Niederschrift über die 26. öffentliche Sitzung des Gemeinderates vom 24. Oktober 2022

Der Gemeinderat genehmigt das oben genannte Protokoll ohne Einwendungen.

2. Bürgermeister Heilmair erinnert daran, dass in der letzten Sitzung dem Gemeinderat bereits der Entwurf einer neuen Verordnung über das Anbringen von Anschlägen und Plakaten in der Gemeinde Finsing (Plakatierungsvorordnung) vorgelegt wurde. Nach der Einarbeitung der vom Gemeinderat beschlossenen Änderung hat die Verwaltung die neue Fassung des Verordnungsentwurfs dem Landratsamt Erding zur rechtlichen Beurteilung vorgelegt. Das Landratsamt hat einige Änderungen vorgeschlagen. Die bisherige Plakatierungsverordnung schrieb unter anderem vor, dass Parteien vor Wahlen das Aufstellen und Anbringen von Plakaten bei der Gemeinde beantragen müssen. In der erteilten Erlaubnis wurden Auflagen festgesetzt, die von den Parteien zu beachten sind. Das Landratsamt Erding empfiehlt nun aber, die wichtigsten Maßgaben direkt in die Verordnung aufzunehmen und auf die Beantragung zu verzichten.

Die gesamten Änderungsvorschläge des Landratsamtes wurden im neu überarbeiteten Entwurf aufgenommen und dem Gemeinderat mit der Sitzungseinladung über das Ratsinformationssystem zugestellt.

Von Seiten des Gemeinderates werden keine weiteren Änderungen gewünscht.

Beschluss:

Der Gemeinderat beschließt, die Verordnung über das Anbringen von Anschlägen und Plakaten in der Gemeinde Finsing (Plakatierungsverordnung) zu erlassen. Die Verordnung wird Bestandteil des Protokolls und ist dem Protokoll als Anhang beizufügen.

2. Bürgermeister Heilmair teilt mit, dass der Gemeinderat in der letzten Sitzung bereits verschiedene Möglichkeiten zu Einsparungen im Stromverbrauch der Gemeinde diskutiert und dabei unter anderem die Abschaltung der Straßenbeleuchtung vorgeschlagen hat, sofern dies rechtlich möglich ist.

GL Fryba erläutert, dass der Gemeinde nun zwei konkrete Alternativen für die Einsparung zur Verfügung stehen. Dies sind entweder die Abschaltung der Straßenbeleuchtung in den Nachtstunden oder die Umrüstung auf LED-Lampen.

Sollte es zu einer Abschaltung kommen, kann diese nur von 1 Uhr bis 5 Uhr morgens passieren, da es der Firma Bayernwerk technisch von 22 Uhr bis 5 Uhr nicht möglich ist. Gesetzlich ist festgelegt, dass verkehrswichtige Straßen beleuchtet werden müssen. Als wichtig wird auf alle Fälle die Staatsstraße durch Neufinsing innerhalb der Ortsdurchfahrtsgrenzen gesehen, also die Münchner und Erdinger Straße bis zur Brücke über die Mittleren Isarkanal, damit die Fußgängerüberwege beleuchtet sind. In Finsing und Eicherloh brennt in dieser Zeit dann keine einzige Straßenlampe. Es müssen dazu noch zwei Schalteinheiten umgebaut werden, damit ein Teil des Lärchenwegs, ein Teil des Kastanienwegs und das Baugebiet „Pfarrpfründe“ ausgeschaltet werden können. Mit der Münchner Straße und der Erdinger Straße werden dann aber immer noch die Straßen Neubruch, Am Vorfluter, Bayernwerkstraße, Herdweg und Lärchenweg zwischen Erdinger Straße und Eschenstraße brennen. Es wird davon ausgegangen, dass 80 % aller Straßenlampen in der Nacht 4 Stunden ausgeschaltet werden können. Die Lampen, die in der Nacht nicht brennen, müssten außerdem mit einem reflektierenden Weiß-roten Laternenring gekennzeichnet werden. Die Kosten für die Abschaltung mit allen Arbeiten, die dazu ausgeführt werden müssen, würde sich auf etwa 11.500 € belaufen.

