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Amts- und Mitteilungsblatt der Gemeinde Finsing
Ausgabe 6/2021
Aus dem Rathaus
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Niederschrift über die 10. öffentliche Sitzung des Gemeinderates vom 18. Januar 2021

1.

Genehmigung der Niederschrift vom 11.01.2021

Der Gemeinderat genehmigt das oben genannte Protokoll ohne Einwendungen.

2.

Finanzplanung in der Gemeinde Finsing; Haushaltsplan und Haushaltssatzung 2021; Beratung und Beschlussfassung

Der Gemeinderat hat für die Haushaltsberatungen folgende Unterlagen erhalten:

-

Vorbericht zum Haushaltsplan 2021

-

Aufstellung der Einnahmen und Ausgaben des Verwaltungs- und Vermögenshaushalts 2021

-

Entwurf der Haushaltssatzung 2021

-

Finanzplanung für die Haushaltsjahre 2021-2024

Der Haushaltsplan samt Anlagen sowie die Finanzplanung wurden vom Verwaltungs- und Finanzausschuss in der Sitzung am 13.01.2021 vorberaten und eingehend diskutiert. Dem Gemeinderat wird einstimmig empfohlen, dem Haushalt 2021 sowie der Finanzplanung 2021-2024 in der vorliegenden Fassung zuzustimmen und die Haushaltssatzung 2021, wie von der Verwaltung vorgeschlagen, zu erlassen.

Es wird darum gebeten, die Einnahmen für die Maßnahme in der Dorferneuerung im Finanzplan zu korrigieren. Außerdem fehlen die Einnahmen aus dem geplanten Grundstücksverkauf 2022. Die Anmerkungen werden nachgetragen.

Beschluss:

Der Gemeinderat stimmt der Finanzplanung für die Haushaltsjahre 2021 bis 2024 zu.

Anwesend 17 : Ja 17 : Nein 0

Bürgermeister Max Kressirer informiert über den Stellenplan und den Haushaltsplan 2021. Der Haushaltsplan schließt im Verwaltungshaushalt in den Einnahmen und Ausgaben mit 10.069.000,00 € und im Vermögenshaushalt in den Einnahmen und Ausgaben mit 7.638.200,00 € ab.

Beschluss:

Der Gemeinderat beschließt, den Haushaltsplan 2021 mit den darin enthaltenen Ansätzen und Abschlussziffern aufzustellen und den Stellenplan zu genehmigen.

Anwesend 17 : Ja 17 : Nein 0

Kämmerer Numberger verliest die Haushaltssatzung 2021.

Beschluss:

Der Gemeinderat beschließt, die nachstehende Haushaltssatzung zu erlassen.

Haushaltssatzung

der Gemeinde Finsing

Landkreis Erding

für das Haushaltsjahr 2021

Auf Grund des Art. 63 ff. der Gemeindeordnung erlässt die Gemeinde folgende Haushaltssatzung

§ 1

Der als Anlage beigefügte Haushaltsplan für das Haushaltsjahr 2021 wird hiermit festgesetzt; er schließt im

Verwaltungshaushalt

in den Einnahmen und Ausgaben mit

10.069.000

und im

Vermögenshaushalt

in den Einnahmen und Ausgaben mit

7.638.200

ab.

§ 2

Der Gesamtbetrag der Kreditaufnahmen

für Investitionen und Investitionsförderungsmaßnahmen

wird auf

1.000.000 €

festgesetzt.

§ 3

Verpflichtungsermächtigungen im Vermögenshaushalt werden nicht festgesetzt.

§ 4

Die Steuersätze (Hebesätze) für nachstehende Gemeindesteuern werden wie folgt festgesetzt:

1.

Grundsteuer

a)

für die land- und forstwirtschaftlichen Betriebe (A)

320 v.H.

b)

für die Grundstücke (B)

320 v.H.

2.

Gewerbesteuer

350 v.H.

§ 5

Der Höchstbetrag der Kassenkredite

zur rechtzeitigen Leistung von Ausgaben nach dem

Haushaltsplan wird auf

500.000 €

festgesetzt.

§6

Diese Haushaltssatzung tritt mit dem 01. Januar 2021 in Kraft.

