Niederschrift über die öffentliche 4. Sitzung des Verwaltungs- und Finanzausschusses am 16. Januar 2023

Der Verwaltungs- und Finanzausschuss genehmigt das oben genannte Protokoll ohne Einwendungen.

Im Rahmen der Sitzungsladung war den Ausschussmitgliedern der Überblick über die Einnahmen und Ausgaben des Verwaltungs- und Vermögenshaushalts 2023 zugegangen.

Kämmerer Numberger verliest die Einnahmen und Ausgaben des Verwaltungs- und Vermögenshaushalts für das Jahr 2023. Gravierendste Änderung war die Anhebung des Gewerbesteueransatzes von 1,5 Mio. € im Jahr 2022 auf 2,2 Mio. € im Jahr 2023. Aufgrund der tatsächlichen Gewerbesteuereinnahmen von 2,4 Mio. im Jahr 2022 ist diese Erhöhung des Ansatzes noch vertretbar. Ohne die Erhöhung dieses Ansatzes hätte die Gemeinde Finsing die Mindestzuführung vom Verwaltungs- an den Vermögenshaushalt in Höhe der Tilgungsraten für laufende Kredite nicht erreicht.

Fragen der Ausschussmitglieder werden gleich beantwortet.

Beschlussempfehlung:

Der Verwaltungs- und Finanzausschuss empfiehlt dem Gemeinderat, den Haushaltsplan 2023 wie von der Verwaltung vorgeschlagen, zu erlassen.

Anwesend 6 : Ja 6 : Nein 0

Im Vorfeld zur Sitzung wurde den Ausschussmitgliedern in einer weiteren E-Mail mitgeteilt, dass im Verwaltungshaushalt für einen ausgeglichenen Finanzplan in den kommenden vier Jahren Einsparmaßnahmen oder Maßnahmen zur Erhöhung der Einnahmen festgelegt werden müssen. Die gesetzlich vorgeschriebene Mindestzuführung zum Vermögenshaushalt in Höhe der Tilgungsraten, die Zinsausgaben, die steigende Kreisumlage sowie zusätzliche Energiekosten führen dazu, dass trotz Anhebung des Gewerbesteueransatzes von 1,5 Mio. im Jahr 2022 auf 2,2 Mio. im Jahr 2023, 2,1 Mio. im Jahr 2024 und 2,0 Mio. in den Jahren 2025 und 2026 im Haushaltsjahr 2024 ein Fehlbetrag in Höhe von 0,52 Mio., im Jahr 2025 von 0,835 Mio. und im Jahr 2026 von 0,927 Mio. zu erwarten ist.

Im Gremium entsteht eine Diskussion, wie man die Einnahmen der Gemeinde für die kommenden Jahre erhöhen könnte bzw. welche Ausgaben nicht getätigt werden, um die Zins- und Tilgungsbelastung zu reduzieren.

Im Verwaltungshaushalt wird die Mindestzuführung zum Vermögenshaushalt in den Jahren 2025 und 2026 reduziert, indem ein Anteil der Kreditaufnahme in Höhe von 6 Mio. € von 20 auf 30 Jahre Laufzeit verlängert wird. Die Kreisumlage für das Jahr 2023 beträgt 3.590.000 €. Für die Jahre 2024 bis 2026 wurde die Umlage von der Verwaltung auf 3.940.000 € prognostiziert. Diese Ansätze werden von den Ausschussmitgliedern auf das Niveau von 2023 reduziert. In den Jahren 2025 und 2026 werden zusätzlich Einnahmen aus der Schlüsselzuweisung angesetzt.

Diese Änderungen gewährleisten für die Jahre 2025 und 2026 immer noch keinen Haushaltsausgleich. Es besteht weiterhin ein Fehlbetrag von ca. 100.000 €/Jahr, der mit höheren Steuereinnahmen finanziert werden könnte. Dabei wird eine Erhöhung der Grundsteuern A und B von 320 auf 400 v.H. in Erwägung gezogen. Eine Erhöhung des Gewerbesteuerhebesatzes sollte vermieden werden.

Im Anschluss an die Diskussionen zum Verwaltungshaushalt trägt Kämmerer Numberger die Ausgaben des Investitionsprogramms vor. Fragen werden von Bürgermeister Kressirer, GL Fryba und Kämmerer Numberger beantwortet. Im Rahmen der ausführlichen Diskussion werden einige Ansätze angepasst sowie vorgeschlagen, weitere geplante Investitionen der Priorität hoch, die noch nicht begonnen wurden, nicht zu tätigen bzw. zu verschieben. Es könnte sich hierbei z.B. um die Dorferneuerung und Sanierung der Regenwasserkanalisation in der Kirchenstraße und Hofener Straße, dem Neubau des Hochbehälters, die Sanierung von Wasserleitungen oder die Hochwasserfreilegung Neufinsing handeln.

Beschluss:

Der Verwaltungs- und Finanzausschuss empfiehlt dem Gemeinderat, der überarbeiteten Finanzplanung 2023-2026 zuzustimmen. Dabei soll die Erhöhung der Grundsteuer A und B ab dem Jahr 2025 in Erwägung gezogen werden. Der Gemeinderat soll sich in einer weiteren Klausurtagung damit beschäftigen, wie sich die Kreditaufnahmen im Vermögenshaushalt weiter reduzieren lassen.

Anwesend 6 : Ja 6 : Nein 0

Dem Verwaltungs- und Finanzausschuss wurde der Entwurf der Haushaltssatzung 2023 vorab zur Verfügung gestellt. Kämmerer Numberger verliest die Haushaltssatzung.

Beschlussempfehlung:

Der Verwaltungs- und Finanzausschuss empfiehlt dem Gemeinderat, die Haushaltssatzung 2023 mit den darin enthaltenen Summen zu erlassen.

Anwesend 6 : Ja 6 : Nein 0

In der letzten Gemeinderatssitzung wurde über eine Rücklagenbildung für einzelne Haushaltsstellen, z.B. die Neuanschaffung eines Feuerwehrfahrzeuges gesprochen.

Kämmerer Numberger verliest dazu einen Auszug aus der KommHV-Kameralistik, aus der hervorgeht, dass die Bildung einer Sonderrücklage für einzelne Haushaltsstellen nicht gestattet ist. Sonderrücklagen können nur für kostenrechnende Einrichtungen wie z.B. Wasserversorgung oder Abwasserbeseitigung gebildet werden

1. Bürgermeister Max Kressirer beendet die öffentliche 4. Sitzung des Verwaltungs- und Finanzausschusses um 21:47 Uhr.