Vollzug des Baugesetzbuches (BauGB)

2. Änderung des Bebauungsplanes „Gewerbegebiet Königswiesen“; Bekanntmachung der Öffentlichen Auslegung gemäß §§ 3 Abs. 2, 4 Abs. 2 BauGB

Der Gemeinderat hat in der Sitzung vom 06.11.2023 den Entwurf zur 2. Änderung des Bebauungsplanes „Gewerbegebiet Königswiesen“ gebilligt.

Das Verfahren wird nun mit der öffentlichen Auslegung gem. §§ 3 Abs. 2, 4 Abs. 2 BauGB fortgeführt.

Die Gemeinde plant, einem ortsansässigen Betrieb die Erweiterung am Standort zu ermöglichen. Dabei werden – im Sinne der Innentwicklung – auch Teile des bisherigen Betriebsgeländes überplant.

Aufgrund der kleinräumigen Betriebsfläche sind jedoch auch Erweiterungen in den Außenbereich für einen reibungslosen Betriebsablauf erforderlich.

Der Änderungsbereich umfasst die Fläche auf der Nordseite des bestehenden Gewerbebetriebes in Königswiesen.

Königswiesen befindet sich im Osten des Hauptortes Siegsdorf, südlich der Bundesautobahn A8, an der Königswiesener Straße.

Der Entwurf zur 2. Änderung des Bebauungsplanes und die Begründung liegen im Rathaus der Gemeinde, - Bauamt -, Rathausplatz 1, 83313 Siegsdorf,

vom 11. Dezember 2023 bis einschließlich 15. Januar 2024,

während folgender Zeiten:

Montag bis Freitag von 8.00 bis 12.00 Uhr,

Donnerstag, zusätzlich von 14.00 bis 18.00 Uhr

öffentlich aus.

Stellungnahmen können während dieser Frist in Textform oder während der Dienststunden zur Niederschrift abgegeben werden. Nicht fristgerecht abgegebene Stellungnahmen können bei der Beschlussfassung über die 2. Änderung des Bebauungsplanes unberücksichtigt bleiben, wenn die Gemeinde den Inhalt nicht kannte und nicht hätte kennen müssen und deren Inhalt für die Rechtmäßigkeit der 2. Änderung des Bebauungsplanes nicht von Bedeutung ist.

Die genannten Unterlagen enthalten umweltbezogene Informationen zu den folgenden Themenfeldern:

Schutzgut Arten und Lebensräume

Angaben zu Bestand und Bewertung sowie Auswirkungen der Planung auf amtlich kartierte Biotope, Schutzgebiete, gesetzlich geschützte Biotope, Vorbelastungen durch vorhandene Nutzungen, artenschutzrechtlich relevante Tiere und Pflanzen (Umweltbericht, Bestandsplan Vegetation).

Verschiedene Aussagen zur konkreten Ausgestaltung der Ausgleichsflächen.

Angaben zum Vorkommen planungsrelevanter Tierarten einschließlich Bewertung der Population mit Darstellung der Beeinträchtigungen sowie Beschreibung von Maßnahmen zur Minimierung und zum Erhalt der ökologischen Funktion für die betroffenen Tiergruppen (saP).

Bestandsbeschreibung und Bewertung der floristischen Vorkommen im Planungs- und Untersuchungsgebiet (Vegetationserfassung).

Schutzgut Boden und Fläche

Angaben zu Bestand und Bewertung sowie Auswirkungen der Planung auf die geologische Ausgangssituation, die Bodenverhältnisse und Grundwasserbeeinflussung der Böden sowie zur Veränderung der Flächenversiegelung im Plangebiet (Umweltbericht).

Schutzgut Wasser

Angaben zu Bestand und Bewertung sowie Auswirkungen der Planung auf Oberflächengewässer, Grundwasser, Überschwemmungsgebiet und Entwässerung im Plangebiet (Umweltbericht, Begründung)

Verweis auf Lage in einem wassersensiblen Bereich.

Hinweis auf faktisches Überschwemmungsgebiet, Hinweis auf Niederschlagswasserbeseitigung über die belebte Oberbodenschicht.

Hinweis auf Grundwasserstände, nicht vorhandene Wasserschutzgebiete, mögliche Überschwemmungsgefährdung Rettenbach, mögliche Gefährdung durch Starkniederschläge, Hinweise zur Beseitigung von Niederschlagswasser und Regenwassernutzung.

Schutzgut Klima/Luft

Angaben zu Bestand und Bewertung sowie Auswirkungen der Planung auf Jahresdurchschnittstemperaturen, Niederschlagsmengen, örtliche Windverhältnisse, kleinklimatische Verhältnisse, Kaltluftentstehungsgebiete, Frischluftentstehungsgebiete, Luftleitbahnen im Plangebiet (Umweltbericht).

Schutzgut Mensch

Angaben zu Bestand und Bewertung sowie Auswirkungen der Planung auf Erholungsfunktion und Erholungseinrichtungen, Lärmemissionen sowie Luftemissionen im Plangebiet (Umweltbericht). Hinweis auf Lärmemissionen der Bundesautobahn A8.

Hinweis auf Gefahren für Leib und Leben bei Starkniederschlägen und Überflutungen.

Schutzgut Landschafts- und Ortsbild

Angaben zu Bestand und Bewertung sowie Auswirkungen der Planung auf das klein- und großräumige Landschaftsbild.

Verweis auf die kompakte Erweiterung der bestehenden Gewerbeflächen, so dass nicht von einer Zersiedelung der Landschaft ausgegangen werden kann.

Schutzgut Kultur/Sachgüter

Angaben zu Bestand und Bewertung sowie Auswirkungen der Planung auf Bau- und Bodendenkmäler im Untersuchungsgebiet (Umweltbericht)

Sonstige umweltrelevante Informationen

Angaben zu Bestand und Bewertung sowie Auswirkungen der Planung auf Wechselwirkungen zwischen den einzelnen Schutzgütern im Plangebiet und Untersuchungsgebiet sowie Prognosen über die Entwicklung des Umweltzustandes bei Nichtdurchführung der Planung und geprüften Planungsalternativen sowie Maßnahmen zum Monitoring und Beschreibung von Bewertungsmethodik und Kenntnislücken (Umweltbericht).

Darstellung und Bilanzierung des Eingriffes, Ermittlung des Ausgleichsbedarfes, Beschreibung der Vermeidungs- und Minimierungsmaßnahmen, Beschreibung und Berechnung der Ausgleichsmaßnahmen (naturschutzfachlich und artenschutzrechtlich) (Begründung, saP).

Der Inhalt dieser Bekanntmachung und die nach § 3 Abs. 2 S. 1 BauGB auszulegenden Unterlagen sind auch im Internet www.rathaus-siegsdorf.de unter der Rubrik „Wirtschaft und Bauen“ – „Bau- und Gewerbeflächen“ – „Bauleitplanung“ veröffentlicht.

Datenschutz:

Die Verarbeitung personenbezogener Daten erfolgt auf der Grundlage der Art. 6 Abs. 1 Buchst. e (DSGVO) i.V. mit § 3 BauGB und dem BayDSG. Sofern Sie Ihre Stellungnahme ohne Absenderangaben abgeben, erhalten Sie keine Mitteilung über das Ergebnis der Prüfung. Weitere Informationen entnehmen Sie bitte dem Formblatt „Datenschutzrechtliche Informationspflichten im Bauleitplanverfahren“ das ebenfalls öffentlich ausliegt.

Siegsdorf, 10.11.2023

Gemeinde Siegsdorf

gez. Kamm, 1. Bürgermeister

III-610-04/65-Dab