Insgesamt könnte sich die Gemeinde durch die teilweise Abschaltung 34.200 kWh pro Jahr sparen. Dies würde die Kosten um 30 Prozent senken.

Die Firma Bayernwerk Netz GmbH teilte der Gemeinde Finsing mit, dass bis Ende des 2. Quartals 2023 eine Umrüstung auf LED-Beleuchtung möglich wäre. Bis zu dem Zeitpunkt, zu dem die Straßenbeleuchtung umgerüstet wäre, würde sich die Gemeinde bei einer Abschaltung rund 13.000 € an Stromkosten sparen.

In der Klausurtagung zur Priorisierung des Haushaltes wurde die Umrüstung der Straßenbeleuchtung in die Priorität „Gering“ eingeordnet und aus diesem Grund aus der 4-jährigen Finanzplanung gestrichen. Bei der Bayernwerk Netz GmbH wurden zwischenzeitlich nochmals die Kosten für die Umrüstung angefragt, diese liegen bei ca. 235.000 €. Außerdem würde sich der Stromverbrauch von 118.000 kWh/Jahr auf 33.000 kWh/Jahr reduzieren. Im 2. Halbjahr 2023 könnten rund 33.000 €, 2024 46.000 € und 2025 36.000 € Stromkosten eingespart werden. Mit den bisherigen Strompreisen hätte die Amortisation eine Dauer von 12 Jahren benötigt. Mit den Strompreisen ab 01.01.2023 würde sich diese auf 4 bis 5 Jahre reduzieren.

Im Gemeinderat entsteht eine Diskussion, in der sich abzeichnet, dass die Umrüstung bevorzugt wird, aber auch eine Kombination der beiden Möglichkeiten in Betracht gezogen wird. Von der Bayernwerk Netz GmbH wurde jedoch bereits mitgeteilt, dass eine Abschaltung nach der Umrüstung nicht mehr möglich ist bzw. nicht empfohlen wird, da es zu technischen Problemen bei den Leuchten kommen kann und dadurch die Gewährleistungsansprüche vorzeitig enden werden. In den Nachtstunden wird die Beleuchtungsstärke jedoch um 50 % reduziert. Des Weiteren wurde diskutiert, ob die Abschaltung der Lampen bis zur vollständigen Umrüstung in Betracht gezogen werden sollte. Jedoch müssten alle Arbeiten zur Trennung der Schaltung und die Kennzeichnung der abgeschalteten Lampen nach der Umrüstung wieder rückgängig gemacht werden. Die Einsparung, die man durch die Abschaltung der Laternen hätte, würde sich dann mit den Ausgaben für die Arbeiten rund um die Abschaltung ausgleichen und keine finanzielle Einsparung bringen. Hinzu kommt der Sicherheitsaspekt, der auch zu berücksichtigen ist.

Beschlussvorschlag:

Der Gemeinderat beschließt die Abschaltung der Straßenbeleuchtung in der Zeit von 1 Uhr bis 5 Uhr morgens.

Dieser Beschluss findet keine Mehrheit und gilt daher als abgelehnt.

Beschlussvorschlag:

Der Gemeinderat beschließt die Abschaltung der Straßenbeleuchtung, bis die Umrüstung auf LED-Lampen abgeschlossen ist

Dieser Beschluss findet keine Mehrheit und gilt daher als abgelehnt.

Beschluss:

Der Gemeinderat beschließt die Umrüstung aller 470 Straßenlampen auf LED-Leuchtmittel. Die Umrüstkosten sind im Haushalt für das Jahr 2023 zu veranschlagen.

In der Sitzung vom 20.06.2022 hat der Gemeinderat beschlossen, am Kirchenparkplatz, am St.-Georg-Weg und St.-Quirin-Weg in Finsing das Parken mit Parkscheibe auf maximal 2 Stunden zu begrenzen.