Gemeinde Finsing

Neufinsing, den 14.01.2021

Siegel

Kressirer / 1. Bürgermeister

Anwesend 17 : Ja 17 : Nein 0

3.

Erlass von Richtlinien für die Vergabe von Wohnbauland

Bürgermeister Kressirer erläutert, dass der Planungsausschuss einen Entwurf der neuen Richtlinien für die Vergabe von Baugrundstücken im Einheimischenmodell der Gemeinde Finsing entwickelt hat. Dies war erforderlich, da die bisherigen Kriterien nicht mit den neuen europarechtskonformen Leitlinien übereingestimmt haben. Die Europäische Kommission hatte gegen die Bundesrepublik Deutschland ein Vertragsverletzungsverfahren eingeleitet, da durch die bisher praktizierten Einheimischenmodelle bayerischer Gemeinden gegen die Niederlassungsfreiheit und die Kapitalverkehrsfreiheit verstoßen wurde. Die Bundesregierung und der Freistaat Bayern haben daraufhin Leitlinien ausgearbeitet, zu denen die Europäischen Kommission mitgeteilt hat, keine Einwände mehr gegen derartige Einheimischenmodelle zu erheben. Das Vertragsverletzungsverfahren wurde eingestellt.

Die Leitlinien dienen der europarechtskonformen Ausgestaltung städtebaulicher und sonstiger Verträge (vgl. § 11 Abs. 1 Nr. 2 BauGB), soweit die Gemeinde Einheimischenmodelle nutzt. Unter Berücksichtigung des Grundrechts auf Freizügigkeit dienen Einheimischenmodelle dazu, einkommensschwächeren und weniger begüterten Personen der örtlichen Bevölkerung den Erwerb angemessenen Wohnraums zu ermöglichen.

Der Entwurf der neuen Vergaberichtlinien im Einheimischenmodell ist den Gemeinderatsmitgliedern bereits einige Zeit vor der Sitzung zugegangen, mit weiteren für die Vorbereitung notwendigen Unterlagen. Der Planungsausschuss hat sich in mehreren Sitzungen sehr ausführlich und intensiv mit den Leitlinien befasst. Das entwickelte Vergabemodell entspricht den Leitlinien und soll gleichzeitig dem Ansinnen der Gemeinde Finsing, der örtlichen Bevölkerung zu Wohnbauland zu verhelfen, entsprechen.

Hinsichtlich der Höhe des Preisnachlasses und der damit verbundenen Bindungsfrist wurde von der Kanzlei Döring & Spieß, auf Grundlage einer aktuellen BGH-Entscheidung, folgende Staffelungen vorgeschlagen:

-

Bei 20 % Preisnachlass eine Bindungsfrist von 15 Jahren

-

Bei 30 % Preisnachlass eine Bindungsfrist von 20 Jahren

-

Bei 40 % Preisnachlass eine Bindungsfrist von 25 Jahren

-

Bei 50 % Preisnachlass eine Bindungsfrist von 30 Jahren

Im Gemeinderat wird über den Entwurf der Vergaberichtlinien diskutiert. Fragen der Mitglieder werden beantwortet und erläutert. Es wird vorgeschlagen, bei den anzusetzenden Vermögenswerten Lebensversicherungen ohne Kapitalwahlrecht auszunehmen. Diese Lebensversicherungen sind für Selbständige die Altersvorsorge. Weiters sollte geklärt werden, ob sich die Gemeinde auf einen festen Preisnachlass und eine Bindefrist festlegen muss oder ob diese Regelungen flexibel angewendet werden können.

Bürgermeister Kressirer teilt mit, dass er dies vom Rechtsanwalt klären lassen kann. Die Vergaberichtlinien könnten in einer der nächsten Gemeinderatssitzungen erneut behandelt werden.

Beschluss:

Der Gemeinderat beschließt, die Entscheidung über die Richtlinien für die Vergabe von Wohnbauland in eine der nächsten Sitzungen zu verschieben.

Anwesend 17 : Ja 17 : Nein 0

4.

