Berichte aus dem Rathaus
Stellungnahme der CSU-Fraktion zum Haushalt der Stadt Monheim für das Jahr 2024
Sehr geehrter Bürgermeister Günther Pfefferer,
liebe Stadtratskolleginnen und -kollegen, werte Ortssprecherin, werte Ortssprecher, liebe Bürgerinnen und Bürger,
wir leben in schwierigen und unsicheren Zeiten.
Die Kriege in der Ukraine und im Gazastreifen sind die beherrschenden Themen der großen Politik.
Wenigstens scheint es derzeit so, als würden sich die Energiepreise und damit verbunden auch die Inflation wieder auf einem erträglichen Maß einpendeln.
Unsere sehr stark exportabhängige deutsche Wirtschaft wird durch das Wegbrechen des russischen Marktes als Folge der westlichen Sanktionen gebremst. Hinzu kommt, dass chinesische Firmen verstärkt auf Exportmärkte drängen und dabei auch noch durch Subventionen der eigenen Regierung unterstützt werden.
Unsicherheit ist Gift für die Investitionsbereitschaft im privaten und kommunalen Umfeld und erst recht für die Firmen. Leider trägt unsere derzeitige Bundesregierung mit Ihrem Schlingerkurs auch nicht zu einer Beruhigung der Lage bei. Was passiert, wenn im Herbst bei den US-Wahlen der absolut unberechenbare Donald Trump erneut gewählt werden sollte, möchte ich mir gar nicht ausmalen.
Genauso stehen auch wir hier in Monheim vor großen Herausforderungen.
Durch stagnierende Gewerbesteuereinnahmen bei gleichzeitig stark steigenden Ausgaben müssen wir zum zweiten Mal in Folge mit einer sehr hohen Neuverschuldung planen. Die Ursachen sind sehr stark gestiegene Personalkosten und auch hohe Zinsen. Obwohl der Kreisumlagesatz um einen Prozentpunkt gesenkt wurde, steigt die Kreisumlage stark an, da diese auf Basis des Vor-Vorjahres ermittelt wird. Die 2022 hohe Steuerkraft unserer Stadt bedingt diese Steigerung.
Im Finanzausschuss hat man sich deshalb in mehreren Sitzungen Gedanken gemacht, was man ggf. verschieben oder streichen könnte. Dass begonnene Projekte abgeschlossen werden müssen, steht außer Frage. So ist nur noch das absolut Notwendige im Haushalt 2024 enthalten. Die Zahlen hat unser Bürgermeister bereits vorgetragen.
Das Ziel für die nächsten Jahre muss es sein, den wirklich hohen Standard, den wir zweifelsohne haben, zu halten.
Was meine ich mit hohem Standard?
Wir haben in Monheim moderne Kindertagestätten und auch ausreichend vorhandene Plätze. Dies ist beileibe nicht selbstverständlich. Ebenso sind wir, neben den beiden Oberzentren Donauwörth und Nördlingen, die einzige Stadt, die zwei Bäder unterhält. Unser kleines Städtchen besitzt eine nach wie vor moderne Kläranlage und betreibt eigenständig zwei Brunnen. Unsere Mehrzweckhalle und die Stadthalle sind sehr gut gebucht und die Schule sowie Schulturnhalle sind komplett saniert. Für die Jüngeren steht seit letztem Jahr eine Pumptrackanlage zur Verfügung. Die Möglichkeiten, Fußball zu spielen sind seit der Sanierung des Trainingsplatzes in Monheim und dem Bau des Kunstrasenfeldes in Weilheim auch hervorragend. Wir haben drei Supermärkte, einen Drogeriemarkt und sind auch was die ärztliche und zahnärztliche Versorgung angeht auf Stand.
Aber auch wir haben noch Herausforderungen:
Neben dem Anschluss verschiedener Stadtteile an die Kläranlage Monheim, ist der Neubau eines modernen und zweckmäßigen Bauhofs eine zentrale Aufgabe der nächsten Jahre.
Das Thema, das im letzten Jahr kommunalpolitisch die größten Wellen geschlagen hat, war sicherlich die Erdaushubdeponie. Dass es für die Bürger Monheims ein großer Vorteil und auch nachhaltig ist, eine eigene Erdaushubdeponie zu haben, ist - denke ich - bei der sehr gut besuchten Informationsveranstaltung in der Stadthalle am 26. Februar dieses Jahres klar geworden. In der Folge wurde ein runder Tisch aus Vertretern der BI, des Stadtrates und den Spezialisten gebildet. Ich habe den Eindruck, dass es gelungen ist, in einer konstruktiven Atmosphäre wieder mehr miteinander anstatt übereinander zu reden. Jetzt gilt es gemeinsam einen für alle gangbaren Weg zu finden.
