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Stellungnahme der CSU-Fraktion zum Haushalt der Stadt Monheim für das Jahr 2023
Sehr geehrter Bürgermeister Günther Pfefferer,
liebe Stadtratskolleginnen und -kollegen,
werte Ortssprecherin, werte Ortssprecher, liebe Bürgerinnen und Bürger,
vor drei Jahren begann die Stadtratsperiode. Wir haben jetzt also Halbzeit.
Folgende Großprojekte wurden in den ersten drei Jahren angepackt und
abgeschlossen:
- Fertigstellung des Jurabades (Dach)
- Bau der neuen Kindertagesstätte
- Ansiedlung von zwei neuen Arztpraxen
- Sanierung der Schulturnhalle
- Neues Dorfzentrum Warching
- Sanierung des Altweiherwegs, der Rotbrunnstraße, des Lerchenwegs und der Adlerstraße in Monheim
- Bau von zwei neuen Wasserhochbehältern inklusive Verbindungsleitung
- Anschluss von Flotzheim an die Kläranlage Monheim
Einige Objekte konnten vor kurzem bei den Tagen der offenen Tür von
Jedermann in Augenschein genommen werden.
Welche großen Projekte sind gerade am Laufen?
- Sanierung der Bad-, Kaltenberg-, Garten- und Grießstraße in Flotzheim
- Sanierung der Alten Schule Rehau
- Sanierung des Sportplatzes in Monheim
- Erschließung von Bauplätzen in Kölburg, Wittesheim und Weilheim
- Erweiterung Gewerbegebiet südl. der Wemdinger Straße
Alle diese Projekte müssen geplant, durchgeführt und betreut werden. Allen Beteiligten, die sich hier eingebracht haben, gebührt unser Dank.
Welche Projekte wollen wir in diesem Jahr noch angehen?
- Pumptrackanlage
- Sanierung der Nadlergasse
Welche Projekte haben wir in dieser Periode noch vor?
- Bürger- und Ratsinformationssystem
- Tagespflege
- Neubau Bauhof
Die bereits erledigten Projekte wurden teilweise während der Corona-Pandemie verwirklicht, die nun, Gott sei Dank, überwunden ist. Aber wir sind leider direkt von der einen in die nächste Krise gerutscht. Der Krieg in der Ukraine mit seinen weitreichenden Folgen. Unter anderem die Energiekrise, verbunden mit einer im Nachkriegsdeutschland nicht gekannten Inflation.
Auch die gesamtwirtschaftliche Lage ist derzeit nur sehr schwierig einzuschätzen. Die Steuerschätzung für die kommenden fünf Jahre ist erst vor Kurzem bundesweit pro Jahr um ca. 30 Mio. € nach unten korrigiert worden.
Das wird sich zwangsläufig auch auf den Haushalt unserer Kommune auswirken. Hinzu kommen stark gestiegene Personalkosten und auch steigende Zinsen. Die Monheimer Betriebe sind bisher beinahe ausnahmslos gut durch die Corona-Krise gekommen. Die Umsätze sind durchwegs nach wie vor hoch. Bedingt durch hohe Beschaffungskosten ist aber der Ertrag gesunken. Zudem senkt eine hohe Steuerrückzahlung aus dem Jahr 2021 unsere Gewerbesteuereinnahmen.
Dies führt in diesem Jahr zu einer sehr angespannten Haushaltslage mit einer hohen Neuverschuldung. Die Zahlen hat unser Bürgermeister bereits genannt.
Trotzdem stehen wir im Vergleich mit anderen Kommunen sehr gut da. Die großen Projekte in unserer Stadt konnten in guten Zeiten abgeschlossen werden. Der Neubau eines modernen Bauhofes ist die Ausnahme. Der Haushalt 2023 steht unter dem Motto „begonnene Projekte abschließen und nur die absolut notwendigen und lange aufgeschobenen Projekte neu angehen.“
Die längst überfälligen Projekte sind die Nadlergasse, die heuer noch begonnen werden soll, sowie die Pumptrackanlage, die uns sehr am Herzen liegt. Wir von der CSU stehen zu unserem Wort und halten Kurs.
