Haushaltsrede Bürgermeister Günther Pfefferer am 16.05.2023
Liebe Stadtratskolleginnen und –kollegen,
verehrte Ortssprecher,
sehr geehrter Herr Widemann,
liebe Mitbürgerinnen und Mitbürger, verehrte Zuhörer,
meine sehr geehrten Damen und Herren!
Über dem Jahr 2023 steht für mich der Begriff „Hoffnung“. Für immer mehr Menschen weltweit haben die Krisen der letzten Jahre zu einer drastischen Verschlechterung der persönlichen Situation geführt. Die pandemische Krise scheint soweit überwunden – nicht aber die damit verbundenen finanziellen Auswirkungen. Teilen der Wirtschaft steht das Wasser immer noch bis zum Hals. Insolvenzen und Geschäftsaufgaben häufen sich. Die Pandemie hat auch etwas mit unserer Gesellschaft gemacht. Es ist jedenfalls nicht mehr so wie vor „Corona“. Insbesondere die Jugend hat sehr unter der Isolation gelitten und braucht nun verstärkt unsere Aufmerksamkeit.
Der furchtbare Angriffskrieg Russlands auf die Ukraine ist allgegenwärtig. Nur eine Tagesreise von Deutschland entfernt sterben täglich Menschen in einem sinnlosen Krieg. Millionen Geflüchtete sind auf der Suche nach Sicherheit. Bei der Aufnahme, Versorgung und Unterbringung kommt es wieder verstärkt auf das Ehrenamt an – die Bundesländer und ihre Kommunen werden zu wenig vom Bund unterstützt.
Wir alle spüren ganz direkt die Auswirkungen dieses Krieges. Verbraucherpreise sind zum Teil erheblich gestiegen. Abschlagszahlungen für Energie werden zur monatlichen Herausforderung für Familien und Alleinstehende sowie für energieabhängige Unternehmen. Lieferengpässe, Materialknappheit und die nach wie vor hohe Inflation erschweren das tägliche Leben nicht unerheblich.
Hinzu kommt, dass sich die Welt inmitten eines umfangreichen Klimawandels mit möglicherweise verheerenden Folgen befindet, wo dringender Handlungsbedarf erforderlich ist.
Bund, Länder und Kommunen sind mehr denn je gefordert, gemeinsam Lösungen aus den Krisen heraus zu finden und die richtigen Strategien für erfolgreiche Präventionsmaßnahmen zu entwickeln. Hiervon ist auch unser Haushalt 2023 und unsere Finanzplanung bis 2026 betroffen.
So können wir heuer auch nur mit 2,3 Millionen Gewerbesteuereinnahmen planen. Außerdem sind 2023 insgesamt 4,43 Mio € Kreisumlage an den Landkreis abzuführen (4,31 Mio € im Vorjahr). Erschwerend kommt hinzu, dass die Zuschüsse durch den Staat meist erst nach Abschluss eines Projektes fließen. So muss die Kommune vorfinanzieren und ist dabei zusätzlich finanziell belastet.
Zum 31.12.2022 betrugen die Rücklagen 2,30 Mio €.
Die Schulden (Realverschuldung ohne fiktiven Anteil am Schulverband Monheim) belaufen sich zum 31.12.2022 auf 4,10 Mio € (= je Einwohner ca. 735 €).
Zu diesem Schuldenstand ist jedoch der Schuldenanteil für die Generalsa-nierungen der Grund- und Mittelschule sowie der Schulturnhalle i. H. v. 1,37 Mio € hinzuzurechnen.
Die Gesamtverschuldung beläuft sich somit auf 5,47 Mio € (= je Einwohner ca. 1004 €).
