PWG Freie Wähler Monheim e.V.
Stellungnahme der PWG-Fraktion – Freie Wähler zum Haushalt der Stadt Monheim für das Jahr 2024
Sehr geehrte Kolleginnen und Kollegen vom Stadtrat, sehr geehrte Besucherinnen und Besucher der heutigen Sitzung,
die PWG-Fraktion hat intensiv über den diesjährigen Haushalt diskutiert. Hier gilt erstmal unser Dank an unseren Kämmerer Herrn Steidle, der dies vorbildlich aufgearbeitet hat.
Das gesamte Haushaltsvolumen von rund 27 Millionen stellt das Gerüst für das Jahr 2024 dar. Die Einnahmen aus der Gewerbe-, Umsatz- und Einkommensteuer sind immer noch erfreulich hoch und zeugen von starken Unternehmen und einer guten Wirtschaftskraft in Monheim.
Um diese wirtschaftliche Stabilität auszubauen, stehen wir hinter der Vergrößerung des Industriegebietes für die Ansiedlung bzw. Erweiterung von Betrieben.
Warum müssen erneut neue Kredite im Haushalt eingeplant werden? Diese Frage sollten wir uns stellen. Denn wenn die Einnahmenseite stabil ist, muss es an der Ausgabenseite liegen. Hier schlagen die hohe Kreisumlage, die neuen Tarifverhandlungen der Beschäftigten und die enorm gestiegenen Energiekosten zu Buche.
Wir müssen uns dringend eine strengere Haushaltsdisziplin auferlegen. Besonders bei Investitionen und Ausgaben, die nicht im Haushalt eingeplant waren. Ein turnusmäßiger Austausch über die aktuelle Haushaltslage ist unerlässlich!
Ich will nicht, wie schon meine Fraktionskollegen vorgetragen haben, auf die vergangenen Projekte aus 2023 großartig eingehen. Mein Blick und meine Aufmerksamkeit gelten der aktuellen, nicht einfachen Situation in 2024.
Wir stehen hinter den Projekten, die für 2024 angesetzt wurden. Vorhaben, wie z.B. die Anbindungen der Kläranlage aus Rehau nach Monheim, sind dringend notwendig. Eine Verschiebung solcher Projekte bringt aus Erfahrung immer Mehrkosten in erheblicher Höhe mit sich.
Straßensanierungen, wie aktuell in der Nadlergasse, sind absolut sinnvoll und Pflichtaufgaben der Stadt Monheim. Die zum Teil maroden Kanäle müssen dringend saniert werden. Solange Förderungen und Zuschüsse des Bundes hier generiert werden können, sind das Investitionen, die nicht aufgeschoben werden sollten.
Der Erwerb von Grundstücken stellt für unsere Kommune weiterhin eine unerlässliche Investition dar. Nur durch Kauf solcher Grundstücke ist es der Stadt möglich, u.a. Projekte wie geplante neue Baugebiete und die Erweiterung der Deponie zu ermöglichen. Diese Flächen dienen als Ausgleich- oder Aufforstungsflächen, die von staatlichen Behörden gefordert werden.
Durch das große Straßen-, Wasser- und Kanalnetz in Monheim und den Ortsteilen sowie der Erschließung von Baugebieten, sind Tiefbaumaßnahmen mit großen Massen von Erdaushub nötig. Dieser Aushub kann nur auf einer eigenen städtischen Erdaushubdeponie kostengünstig entsorgt werden. Daher unterstützen wir die Planungen zur Erweiterung unserer städtischen Deponie. Die Einsparung für die Stadt und Bürger sind wirtschaftlich beachtlich und sichern die Zukunft für viele Generationen.
Nur durch gemeinsame Anstrengungen der Stadt und ihrer Bürger können wir die Vereine und unsere Freizeitangebot, wie unser Frei- und Hallenbad, sichern und unterstützen.
Besonders möchte ich hier die Gemeinschaft aus Rehau sehr lobend erwähnen, die mit unermüdlichem Einsatz, gemeinsam mit der Stadt, das Alte Schulhaus in Rehau saniert hat.
Es freut uns sehr, dass unsere Vereine nach wie vor das Ehrenamt vorbildlich leben und einen wichtigen Anteil unserer Gesellschafft darstellen. Vielen Dank dafür!
Potential für Einsparungen sehen wir in unseren gesamten städtischen Arbeitsbereichen.
Hier muss eine bessere Organisation geschaffen werden, um mit unserem guten Personal effektiver zu sein. Interne Arbeitsabläufe müssen endlich durchleuchtet werden. Dazu gehört der Mut, Missstände aufzugreifen und eine neue Herangehensweise umzusetzen.
Diesen Mut vermissen wir leider schon sehr lange. Obwohl wir und andere Fraktionen immer wieder auf die fehlende Führung und die zum Teil unorganisierten Arbeitsabläufe hingewiesen haben, stößt dies auf taube Ohren.
Diese Führung sowie die strategische Ausrichtung solcher Abläufe sind grundsätzliche Aufgaben eines Bürgermeisters.
Mit Ihrem Grundsatz: „Das habe ich schon immer so gemacht und werde ich weiterhin so tun“, kommen wir hier nicht weiter, Herr BGM Pfefferer.
In guten Zeiten lässt es sich immer einfach handeln, in schlechteren Zeiten braucht es Weitblick, Strategie und eine führende Hand. Dies vermissen wir schon seit langem.
Unser Ziel für 2024 muss es sein, den möglichen Kreditrahmen nicht auszuschöpfen und uns im Laufe des Jahres fit für die Zukunft aufzustellen. Einsparungen müssen sinnvoll sein und jeder Diskussion diesbezüglich stehen wir offen gegenüber.
Wir bedanken uns bei allen Beschäftigten der Stadt Monheim und der Verwaltungsgemeinschaft für die gute Zusammenarbeit. Vor allem Wünschen wir Herrn Leinfelder einen erholsamen wohlverdienten Ruhestand bei bester Gesundheit.
Dank gilt auch der zweiten Bürgermeisterin Frau Anita Ferber und dem dritten Bürgermeister Herrn Christof Böswald für Ihren unermüdlichen, vorbildlichen Einsatz.
Ebenso bedanken wir uns bei unseren Kolleginnen und Kollegen im Stadtrat für das konstruktive Miteinander.
Allen Bürgerinnen und Bürgern danken wir für die vielen kleinen und großen Dinge, die sie ehrenamtlich ohne viele Worte für die Stadt und somit die Gemeinschaft leisten.
Die PWG-Fraktion stimmt dem Haushalt zu.