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Amts- und Mitteilungsblatt der Gemeinde Finsing
Ausgabe 47/2018
Aus dem Rathaus
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Niederschrift über die 64. öffentliche Sitzung des Gemeinderates

vom 5. November 2018

1.

Genehmigung der Niederschriften vom 17.09.2018 vom 08.10.2018

Der Gemeinderat genehmigt die oben genannten Protokolle ohne Einwendungen.

2.

Regenwasserkanalisation Finsing; Vorstellung des Entwurfes und der Kostenberechnung für Kirchenstraße und Hofener Straße

Zu diesem Tagesordnungspunkt begrüßt Bürgermeister Kressirer Herrn Preiss vom Ingenieurbüro Preiss & Schuster, der die aktuelle Planung zur Sanierung der Entwässerungsleitungen im Ortsteil Finsing vorstellen wird. Er informiert den Gemeinderat, dass das Landratsamt Erding derzeit an der Zuständigkeit der Gemeinde Finsing bei der Regenwasserkanalisation zweifelt. In der rechtsgültigen Unternehmenssatzung des gKu VE München-Ost ist geregelt, dass das gKu für die Abwasserbeseitigung in allen Trägergemeinden zuständig ist. Abwasser ist der „Oberbegriff“ und teilt sich in Schmutzwasser und Niederschlagswasser auf. Somit ist davon auszugehen, dass das gKu formal gesehen auch für die Regenwasserkanalisation zuständig ist. Das gKu betreibt jedoch keine Regenwasserkanäle und vier Mitgliedsgemeinden haben eigene Entwässerungssatzungen für die Niederschlagswasserentsorgung erlassen. Nach Abschluss der Prüfung und ggf. Anpassung der Unternehmenssatzung des gKu wird voraussichtlich die Gemeinde zuständig sein. Unter diesem Gesichtspunkt erfolgt auch die heutige Vorstellung der Planungen.

Herr Preiss beginnt seine Ausführungen mit dem Hinweis, dass es sich um mehrere Teilprojekte mit verschiedenen Verfahrensständen handelt. Im Rahmen der Kanalbestandsberechnung wurden die Einzugsgebiete der einzelnen Kanalstränge ermittelt, um eine Dimensionierung der Rohrleitungen zu ermöglichen. Die Durchmesser der Verrohrung wurden auf Grundlage eines 3-jährigen Berechnungsregens kalkuliert.

Für die Hofener Straße und die Kirchenstraße wurde ein kompletter Entwurf einschließlich Kostenberechnung erarbeitet. Für die restlichen Ortsbereiche von Finsing wurde der Preis je lfdm entsprechend den Kosten für die Kirchenstraße und die Hofener Straße hochgerechnet. Die Rohrleitungsdimensionen sind zwar in den restlichen Bereichen etwas geringer, dafür ist der Bereich der Dorferneuerung ohne Oberflächenwiederherstellung gerechnet. Dies bedeutet, dass in den Regenwasserkanälen der restlichen Ortschaft die Asphaltierung der Kanaltrasse eingerechnet ist.

Beim Entwurf für Hofener Straße und Kirchenstraße wurde darauf geachtet, die neue Verrohrung so anzulegen, dass der Graben Fl.Nr. 60 entlastet wird. Die Bereiche Krebsenberg und Schlossstraße werden auf den nördlichen Kanalstrang direkt Richtung Mittleren Isarkanal umgeschlossen, dessen Einleitstelle sich zwischen der Kläranlage und der Hofener Brücke befindet. Diese Kanalleitung entwässert somit auch einen Großteil der Hofener Straße, den Neuchinger Weg und den Bereich Heckenweg. Die Bereiche Kirchenstraße, St.-Quirin-Weg, St.-Georg-Weg und der südliche Bereich der Hofener Straße werden Richtung Maibaum geleitet und dort über zwei bestehende Rohrleitungen in den Graben Fl.Nr. 60 nach Neufinsing geführt. In den Lageplänen hat das Ingenieurbüro farblich zwischen Haltungen unterschieden, die hydraulisch, d.h. wegen einer erforderlichen Vergrößerung der Leitungsdimensionen, oder die wegen baulichen Schäden zu erneuern sind.

Die Kanallänge im 1. Bauabschnitt beträgt gemäß der Planung insgesamt 1,7 km. Der nördliche Strang Richtung Hofener Brücke hat innerhalb der Bebauung eine Länge von 680 lfm und außerhalb der Bebauung eine Länge von 480 lfm. Der südliche Strang Richtung Maibaum hat eine Länge von 560 lfm.

Die Kosten für die Niederschlagsentwässerung des Bauabschnittes 1 (Bereich Dorferneuerung und Hofener Straße bis Isarkanal) betragen insgesamt 2.332.577,91 Euro brutto. Rechnet man diese auf die gesamten erforderlichen Baumaßnahmen hoch, liegt das Ergebnis bei 5,95 Mio Euro brutto. Es handelt sich hier um reine Baukosten. Baunebenkosten wie Planungskosten sind nicht einkalkuliert.

