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Amts- und Mitteilungsblatt der Gemeinde Finsing
Ausgabe 50/2017
Aus dem Rathaus
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Niederschrift über die 51. öffentliche Sitzung des Gemeinderates vom 27. November 2017

1.

Genehmigung der Niederschrift vom 06.11.2017

Der Gemeinderat genehmigt das oben genannte Protokoll ohne Einwendungen.

2.

Neubau eines Geh- und Radweges entlang des Kirchenwegs sowie Fahrbahnverbreiterung;

Vorstellung der Planung durch das Ingenieurbüro Preiss & Schuster

Zu diesem Tagesordnungspunkt begrüßt Bürgermeister Kressirer Herrn Preiss vom Ingenieurbüro Preiss & Schuster, das die Planung für den Neubau eines Geh- und Radweges entlang des Kirchenweges sowie die Fahrbahnverbreiterung gemäß dem abgeschlossenen Ingenieurvertrag übernommen hat.

Herr Preiss stellt die Planung detailliert vor. Die Baumaßnahme erstreckt sich über 2,86 km, von Neufinsing bis Eicherloh. Um die entsprechenden Fördermittel von der Regierung von Oberbayern zu erhalten, müssen bestimmte Mindestmaße eingehalten werden. Nach den gültigen Richtlinien für den Straßenbau müsste der Kirchenweg über ein 1,50 m breites Bankett verfügen. Dies ist auf der Grabenseite nicht gegeben. Bei Einhaltung der Richtlinie müsste die Straße um ca. 1,00 m Richtung Nordosten verlegt werden. Der derzeit noch zuständige Sachbearbeiter bei der Regierung hat in Aussicht gestellt, von der Richtlinie abzuweichen. Der südwestliche Fahrbahnrand entlang der Gfällach kann somit, mit Ausnahme einer Stelle im Bereich des Bachableiters, so bleiben wie er besteht.

Der Kirchenweg wird nach dem vollendeten Ausbau eine Fahrbahnbreite von durchgängig 5,50 m erhalten. Daran schließt ein begrünter Schutzstreifen mit 1,75 m, der Geh- und Radweg mit 2,50 m und ein Bankett mit 0,50 m an.

Wie bereits erwähnt, muss die Straße im Bereich am Bachableiter etwas verschwenkt werden, damit der Geh- und Radweg an der bestehenden Wohnbebauung vorbeigeführt werden kann. Hierzu ist erforderlich, dass die Gfällach verrohrt wird und die Fahrbahn auf den bestehenden Graben geführt wird. Kurz vor der Einmündung im Einfang wird wieder auf die bestehende Fahrbahn zurückgeschwenkt.

Im Bereich der Einfahrt zum Wasserwachtgebäude stehen zwei recht große prägende Bäume. Die aktuelle Planung sieht vor, den ersten Baum zu erhalten und führt den Geh- und Radweg deshalb mit einer kleinen Kurve daran vorbei. Der Gemeinderat muss in der heutigen Sitzung entscheiden, ob die Planung so belassen werden soll, oder ob der Baum gefällt wird und so der Geh- und Radweg gerade verlaufen soll. Bei dem zweiten Baum gibt es nach Meinung des Planers keine Möglichkeit, diesen zu erhalten. Aufgrund der unmittelbaren Nähe zum Wasserwachtgebäude ist eine Fällung unumgänglich.

Entlang des Wasserwachtgebäudes ist zur Entwässerung des Geh- und Radweges eine Pflasterzeile als Wasserführung vorgesehen, die das Wasser in den vorhandenen Regenwasserschacht leitet.

Der bestehende Erdwall am westlichen Ende des Badeweihers müsste etwas verschmälert werden. Dies kann dadurch geschehen, dass man an der Wallaußenseite die Böschung steiler ausführt und die Höhe des Walls etwas verringert. Die Innenseite des Walls müsste so nicht angetastet werden.

