Haushaltsrede Bürgermeister Günther Pfefferer am 07. Mai 2024
Liebe Stadtratskolleginnen und -kollegen,
verehrte Ortssprecher,
sehr geehrter Herr Unflath,
liebe Mitbürgerinnen und Mitbürger, verehrte Zuhörer,
meine sehr geehrten Damen und Herren!
Wieder blicken wir auf ein Jahr zurück, in dem wir auf ein Ende der sich überlagernden Krisen gehofft hatten. Aber immer noch wütet der Krieg in der Ukraine, Israel führt nach dem grausamen Terroranschlag der Hamas einen furchtbaren Krieg im Gazastreifen, die Welt scheint aus den Fugen geraten und die Folgen, auch für unsere wirtschaftliche Entwicklung, sind deutlich spürbar.
Die Herausforderungen für die Kommunen steigen
Die Einnahmen stagnieren, die Ausgaben steigen fast ungebremst und gleichzeitig werden die Herausforderungen immer mehr und die Anforderungen an das, was Städte und Gemeinden leisten sollen, immer größer. Wärmeplanung, Verkehrswende, Energetische Sanierung der Gebäude, Recht auf Ganztagsbetreuung, steigende Flüchtlingszahlen und vieles andere mehr fordern uns bis an die Grenzen unserer Leistungsfähigkeit und darüber hinaus.
Auch in unserer Stadt und in unserem Haushalt wirkt sich das aus. Hohe Inflationsraten im vergangenen Jahr brachten uns nicht nur sprunghaft steigende Energie- und Baukosten, sondern auch höhere Sozialausgaben und einen Anstieg der Personalkosten. Steigende Flüchtlingszahlen bedeuten einen immer höheren Einsatz und Druck, nicht nur im Sozialamt und der Ausländerbehörde, sondern auch in Schulen und Kitas und auf dem Wohnungsmarkt.
Wir müssen den Gürtel künftig enger schnallen!
Alles muss auf den Prüfstand! Personalausgaben! Energiekosten!
Investitionen! KiTa-Gebühren!
Außer- und überplanmäßige Ausgaben sind zu vermeiden, die Haushaltsgrundsätze „Wirtschaftlichkeit“ und „Sparsamkeit“ sind zu beachten und einzuhalten! Strikte Haushaltsdisziplin ist zu wahren!
Um unseren Haushalt wieder so aufstellen zu können, dass wir Überschüsse für Investitionen erwirtschaften, werden wir nicht umhinkommen, uns auf das Wesentliche zu fokussieren und mit Nachdruck darauf zu dringen, dass staatlich übertragene Aufgaben, wie z. B. der Rechtsanspruch auf Ganztagesbetreuung oder das Erreichen der Klimaziele, auch finanziell von Bund und Freistaat kompensiert werden.
Erschwerend kommt hinzu, dass die Zuschüsse durch den Staat meist erst nach Abschluss eines Projektes fließen. So muss die Kommune vorfinanzieren und ist dabei zusätzlich finanziell belastet.
Aktuell stehen noch gut 2 Mio. € an Fördergeldern aus.
Zum 31.12.2023 konnte keine Rücklage gebildet werden.
Die Schulden (Realverschuldung ohne fiktiven Anteil am Schulverband Monheim) belaufen sich zum 31.12.2023 auf 7,17 Mio. €.
Zu diesem Schuldenstand ist jedoch der Schuldenanteil für die Generalsanierungen der Grund- und Mittelschule sowie der Schulturnhalle i. H. v. 1,39 Mio. € hinzuzurechnen.
Die Gesamtverschuldung beläuft sich somit auf 8,56 Mio. €.