Aufgrund mehrerer Bürgeranfragen hat sich der Verkehrs-, Umwelt- und Energieausschuss nochmals mit der Beschilderung am Parkplatz der Kirche, am St.-Georg-Weg und St.-Quirin-Weg befasst.

Es wird empfohlen die Beschilderung am Kirchenparkplatz so zu erweitern, dass in der Zeit von 6 bis 22 Uhr mit Parkscheibe maximal 2 Stunden geparkt werden darf.

So können Anwohner die Parkplätze über Nacht in der Zeit, in der üblicherweise kein Bedarf für Kirchenbesucher vorliegt, nutzen.

Beschluss:

Der Gemeinderat beschließt, bei der Parkplatzanlage der Kirche Finsing sowie am St.-Georg-Weg und St.-Quirin-Weg zusätzlich zu den Zeichen 314 (Parken) und Zusatzzeichen 1040-32 (mit Parkscheibe max. 2 h) das Zusatzzeichen 1040-30 (Zeitliche Beschränkung auf 06-22 Uhr) aufzustellen.

Die Vorstandschaft des Burschenvereins Neufinsing hat sich mit der Maibaumhütte und ihrem baulichen Zustand beschäftigt. An der Hütte müssen zwingende Renovierungsarbeiten durchgeführt werden (z.B. Dachsanierung, Wandausbesserungen). Um die Sanierungsarbeiten durchführen zu können, ist es notwendig, die Hütte komplett aufzustellen. Der Parkplatz Am Steinfeld, auf dem die Hütte stehen soll, wird in den Wintermonaten von den Vereinen, die ihn benötigen (Tennisverein, Stockschützenverein, FC Finsing) nicht in vollem Umfang benutzt. Des Weiteren würde der Burschenverein die Vereinstätigkeiten (z. B. Weihnachtsfeier) in dieser Zeit auf die Maibaumhütte beschränken und den Vereinsraum im Sportheim nicht mehr benutzen. Geheizt wird in dieser Zeit durch einen eingebauten Kachelofen. So kann der Verein einen Teil zur Senkung der steigenden Energiekosten beitragen und die Gemeinde finanziell ein wenig entlasten.

Aus den oben genannten Gründen möchte der Verein die Maibaumhütte schon zwischen dem 11.11.2022 und dem 20.11.2022 aufstellen. Im Hinblick auf das turnusgemäße Maibaumaufstellen nächstes Jahr und die „Maibaumstüberl-Zeit“ zwischen dem 30.04.2023 und dem 01.05.2023 würde die Hütte bis Anfang Juni stehen bleiben.

Zusätzlich möchte der Verein gerne für lokale Betriebe und Vereine eine Möglichkeit schaffen, ihre Weihnachtsfeiern in der Maibaumhütte zu veranstalten.

2. Bürgermeister Heilmair erinnert daran, dass in Eicherloh vor einigen Jahren auch das vorzeitige Aufstellen einer solchen Hütte genehmigt wurde, daher würde er für die Genehmigung plädieren.

BL Kitel wendet ein, dass der Platz, auf dem die Hütte aufgestellt werden soll, im Bebauungsplan „Sondergebiet Sportanlagen“ als Parkplatzfläche ausgewiesen ist. Des Weiteren kann der Status als fliegender Bau nur über drei Monate gelten, bei einer längeren Nutzungszeit bräuchte es eine Baugenehmigung. Der beantragte Zeitraum überschreitet dies.

Im Gemeinderat entsteht eine Diskussion. Da ein über drei Monate hinausgehendes aufstellen der Hütte nicht zulässig ist, werden verschiedene Möglichkeiten angesprochen, die es zum Aufstellen der Hütte gibt. Die Vermietung der Hütte an andere Vereine und Betriebe für Weihnachtsfeiern wird kritisch gesehen. Einerseits entsteht eine Konkurrenz zu den örtlichen Gastronomiebetrieben, andererseits kann es auch Beschwerden von Anwohnern geben. Bei Häufung von Beschwerden, würde auch eine Genehmigung für die Maibaumstüberl-Zeit erschwert.