Um den Geh- und Radweg bei der bestehenden Wohnbebauung Kirchenweg 24 entlang zu führen muss dieser auf 2,31 m verschmälert werden. Der Sicherheitsstreifen kann entfallen wenn zur Absicherung ein Hochbord errichtet wird. Die Regierung von Oberbayern besteht für diesen Teilbereich auf die Durchführung eines Sicherheitsaudits.

Bei der Einmündung des Kirchenweges in die Finsinger Straße fordert die Regierung von Oberbayern, dass der Geh- und Radweg auf die Fahrbahn eingespurt wird. Dies ist bei dem vorgestellten Plan anders dargestellt, wird aber noch geändert.

Vom Gemeinderat wird dafür appelliert, sich um eine bessere und sicherere Lösung zu bemühen, die bestenfalls bis zum Bürgerhaus weitergeführt wird.

Die Fahrbahndecke des Kirchenweges wird ab der Einschleifung nach der Verschwenkung am Bachableiter bis nach Eicherloh nur angebaut und verfugt. Von Eicherloh bis zum Forellenweg wird ein Leerrohr für den Breitbandausbau mitverlegt.

Auf der gesamten Länge des Kirchenweges sind Feldzufahrten jeweils an den Grundstücksgrenzen vorgesehen, sodass immer zwei Felder durch eine Fahrt zugänglich gemacht werden. Die genaue Lage der einzelnen Zufahrten muss mit den betroffenen Grundstückseigentümern noch besprochen werden. Der Unterbau wird für den gesamten Geh- und Radweg so ausgeführt, dass landwirtschaftlicher Verkehr darauf möglich ist. So ist gewährleistet, dass die Gemeinde flexibel bleibt und Zufahrten bei Bedarf verlegt werden können.

Die Gemeinde muss das Bauprogramm einmalig von der Regierung von Oberbayern genehmigen lassen. Diese Baugenehmigung ist Voraussetzung für die späteren Förderanträge. Ein Zeitraum für die Umsetzung wird aber nicht vorgegeben, da es sich nicht um eine Baugenehmigung im herkömmlichen Sinn handelt und diese somit nicht abläuft.

Die Kostenberechnung für die vollumfängliche Maßnahme schließt mit 1.866.898,37 € brutto ab. Die Maßnahme ist zuwendungsfähig. Der derzeitige Fördersatz der Gemeinde Finsing liegt zwischen 40 und 50 %. Nach Ansicht des Planungsbüros könnte auf die Markierung der Fahrbahnränder verzichtet werden. Eingelegte Heißplastikmarkierungen auf einer Länge von 5.390 m verursachen Kosten in Höhe von 70.070,00 € netto.

Im Rahmen der Diskussion beantwortet Herr Preiss noch offengebliebene Fragen der Gemeinderatsmitglieder. Im Anschluss leitet Bürgermeister Kressirer die Beschlussfassungen ein.

Beschluss:

Der Gemeinderat beschließt, den Baum im Bereich der Einfahrt zum Wasserwachtgebäude und Kiosk zu entfernen. Der Geh- und Radweg wird gerade durchgeführt.

Anwesend 16 : Ja 14 : Nein 2

GRin Eichinger und GRin Struck wünschen die Aufnahme ihrer Gegenstimmen ins Protokoll.

Beschluss:

Der Gemeinderat beschließt, auf die Markierungen des Fahrbahnrandes entlang des Kirchenweges zu verzichten.

Anwesend 16 : Ja 16 : Nein 0

Beschluss:

Der Gemeinderat stimmt der vorgestellten Planung des Ingenieurbüros Preiss & Schuster zur Fahrbahnverbreiterung und zum Neubau eines Geh- und Radweges entlang des Kirchenweges zu. Die oben getroffenen Entscheidungen sind in die Planung einzuarbeiten. Die Verwaltung wird beauftragt, die Bauaufsichtliche Genehmigung bei der Regierung von Oberbayern zu beantragen und ein Sicherheitsaudit zu beauftragen.