Und nun zum Haushaltsplan 2023:
Von den Einnahmen des Verwaltungshaushaltes entfallen auf die
- Realsteuern 3,18 Mio €
(Grundsteuern A und B 718.000 €; Gewerbesteuer 2,3 Mio €)
| - Finanzzuweisungen | 4,71 Mio € |
| davon | |
| Einkommensteuerbeteiligung | 3,73 Mio € |
| Einkommensteuerersatzleistung | 282.000 € |
| Beteiligung an der Umsatzsteuer | 695.000 € |
- Sonstige Einnahmen 804.000 €
(U.a. Hundesteuer 15.240 €; Kalkulatorische Einnahmen 517.000 €;
Innere Verrechnung Verwaltungskostenbeiträge 170.000 €; Überlassung Grunderwerbssteueranteil 102.000 €)
Die wesentlichen Ausgaben des Verwaltungshaushaltes sind:
| - Kreisumlage | 4,43 Mio € |
Bei einer Umlagekraft 2023 von 8,98 Mio € (= 1649 € pro Einwohner) ergibt sich bei einem geänderten Kreisumlagesatz von 46,0 auf 49,3 % eine Erhöhung gegenüber dem Vorjahr um ca. 120.000 €!
| - Gewerbesteuerumlage | 212.000 € |
| - Verwaltungsumlage an die VG | 831.000 € |
| - Schulverbandsumlage | 584.000 € |
Die Personalausgaben einschließlich Sozialkosten sind mit
insgesamt 4,29 Mio € veranschlagt.
Im Vermögenshaushalt 2023 sind folgende wesentlichen Investitionen angesetzt:
| - | Brandschutz | 199.000 € |
| Ausrüstung und Schutzkleidung | 179.000 € |
| 4 Stromerzeuger 20.000 € |
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| - | Neubau Kita (4 Krippen- und 2 KiGaGruppen) | 775.000 € |
| (Restkosten) |
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| Zuwendungen 2023: 568.000 € |
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| - | Außenanlagen Kindergarten | 100.000 € |
| - | Sportförderung | 64.000 € |
| Investitionszuschuss an die Sportvereine |
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| - | Einrichtung einer Skate- u. Pumptrack-Anlage | 203.000 € |
| Leader-Förderung 50 % von 153.000 € zuschussfähigen |
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| Kosten (Spielplatz bei der Anlage geplant) |
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| - | Bau eines Kleinspielfeldes FC Weilheim-Rehau | 219.000 € |
| - | Sanierung Trainingsplatz „Am Mandele“ | 165.000 € |
| (einschl. Zaunanlage 20.000 €) |
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| - | Hallenbad-Sanierung Dach, Restkosten | 12.000 € |
| Gesamtkosten 481.000 € (netto) |
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| Zuschuss 2023 79.500 € |
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| - | Förderbeiträge für private Grundstücksfreimachung | 20.000 € |
| Schaffung von Wohnraum |
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| - | Sanierung Adlerstraße/Lerchenweg | 947.000 € |
| (einschl. Straßenbau, Straßenbeleuchtung, |
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| Kanalbau, Wasserleitung) |
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| - | Sanierung Nadlergasse | 100.000 € |
| (Fertigstellung 2024: 284.000 €) |
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| - | Erschließung Baugebiet „Am Hag II“ Kölburg | 289.000 € |
| - | Erschließung Baugebiet „Wittesheim“ | 288.000 € |
| - | Geländersanierung Schießstattweg-Treuchtlinger Str. | 265.000 € |
| (Zuschuss Städtebauförderung 158.000 €) |
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| - | Flotzheim; Sanierung Bad-, Kaltenberg-, Garten- | 1,086 Mio € |
| und Grießstraße |
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| - | Leistungen für kirchliche Bereiche 55.000 € |
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| - | Itzing – Neugestaltung Dorfplatz | 50.000 € |
| - | Erstellung und Teilumsetzung neues Radwegekonzept | 118.000 € |
| - | Querungshilfe St2214 Ortsende Neuburger Str. | 55.000 € |
| - | Erwerb von 10 Geschwindigkeitsmessgeräten | 25.000 € |
| - | Sturzflut-Risikomanagement | 60.000 € |
| Förderung (65%) 40.000 € |
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| - | Anschluss Kläranlage Rehau nach Monheim | 50.000 € |
| Planungskosten |
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| - | Konzept zur Beschilderung Stadt Monheim | 20.000 € |
| - | Pflanzarbeiten Baugebiet „Osterholz III“ | 24.000 € |
| - | Verbindungsleitung Hochbehälter/Zonentrennung | 490.000 € |
| (Einhebung eines Verbesserungsbeitrages (30%) |
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| von den Grundstückseigentümern 617.000 €) |
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| - | Breitbandversorgung | 81.000 € |
| Restzuwendungen 140.000 € |
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| - | Grunderwerb landwirtschaftl. Flächen/Tauschgrundstücke | 500.000 € |
| - | Baulanderwerb incl. Nebenkosten | 500.000 € |
| - | Rehau – Sanierung ehemalige Schule | 217.000 € |
| Außenanlagen | 120.000 € |
| - | Tagespflegeeinrichtung – Planungskosten | 10.000 € |
| - | Weilheim Grundstücksfreimachung, Flur-Nr. 18 | 40.000 € |
| - | Planungskosten für den neuen Bauhof | 100.000 € |
| - | Beschaffung LKW und Holder mit Kehrmaschine | 219.000 € |
| + Zusatzgerät für den Bauhof |
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| - | Beschaffung Fahrzeug für Hausmeisterpool | 26.500 € |
| - | Schuldentilgung | 435.000 € |
| - | Zuführung an den Verwaltungs-Haushalt | 1,735 Mio € |
Um den Gesamtetat in Einnahmen und Ausgaben ausgleichen zu können, sind die Entnahme von 2,27 Mio € aus der Allgemeinen Rücklage und Fremdmittel von 3,5 Mio € erforderlich.
