Berichte aus dem Rathaus

Monheimer Umlandliste MUM

Stellungnahme der MUM-Fraktion zum Haushalt der Stadt Monheim für das Jahr 2024

Herr Bürgermeister Pfefferer, werte Kolleginnen und Kollegen des Stadtrates, liebe Ortssprecherin und Ortssprecher, Zuhörerinnen und Zuhörer, liebe Mitbürgerinnen und Mitbürger.

Sehr geehrte Herren Steidle, Wecker, Meyer und Unflath von der DZ.

Ich danke dem neuen Kämmerer Herrn Steidle für die Ausarbeitung des Haushalts 2024!

Danke an die 2. Bürgermeisterin Anita Ferber und den 3. Bürgermeister Christof Böswald, den Kolleginnen und Kollegen des Stadtrates für die gute und konstruktive Zusammenarbeit. Danke an die zwei Referenten für ihren Einsatz und Übernahme von Terminen.

Danke an Alle, die sich für unsere Stadt und Gesellschaft einsetzen, um sie lebenswert zu machen.

Ein kurzer Themenwechsel abseits vom Haushalt:

Ich möchte für alle Bürger einmal grundsätzlich klarstellen:

Jeder Stadtrat führt sein Amt ehrenamtlich und in der Freizeit aus!

Jeder hat seinen Amtseid geleistet: Zum Wohle der Stadt und Schaden für die Bürger und die Stadt abzuhalten!

Der 1. Bürgermeister ist für das operative Geschäft verantwortlich und ist hauptamtlich beschäftigt!

Der fragwürdige Vortrag zur Erdaushubdeponie bei Bürgerversammlung im November 2023 in Monheim durch den Bürgermeister, der im Vorfeld mit dem Stadtrat nicht abgesprochen war, war der Auslöser für einige zusätzlichen Sitzungen im Nachgang, Unruhe in der Bürgerschaft und Gründung einer Bürgerinitiative.

Die Stadträte stehen durch solche Aktionen, wie auch bei der Vorgehensweise bei der Planung Tagespflege, Löschweiher Kölburg,

bei der Planung für ein neues Baugebiet an der Gailach immer wieder in einem negativen Licht.

Das entspricht aber nicht der Realität! Das will ich allen Bürgern in aller Deutlichkeit sagen.

Das wurde auch so bei einem Gespräch im Landratsamt mit dem Landrat im vergangenen Jahr kommuniziert.

Das massive Führungsproblem, das in einer der Haushaltsreden aus dem letzten Jahr angesprochen wurde, setzt sich weiter fort.

Die Wortmeldung in der Stadtratssitzung zum Thema Baugebiet an der Gailach durch einen ortsansässigen Unternehmer spricht Bände!

Ein „immer weiter so“ Führungsstil, schlechte Kommunikation trotz einigen Gesprächen zeigt von Beratungsresistenz.

Es braucht sich keiner wundern, dass sich Politikverdruss breit macht.

Die große Infoveranstaltung in der Stadthalle wurde in ihrer Art und Weise von den Stadträten geplant und organisiert, um alle Bürger zu informieren und die Diskussion in ruhigere Fahrwasser zu bringen.

Meine Stellungnahme zum Haushalt habe ich wieder folgendermaßen aufgebaut:

• Rückblick und Erreichtes 2023
• Personal
• Projekte 2024
• Zukunftsprojekte und Ausblick

Zum Rückblick auf das Jahr 2023 kann man trotz der widrigen wirtschaftlichen Voraussetzungen sagen, die Stadt Monheim macht ihre Hausaufgaben und hat wieder einige und auch große Projekte fertiggestellt und begonnen.

Die meisten Projekte sind entgegen aller Vermutungen im Kostenrahmen geblieben.

In Flotzheim ist die kleine Dorfsanierung fertig und wir warten auf den Zuschuss.

Das Historische Stadtfest war vom StadtAktivManagement hervorragend und top organisiert, aber diese Größenordnung wird die nächsten Jahre finanziell nicht mehr möglich sein.

Das Kleinspielfeld in Weilheim, der Trainingsplatz am Mandele und der Dorfplatz in Itzing wurden fertiggestellt. In Itzing fehlt nur noch Zubehör, wie z.B. die Sitzbänke.

Der Garten von der Kinderkrippe wurde schön einladend angelegt.

Die alte Schule in Rehau kann wieder genutzt werden, die Außenanlage soll 2024 fertig werden.