Anwesend 16 : Ja 16 : Nein 0

3.

Bündelausschreibung für die kommunale Strombeschaffung; Lieferjahre 2020 bis 2022

In Kooperation mit dem Bayerischen Gemeindetag bietet die KUBUS GmbH den bayerischen Kommunen und Zweckverbänden aktuell die Teilnahme an der Bündelausschreibung für die kommunale Strombeschaffung in Bayern für die Lieferjahre 2020 bis 2022 an.

Zur Verfahrenserleichterung und Zeitersparnis bei der Organisation der Strombündel-ausschreibung wurden mit den Teilnehmern der letzten Strombündel-ausschreibung für die Lieferjahre 2017 bis 2019 unbefristete Dienstleistungsverträge mit der KUBUS GmbH geschlossen.

Als Teilnehmer der letzten Strombündelausschreibung für die Lieferjahre 2017 bis 2019 liegt der KUBUS GmbH der Dienstleistungsvertrag der Gemeinde Finsing vor.

Die Gemeinde Finsing ist von Bündelausschreibung zu Bündelausschreibung frei in der Entscheidung zur Frage der Beschaffung von Normalstrom oder Ökostrom und zur Losbildung. Die Entscheidungskompetenz der Gemeinde Finsing während der Vorbereitung der anstehenden Bündelausschreibung wird also auch weiterhin umfassend gewährleistet.

Beschluss:

Der Gemeinderat lehnt es ab, im Rahmen der Bündelausschreibung 2020 bis 2022 Ökostrom ohne Neuanlagenquote zu beschaffen.

Anwesend 16 : Ja 12 : Nein 4

Beschluss:

Der Gemeinderat lehnt es ab, im Rahmen der Bündelausschreibung 2020 bis 2022 Ökostrom mit Neuanlagenquote zu beschaffen.

Anwesend 16 : Ja 16 : Nein 0

Beschluss:

Der Gemeinderat beschließt, im Rahmen der Bündelausschreibung 2020 bis 2022 Normalstrom zu beschaffen. Die Verwaltung wird gebeten, umgehend die Abnahmestellen im geforderten Datenformat zu aktualisieren bzw. auf Vollständigkeit zu prüfen und zu ergänzen.

Anwesend 16 : Ja 13 : Nein 3

GR Suhre spricht sich für die Beschaffung von Ökostrom aus und wünscht die Aufnahme seiner Stimme ins Protokoll. Er ist der Ansicht, dass die Gemeinde Finsing sich stärker für die Energiewende engagieren muss und bedauert, dass hier die Chance verpasst wurde, für einen geringen Betrag von wenigen hundert Euro pro Jahr einen wichtigen Beitrag mit großer Signalwirkung nach außen zu leisten.

GRin Struck spricht sich für die Beschaffung von Ökostrom aus und wünscht die Aufnahme ihrer Stimme ins Protokoll. Sie findet, dass die Gemeinde Finsing mehr zur Energiewende beitragen könnte. Die Mehrkosten für den Ökostrom sind ihrer Meinung nach nicht der Rede wert. Ohne hin könnte die Gemeinde Finsing in dieser Hinsicht durchaus eine Vorreiter-Gemeinde werden.

GRin Eichinger spricht sich für die Beschaffung von Ökostrom aus und wünscht die Aufnahme ihrer Stimme ins Protokoll.

4.

Mobilität im Raum München-Ost; Kostenbeteiligung der Gemeinde Finsing an einem Entwicklungskonzept

Bürgermeister Kressirer setzt das Gemeinderatsgremium über das Treffen bezüglich dem Projekt „Mobilität im Raum München-Ost“ am 09.11.2017 in Kenntnis. Der Planungsverband Äußerer Wirtschaftsraum München wird das Projekt federführend leiten. Erster Schritt der Zusammenarbeit und Grundlage für die weitere Arbeit soll die Erstellung eines räumlichen Entwicklungskonzeptes sein. Ziel ist es,

