Niederschrift über die öffentliche 8. Sitzung der Schulverbandsversammlung des Mittelschulverbandes Finsing am 13. Dezember 2022
| 1. | Genehmigung der Niederschrift vom 26.04.2022 |
Die Schulverbandsversammlung genehmigt das oben genannte Protokoll ohne Einwendungen.
| 2. | Erweiterung und Umbau der Grund- und Mittelschule Finsing; Sachstandsbericht |
Schulverbandsvorsitzender Kressirer berichtet, dass die Gemeinde Finsing den Antrag auf Baugenehmigung vor etwa zwei Monaten beim Landratsamt Erding eingereicht hat. Von der Unteren Naturschutzbehörde wurde die Gemeinde darüber informiert, dass für den Neubau aufgrund der Fällung von ca. 15 Bäumen eine Ausgleichspflicht besteht. Für die Ersatzpflanzung wurden bereits passende Standorte auf dem Schulgelände und an der Böschung des angrenzenden öffentlichen Feld- und Waldweges gefunden, denen auch von der Unteren Naturschutzbehörde zugestimmt wurde.
Somit sind die Bauantragsunterlagen vollständig und von Seiten des Architekten ist die Ausführungsplanung angelaufen, sodass voraussichtlich im 2. Quartal 2023 ausgeschrieben und Mitte des Jahres mit dem Bau begonnen werden kann. Die schulaufsichtliche Genehmigung für eine Erweiterungsfläche von 2.130 m² und die Errichtung des Allwetterplatzes mit Weitsprunggrube ist ebenfalls eingegangen. Der Kostenrichtwert für die Erweiterung liegt bei 11,58 Mio. Euro und für den Allwetterplatz bei 267.400 €. Dabei werden etwa 5,8 Mio. Euro Zuschuss für das Schulgebäude und 125.000 € für den Allwetterplatz erwartet. Der Kostenrichtwert für Erweiterungsbauten wird ab März 2023 voraussichtlich durch den erheblich gestiegenen Baupreisindex angehoben. Diese Steigerung soll noch abgewartet werden, um einen höheren Zuschuss für den Bau zu erhalten. Im Rahmen einer Klausurtagung des Gemeinderates zur Priorisierung des Haushaltes wurde die Erweiterung des Westtraktes in die Priorität hoch und der Umbau von Lehrerzimmer und Verwaltung sowie der Neubau eines Allwetterplatzes in Priorität mittel eingestuft. Der Allwetterplatz wurde auf Antrag der Schule nachträglich in Priorität hoch aufgenommen. Der Umbau des Lehrerzimmers und der Verwaltung kann jedoch frühestens ab 2027 in die Finanzplanung aufgenommen werden.
Die Schulverbandsversammlung nimmt die Information zur Kenntnis.
| 3. | Antrag auf Errichtung einer Schulbushaltestelle in der Ismaninger Straße |
Bei der Gemeinde Finsing ist ein Antrag auf eine weitere Schulbushaltestelle in der Ismaninger Straße eingegangen. Die vom Wohnhaus am nächsten gelegene Schulbushaltestelle ist die Haltestelle Ismaninger Straße, die laut Google-Maps ca. 278 Meter weit entfernt liegt. Die Kinder müssen diese Strecke direkt auf der Ismaninger Straße entlanglaufen; ein Bürgersteig oder ein Sicherheitsbereich für Fußgänger ist nicht vorhanden. Die Geschwindigkeitsbegrenzung auf dieser Straße beträgt 70 km/h, an die sich scheinbar nur wenige Autofahrer halten. Der einzuhaltende Mindestsicherheitsabstand zum Fußgänger werde meist unterschritten, trotz der hohen Geschwindigkeit und der breiten Fahrbahn. Das Verkehrsaufkommen sei in der Früh recht hoch, da viele Berufspendler diese Straße benutzen, um die Autobahn zu meiden. Hinzu kämen morgens noch die Dunkelheit in der Winterzeit sowie teils dichte Nebelfelder, die die Sicht deutlich beeinträchtigen.