Der Etat 2023 weist in den Einnahmen und Ausgaben folgende Summen aus:
| Verwaltungs-Haushalt: | 16,14 Mio € |
| Vermögens-Haushalt: | 11,24 Mio € |
| Haushalt-Volumen:(Vorjahr: 27,01 Mio €) | 27,38 Mio € |
Rechenergebnis 2022: 33,25 Mio €!
In der Haushaltssatzung 2023 wird eine Kreditermächtigung von 3,5 Mio € festgeschrieben.
In den kommenden 3 Jahren möchte ich mich intensiv für die Errichtung einer Tagespflege, den Neubau unseres Bauhofes, den Ausbau der Digitalisierung im Rathaus und der Umsetzung erneuerbarer Energiekonzepte einsetzen, verbunden mit der Hoffnung, dass ausreichende Finanzmittel zur Verfügung stehen.
Der Haushaltsplan 2023 ist aus meiner Sicht ausgewogen und in dieser Größenordnung erforderlich, um unsere Stadt Monheim in eine weiterhin gute Zukunft zu führen!
Sehr geehrte Damen und Herren!
Ich bedanke mich bei den Stadtratskolleginnen und –kollegen, den Ortssprechern, den Mitarbeitern im Bauamt, im Stadt-Aktiv-Management, bei meiner Sekretärin sowie bei allen Bediensteten der Verwaltungsgemeinschaft Monheim, stellvertretend bei Herrn Gerhard Leinfelder und dem Team der Kämmerei, sowie beim Personal vom Bauhof, von der Stadthalle, dem Kindergarten, der Kläranlage, dem Wald, bei unseren Hausmeistern und auch von unseren Mitarbeitern der Grund- und Mittelschule. Danke für den gezeigten Einsatz und für ein jederzeit konstruktives und Ziel führendes Miteinander!
Ebenso bedanke ich mich besonders bei allen, die in irgendeiner Form und stets zukunftsorientiert zum Wohle unserer Bürgerinnen und Bürger beigetragen haben: Betriebe, Firmen, Handel, Kirchen.
An dieser Stelle ein großer Dank an alle, die in Vereinen, Verbänden, Genossenschaften und Gruppierungen in den Bereichen Soziales, Jugend, Sport, Kultur, Musik und Politik ehrenamtlich tätig sind und waren! Da sind wir uns alle einig: Das Ehrenamt ist eine tragende Säule unseres Staates. Ohne ehrenamtliches Engagement funktioniert unsere Gesellschaft nicht!
Es ist mir zudem ein großes Anliegen allen zu danken, die in irgendeiner Form mithelfen diese Krisenzeiten erfolgreich zu bewältigen. Ihr leistet Großartiges und sehr Wertvolles für das Gemeinwohl!
Lassen Sie uns alle trotz dieser außergewöhnlichen Zeiten gemeinsam die nächsten Projekte anpacken und unsere schöne Stadt zum Wohl unserer Bürgerschaft weiterentwickeln!
Bleiben Sie gesund!
Vielen Dank für Ihre geschätzte Aufmerksamkeit!