  • auf der Grundlage einer Bestandsanalyse, in die auch bereits vorliegende Untersuchungen, Konzepte, Planungen und Entwicklungsvorstellungen Eingang finden, ein gemeinsames Raumverständnis zu erzeugen,
  • sich auf gemeinsame übergeordnete Planungsziele zu verständigen, ggf. Disharmonien zu benennen,
  • verschiedene Zukunftsszenarien zu entwerfen, deren Wirkung qualitativ zu ermitteln und sich über ein Vorzugszenario zu verständigen, sowie
  • daraus abgeleitet ein integriertes Gesamtkonzept mit konkreten Maßnahmen und Projekten zu entwickeln, das auch Vorschläge zur Form der weiteren Zusammenarbeit und Umsetzung der vereinbarten Projekte enthält.

Es wird mit Projektkosten in Höhe von insgesamt 250.000 € gerechnet. Die Kostenaufteilung erfolgt auf Grundlage der Einwohnerzahlen. Für die Gemeinde Finsing bedeutet dies einen Anteil in Höhe von ca. 8.000 – 9.000 €. Diese Summe müsste dann im Haushalt 2018 eingestellt werden.

Im Gemeinderat entsteht eine Diskussion. Die Gemeinderäte sind grundsätzlich sehr an dem Projekt interessiert. Es gibt allerdings auch bedenken, ob das Projekt zielführend ist. Nach Meinung von Bürgermeister Kressirer bleibt bei jedem Projekt, das man beginnt, ein Risiko bestehen, dass Gelder möglicherweise nicht optimal genutzt werden. Die Verkehrssituation in der Gemeinde Finsing wird sich aber auch nicht von selbst verbessern.

Beschluss:

Der Gemeinderat beschließt, für das Projekt „Mobilität im Raum München-Ost“ einen Ansatz von 10.000 € im Haushaltsplan 2018 einzustellen.

Anwesend 16 : Ja 16 : Nein 0

5.

Antrag auf gewerbliche Abhaltung von Kursen "Stand-up-Paddling" am Badeweiher Kirchenweg

Mit diesem Tagesordnungspunkt hat sich der Gemeinderat bereits in der Sitzung am 26.07.2017 befasst. Damals wurde beschlossen, die Entscheidung über den Antrag auf gewerbliche Abhaltung von Kursen „Stand-up-Paddling“ am Badeweiher Kirchenweg erst nach einer Stellungnahme des Pächters, dem Fischereiverein Finsing e. V., zu treffen.

Am 03.11.2017 ging die Stellungnahme des Fischereivereins Finsing e. V. hierzu ein. Sie wird verlesen. Der Fischereiverein Finsing e. V. lehnt eine Nutzung des Weihers zum Stand-Up-Paddling ab, da eine zusätzliche Nutzung außerhalb des normalen Badebetriebes die fischereiliche Nutzung weiter einschränkt.

Aus Sicht einiger Gemeinderatsmitglieder ist aus der Stellungnahme nicht eindeutig zu ersehen, ob während des normalen Badebetriebs Stand-Up-Paddling befürwortet wird.

Der 1. Bürgermeister wird deshalb beauftragt, die Angelegenheit nochmals mit dem Fischereiverein zu klären.

6.

Gestattungen nach § 12 GastG

6.1.

Kulturverein "Jagdhaus Maxlruh"

Für die traditionelle „Weihnacht am Jagdhaus“ am Jagdhaus Maxlruh wird für den Sonntag, den 17.12.2017 die Gestattung eines vorübergehenden Gaststättenbetriebes gemäß § 12 GastG beantragt.

Beschluss:

Dem Antrag auf gaststättenrechtliche Genehmigung nach § 12 GastG für die „Weihnacht am Jagdhaus“ am 17.12.2017 wird zugestimmt.

Anwesend 16 : Ja 16 : Nein 0

7.

Anfragen, Wünsche und Informationen

7.1.