Der neu ins Leben gerufene Energie- und Nachhaltigkeitsausschuss wird sich allen Nachhaltigkeitsthemen widmen und versuchen, dass wir energetisch unabhängiger werden.
Abgeschlossen ist wie gesagt mittlerweile die Sanierung des Sportplatzes am Mandele. Die rechtliche Seite ist aber nach wie vor nicht endgültig entschieden.
Hier müssen wir noch abwarten. Danke an dieser Stelle an unseren ehemaligen Stadtrat Josef Steinhart, der dieses Projekt akribisch betreut.
Leider auch noch nicht beendet ist der Rechtsstreit um das Gelände im neuen Industriegebiet. Hier geht es trotz zweier eindeutiger Rechtssprechungen zu unseren Gunsten nun vor den Bundesgerichtshof. Ich hoffe nicht, dass wir auch noch bis vor den EUGH müssen.
Apropos EU. Bitte geben Sie bei der Europawahl am 9. Juni Ihre Stimme ab und wählen Sie keine extremen Parteien. Denn auch wir in Monheim profitieren von EU-Förderprogrammen. Beispiele sind die Leader Fördermittel für die Pumptrackanlage sowie die ELER Förderung der Dorferneuerung in Flotzheim.
Meine sehr geehrten Damen und Herren, die Herausforderungen, vor der die Kommunen stehen, werden die kommenden Jahre nicht geringer werden.
Die letzten Jahre hatten wir trotz zahlreicher Krisen in Monheim ordentlich Rückenwind. Nun bläst er uns zur Abwechslung entgegen.
Ein Haushalt mit Neuverschuldung darf nie zum „neuen Normal“ werden.
Deshalb gilt es, bis der Wind sich wieder dreht, die Segel neu zu setzen.
Dass der Wind sich wieder drehen wird, ist sicher, denn konjunkturell betrachtet geht es nicht immer nur in eine Richtung. Nach einer Talfahrt wird es immer auch wieder bergauf gehen.
Daher bin ich zuversichtlich, dass wir als Gremium alles dafür tun werden, die hoch veranschlagte Kreditermächtigung nicht komplett ausreizen zu müssen.
Denn wir haben eine starke Crew in der Stadt und der Verwaltungsgemeinschaft Monheim. Unsere drei Bürgermeister und die Referenten haben das Ruder fest im Griff.
Wir, der Stadtrat, müssen nur den richtigen Kurs finden und die Segel richtig setzen. Denn wie sagte schon Aristoteles:
„Wir können den Wind nicht ändern, aber die Segel anders setzen.“
Bedanken möchte ich mich zuallererst bei unserem Kämmerer Hans Steidle, der nun zum zweiten Mal den Haushalt der Stadt Monheim erstellt hat.
Ebenso möchte ich mich bei unserem zukünftigen VG-Geschäftsstellenleiter Rainer Wecker bedanken. Er hat sich mittlerweile gut eingelebt, wurde von unserem erfahrenen VG-Geschäftsstellenleiter Gerhard Leinfelder, der bald in den Ruhestand gehen wird, sehr gut eingearbeitet und wird die Digitalisierung der Verwaltung vorantreiben. Begonnen hat er bereits mit dem Ratsinformationssystem, das demnächst in Betrieb gehen wird.
Ein herzliches Dankeschön sage ich allen Bediensteten der Stadt und der VG, sei es im Kindergarten, im Bauhof, in der Verwaltung, in den beiden Bädern, in der Wasserversorgung, der Kläranlage, der Forstwirtschaft und der Hausmeisterei. Besonders erwähnen möchte ich das Team von Stadt-Aktiv-Manager Peter Ferber. Sie sind derzeit besonders gefordert, da sie seit Monaten die erkrankte Sekretärin Carolin Klötzl vertreten müssen. Vielen Dank für Euren unermüdlichen Einsatz.
Ebenso danke ich allen Stadtratskolleginnen und -kollegen, den Ortssprecherinnen und Ortssprechern, meinen Fraktionssprecherkollegen, den beiden Referenten und unserem Stadtbaumeister Richard Meyer für die sehr gute Zusammenarbeit.
Ein großer Dank geht an unseren Bürgermeister Günther Pfefferer, unsere zweite Bürgermeisterin Anita Ferber, sowie an den dritten Bürgermeister Christoph Böswald für die Übernahme vieler Termine.
Liebe Mitbürgerinnen und Mitbürger, die CSU-Fraktion ist der Überzeugung, dass der vorliegende Haushaltsplan für das Jahr 2024 das Beste ist, was unter den schwierigen Voraussetzungen möglich war. Wir werden dem Haushalt für das Jahr 2024 zustimmen!