Behandlung der eingegangenen Anträge aus der elektronischen Präsentation der gemeindlichen Aktivitäten als Ersatz für die Bürgerversammlung

Bürgermeister Kressirer teilt mit, dass die Bürgerversammlung 2020 wegen den steigenden Corona-Infektionszahlen im Oktober ausfallen musste. Als Ersatz wurde die Präsentation der gemeindlichen Vorhaben im vergangen Jahr und die Planungen und Maßnahmen in den kommenden Jahren auf der Homepage veröffentlicht. Den Bürgerinnen und Bürgern wurde Gelegenheit gegeben, per Post oder per E-Mail ihre Anliegen, Anfragen oder Anträge bis zum 27.11.2020 einzureichen.

Es sind fünf Eingaben eingegangen. Sie werden verlesen.

1.

Ein Bürger aus Neufinsing bittet den Gemeinderat dafür zu sorgen, dass Finsinger Bürger*innen Elektro-Kleingeräte im Recyclinghof Neufinsing entsorgen können. Die Zuständigkeit für die Müllbeseitigung liegt zwar beim Landratsamt Erding, aber das Einsammeln und Befördern obliegt der Gemeinde. Als Begründung wird erläutert, dass die Realität so aussieht, dass viele Kleingeräte im Restmüll landen und so die beabsichtigte Wiederverwertung wertvoller Stoffe nicht erfolgen kann. Viele Verbraucher haben nicht die Möglichkeit auf längere Zeit ihre defekten Geräte zu sammeln, weil der Platz fehlt. Sehr viele geben die Teile gleich in die Restmülltonne. Oder erst einmal wird gesammelt dann aber regelmäßig vergessen, die zu entsorgenden Geräte mitzunehmen nach Erding und schließlich kommt dann doch alles wieder in den Restmüll. Ob aus Unwissenheit oder aus Faulheit sei dahingestellt. Er ist sicher, die Möglichkeit vor Ort sein Elektro-Kleingerät zu entsorgen, erhöht die Recyclingquote in dem Bereich deutlich.

Im Gemeinderat gibt es hierzu kontroverse Wortmeldungen. Es wird darauf hingewiesen, dass bei dem Entsorgungsunternehmen im Gewerbegebiet Elektrokleingeräte abgegeben werden können. Auf Nachfrage haben die Recyclinghofmitarbeiter mitgeteilt, dass immer wieder Bürgerinnen und Bürger anfragen.

Beschluss:

Der Gemeinderat beschließt, beim Landkreis Erding einen Antrag zu stellen, damit am Recyclinghof Neufinsing Elektro-Kleingeräte entsorgt werden können.

Anwesend 17 : Ja 12 : Nein 5

2.

Eine Bürgerin aus Neufinsing erhielt letzte Woche das Schreiben bzgl. der Parkplatzprobleme im Gewerbegebiet. Als Bürgerin und Unternehmerin möchte sie dazu anmerken, dass ihre Firma genügend Parkplätze auf dem eigenen Grundstück zur Verfügung hat. Vom Angebot feste Parkplätze auf der Straße anzumieten, müssen sie keinen Gebrauch machen. Trotzdem wäre es für sie nicht schön, wenn direkt vor ihrem Grünstreifen Parkplätze vermietet werden, die dann - womöglich mit einem Sattelzug belegt – die Sicht auf das Firmengebäude beeinträchtigen. Außerdem benötigen sie hin und wieder kurzzeitig Rangierfläche, wenn Hänger oder Trailer beladen werden. Es verwundert, dass die Gewerbebetriebe durch die Anmietung von öffentlichen Parkflächen, die Problemlösung für ein unerwünschtes Dauerparken bezahlen sollen. Um das Problem mit Dauerparkern in den Griff zu bekommen, gäbe es auch die Möglichkeit im gesamten Gewerbegebiet eine Kurzparkzone auszuweisen, und zwar über einen Rahmen von zehn Stunden. So könnten Arbeitnehmer*innen einen ganzen Arbeitstag parken und – nicht zu vergessen – LKW-Fahrer*innen mögliche Ruhezeiten einhalten. Ich bitte Sie, die Parkplatzsituation unter diesem Aspekt nochmals zu überdenken.