Beschlussvorschlag:

Der Gemeinderat beschließt, das Aufstellen der Maibaumhütte des Burschenvereins Neufinsing von November 2022 bis Mai 2023 am Parkplatz des Stockschützenheims, Am Steinfeld zu genehmigen.

Dieser Beschlussvorschlag findet keine Mehrheit und gilt deshalb als abgelehnt.

Beschluss:

Der Gemeinderat beschließt, dem Burschenverein Neufinsing das Aufstellen der Maibaumhütte für 3 Monate zu gestatten, um dort vereinsinterne Feiern und Veranstaltungen des Burschenvereins abzuhalten. Sofern es zu vermehrten Anliegerbeschwerden kommt, behält sich der Gemeinderat vor, die weitere Nutzung des gemeindeeigenen Grundstücks zu untersagen und den Rückbau der Hütte zu verlangen.

Beschlussvorschlag:

Der Gemeinderat beschließt, dass der Burschenverein Neufinsing die Maibaumhütte auch an lokale Betriebe und andere Vereine für Weihnachtfeiern vermieten darf.

Dieser Beschlussvorschlag findet keine Mehrheit und gilt deshalb als abgelehnt.

Der Kindergarten St. Georg beantragt für den Martinsumzug am Platz der Waldkindergartengruppe, neben der Aussegnungshalle am Steinfeld 6, 85464 Finsing am Freitag, den 11.11.2022 von 17:00 Uhr bis 20:00 Uhr eine Gestattung gemäß §12 GastG (Gaststättengesetz).

Beschluss:

Der Gemeinderat stimmt dem Antrag gemäß §12 GastG des Kindergarten St. Georg Finsing für den Martinsumzug am Freitag, den 11.11.2022 von 17:00 Uhr bis 20:00 Uhr am Platz der Waldkindergartengruppe, neben Aussegnungshalle Am Steinfeld 6, 85464 Finsing zu.

2. Bürgermeister Dieter Heilmair informiert im Namen der AG Regenwasser darüber, dass eine Informationsveranstaltung am 23.11.2022 um 19:30 Uhr in Finsing stattfindet. Es werden die Ergebnisse vorgestellt, die die AG zur Finanzierung der Regenwasserkanalisation in Finsing in den letzten beiden Jahren erarbeitet hat.

GR Faschinger berichtet, dass er von einigen Eltern bezüglich der Geschenke angesprochen wurde, die die Kinder am Adventsmarkt nach dem Singen immer erhalten haben. Meistens waren dies große, fertige Geschenketüten mit Schokolade. Es wurde nachgefragt, ob zukünftig kleinere Süßigkeiten von besserer Qualität organisiert werden könnte.

GRin Eichinger nimmt sich dieser Anfrage an.

GR Suhre ist bei der Begehung der Gaststätte des Sportheims aufgefallen, dass die Räume im derzeitigen Zustand nicht nutzbar sind. Sollten diese weiterhin für Vereinsveranstaltungen genutzt und Feiern vermietet werden, ist eine Grundreinigung dringend erforderlich.

GR Junker hat einige Anmerkungen zur geplanten Hochspannungsleitung Oberbachern-Ottenhofen der Firma TenneT. Es wurde vom Leitungsträger noch nicht entschieden, welche Trasse in der Finsinger Au gebaut wird. Er erkundigt sich, ob man eine Bürgerinitiative gründen könnte, mit der man sich für den Verlauf der Trasse entlang des Bestands einsetzt. In Ottenhofen haben Privatpersonen ebenfalls eine Initiative für die Variante Finsinger Holz gegründet und sich zur Unterstützung einen politischen Vertreter mit ins Boot geholt. Es handelt sich um MdL Johannes Becher. GR Junker schlägt vor, dies ebenso zu machen und dachte dabei an Ulrike Scharf.