Offenlegung Jahresbericht und Lagebericht des gKu VE München-Ost

Bürgermeister Kressirer gibt bekannt, dass der Jahresabschluss und Lagebericht 2016 des gKu VE München-Ost im Zeitraum 11.12.2017 – 22.12.2017 zur öffentlichen Einsicht in den Räumlichkeiten der VEMO, Blumenstraße 1, Poing bereitgestellt werden.

7.2.

Vergabe der Sportgeräteausstattung für die Schulsporthalle

Bürgermeister Kressirer teilt mit, dass die Firma Wallenreiter Sportgeräte aus Augsburg den Zuschlag für die Sportgeräteausstattung für die neue Schulsporthalle an der Schule Finsing mit einer Auftragssumme in Höhe von 169.190,83 € brutto erhalten hat.

Der Gemeinderat nimmt die Informationen ohne Einwendungen zur Kenntnis.

7.3.

Energiewende und Umweltschutz

GRin Struck äußert den Wunsch, dass sich der 1. Bürgermeister noch mehr den Themen Energiewende und Umweltschutz zuwendet.

7.4.

Förderprogramm für Ladestationen für Elektroautos

GR Hagn erkundigt sich, ob es bereits Informationen bezüglich dem Förderprogramm für Ladestationen für Elektroautos gibt.

Bürgermeister Kressirer erklärt, dass die EVE GmbH (Energievision Landkreis Erding) bei der die Gemeinde Mitgesellschafter ist, sich gerade mit einem Ladesäulen-Konzept für den Landkreis beschäftigt.

7.5.

Vorfahrtsituation Am Isarkanal

GR Hagn beantragt, dass in der nächsten Verkehrsschau die Vorfahrtsituation im Gewerbegebiet geprüft wird. Seiner Meinung nach wäre es sinnvoll die Straße „Am Isarkanal“ als Vorfahrtsstraße festzusetzen.

7.6.

Maßnahmen an der Gfällach

GR Theen weist darauf hin, dass vor dem Naturschutzgebiet „Gfällach“ im Neuchinger Gemeindegebiet auf einem ca. 3 ha großen Grundstück Umbaumaßnahmen zu einer ökologischen Ausgleichsfläche stattfinden. Es sieht so aus, als wenn der Gfällach Wasser entnommen werden soll. Dies verschlechtert die Situation des Fließgewässers und des Naturschutzgebietes erheblich.

Bürgermeister Kressirer teilt mit, dass die Gemeinde Finsing als Trägerin der künftigen Maßnahme zur Niedrigwasserführung der Gfällach nicht an einem Wasserrechtsverfahren beteiligt wurde.

Die Gemeinde Finsing wird beim Wasserwirtschaftsamt München eine entsprechende Anfrage stellen.

7.7.

Fahrräder an der Bushaltestelle Finsing

GR Wimmer teilt mit, dass an der Bushaltestelle in Finsing seit August vier Fahrräder unbewegt abgestellt sind.

Bürgermeister Kressirer versichert, dass sich die Gemeinde die Fahrräder ansehen und die Entfernung veranlassen wird. Die Räder müssen als Fundsache behandelt und im Bauhof aufbewahrt werden.

7.8.

Förderprojekt für Abwasser und Wasser

GR Schönhofen hat von einem Förderprojekt für Behörden bezüglich Abwasserentsorgung und Wasserversorgung gehört. Möglicherweise ist dieses Projekt auch für die Gemeinde Finsing interessant.

Der 1. Bürgermeister teilt mit, dass sich dieses Projekt eher an finanziell schwächere Gemeinden richtet. Bei allen Maßnahmen wird seitens der Gemeindeverwaltung stets darauf geachtet, mögliche Fördermittel zu nutzen.

1. Bürgermeister Max Kressirer beendet die 51. öffentliche Sitzung des Gemeinderates um 21:00 Uhr.

Neufinsing, den 8. Dezember 2017Vorsitzender: 1. Bürgermeister KressirerSchriftführer: Helmut Fryba, Sabrina Horneck