Vollzug des Baugesetzbuches (BauGB) 18. Änderung des Flächennutzungsplanes der Gemeinde Siegsdorf
Bekanntmachung der Öffentlichen Auslegung gemäß §§ 3 Abs. 2, 4 Abs. 2 BauGB
Der Gemeinderat hat in der Sitzung vom 05.02.2024 den Entwurf zur 18. Änderung des Flächennutzungsplans gebilligt. Das Verfahren wird nun mit der öffentlichen Auslegung gem. §§ 3 Abs. 2, 4 Abs. 2 BauGB fortgeführt.
Änderungsbereich 1:
Hier wird im Flächennutzungsplan der Bereich des geplanten, neuen Feuerwehrhauses, welches in Teilen auch der Vereinsnutzung zur Verfügung stehen kann, als Fläche für Gemeinbedarf mit den Nutzungszwecken „Feuerwehr“ und „Kulturellen Zwecken dienende Gebäude und Einrichtungen“ ausgewiesen.
Änderungsbereich 2:
Der Änderungsbereich 2 umfasst im südöstlichen Bereich des bestehenden Bebauungsplanes „Vogling-Prüll“ die Erweiterung des Wohngebietes und die Vergrößerung des bestehenden Mischgebietes mit Darstellung des bestehenden Spielplatzes Vogling.
Die genauen Änderungsbereiche sind den Planunterlagen zu entnehmen.
Der Entwurf der Flächennutzungsplanänderung und die Begründung liegen im Rathaus der Gemeinde, - Bauamt -, Rathausplatz 1, 83313 Siegsdorf,
vom 4. März 2024 bis einschließlich 5. April 2024,
während folgender Zeiten:
Montag bis Freitag von 8.00 bis 12.00 Uhr, Donnerstag, zusätzlich von 14.00 bis 18.00 Uhr öffentlich aus.
Stellungnahmen können während dieser Frist in Textform oder während der Dienststunden zur Niederschrift abgegeben werden. Nicht fristgerecht abgegebene Stellungnahmen können bei der Beschlussfassung über den Bauleitplan unberücksichtigt bleiben, wenn die Gemeinde den Inhalt nicht kannte und nicht hätte kennen müssen und deren Inhalt für die Rechtmäßigkeit des Bauleitplanes nicht von Bedeutung ist.
Folgende umweltrelevante Informationen sind verfügbar und liegen ebenfalls aus:
| • | Flächennutzungsplanentwurf, Stand: 25.01.2024 | |
| • | Begründung zur Flächennutzungsplanänderung, Stand: 25.01.2024 | |
| • | Umweltbericht zum Bebauungsplan „Feuerwehr Vogling“, Stand: 25.01.2024 | |
| • | Anhang 1 des Umweltberichts zum Bebauungsplan „Feuerwehr Vogling“: Bild Bestandssituation Landschaftsbild, Martin Grandl | |
| • | Anhang 2 des Umweltberichts zum Bebauungsplan „Feuerwehr Vogling“: Lageplan und Schemaschnitt zur Herstellung der Ausgleichsflächen mit Angaben zu Baumpflanzungen und Sickermulden, Martin Grandl | |
| • | Anhang 3 des Umweltberichts zum Bebauungsplan „Feuerwehr Vogling“: Pflanzschema zur Herstellung der Ausgleichsflächen, Martin Grandl | |
| • | Umweltbericht zur Erweiterung Bebauungsplans „Vogling Prüll“, Stand: 15.01.2024 | |
| • | Anlage 1 des Umweltberichts zur Erweiterung des Bebauungsplans „Vogling-Prüll“: Lageplan zur Bestandssituation, Martin Grandl | |
| • | Anlage 2 des Umweltberichts zur Erweiterung des Bebauungsplans „Vogling-Prüll“: Lageplan zum Eingriff, Martin Grandl | |
| • | Anlage 3 des Umweltberichts zur Erweiterung des Bebauungsplans „Vogling-Prüll“: Lageplan zur Grünordnung, Martin Grandl | |
| • | Anlage 4 des Umweltberichts zur Erweiterung des Bebauungsplans „Vogling-Prüll“: Pflanzschema zur Randeingrünung, trockener Standort, Martin Grandl | |
| • | Anlage 5 des Umweltberichts zur Erweiterung des Bebauungsplans „Vogling-Prüll“: Pflanzschema zur Randeingrünung, mäßig trockener Standort, Martin Grandl | |
| • | Anlage 6 des Umweltberichts zur Erweiterung des Bebauungsplans „Vogling-Prüll“: Pflanzschema zur Randeingrünung, feuchter Standort, Martin Grandl | |
| • | Anlage 7 des Umweltberichts zur Erweiterung des Bebauungsplans „Vogling-Prüll“: Lageplan zu Baumpflanzungen, Martin Grandl | |
| • | Immissionsschutztechnisches Gutachten, Schallimmissionsschutz, Prognose und Beurteilung anlagenbedingter Geräusche, hervorgerufen durch das geplante Feuerwehrhaus, Hoock & Partner Sachverständige PartG mbB, Stand: 11.04.2023 | |
| • | eingegangene Stellungnahmen von Behörden und sonstigen Trägern öffentlicher Belange: | |
|
| o | Regierung von Oberbayern, München; Schreiben vom 08.08.2023 |
|
