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Amts- und Mitteilungsblatt der Gemeinde Finsing
Ausgabe 42/2021
Aus dem Rathaus
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Vollzug der Straßenverkehrsordnung (StVO);

Gemeinde Finsing

Landkreis Erding

 —  Neufinsing, den 11.10.2021

Verkehrsrechtliche Maßnahmen in der Gemeinde Finsing

Aufstellen von Verkehrszeichen; Parkplatzbeschilderung Sport- und Jugendheim

Straßenbezeichnung: Buchenweg

Die Gemeinde Finsing erlässt als sachlich und örtlich zuständige Straßenverkehrsbehörde gem. §§ 44, 45 StVO i. V. m. Art. 1 und 2 des Gesetzes zum Vollzug der StVO vom 28.04.1978 (GVBI S. 178) aus Gründen der Sicherheit und Ordnung des Verkehrs für die oben genannten Straßen, Wege und Plätze folgende Verkehrsrechtliche

A n o r d n u n g

1.

Im Bereich

wird folgendes angeordnet:

Aufstellung/Entfernung der Verkehrszeichen und Verkehrseinrichtungen

1042-33 - zeitliche Beschränkung (Mo-Fr, 6-18h) (2 Stück)

314-10 - Parken (Anfang)

314-20 - Parken (Ende)

1040-32 - Parkscheibe max. 30 min (2 Stück)

Begründung

Die Parkplätze des Sport- und Jugendheimes werden in der Zeit von Montag bis Freitag von 06:00 bis 18:00 Uhr für den Hol- und Bringverkehr der Eltern des Kinderlandes "Zur Sonnwend" gebraucht. Aus diesem Grund wird eine Parkbeschränkung von Montag bis Freitag von 06:00 bis 18:00 Uhr mit Parkscheibe für maximal 30 Minuten angeordnet. Außerhalb dieses Zeitraumes können Fahrzeuge unbeschränkt parken.

Bei der verkehrsrechtlichen Anordnung hat die Gemeinde die Verhältnismäßigkeit zu wahren und ihr Ermessen pflichtgemäß auszuüben.

Die Anordnung eignet sich, um zu den Betriebszeiten des Kindergartens sicherzustellen, dass die vorhandenen Stellplätze am Sport- und Jugendheim für den Hol- und Bringverkehr zur Verfügung stehen.

Die Beschilderung ist erforderlich, um den ruhenden Verkehr an dieser Stelle zu regeln, da die gesetzlichen Regelungen nicht ausreichen, um die öffentliche Sicherheit und Ordnung aufrechtzuerhalten. Zu den Betriebszeiten des Kindergartens dürfen keine Langzeitparker die dringend gebrauchten Parkplätze belegen. Wenn die Stellplätze des Sport- und Jugendheimes während der Betriebszeiten des Kindergartens länger als 30 Minuten belegt sind, müssen die Eltern ihre Fahrzeuge kurzzeitig im Buchenweg und Weidenweg auf der Fahrbahn, auf Grünflächen und auf privaten Grundstücksflächen abstellen. Dadurch entstehen unübersichtliche Engstellen und auch Schäden an Grünflächen. Die Parkbeschilderung gewährleistet, dass die Stellplätze des Sport- und Jugendheims während der Betriebszeiten des Kindergartens für den Hol- und Bringverkehr der Eltern zur Verfügung stehen.

Die Anordnung ist angemessen, da die Nachteile nicht in einem erkennbaren Missverhältnis zum angestrebten Ziel stehen. Die Rechte der Betroffenen werden so wenig wie möglich eingeschränkt. Betroffene, die längerfristig auf den Stellplätzen parken möchten oder Besucher des Sport- und Jugendheimes, können innerhalb der Betriebszeiten des Kindergartens auf nahegelegene Stellplätze im Wohngebiet und am Fußballplatz ausweichen. Besucher des Sport- und Jugendheimes benötigen die Stellplätze häufig erst nach 18 Uhr und am Wochenende, sodass sich die Stellplätze gut für die Doppelnutzung eignen. Außerhalb der Betriebszeiten des Kindergartens können die Stellplätze ohne Einschränkung genutzt werden.

Die Eltern haben mit einer halben Stunde genügend Zeit, um ihre Kinder in Ruhe in den Kindergarten zu bringen.

Die Anordnung war somit zu erlassen. Der Lageplan (Anlage 1) wird Bestandteil der Anordnung.

2.

Diese Anordnung wird mit der Aufstellung/Entfernung der Verkehrszeichen und Verkehrseinrichtungen wirksam. Die Kostentragung ergibt sich aus § 5 b Abs. 1 und 2 des Straßenverkehrsgesetzes.

3.

Für die Aufstellung und Unterhaltung der Verkehrszeichen gem. § 25 Abs. 4 StVO ist der Straßenbaulastträger (Gemeinde Finsing) zuständig. Im Übrigen gilt § 5 b StVG.

4.

Zuwiderhandlungen gegen diese Anordnung können nach § 24 StVG i.V.m. § 49 StVO geahndet werden.

Gemeinde Finsing
Max Kressirer
1. Bürgermeister