um 18:48 Uhr.