Bürgermeister Kressirer teilt mit, dass der Verkehrs-, Umwelt- und Energieausschuss sich aktuell mit den Parkproblemen im Gewerbegebiet befasst und einen Lösungsvorschlag erarbeitet.

Beschluss:

Der Gemeinderat beauftragt den Verkehrs-, Umwelt- und Energieausschuss, die Anregungen mit einfließen zu lassen, wenn der Lösungsvorschlag für die Parkprobleme im Gewerbegebiet ausgearbeitet wird.

Anwesend 17 : Ja 17 : Nein 0

3.

Ein Bürger aus Finsing erkundigt sich zur alten Kiesgrube im Ortsteil Finsing am Neuchinger Weg (Fl.Nr. 1739/1740). Er fragt nach, ob diese noch Aufnahmekapazität für Aushübe gemeindlicher Projekte (z.B. Dorferneuerung Finsing) hat. Wenn ja, möchte er den Antrag stellen, dass diese Aufnahmekapazität für Projekte speziell für den Ortteil Finsing freigehalten wird.

Er begründet seinen Antrag damit, dass die Kiesgrube in den letzten Jahren mit viel Material aus den Ortsteilen Neufinsing und Eicherloh verfüllt wurde und diese Auffüllung sollte einigermaßen gerecht aufgeteilt werden, da für diese Projekte keine Materialentsorgungskosten anfielen.

Seines Wissens waren dies mindestens:

-

Aushub von der Sanierung Torfstraße Eicherloh

-

Aushub vom Ortszentrum Neufinsing

-

Aushub vom Neubau Fußballplatz

Sollte keine Kapazität mehr vorhanden sein, lautet der Antrag folgendermaßen:

Für Projekte im Ortsteil Finsing, an denen die Bürger finanziell beteiligt werden müssen, dürfen keine Entsorgungskosten von Materialaushüben angerechnet werden.

GL Fryba teilt mit, dass die Gemeinde vor 15 Jahren die Baugenehmigung für das Verfüllen der Kiesgrube am Neuchinger Weg erhalten hat. Sie ist inzwischen zu 95 % aufgefüllt. hat. Es wurden nur Aushübe von gemeindlichen Maßnahmen darin entsorgt. Private Entsorgungen waren nicht möglich. Die verbleibende Kapazität reicht für größere Baumaßnahmen nicht mehr aus.

Es kann aus rechtlichen Gründen jetzt kein Beschluss darüber gefasst werden, dass die Bürger an den Entsorgungskosten von Aushüben im Rahmen von Beitrags- und/oder Gebührenpflichtigen Maßnahmen finanziell nicht beteiligt werden müssen.

Beschluss:

Der Gemeinderat stimmt dem Antrag zu, dass für Projekte im Ortsteil Finsing, an denen die Bürger finanziell beteiligt werden müssen, keine Entsorgungskosten von Materialaushüben angerechnet werden dürfen.

Anwesend 17 : Ja 3 : Nein 14

Dieser Beschluss findet keine Mehrheit und ist deshalb abgelehnt.

4.

Ein Bürger aus Neufinsing weist darauf hin, dass Hundehalter mit ihren Rechten und Pflichten die Rechte aller Bürger, insbesondere die Rechte der Grundbesitzer, Pächter und Jagdpächter tangieren. Er bittet die Gemeinde Finsing, die Hundebesitzer bei der Erhebung der Hundesteuer umfassend über die Rechte und Pflichten von Hundehaltern zu informieren. Eine Information im Gemeindeblatt wäre wünschenswert, damit auch alle Bürger die Rechte und Pflichten der Hundehalter kennen und so besser mit den vermehrten Hundebegegnungen zurechtkommen. Als Anlage hat er die Broschüre vom Bayerischen Jagdverband e.V. angefügt.

Zur Erhebung der Hundesteuer hat er die Anfrage gestellt, wie die Gemeinde sicherstellt, dass für alle Hunde im Gemeindebereich die festgesetzte Hundesteuer entrichtet wird. Auf seinem Grundstück hat er schon Hundeführer mit gleichzeitig fünf Hunden angetroffen.