Leider gehen auch wir davon aus, dass die Bautätigkeit insgesamt stark zurückgehen wird. Andere Wohnformen als das Einfamilienhaus werden in Zukunft - auch bei uns auf dem Land - vorherrschend sein. Nichtsdestotrotz wollen wir es unseren Bürgerinnen und Bürgern weiterhin ermöglichen müssen wir aber auch die Nachverdichtung forcieren. Die geplante Tagespflege und das betreute Wohnen sind zusätzliche Angebote, für die der Bedarf in Monheim sicherlich vorhanden ist. Trotzdem müssen wir weitere Flächen, sei es als Bauland zum Tausch oder als Ausgleichsflächen, erwerben, um auch in Zukunft als Kommune handlungsfähig zu sein.
Auch werden wir uns verstärkt dem Thema Nachhaltigkeit widmen und versuchen energetisch unabhängiger zu werden, soweit es in unserer Hand liegt.
Es freut uns, dass nach jahrelangem Tauziehen jetzt endlich eine Lösung für das leidige Thema Sportplatz in Monheim in Sicht ist. Die Sanierung wurde bereits begonnen. Leider noch nicht beendet ist der Rechtsstreit um das Gelände im neuen Industriegebiet. Hier geht es trotz eines eindeutigen Rechtsspruchs zu unseren Gunsten in die nächste Instanz.
Wir von der CSU werden auch weiterhin dafür einstehen, unseren Betrieben gute Rahmenbedingungen zu bieten. Denn nur eine wirtschaftlich gesunde Kommune kann investieren und folgerichtig Ihren Bürgern etwas bieten.
Die Erweiterung des Industriegebiets südl. der Wemdinger Straße steht beispielhaft dafür.
Weiter voran geht es auch bei der Digitalisierung. Das Rathaus und die Schule wurden ans Glasfasernetz angeschlossen. Sobald die Einführung des Zeiterfassungssystems abgeschlossen ist, wollen wir das Bürger- und Ratsinformationssystem angehen.
Wir stehen auch vor wichtigen Personalentscheidungen. Für unseren überraschend verstorbenen Kämmerer Erwin Bleibinhaus gilt es einen Nachfolger oder eine Nachfolgerin zu finden. In diesem Zusammenhang möchte ich mich ganz herzlich bei Hans Steidle bedanken, der sich sehr schnell in den Haushalt der Stadt Monheim eingearbeitet und diesen kurzfristig fertiggestellt hat.
Die zweite äußerst wichtige Position, die es neu zu besetzen gilt, ist die Position unseres sehr erfahrenen und umsichtigen VG-Geschäftsstellenleiters Gerhard Leinfelder, der bald in den Ruhestand geht.
Sehr schön ist es zu sehen, wie sich die Bürger bei der Sanierung der Alten Schule in Rehau einbringen. Dafür ein herzliches Vergelt‘s Gott.
Ein Highlight wird sicher wieder unser historisches Stadtfest. Die Vorbereitungen laufen auf Hochtouren.
Last but not least möchte ich noch ein herzliches Dankeschön an alle Bediensteten der Stadt und der VG sagen, sei es im Kindergarten, im Bauhof, in der Verwaltung, im Stadt-Aktiv-Management, in den beiden Bädern, in der Wasserversorgung, der Kläranlage, der Forstwirtschaft oder der Hausmeisterei.
Ebenso danke ich allen Stadtratskolleginnen und -kollegen, den Ortssprecherinnen und Ortssprechern, meinen Fraktionssprecherkollegen, den beiden Referenten, unserem Leiter der VG Gerhard Leinfelder, unserem Stadtbaumeister Richard Meyer, unserem verstorbenen Kämmerer Erwin Bleibinhaus und unserem Stadt-Aktiv-Manager Peter Ferber für die sehr gute Zusammenarbeit. Nicht vergessen möchte ich auch die sehr wertvolle, zeitintensive und ehrenamtliche Arbeit in den verschiedenen Ausschüssen.
Ein besonderer Dank geht an unsere zweite Bürgermeisterin Anita Ferber, die unseren Bürgermeister Günther Pfefferer während dessen Krankheit vertreten hat, sowie an den dritten Bürgermeister Christoph Böswald für die Übernahme vieler Termine.
Liebe Mitbürgerinnen und Mitbürger, die CSU-Fraktion ist der Überzeugung, dass der vorliegende Haushaltsplan für das Jahr 2023 solide ist. Wir werden dem Haushalt für das Jahr 2023 zustimmen!