Bürgermeister Kressirer erläutert, dass das Schulbussystem bereits sehr umfangreich ausgebaut ist und viele Haltestellen anfährt. Sollte dieses System erweitert werden, wird das Ziel von 30 bis 35 Minuten für die Beförderung überschritten. Daher wurden Anträge auf weitere Schulbushaltestellen bereits mehrmals abgelehnt – auch weil sonst die Anträge auf neue Haltestellen überhandnehmen. Des Weiteren erklärt GL Fryba, dass die beiden vorhandenen Bushaltestellen in der Ismaninger Straße nur 550 Meter auseinanderliegen.
In der Schulverbandsversammlung entsteht eine Diskussion.
Beim Errichten der Bushaltestellen im Außenbereich habe man sich an der Dichte der Bebauung orientiert und die Haltestellen entsprechend den Erfordernissen der Schülerbeförderung eingerichtet.
Eine weitere Verringerung der zulässigen Höchstgeschwindigkeit auf weniger als 70 km/h ist nicht möglich. Ergänzend könnte jedoch in unregelmäßigen Abständen die Geschwindigkeitsanzeigeanlage der Gemeinde Finsing aufgestellt werden. Durch die Anzeige der gefahrenen Geschwindigkeit könnte ein besseres Bewusstsein für den Schulweg und die Schulkinder entlang der Straße geschaffen werden.
Beschlussempfehlung:
Die Schulverbandsversammlung stimmt dem Antrag auf Errichtung einer weiteren Schulbushaltestelle in der Ismaninger Straße zu.
| Anwesend 9 : Ja 0 : Nein 9 |
Der Beschluss findet keine Mehrheit und gilt daher als abgelehnt.
| 4. | Örtliche Prüfung der Jahresrechnung 2021; Vorlage des Prüfberichtes |
Schulverbandsrat Wimmer teilt mit, dass die Prüfung der Jahresrechnung 2021 vom Rechnungsprüfungsausschuss am 28.09.2022 durchgeführt wurde. Die Zahlungsein- und ausgänge wurden stichprobenartig geprüft. Fehler oder Unstimmigkeiten waren nicht festzustellen. Jedoch wurde die Frage aufgeworfen, ob eine Satzung für Schulweghelfer vorhanden ist.
Bürgermeister Kressirer teilt mit, dass es keine Satzung für Schulweghelfer gibt. Die Schulweghelfer werden über die Finsinger Elterninitiative „Zukunft für Kinder“ e.V organisiert und erhalten auch jährlich eine Schulung durch die Polizei. Pro Einsatz bekommen die Schulweghelfer eine Entschädigung für ehrenamtlich Beschäftigte von 5,50 Euro. Sie sind über die Gemeinde Finsing unfallversichert.
Beschluss:
Die Schulverbandsversammlung nimmt den Prüfbericht über die örtliche Prüfung der Jahresrechnung 2021 zur Kenntnis.
| Anwesend 9 : Ja 9 : Nein 0 |
| 5. | Feststellung der Jahresrechnung 2021 und Entlastung |
Den Mitgliedern der Schulverbandsversammlung liegt die Jahresrechnung 2021 vor.
Jahresrechnung 2021
| Bereinigte Soll-Einnahmen Verw. HH | 1.843.655,48 € | |
| Bereinigte Soll-Einnahmen Verm. HH | 561.118.,13 € | |
| Summe bereinigte Soll-Einnahmen | 2.404.773,61 € | |
| Bereinigte Soll-Ausgaben Verw. HH | 1.843.655,48 € | |
| Bereinigte Soll-Ausgaben Verm. HH | 561.118.,13 € | |
| Summe bereinigte Soll-Ausgaben | 2.404.773,61 € | |
| In den Soll-Ausgaben sind enthalten: | ||
| Zuführung des Verw. HH an den Verm. HH. | 131.259,85 € | |
| Zuführung an die allg. Rücklage (Ist-Überschuss des Verm. HH 2021) | 407.784,97 € |
Der Rechnungsprüfungsausschuss schlägt vor, die Jahresrechnung 2021 gemäß Art. 9 Abs. 9 BaySchFG in Verbindung mit Art. 40 Abs. 1 KommZG und Art. 102 Abs. 3 GO festzustellen und die Entlastung zu erteilen.