Kämmerer Numberger teilt mit, dass es sich bei vier oder mehr Hunden um Einzelfälle handelt. Hunde sind nach 3 Monaten meldepflichtig. Oftmals handelt es sich auch um Pflegehunde, die nicht gemeldet werden müssen. Wenn der Verwaltung bekannt wird, dass ein Hund möglicherweise nicht angemeldet ist, geht sie dem nach.

Bezüglich der Rechte und Pflichten wird vorgeschlagen etwas im Amtsblatt zu veröffentlichen oder die Hundehalter direkt anzuschreiben und bei der Anmeldung darauf anzusprechen. Die Broschüre des Bayerischen Jagdverbandes e.V. ist hierfür eine sehr gute Grundlage.

Beschluss:

Der Gemeinderat beschließt, auf die Rechte und Pflichten 1-2 Mal im Jahr im Amtsblatt hinzuweisen, die Broschüre des Bayerischen Jagdverbandes e.V. ist an alle Hundehalter zu versenden und bei Anmeldungen auszuhändigen.

Anwesend 17 : Ja 17 : Nein 0

5.

Ein Bürger aus Neufinsing findet, dass es eine gute Idee war, die Bürger aufzurufen, ihre Anliegen bis zum 27.11.2020 direkt an die Gemeinde zu schicken, sozusagen als Ersatz für die ausgefallene Bürgerversammlung. Er stellt deshalb fristgerecht einen Antrag auf Geschwindigkeitsbeschränkung auf der Straße „Am Steinfeld“. Der Vorschlag ist es, die Geschwindigkeit auf 50km/h zu beschränken. Wenn das nicht möglich ist, wäre eine Geschwindigkeitsbeschränkung auf den gleichen Wert (derzeit 70km/h) sinnvoll, wie sie auch für das Teilstück der Neufinsinger Straße zwischen den Ortsschildern von Neufinsing und Finsing gilt. Perfekt wäre, wenn das Ortschild Neufinsing entsprechend weit in Richtung Finsing verschoben wird. Diese Option soll die Gemeinde prüfen.

Er begründet seinen Antrag wie folgt:

Die Straße „Am Steinfeld“ liegt außerhalb der Ortschaftsgrenzen und daher können dort Fahrzeuge mit bis zu 100km/h fahren. Das stellt ein unzumutbares Risiko für alle anderen Verkehrsteilnehmer dar. Die Straße ist relativ schmal, hat weder Rad- noch Gehweg und wird zunehmend stärker von Fußgängern und Fahrradfahrern verwendet. Ein Trend der natürlich zu begrüßen ist. Zu beobachten ist, dass vor allem von der GoKart-Arena bzw. Restaurant Besucher mit sehr hoher Geschwindigkeit unterwegs sind. Diese Gefahr besteht auch wenn Besucher vom Sportplatz aufbrechen. Insbesondere seit Beginn der Corona-Krise nimmt die Zahl der Fußgänger und Fahrradfahrer zu, vor allem am Nachmittag oder an den Wochenenden. Die Straße ist außerdem ein beliebter Weg zur Schule und ein Verbindungsweg zwischen Finsing und Neufinsing. Schnelle Autos sind eine kritische Gefahr für die Kinder, aber auch Fußgänger. Außerdem ist es nicht nachvollziehbar, warum die Neufinsinger Straße geschwindigkeitsbeschränkt ist, aber die Straße „Am Steinfeld“ nicht. Gerade in Zeiten, in denen ein Umstieg vom Auto auf das Fahrrad gefordert wird, muss auch sichergestellt werden, dass Kinder und Erwachsene ohne Risiko das Fahrrad nutzen können. Insbesondere die Kinder und Jugendlichen sollten erfahren, dass der Weg von und zur Schule sowie zwischen den Orten gefahrlos und ohne rasende Autos möglich ist. Auch die Eltern müssen ohne Sorge um die Sicherheit den Kindern das Radeln erlauben können. Daher die Bitte an den Gemeinderat diesem Antrag stattzugeben.