| o | Regionaler Planungsverband Südostoberbayern, Altötting; Schreiben vom 09.08.2023 |
|
| o | Landratsamt Traunstein, Untere Bauaufsichtsbehörde; Schreiben vom 20.08.2023 |
|
| o | Landratsamt Traunstein, Untere Immissionsschutzbehörde; Schreiben vom 17.07.2023 |
|
| o | Landratsamt Traunstein, Untere Naturschutzbehörde; Schreiben vom 17.07.2023 |
|
| o | Landratsamt Traunstein, Wasserrecht / Bodenschutz; Schreiben vom 27.07.2023 |
|
| o | Wasserwirtschaftsamt Traunstein; Schreiben vom 07.08.2023 |
|
| o | Immobilien Freistaat Bayern, Bergrechtverwaltung, München; Schreiben vom 30.06.2023 |
|
| o | E-Genossenschaft Vogling & Angrenzer; Schreiben vom 21.07.2023 |
|
| o | Amt für Digitalisierung, Breitband und Vermessung, Traunstein; Schreiben vom 25.07.2023 |
|
| o | Zweckverband zur Wasserversorgung der Surgruppe, Teisendorf; Schreiben vom 20.07.2023 |
Die genannten Unterlagen enthalten umweltbezogene Informationen zu den folgenden Themenfeldern:
Schutzgut Arten und Lebensräume
Angaben zu Bestand und Bewertung sowie Auswirkungen der Planung auf amtlich kartierte Biotope, Schutzgebiete, gesetzlich geschützte Biotope und der bestehenden Lebensräume. Maßnahmen zur Vermeidung, Minderung und zum Ausgleich von Beeinträchtigungen von Arten und Lebensräumen. Verschiedene Aussagen zur konkreten Ausgestaltung der Ausgleichsflächen, Baumpflanzungen und Strauchhecken sowie zur Pflege der Ausgleichsflächen.
Schutzgut Boden und Fläche
Angaben zu Bestand und Bewertung sowie Auswirkungen der Planung auf die Bodenverhältnisse und zur Veränderung der Flächenversiegelung im Plangebiet. Hinweise zum Umgang mit dem Boden während vor Baubeginn.
Schutzgut Wasser
Angaben zu Bestand und Bewertung sowie Auswirkungen der Planung auf Schutzgebiete, oberirdischen Fließgewässer, Hochwassergefahren und Regenwasser. Hinweise zur Beseitigung von Niederschlagswasser. Hinweise zur Oberflächenentwässerung.
Schutzgut Klima/Luft
Angaben zu Bestand und Bewertung sowie Auswirkungen der Planung auf das Klima beziehungsweise die Luft.
Schutzgut Mensch
Angaben zu Bestand und Bewertung sowie Auswirkungen der Planung auf Lärmemissionen und -immissionen. Aussagen zu Verkehrslärm und Emissionen durch die Nutzung Feuerwehrhaus.
Schutzgut Landschafts- und Ortsbild
Angaben zu Bestand und Bewertung sowie Auswirkungen der Planung auf das Landschaftsbild. Fotografie zum bestehenden Landschaftsbild.
Schutzgut Kultur/Sachgüter
Angaben zu Bestand und Bewertung sowie Auswirkungen der Planung auf Kultur- und Sachgüter.
Sonstige umweltrelevante Informationen
Angaben zu Bestand und Bewertung sowie Auswirkungen der Planung auf Wechselwirkungen zwischen den einzelnen Schutzgütern im Plangebiet sowie Maßnahmen zum Monitoring und Beschreibung von Bewertungsmethodik und Schwierigkeiten.
Darstellung und Bilanzierung des Eingriffes, Ermittlung des Ausgleichsbedarfes, Beschreibung der Vermeidungs- und Minimierungsmaßnahmen, Beschreibung und Berechnung der Ausgleichsmaßnahmen.
Der Inhalt dieser Bekanntmachung und die nach § 3 Abs. 2 S. 1 BauGB auszulegenden Unterlagen sind auch im Internet www.rathaus-siegsdorf.de unter der Rubrik „Wirtschaft und Bauen“ – „Bau- und Gewerbeflächen“ – „Bauleitplanung“ veröffentlicht.
Datenschutz:
Die Verarbeitung personenbezogener Daten erfolgt auf der Grundlage der Art. 6 Abs. 1 Buchst. e (DSGVO) i.V. mit § 3 BauGB und dem BayDSG. Sofern Sie Ihre Stellungnahme ohne Absenderangaben abgeben, erhalten Sie keine Mitteilung über das Ergebnis der Prüfung. Weitere Informationen entnehmen Sie bitte dem Formblatt „Datenschutzrechtliche Informationspflichten im Bauleitplanverfahren“ das ebenfalls öffentlich ausliegt.
Hinweis bzgl. des Verbandsklagerechts von Umweltverbänden:
Eine Vereinigung im Sinne des § 4 Abs. 3 S. 1 Nr. 2 UmwRG (Umwelt-Rechtsbehelfsgesetzes) ist in einem Rechtsbehelfsverfahren nach § 7 Abs. 2 UmwRG gemäß § 7 Abs. 3 S. 1 UmwRG mit allen Einwendungen ausgeschlossen, die sie im Rahmen der Auslegungsfrist nicht oder nicht rechtzeitig geltend gemacht hat, aber hätte geltend machen können (§ 3 Abs. 3 BauGB).