Und nun zum Haushaltsplan 2024:
Von den Einnahmen des Verwaltungshaushaltes entfallen auf die
| - | Steuern | 9,74 Mio. € |
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| (Grundsteuern A und B 696.000 €; Gewerbesteuer 4,5 Mio. €; | |
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| Gemeindeanteil Einkommensteuer 3,78 Mio. €; Gemeindeanteil | |
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| Umsatzsteuer 755.000 €; Hundesteuer 15.180 €) | |
| - | Allgemeinen Zuweisungen | 380.000 € |
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| (Einkommenssteuerersatz 300.000 €; Überlassung der Grunderwerbssteuer 80.000 €) | |
| - | Benutzungsgebühren | 1,61 Mio. € |
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| (Wasser 375.000 €; Kanal 614.000 €; Abfallbeseitigung 90.000 €; | |
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| Sonstige / Umsatzsteuer 535.000 €) | |
| - | Zuweisungen für laufende Zwecke | 1,24 Mio. € |
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| (Betriebsförderung KiTa 1,05 Mio. €; Straßenunterhaltungszuschuss 142.500 €; Spenden, sonstige Zuschüsse 47.000 €) | |
| - | Sonstigen Einnahmen | 1,54 Mio. € |
| - | Inneren Verrechnungen | 1,11 Mio. € |
| - | Kalkulatorischen Kosten | 549.000 € |
| - | Zuführung vom Vermögenshaushalt | 1,80 Mio. €!! |
Die wesentlichen Ausgaben des Verwaltungshaushaltes sind:
| - | Kreisumlage | 5,28 Mio. € |
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| Bei einer Steuerkraft 2024 von 10,93 Mio. € (basierend auf den Steuereinnahmen des Jahres 2022) ergibt sich bei einem reduzierten Kreisumlagesatz von 49,3 auf 48,3 % eine Erhöhung gegenüber dem Vorjahr um 850.500 €! | |
| - | Sach- und Betriebsaufwand | 5,64 Mio. € |
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| Hierin enthalten sind die Bewirtschaftungs- und Unterhaltungskosten für die städtischen Gebäude und Grundstücke, für die Straßen und Wege, das Wasserleitungsnetz, die Fahrzeugkosten, Steuern, Versicherungen, Geschäftsausgaben, innere Verrechnungen, kalkulatorische Zinsen, Umlagen, usw. | |
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| (RE 2023: 5,23 Mio. €; Erhöhung um ca. 410.000 €) | |
Die Personalausgaben einschließlich Sozialkosten sind mit insgesamt 4,74 Mio. € veranschlagt.
Dies bedeutet gegenüber dem Ergebnis 2023 (4,20 Mio. €) eine Erhöhung von 540.000 €! Hauptursächlich hierfür ist der jüngste Tarifabschluss im Öffentlichen Dienst.
Im Vermögenshaushalt 2023 sind folgende wesentliche Investitionen bzw. Einnahmen angesetzt:
| - | Brandschutz | 166.000 € |
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| (Ausrüstung; Digitale Alarmierung) | |
| - | Außenanlagen Kindergarten | 125.000 € |
| - | Sportförderung | 79.000 € |
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| Investitionszuschuss an die Sportvereine | |
| - | Leader-Förderung für Skate- u. Pumptrack-Anlage | 76.500 € |
| - | Hallenbad-Sanierung Dach, Zuschuss | 79.500 € |
| - | Sanierung Adlerstraße / Lerchenweg | 41.000 € |
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| (Straßenbau Restkosten) | |
| - | Sanierung Nadlergasse | 680.000 € |
| - | Erschließung Baugebiet „Am Hag II“ Kölburg | 388.000 € |
| - | Bau Regenrückhaltebecken Kölburg | 75.000 € |
| - | Staatszuschuss Dorferneuerung Flotzheim | 1,14 Mio. € |
| - | Flotzheim; Straßenbau | 135.000 € |
| - | Erschließung „Südlich der Wemdinger Straße II“ | 700.000 € |
| - | Teilumsetzung neues Radwegekonzept | 116.000 € |
| - | Sturzflut-Risikomanagement | 60.000 € |
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| Förderung (65%) 40.000 € | |
| - | Anschluss Kläranlage Rehau nach Monheim | 950.000 € |
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| (Hier wird der Stadtrat demnächst entscheiden, ob das Projekt über einen Verbesserungsbeitrag oder über eine spätere Gebührenerhöhung finanziert wird) | |
| - | Anschluss Kläranlage Itzing; Planungskosten | 25.000 € |
| - | Sanierung Vogtstraße 13 | 275.000 € |
| - | Errichtung Photovoltaikanlage FF Monheim | 50.000 € |
| - | Brandmeldeanlage ehemaliges Svedex-Gebäude | 121.000 € |
| - | Breitbandversorgung | 400.000 € |
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| (Zuwendungen 300.000 €) | |
| - | Investitionszuschuss für LEW (Straßenbeleuchtung) | 90.000 € |
| - | Erwerb unbebauter landwirtschaftlicher Nutzflächen | 250.000 € |
| - | Rehau – Sanierung ehemalige Schule | 140.000 € |
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| (Außenanlagen) |
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| - | Veräußerung unbebauter Grundstücke | 1,45 Mio. € |
| - | Weilheim; Entwässerung Bachgasse, Buchenaustraße | 40.000 € |
| - | Neubau Bauhof-Gebäude | 50.000 € |
| - | Beschaffung LKW für den Bauhof | 170.000 € |
| - | Sanierung südlicher Torturm | 55.000 € |
| - | Schuldentilgung | 579.000 € |
| - | Bepflanzung von Ausgleichsflächen | 70.000 € |
| - | Investitionsumlage Schule | 154.000 € |
| - | Baugebiet „Osterholz III“; Asphaltierung 2. BA | 80.000 € |
| - | Erstellen Bebauungspläne | 53.500 € |
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| („An der Gailach“ 20.000 €; „Bauhof“ 13.500 €; „Rehau“ 20.000 €) | |
Der Etat 2024 weist in den Einnahmen und Ausgaben folgende Summen aus:
| Verwaltungs-Haushalt: | 17,98 Mio. € |
| Vermögens-Haushalt: | 9,16 Mio. € |
| Haushalt-Volumen: (Ansatz 2023: 27,38 Mio. €) | 27,14 Mio. € |
| Rechenergebnis | 2022: | 33,25 Mio. €! |
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| 2023: | 24,48 Mio. €!! |
In der Haushaltssatzung 2023 wird eine Kreditermächtigung von 4,25 Mio. € festgeschrieben.