Im Gemeinderat entsteht eine Diskussion. Es wird darauf hingewiesen, dass außerorts die Geschwindigkeit nur in Etappen reduziert werden darf. Man müsste deshalb auf 70 km/h reduzieren und könnte dann in angemessenen Abstand auf 50 km/h reduzieren. Eine Verkehrsstatistikmessung hat in der Straße Am Steinfeld noch nicht stattgefunden. Es wird vorgeschlagen auch eine Fahrradstraße in Betracht zu ziehen, da Am Steinfeld viele Fußgänger und Radfahrer unterwegs sind. Damit wäre die Straße für Kraftfahrzeuge auf 30 km/h beschränkt. Die Beschränkung auf 30 km/h erscheint einigen Gemeinderatsmitgliedern als angemessen. Sie schlagen vor, die Beschilderung einfach anzubringen und abzuwarten, wie die Fachbehörden darauf reagieren.

Beschluss:

Der Gemeinderat beschließt, die Straße Am Steinfeld auf 30 km/h zu reduzieren.

Anwesend 17 : Ja 11 : Nein 6

5.

Abschluss eines Pachtvertrages mit dem Schützenverein Hubertus Finsing e.V.

Bürgermeister Kressirer setzt das Gemeinderatsgremium darüber in Kenntnis, dass der Schützenverein Hubertus Finsing e.V. den Schützenstand im Bürgerhaus Finsing umgestalten möchte. Hierfür erhält der Verein Fördergelder des BSSB, wenn die Nutzung des Schießstandes mittels Pachtvertrag dauerhaft sichergestellt ist. Dem Gemeinderat ist der Entwurf des Pachtvertrages vorab zugestellt worden.

Von Seiten des Gemeinderates werden Bedenken geäußert, dass der Pachtvertrag eine Laufzeit von 30 Jahren vorsieht und innerhalb dieser Zeit keine Kündigung erfolgen kann. Der Raum des Schießstandes wurde früher auch für andere Veranstaltungen genutzt. Möchte nun ein anderer Verein den Raum nutzen, wird dies so gut wie ausgeschlossen. An den Vorstand des Schützenvereins Hubertus Finsing e.V. wird die Frage gerichtet, ob der Schießstand nach dem Umbau notfalls abgebaut werden könnte, damit andere Veranstaltungen in dem Saal stattfinden könnten.

Die Mitglieder des Gemeinderates sind damit einverstanden, dass dem Vorstand des Schützenvereins Hubertus Finsing e.V. das Wort erteilt wird.

Der Vorstand erläutert, dass der Schießstand schon lange nicht mehr anders genutzt wurde. Der Raum eignet sich nicht wirklich für andere Veranstaltungen. Der Schießstand ist schon jetzt nur mit einigem Aufwand abzubauen. Außerdem befinden sich die Schränke mit den Gewehren, der Kleidung und der Fahne in dem Saal. Sie müssten bei anderen Veranstaltungen aus dem Raum entfernt werden. Die Zugangssituation zu dem Saal ist auch nicht optimal, da Zwischengeschosse vorhanden sind. Die Toiletten sind außerhalb des Raumes im Gang und somit nicht direkt erreichbar. Der Schießstand soll auf eine elektronische Anlage umgebaut werden. Er wird dann noch schwerer auszubauen sein. Die Pachtlaufzeit von 30 Jahren ist für die Förderung durch den BSSB notwendig.

Der Gemeinderat bemängelt, dass die Pacht für die nächsten 30 Jahre festgesetzt ist. Es wäre besser die Pachthöhe alle 5 Jahre neu festzulegen, erstmals nach 10 Jahren. Nach Auszug des Schützenvereins sollte der Rückbau gefordert werden.

Beschluss:

Der Gemeinderat beschließt, mit dem Schützenverein Hubertus Finsing e.V. einen Pachtvertrag mit einer Laufzeit von 30 Jahren über den Schützenstand im Bürgerhaus Finsing abzuschließen. Die jährliche Pacht wird alle 5 Jahre, erstmals 10 Jahre nach Pachtbeginn, neu festgesetzt.

Anwesend 17 : Ja 16 : Nein 1

6.

Baugebiet "Wiesenweg"; Entscheidung über Gasversorgung

Bürgermeister Kressirer teilt mit, das die Energie Südbayern GmbH angefragt hat, ob für die gemeindlichen Grundstücke am Wiesenweg Interesse für einen Gasanschluss besteht. Einer der Grundstückseigentümer würde sein bestehendes Wohnhaus gerne an Gas anschließen. Für die ESB lohnt sich die Verlegung der Gasleitung allerdings nur, wenn mehrere Grundstücke einen Gasanschluss erhalten.