Beschluss:
Die Schulverbandsversammlung stellt die Jahresrechnung 2021 mit den von der Verwaltung aufgestellten Ergebnissen fest. Die Schulverbandsversammlung erteilt für die geprüfte Jahresrechnung 2021 die Entlastung.
| Anwesend 9 : Ja 8 : Nein 0 : Befangen 1 |
Schulverbandsvorsitzender Kressirer hat an der Beratung und Beschlussfassung nicht teilgenommen.
| 6. | Finanzielle Entwicklung des Haushaltsjahres 2022 |
Kämmerer Numberger informiert über folgende Einnahmen und Ausgaben des Verwaltungs- und Vermögenshaushalts.
| Verwaltungshaushalt | ||
| Ansatz | Ist | |
| (Stand: 07.12.2022) | ||
| Einnahmen | 1.888.850,00 € | 1.574.017,05 € |
| Ausgaben | 1.888.850,00 € | 1.673.755,35 € |
| Vermögenshaushalt | ||
| Ansatz | Ist | |
| Einnahmen | 640.000,00 € | 407.784,97 € |
| Ausgaben | 640.000,00 € | 226.588,76 € |
Beschluss:
Die Mitglieder der Schulverbandsversammlung nehmen die Information ohne Einwendungen zur Kenntnis.
| Anwesend 9 : Ja 9 : Nein 0 |
| 7. | Berechnung der Entschädigungen für die Überlassung der Schulanlagen in Finsing |
Die Berechnung der Entschädigung für die Überlassung der Schulanlagen in Finsing und Neuching wurden dem Gremium vorab zur Verfügung gestellt.
Die Schulverbandsversammlung erhebt keine Einwendungen.
Beschluss:
Die Schulverbandsversammlung nimmt die Berechnung der Entschädigung für die Überlassung der Schulanlagen in Finsing und Neuching an den Mittelschulverband Finsing für das Haushaltsjahr 2023 ohne Einwendungen zur Kenntnis.
| Anwesend 9 : Ja 9 : Nein 0 |
| 8. | Finanzplanung des Mittelschulverbandes Finsing für die Jahre 2023 bis 2026 |
Den Teilnehmern der Schulverbandsversammlung wird die Finanzplanung für die Haushaltsjahre 2023-2026 vorgestellt.
Beschluss:
Die Schulverbandsversammlung stimmt der Finanzplanung für die Haushaltsjahre 2023 bis 2026 zu.
| Anwesend 9 : Ja 9 : Nein 0 | |
| 9. | Haushaltsplan und Haushaltssatzung des Mittelschulverbandes Finsing für das Haushaltsjahr 2023; Beratung und Beschlussfassung |
Die Verbandsräte des Mittelschulverbandes Finsing haben für die Haushaltsberatungen den Haushaltsplan und die Haushaltssatzung erhalten.
Fragen, die sich zu den Ansätzen der Haushaltsstellen für 2023 ergeben, werden beantwortet.
Beschluss:
Die Schulverbandsversammlung nimmt den Vorbericht und den Haushaltsplan 2023 zur Kenntnis. Änderungen werden nicht beantragt.
| Anwesend 9 : Ja 9 : Nein 0 |
Beschluss:
Die Schulverbandsversammlung beschließt, die nachstehende Haushaltssatzung zu erlassen und der Haushaltsplan ist mit den darin enthaltenen Ansätzen und Abschlusszahlen aufzustellen.
Haushaltssatzung
der/des Mittelschulverbandes Finsing
Landkreis Erding
für das Haushaltsjahr 2023
Auf Grund des Art. 9 Abs. 7 und 9 Bay. Schulfinanzierungsgesetz sowie der Art. 63 ff. der Gemeindeordnung erlässt der Mittelschulverband folgende Haushaltssatzung:
§ 1
Der als Anlage beigefügte Haushaltsplan für das Haushaltsjahr 2023 wird hiermit festgesetzt; er schließt im
Verwaltungshaushalt
in den Einnahmen und Ausgaben mit — 2.108.436 €
und im
Vermögenshaushalt
in den Einnahmen und Ausgaben mit — 240.000 €
ab.
§ 2
Kreditaufnahmen für Investitionen und Investitionsförderungsmaßnahmen sind nicht vorgesehen.
§ 3
Verpflichtungsermächtigungen im Vermögenshaushalt werden nicht festgesetzt.