Der Ingenieur informiert den Gemeinderat über das gesamte Einzugsgebiet und die Aufteilung der Wassermengen auf die einzelnen Entwässerungsbereiche. Er weist auch darauf hin, dass ein Großteil der von außen zufließenden Wassermenge über den Geltinger Graben Fl.Nr. 48 abgeleitet wird, bei dem es sich im Bereich der Ortschaft Finsing um ein verrohrtes Gewässer 3. Ordnung und keinen Regenwasserkanal handelt.

Im Anschluss an die Vorstellung der Planung durch Herrn Preiss werden alle offenen Fragen der Gemeinderatsmitglieder beantwortet.

Bürgermeister Kressirer bedankt sich bei Herrn Preiss und teilt mit, dass sich der Gemeinderat mit diesem Thema nach der Klärung der Zuständigkeit wieder befassen wird.

3.

Grund- und Mittelschule Finsing; Erweiterung der Mensa

In der Sitzung am 04.06.2018 hat der Gemeinderat der Erweiterung der Mensa mit der Umnutzung einer Teilfläche der Pausenhalle und der Umnutzung des Pausenverkaufes zur Spülküche und dem daraus resultierenden Einbau eines neuen Pausenverkaufes im Eingangsbereich des Osttrakts zugestimmt.

Im Rahmen der weiterführenden Planungen hat sich nun gezeigt, dass die Gemeinde Finsing mit keinen weiteren Förderungen von der Regierung von Oberbayern mehr rechnen kann, wenn nun bei dieser Maßnahme Fördergelder beantragt werden.

Grundsätzlich ist angedacht, bei der Erweiterung des Westtrakts eine völlig neue Mensa zu errichten. Es wäre für die Gemeinde Finsing wichtig, im Rahmen der Erweiterung des Westtraktes für die neue Mensa Fördergelder zu erhalten.

Es wurde deshalb in Absprache mit dem beschäftigten Personal und Herrn Architekt Heilmaier eine kleinere Lösung entwickelt. Nun würde lediglich mithilfe einer Trockenbauwand ein ungenutzter Bereich des Speiseraums abgetrennt, in dem weitere Geschirrwagen sowie Müllbehälter Platz finden. In der Spülküche sollte eine neue Durchlaufspülmaschine mit Zu- und Ablauftischen beschafft werden. Außerdem ist es notwendig, einen zusätzlichen Dampfgarer zum Warmhalten des Essens anzuschaffen. Beide Geräte können in die neue Mensa mitgenommen werden.

Die Kosten für diese kleine Lösung schätzt Architekt Heilmaier auf 30.000 € für die Geräte und 7.000-8.000 € für den Trockenbau. Die Maßnahme würde die Gemeinde Finsing ohne Zuwendung finanzieren.

Beschluss:

Der Gemeinderat beschließt, die Mensa an der Grund- und Mittelschule Finsing in der vorgestellten kleineren Variante zu erweitern. Die Umbaumaßnahme wird ohne staatliche Fördergelder finanziert.

Anwesend 14 : Ja 14 : Nein 0

4.

Verbesserung der Niedrig- bis Mittelwasserführung der Gfällach; Billigung der Antragsunterlagen

Bürgermeister Kressirer informiert den Gemeinderat, dass das Büro Schober aus Freising in den letzten Monaten einen Artenschutzbeitrag und einen Landschaftspflegerischen Begleitplan erstellt hat. Die Gemeinde Finsing hat nunmehr diese Antragsunterlagen zur wasserrechtlichen Genehmigung erhalten.

Im Ergebnis ist festzustellen, dass beim Artenschutzbeitrag keine relevanten Tier- und Pflanzenarten aufgefunden wurden, die die geplante Maßnahme erschweren oder unmöglich machen.

Bei der Ausarbeitung des landschaftspflegerischen Begleitplans wurde ermittelt, dass das Vorhaben einen Ausgleichsbedarf von 1.072 Wertpunkten verursacht. Diesem Kompensationsbedarf steht die aus dem Vorhaben resultierenden Verbesserung des Wasserhaushaltes im NSG „Gfällach“ und der Gfällach selbst gegenüber. Die sich hieraus ergebenden naturschutzfachlichen Aufwertungen lassen sich nicht in Wertpunkten bilanzieren, übersteigen in ihrer Bedeutung jedoch mit Sicherheit den aus den bauzeitlichen Eingriffen resultierenden Kompensationsbedarf. Ein gesonderter Ausgleich ist somit nicht notwendig.

Beschluss:

Der Gemeinderat billigt die Antragsunterlagen zur wasserrechtlichen Genehmigung der Maßnahme „Verbesserung der Niedrig- bis Mittelwasserführung der Gfällach“. Die Verwaltung wird beauftragt, den Antrag beim Landratsamt Erding zu stellen.