Notwendig sind in jedem Fall immer Investitionen, auch kreditfinanzierte, in die Zukunftsfähigkeit unserer wachsenden Stadt. Und sie zahlen sich aus, weil sie Grundlage sind für gesundes, nachhaltiges Wachstum und damit für Wohlstand!
In den kommenden beiden Jahren möchte ich mich weiterhin für die Errichtung einer Tagespflege, die Aufstellung mehrerer Bebauungspläne, das Planfeststellungsverfahren „Deponie“, den Neubau unseres Bauhofes, den Ausbau der Digitalisierung im Rathaus und der Umsetzung erneuerbarer Energiekonzepte einsetzen, verbunden mit der Hoffnung, dass ausreichende Finanzmittel zur Verfügung stehen.
Die Aufstellung des Haushaltsplans 2024 war für alle Beteiligten, besonders auch für unseren Kämmerer Johann Steidle, der zum ersten Mal den Haushalt der Stadt Monheim federführend aufstellte, unter den schwierigen finanziellen Rahmenbedingungen eine große Herausforderung!
Aber! Der diesjährige Haushalt ist unter den gegebenen Voraussetzungen ausgewogen und solide!
Gemeinsam werden wir immer Schritt für Schritt vorankommen, nicht immer Allen schnell genug, aber immer mit dem Blick auf unser oberstes Ziel, nämlich unsere schöne Stadt Monheim mit ihren Bewohnern in eine gute und sichere Zukunft zu führen.
Darauf ist unser Investitionsprogramm ausgerichtet und ich bitte um Ihre Zustimmung!
Sehr geehrte Damen und Herren!
Ich bedanke mich bei den Stadtratskolleginnen und -kollegen mit der 2. BGM`in Anita Ferber und dem 3. BGM Christof Böswald, den Ortssprechern, den Mitarbeitern im Bauamt, im StadtAktivManagement, bei meiner Sekretärin sowie bei allen Bediensteten der Verwaltungsgemeinschaft Monheim, stellvertretend bei Geschäftsstellenleiter Gerhard Leinfelder, seinem Nachfolger Rainer Wecker und dem Team der Kämmerei, mit Johann Steidle an der Spitze, sowie beim Personal vom Bauhof, von der Stadthalle, dem Kindergarten, dem Bäder-Team, der Kläranlage, dem Wald, bei unseren Hausmeistern und auch bei unseren Mitarbeitern der Grund- und Mittelschule. Danke für den gezeigten Einsatz und für ein jederzeit konstruktives und zielführendes Miteinander!
Ebenso bedanke ich mich besonders bei allen, die in irgendeiner Form und stets zukunftsorientiert zum Wohle unserer Bürgerinnen und Bürger beigetragen haben: Betriebe, Firmen, Handel, Kirchen.
An dieser Stelle ein großer Dank an alle, die in Vereinen, Verbänden, Genossenschaften und Gruppierungen in den Bereichen Soziales, Jugend, Sport, Kultur, Musik und Politik ehrenamtlich tätig sind und waren! Da sind wir uns alle einig: Das Ehrenamt ist eine tragende Säule unseres Staates. Ohne ehrenamtliches Engagement funktioniert unsere Gesellschaft nicht!
Ihr leistet Großartiges und sehr Wertvolles für das Gemeinwohl!
Bleiben Sie gesund!
Vielen Dank für Ihre geschätzte Aufmerksamkeit!