§ 4
Verwaltungsumlage
| a) | Umlegung nach der Schülerzahl: |
| Die Höhe des durch sonstige Einnahmen nicht gedeckten Bedarfs (Umlage-Soll) zur Finanzierung von Ausgaben im Verwaltungshaushalt wird festgesetzt auf: — 1.815.436 € | |
| Dieser ungedeckte Bedarf wird nach der Zahl der Verbandsschüler auf die Mitglieder des Mittelschulverbandes umgelegt. | |
| Die Verbandsschule wurde bis zum 1. Oktober 2022 von insgesamt 470 Verbandsschülern (ohne Gastschüler) besucht. | |
| Die Verbandsumlage beträgt somit je Verbandsschüler — 3.862,63 €. | |
| b) | Umlegung nach einer anderen Regelung (Art. 9 Abs. 7 Bay. Schulfinanzierungsgesetz) |
Investitionsumlage
Eine Investitionsumlage wird nicht festgelegt.
§ 5
Kassenkredite zur rechtzeitigen Leistung von Ausgaben nach dem Haushaltsplan werden nicht beansprucht.
§ 6
Diese Haushaltssatzung tritt mit dem 01. Januar 2023 in Kraft.
Siegel
Neufinsing, den 07.12.2022 — gez. Kressirer
Ort, Datum — Kressirer / Mittelschulverbandsvorsitzender
| Anwesend 9 : Ja 9 : Nein 0 |
| 10. | Vollzug des Haushaltsplanes 2023 |
Kämmerer Numberger verliest dem Gremium den vorab zugegangenen Beschlussvorschlag zum Vollzug des Haushaltsplanes.
| Beschluss: | |
| 1. | Die Schulleitung wird ermächtigt, Bestellungen zu Lasten folgender Haushaltsstellen im Verwaltungshaushalt, bis zur Höhe der im Haushaltsplan vorgesehenen Mittel aufzugeben. |
| 2150.5200 | Verwaltungs- und Zweckausstattung | |
| 2150.5710 | Lehr- und Unterrichtsmittel | |
| 2150.5749 | Sonstige Lehrveranstaltungen | |
| 2150.5810 | Lebensmittel (Mittagsverpflegung) | |
| 2150.6312 | Feiern, Ehrungen | |
| 2150.6500 | Bürobedarf | |
| 2150.6510 | Bücher, Zeitschriften | |
| 2150.6520 | Post-, Fernmeldegebühren | |
| 2150.6540 | Reisekosten | |
| 2150.6551 | Sachverständigenkosten | |
| 2150.6610 | Mitgliedsbeiträge an Verbände und Vereine und dgl. | |
| 2150.6620 | Vermischte Ausgaben | |
| 2150.6710 | Erstattungen an das Land (Mitfinanzierung OGTS) |
| Überschreitungen sind nicht zulässig. | |
| 2. | Über die Ausgaben der übrigen Haushaltsstellen im Verwaltungshaushalt verfügt der Vorsitzende des Schulverbandes. Außerdem ist für sämtliche Ausgaben des Vermögenshaushalts ist die Genehmigung des Schulverbandsvorsitzenden einzuholen. |
| 3. | Die Schule Finsing ist verpflichtet (Aufgabe der Schulleitung) genaue jährliche Vermögensaufzeichnungen vorzulegen. Das heißt, es sind alle Vermögensgegenstände ab 200 € (ohne Steuer) ins Vermögens- und Bestandsverzeichnis aufzunehmen. |
| Anwesend 9 : Ja 9 : Nein 0 |
| 11. | Anfragen, Wünsche und Informationen |
| 11.1. |
Die Einsatzleitung war über die realistische Übungsstätte sehr froh, andererseits aber zeigte der Bau auch auf, dass die Situation nicht leicht beherrschbar ist, da das Schulgebäude aus so vielen verzweigten Gebäudeteilen besteht.
1. Bürgermeister Max Kressirer beendet die öffentliche 8. Sitzung der Schulverbandsversammlung des Mittelschulverbandes Finsing um 14:51 Uhr.
| Neufinsing, den 1. Februar 2023 | |
| Vorsitzender: | 1. Bürgermeister Kressirer |
| Schriftführer: | Helmut Fryba Franziska Huber |