Dazu meldet sich GR Keimeleder, der als betroffener Anlieger bei den Infoveranstaltungen teilgenommen hat. Momentan überprüft die Firma, welche Trassenvariante am einfachsten umzusetzen wäre, da der bisherige Korridor bereits bestehen und sich anbieten würde und mit dem neuen Verlauf durch den Finsinger Wald dort alles gerodet werden müsste und damit wertvolle Natur verloren ginge.

BL Kitel teilt dazu ebenfalls noch mit, dass die Gemeinde im Raumordnungsverfahren bereits eine Stellungnahme abgegeben und sich gegen die Trasse Finsinger Holz ausgesprochen hat. Der nächste offizielle Schritt wäre die gemeindliche Stellungnahme im Planfeststellungsverfahren.

GR Junker erkundigt sich, ob vom Landratsamt Erding ein Personenschlüssel bekannt gegeben wurde, wie viele Flüchtlinge jede Gemeinde aufnehmen soll.

Dazu liegen der Verwaltung keine Angaben vor.

Abschließend stellt GR Junker noch eine Frage zur Energieerzeugung in der Gemeinde. Derzeit gewährt der Bund eine Ausfallabsicherung bei der Fehlbohrung auf der Suche nach einem Standort für Geothermie. Er erkundigt sich, ob die Gemeinde bereits einmal über Geothermie nachgedacht hat.

GL Fryba teilt dazu mit, dass ihm in der Gemeinde noch keine derartigen Gedanken bekannt sind.

GR Wimmer erkundigt sich nach dem aktuellen Sachstand bezüglich des Naturkindergartens.

GL Fryba gibt bekannt, dass der Naturkindergartenwagen voraussichtlich am 3. November geliefert und anschließend sofort aufgestellt werden soll.

GR Keimeleder merkt dazu an, dass man eine Übergangslösung bräuchte, sofern sich die Lieferung doch noch verzögern sollte.

GL Fryba verweist auf den Raum, den die Gruppe im Kindergarten St. Georg nutzen muss, wenn der Wald aus Witterungsgründen nicht betreten werden kann. Ein Provisorium ist auch bei Lieferverzögerungen des Wagens derzeit nicht vorgesehen.

An GR Keimeleder wurde herangetragen, dass bei der letzten landkreisweiten Ehrung von langjährigen Feuerwehrdienstleistenden kein Bürgermeister der Gemeinde Finsing teilgenommen hat. Nun stellt sich ihm die Frage, wie die Verteilung der Termine unter den Bürgermeistern abläuft und wie man sicherstellen kann, dass jemand zu den Terminen erscheint.

2. Bürgermeister Heilmair erklärt, dass normalerweise immer einer der Bürgermeister zu den Terminen erscheint. Aufgrund der Erkrankung des 1. Bürgermeisters kann es durchaus vorgekommen und entschuldbar sein, dass ein Termin kurzfristig nicht an ihn weitergegeben wurde.

GRin Struck teilt mit, dass die Referentinnen für Jugend und Familie gerne an der Eröffnung des Naturkindergartenwagens teilnehmen würden.

GR Junker bemängelt, dass der Gemeinderat keine Informationen über die Verkeimung des Trinkwassers beim Zweckverband zur Wasserversorgung Moosrain erhalten hat. In solchen Fällen wäre es vorteilhaft, wenn der Gemeinderat entsprechende Mitteilungen bekommen würde, da sich doch einige besorgte Bürger an ihn gewandt haben.

Er bittet die Verwaltung darum, künftig bei außergewöhnlichen Vorfällen eine kurze Mitteilung an den gesamten Gemeinderat zu übersenden.

2. Bürgermeister Dieter Heilmair beendet die 26. öffentliche Sitzung des Gemeinderates um 20:55 Uhr.