Anwesend 14 : Ja 14 : Nein 0

5.

Gestattungen nach § 12 GastG

5.1.

Kath. Kindergarten St. Georg

Für den Martinsumzug im Kath. Kindergarten St. Georg, Ahornweg 10 wird für den 09.11.2018 von 17:00 Uhr bis 20:00 Uhr eine Gestattung eines vorübergehenden Gaststättenbetriebes gemäß § 12 GastG beantragt.

Beschluss:

Dem Antrag auf gaststättenrechtliche Genehmigung nach § 12 GastG für den Martinsumzug am 09.11.2018 von 17:00 Uhr bis 20:00 Uhr wird zugestimmt.

Anwesend 14 : Ja 14 : Nein 0

5.2.

Kinderhaus "Am Park"

Für den Martinsumzug im Bürgerhaus Eicherloh wird für den 09.11.2018 von 16:30 Uhr bis 20:00 Uhr eine Gestattung eines vorübergehenden Gaststättenbetriebes gemäß § 12 GastG beantragt.

Beschluss:

Dem Antrag auf gaststättenrechtliche Genehmigung nach § 12 GastG für den Martinsumzug am 09.11.2018 von 16:30 Uhr bis 20:00 Uhr wird zugestimmt.

Anwesend 14 : Ja 14 : Nein 0

5.3.

Gemeinde Finsing

Für den alljährlichen Adventsmarkt am Rathausplatz wird für den 01.12.2018 und den 02.12.2018 jeweils von 14:00 bis 20:00 Uhr eine Gestattung eines vorübergehenden Gaststättenbetriebes gemäß § 12 GastG beantragt.

Die Erlaubnisbescheide werden auf die einzelnen Vereine ausgestellt.

Beschluss:

Dem Antrag auf gaststättenrechtliche Genehmigung nach § 12 GastG für den Adventsmarkt am 01.12.2018 und 02.12.2018 jeweils von 14.00 bis 20:00 Uhr wird zugestimmt.

Anwesend 14 : Ja 14 : Nein 0

6.

Anfragen, Wünsche und Informationen

6.1.

Einladung zum Kirchenkonzert der FinSingers

Am 10.11.2018 findet um 19:30 Uhr in der Kirche St. Georg in Finsing das diesjährige Konzert der Chorgemeinschaft „die FinSingers“ statt. Die Mitglieder des Gemeinderates werden hierzu ganz herzlich eingeladen. Zur Aufführung gelangt das Hauptwerk des Abends die „Cäcilienmesse“ (Messe solennelle en I’honneur de Sainte-Cécile für Soli, Chor, Orchester und Orgel) von Charles Gounod, eine der schönsten und beliebtesten romantischen Messkompositionen.

6.2.

Maibaumstüberl Finsing am Alten Schützenheim

Bürgermeister Kressirer setzt das Gemeinderatsgremium darüber in Kenntnis, dass der Burschenverein Finsing sein Maibaumstüberl im nächsten Jahr wieder im Alten Schützenheim in Finsing abhalten wird. Der Burschenverein hat mit den betroffenen Nachbarn gesprochen und konnte ihre Einwände wegen Lärmbelästigungen mindern. Hierzu wird die Zugangssituation geändert. Der Maibaum wird voraussichtlich am 06.04.2019 zum Wachstüberl gebracht und am 01.05.2019 wie gewohnt aufgestellt.

6.3.

Info-Veranstaltung zum Mobilfunkmast in Eicherloh

Der 1. Bürgermeister teilt mit, dass es am 08. Januar 2019 eine weitere Informationsveranstaltung zum Thema Mobilfunkmast in Eicherloh geben wird. Die Gemeinderatsmitglieder sind herzlich zur Teilnahme eingeladen. An dieser Veranstaltung werden ein Vertreter des Betreibers und ein Mitarbeiter des Landesamtes für Umwelt anwesend sein.

6.4.

Veröffentlichung der Planunterlagen zur Regenwasserkanalisation in Finsing

GR Wimmer plädiert dafür, dass die Pläne des Ingenieurbüros Preiss & Schuster zur Regenwasserkanalisation der Hofener Straße und Kirchenstraße auf der Homepage der Gemeinde Finsing veröffentlicht werden.

Bürgermeister Kressirer gibt zu bedenken, dass bisher nicht geklärt werden konnte, ob die Gemeinde Finsing oder das gKu VE München-Ost für die Sanierung der Kanalisation zuständig ist. Die Pläne des Entwurfs können seiner Meinung nach erst veröffentlicht werden, wenn klar ist, dass die Gemeinde Finsing wirklich zuständig ist.

1. Bürgermeister Max Kressirer beendet die 64. öffentliche Sitzung des Gemeinderates um 20:45 Uhr.

Neufinsing, den 16. November 2018
Vorsitzender: 1. Bürgermeister Kressirer
Schriftführer: Helmut Fryba, Sabrina Horneck