Anfang 2024 wurde noch zusätzlich der Ausschuss Energie und Nachhaltigkeit unter Vorsitz der 2. Bürgermeisterin ins Leben gerufen, um den Bereich Energieverbrauch, Energiemanagement, nachhaltige Investitionen besser auf dem Schirm zu haben.

Zum Punkt Personal möchte ich auch ein paar Gedanken anbringen:

Die Tariferhöhung schlägt ihm Haushalt mit über 500.000 € Mehrkosten zu Buche.

Der langjährige Geschäftsstellenleiter Gerhard Leinfelder geht Ende des Monats in den wohlverdienten Ruhestand. Herzlichen Dank für ihren Einsatz und die kompetente Beratung und Unterstützung über all die Jahre.

Der zukünftige Nachfolger als Geschäftsstellenleiter, Herr Rainer Wecker, ist seit Januar 2024 an Bord und die Stadt Monheim bzw. die VG Monheim darf sich glücklich schätzen, eine solche Fachkraft für sich hat gewinnen zu können.

Ich hatte das Thema Fachkräfte schon im letzten Jahr angesprochen:

Ich appelliere aus aktuellem Anlass, hier die richtigen Entscheidungen zu treffen.

Im Rathaus haben sich die neuen Kolleginnen meinem Eindruck nach sehr gut integriert und leisten eine sehr gute Arbeit.

Danke an alle Mitarbeiter in allen Bereichen der Stadt und VG für den geleisteten Einsatz.

Projekte 2024:

Erweiterung des Gewerbegebiets Am Sendle - läuft

Sanierung Nadlergasse - läuft

Planungsaufnahme Erdaushubdeponie

Erschließung Baugebiet Am Hag Kölburg - läuft

Planung neuer Baugebiete – hier Monheim und Rehau

Breitbandausbau – Gigabit-Förderprogramm

Ausbau der Digitalisierung in der Verwaltung, Aufbau eines Ratsinformationssystems

Umnutzung und Umbau der alten Schule in Weilheim als Juze - läuft

Planung neuer Bauhof

Zukunftsprojekte und Ausblick:

Bau neuer Bauhof

Tagespflege

Ansiedelung neuer Betriebe und Erweiterung bestehender Firmen

Sanierung oder Bau einer Rettungswache

Verschiedene Straßensanierungen

Anschlüsse der restlichen Stadtteile an die große Kläranlage in Monheim

Schuldenabbau, aktuell vor 2027 nicht möglich.

Für eine bessere Planung und Transparenz für alle Bürger:

Die angesprochenen Anschlüsse der Kläranlagen in den nächsten Jahren werden wieder mit Verbesserungsbeiträgen und Gebührenerhöhungen finanziert, dies bitte ich zu berücksichtigen.

Der Finanzausschuss musste sich zu diesem Schritt entscheiden.

Es sind 5 Hauptgründe, warum diese Neuverschuldung nötig ist:

1. Hohe Kreisumlage – Wo soll das für die Kommunen enden?

2. Niedrige Gewerbesteuereinnahmen

3. Hohe Lohnsteigerungen

4. Kapital für mögliche Grundstücksgeschäfte

5. Massiv gestiegene Energiekosten – Stromkosten der Stadt fast verzehnfacht!

Die MUM-Fraktion hatte eine zusätzliche Finanzausschusssitzung beantragt und um Vorschläge für Einsparungen seitens des Bürgermeisters gebeten.

Leider wieder einmal Fehlanzeige.

Ich will aber auch in aller Deutlichkeit anmerken, dass es ein einfach weiter so nicht geben kann!

Es müssen alle Bereiche auf den Prüfstand:

Ich habe bewusst auf viele große Zahlenbeträge verzichtet, die wurden im Bericht meiner Vorredner schon aufgeführt. Wer tiefer in die Materie einsteigen möchte, empfehle ich die Homepage der Stadt Monheim, oder sich im Rathaus persönlich zu informieren.

Es gibt viel zu tun, wir stellen uns den Aufgaben und investieren in die Zukunft unserer Stadt und unserer Kinder.

Trotz vielen negativen Themen wohnen wir in einer Stadt mit einem hohen Lebenswert und tollen Möglichkeiten in der Freizeit, dafür setzen wir uns weiterhin ein.

Die Fraktion der Monheimer Umlandliste MUM stimmt dem Haushalt mehrheitlich für das Kalenderjahr 2024 zu.

Michael Schuster

Fraktionssprecher