Die Gemeinde könnte für ihre Grundstücke einen Anschluss legen lassen und in Vorleistung gehen. Dies würde ca. 3.000 € je Grundstück kosten. Wenn die Grundstücke später veräußert werden, können die Kosten von den Käufern zurückgefordert werden.

Von Seiten des Gemeinderates wird geäußert, dass es mit einem Gasanschluss schwierig wird, die Vorgaben nach EnEV einzuhalten und damit die Fördermöglichkeiten auszunutzen. Es gibt innovativere Lösungen wie Nahwärmeverbünde, Biomasse oder ähnliches. Vielleicht ist von Betrieben aus dem Gewerbegebiet oder dem Klärwerk Abwärme nutzbar.

Es wird zu Bedenken gegeben, dass es für Bestandsgebäude kaum andere Lösungen als Gas gibt und dies wäre zumindest besser als Öl. Außerdem wird erläutert, dass aktuell gerne mittels Brennstoffzellen geheizt wird. Dies ist sehr effizient und dafür braucht man einen Gasanschluss.

Beschluss:

Der Gemeinderat beschließt, die gemeindlichen Grundstücke im Wiesenweg mit einem Gasanschluss zu versehen. Die Kosten für den Anschluss sind von den späteren Käufern zurückzufordern.

Anwesend 17 : Ja 6 : Nein 11

Dieser Beschluss findet keine Mehrheit und ist deshalb abgelehnt.

7.

Gestattungen nach § 12 GastG

Es liegen keine Anträge auf Gestattungen nach § 12 GastG vor.

8.

Anfragen, Wünsche und Informationen

8.1.

Prüfung möglicher Blüh-/Brachflächen

GR Faschinger teilt mit, dass er bezüglich möglicher Blüh- und Brachflächen mit Herrn Klinger und Herrn Simon von der Unteren Naturschutzbehörde Kontakt hatte. Zur Vorbereitung auf die nächste Verkehrs-, Umwelt- und Energieausschuss-Sitzung wäre es hilfreich, wenn er die Liste der gemeindlichen Flächen erhalten könnte. Er würde dann in Zusammenarbeit mit der Unteren Naturschutzbehörde einen Vorschlag ausarbeiten. Außerdem würde er gerne einen Runden Tisch mit beispielsweise Landwirten, Jägern und Imkern Organisieren. Sie sind täglich draußen unterwegs und kennen ihre Flächen sowie die Routinen der Tiere am besten.

Bürgermeister Kressirer wird veranlassen, dass GR Faschinger die erforderlichen Unterlagen erhält.

8.2.

Änderung der Friedhofssatzung

GR Suhre ist der Ansicht, dass sich der Ausschuss für Soziales, Familie und Kultur mit einer Änderung der Friedhofssatzung befassen sollte. Die Regelung, dass Gestecke oder Kerzen nur für einen begrenzten Zeitraum vor den Urnenstehlen abgestellt werden dürfen sollte überdacht werden.

8.3.

Beplanung der Wiese am Rathaus

GR Lex schlägt vor, dass sich der Planungsausschuss mit der Entwicklung der Wiese am Rathaus befasst. Die Gemeinde könnte 30 % Förderung für einen Neubau im Wohnungsbauförderprogramm erhalten. Selbst mit einem vergünstigten Mietpreis würde sich dies für die Gemeinde finanziell lohnen.

GRin Eichinger findet, dass sich der Gemeinderat vorher erst einmal klarwerden sollte, wohin die Entwicklung der Gemeinde Finsing gehen soll. Vor etwa 10 Jahren wurde festgelegt ein organisches Wachstum anzustreben.

1. Bürgermeister Max Kressirer beendet die 10. öffentliche Sitzung des Gemeinderates um 22:05 Uhr.

Neufinsing, den 8. Februar 2021
Vorsitzender:
1. Bürgermeister Kressirer
Schriftführer:
Helmut Fryba
Sabrina Horneck