Nachrichten aus dem Stadtrat

(Sitzung vom 29.04.2025)

1. Ortssprecherwahl im Stadtteil Kölburg:

Erster Bürgermeister Pfefferer teilte dem Gremium mit, dass am 28.04.2025 im Feuerwehrhaus Kölburg die Ortssprecherwahl für den Stadtteil Kölburg stattfand. Insgesamt seien 25 stimmberechtigte Bürgerinnen und Bürger anwesend gewesen. In der geheimen Abstimmung seien auf Herrn Jürgen Eitel 23 der insgesamt 25 abgegebenen Stimmen entfallen.

2. Baufortschritt „Sanierung der Jahnstraße“:

Erster Bürgermeister Pfefferer informierte den Stadtrat, dass in der Jahnstraße die Teil-Sanierung des Kanals in offener Bauweise bereits fertiggestellt worden sei. Ebenfalls sei bereits die Hauptleitung der Wasserleitung neu verlegt worden. Aktuell sei die Baufirma beschäftigt, die einzelnen Hausanschlüsse an die neue Wasserleitung herzustellen. Ab der KW 22 werden die Spartenträger mit ihrem jeweiligen Ausbau beginnen.

3. Auszahlung der Zuwendungen zu wasserwirtschaftlichen Vorhaben:

Erster Bürgermeister führte aus, dass der Stadt Monheim eine Finanzzuweisung des Freistaats Bayern aus dem Aufkommen der Kraftfahrzeugsteuer in Höhe von 623.679,00 € für die Kanalsanierung der Adlerstraße/Lerchenweg sowie des Stadtteiles Flotzheim Ende April 2025 ausbezahlt worden sei.

4. Defizitübernahme des Waldkindergartens für das Jahr 2024:

Dem Gremium berichtete Erster Bürgermeister Pfeffferer, dass der Waldkindergarten „Mandele-Dachse“, welcher unter der Trägerschaft des BRK-Kreisverbandes Nordschwaben stehe, die Defizitabrechnung für das Jahr 2024 vorgelegt habe. Diese betrage in Summe 40.816,31 EUR. Weiter berichtete Erster Bürgermeister Pfefferer, dass lt. Mitteilung des Trägers 20 Kinder den Waldkindergarten besuchten.

Abschließend zu diesem Tagesordnungspunkt stimmte der Stadtrat der Übernahme des Defizits zu.

5. Geschwindigkeitsüberwachung im Bereich der Stadt Monheim:

Erster Bürgermeister Pfefferer führte aus, dass sich aufgrund der Sperrung der Jahnstraße der Verkehr in der Innenstadt erheblich erhöht habe. Den meisten Verkehrsteilnehmern sei offensichtlich nicht bewusst, dass die Innenstadt ein verkehrsberuhigter Bereich mit einer Höchstgeschwindigkeit von 7 km/h sei.

Deshalb seien am 14. April 2 Geschwindigkeitsmessgeräte aufgestellt worden. Hier zeige die Auswertung, dass über 90 % der Verkehrsteilnehmer die zulässige Höchstgeschwindigkeit überschreiten. Es sei offensichtlich, dass sich trotz der Hinweise durch die „Smilies“ die Fahrweise der Verkehrsteilnehmer kaum ändere.

Erster Bürgermeister Pfefferer erinnerte, dass nach dem Ende der Osterferien im gesamten Stadtgebiet wieder KiTa-Kinder und Schulkinder als Fußgänger oder als Radfahrer unterwegs seien und appellierte auch in deren Sinne um die Einhaltung der der jeweils geltenden Höchstgeschwindigkeiten

Bezüglich des Berichtes in der Donauwörther Zeitung vom 17.04.2025 merkte Erster Bürgermeister Pfefferer an, dass die meisten städtischen Geschwindigkeitsmessgeräte so aufgestellt seien, dass die erste Erfassung der Geschwindigkeit z.T. wesentlich vor dem Ortsschild, also außerhalb der geschlossenen Ortschaft, erfolge. Der hauptsächliche Sinn der „Smilies“ ziele darauf ab, dass ab dem Ortsschild die Geschwindigkeit von 50km/h eingehalten werde. Insoweit können die auf der Internetseite der Stadt Monheim veröffentlichten Daten u. U. auch falsch interpretiert werden.

Durch die Stadt Monheim sei im Dezember 2024 die „gemeinnützige Gesellschaft für Kriminalprävention und Verkehrssicherheit“ beauftragt worden, die Einhaltung der Höchstgeschwindigkeit zu prüfen. Geprüft sei an verschiedenen Messpunkten in der Kernstadt sowie in den Stadtteilen Flotzheim, Rehau und Weilheim worden. Die Messpunkte seien so innerhalb des Stadtgebietes bzw. des Stadtteils gelegt worden, dass diese auch einer gerichtlichen Überprüfung standhalten, sollte es sich um einen „Blitzer“ der Verkehrspolizei handeln.

Als Ergebnis könne festgehalten werden, dass zwar Geschwindigkeitsverstöße vorliegen, diese aber nicht in der Häufigkeit, dass Monheim tatsächlich ein „Blitzer-Problem“ habe. Folgende Messpunkte seien mit folgender Häufigkeit der Geschwindigkeitsverstöße kontrolliert worden:

Im Zusammenhang mit der Vorstellung der vorgenannten Auswertungen appellierte der Stadtrat ebenfalls an die Verkehrsteilnehmer, sich an die jeweils geltenden Höchstgeschwindigkeiten zu halten.