Niederschrift über die öffentliche 23. Sitzung des Bauausschusses vom 25. Juli 2022

Bürgermeister Kressirer informiert die Bauausschuss-Mitglieder, dass zur Niederschrift der Bauausschuss-Sitzung vom 20.06.2022 ein Einspruch von GR Hagn eingereicht wurde.

Der Einspruch wird verlesen. GR Hagn schildert darin, dass die Feuerwehrzufahrt auf dem Grundstück Fl.Nr. 436/6, Kiefernweg 2-8, Neufinsing nie vom Landratsamt Erding gefordert wurde. Der Hinweis der Gemeinde, dass die bestehende Feuerwehrzufahrt durch die beantragte PV-Freiflächenanlage nicht beeinträchtigt werden darf, soll aus der Niederschrift entfernt werden. Der geänderte Beschluss ist daraufhin dem Landratsamt Erding mitzuteilen.

Bürgermeister Kressirer erklärt, dass im Rahmen der Feuerbeschau auf die Funktionalität der Feuerwehrzufahrt verwiesen wurde. Diesen Hinweis gibt die Gemeinde Finsing lediglich weiter, da das Bauordnungsrecht im Rahmen des gemeindlichen Einvernehmens nicht geprüft wird. Unabhängig dieses Hinweises, wurde das gemeindliche Einvernehmen durch Beschluss vom 20.06.2022 erteilt und zwar bedingungslos.

Sollte die bauordnungsrechtliche Prüfung des Bauvorhabens durch das Landratsamt Erding ergeben, dass die Feuerwehrzufahrt nicht erforderlich ist bzw. war, ist der Hinweis der Gemeinde irrelevant.

Daraufhin entsteht eine kurze Diskussion über den Einspruch zur Niederschrift.

Beschluss:

Der Einspruch von GR Hagn wird abgelehnt. Die Niederschrift über die Bauausschuss-Sitzung vom 20.06.2022 in der Fassung vom 23.06.2022 wird genehmigt.

Bürgermeister Kressirer erläutert den Bauantrag. Es handelt sich um ein teilprivilegiertes Bauvorhaben im Sinne des § 35 Abs. 4 Satz 1 Nr. 5 BauGB.

Beschluss:

Das gemeindliche Einvernehmen wird erteilt.

Bürgermeister Kressirer und Herr Kitel erläutern den Bauantrag. Es handelt sich um ein Bauvorhaben im bauplanungsrechtlichen Innenbereich (§ 34 BauGB). Das Bauvorhaben ist zulässig im Sinne des § 34 Abs. 1 BauGB. Aufgrund der bestehenden versetzten Doppelhaus-Bauweise im Herdweg, bedarf das Bauvorhaben ebenfalls eine Abweichung vom Abstandsflächenrecht gemäß Art. 6 BayBO i.V.m. der Abstandsflächensatzung.

Beschluss:

Das gemeindliche Einvernehmen wird erteilt.

Bürgermeister Kressirer erläutert den Bauantrag. Das Bauvorhaben befindet sich im Geltungsbereich des Bebauungsplans Nr. 25 „Wiesenweg“. Es bedarf zweier Befreiungen von den Festsetzungen des Bebauungsplans, da die festgesetzte Grundfläche um 6,19 m² und die überbaubaren Grundstücksflächen (Bauraum) geringfügig überschritten werden.

Die Voraussetzungen für die Befreiungen im Sinne des § 31 Abs. 2 BauGB sind erfüllt.

Beschluss:

Das gemeindliche Einvernehmen wird erteilt. Den erforderlichen Befreiungen von den Festsetzungen des Bebauungsplans Nr. 25 „Wiesenweg“ wird zugestimmt.

GR Hagn beantragt den Erlass eines absoluten Halteverbotes entlang der Kirchenstraße in Finsing. Durch die parkenden Fahrzeuge auf der Straße wird der landwirtschaftliche Verkehr stark beeinträchtigt.

Bürgermeister Kressirer schildert, dass der Erlass eines absoluten Halteverbotes entlang der Kirchenstraße bei der nächsten Verkehrsschau geprüft wird.

GR Lachmann empfiehlt auf dem Friedhof Neufinsing im Bereich des Hauptzugangs zur Aussegnungshalle Bäume nachzupflanzen. In dem betroffenen Bereich sind bislang keine Bäume vorhanden, welche Schatten spenden.

Bürgermeister Kressirer wird die Nachpflanzung der Bäume mit dem Landschaftsarchitekten abstimmen und veranlassen.

GR Keimeleder weist daraufhin, dass die Grünflächen im Bereich der Geh- und Radwegbrücke über den Mittleren Isarkanal und des Kirchenweges freigeschnitten werden müssen.

Die Bauverwaltung wird die Angelegenheit prüfen und veranlassen.

GR Keimeleder informiert über beschädigte Verkehrszeichen auf der Erdinger Straße im Bereich des Gewerbegebietes.

Herr Kitel teilt mit, dass der Verursacher den Schaden bereits bei der Polizeiinspektion Erding und der Gemeinde angezeigt hat.

1. Bürgermeister Max Kressirer beendet die öffentliche 23. Sitzung des Bauausschusses um 19:28 Uhr.