Berichte aus dem Rathaus
(Sitzung vom 20.05.2025)
1. Bekanntgaben von Beschlüssen aus nichtöffentlicher Sitzung:
Zweite Bürgermeisterin Ferber gab folgende Beschlüsse aus nichtöffentlicher Sitzung bekannt:
a) Anschluss Kläranlage Rehau an Monheim - Auftragsvergabe BA 2:
Der Stadtrat habe in seiner Sitzung vom 29.04.2025 zugestimmt, den Auftrag für den 2. Bauabschnitt zum Anschluss der Kläranlage Rehau an die Kläranlage der Stadt Monheim an die Fa. Heuchel, Nördlingen, zum theoretischen Angebotspreis i. H. von 267.415,61 € (brutto) zu vergeben. Die Kostenschätzung lag hier bei 319.607,00 €.
b) Sanierung des Rasensportplatzes „Am Mandele“:
Der Stadtrat habe in seiner vom 29.04.2025 über die im Jahr 2023 durchgeführte Sanierung des Rasensportplatzes „Am Mandele“ beraten. Hier sei, aufgrund der aus Sicht der Stadt Monheim mangelhaft durchgeführten Sanierung, am 13. März 2025 durch das Landgericht Augsburg folgender Vergleich vorgeschlagen worden:
| - | Die ausführende Firma habe an die Stadt Monheim 75.000,00 € zu bezahlen. |
| - | Die Aufteilung der Gutachterkosten, der Verfahrenskosten, sowie der jeweiligen Anwaltskosten erfolge nach verschiedenen Aufteilungsschlüsseln. Der Stadtrat habe der Annahme des Vergleiches zugestimmt. |
2. Kommunale Wärmeplanung der Stadt Monheim:
Die zu diesem Tagesordnungspunkt anwesende Frau Quinger, Fa. GP Joule, stellte dem Stadtrat die grundsätzlich notwendigen Verfahrensschritte für die Durchführung einer Kommunalen Wärmeplanung für die Stadt Monheim vor. Sie führte hierzu insbesondere Folgendes aus:
| - | Durch das Wärmeplanungsgesetz (in Kraft getreten zum 01.01.2024) seien Kommunen mit weniger als 100.000 Einwohner verpflichtet, bis zum 30.06.2028 eine Kommunale Wärmeplanung zu erstellen. |
| - | Diese Verpflichtung resultiere aus dem Ziel, dass der Freistaat Bayern bis spätestens zum Jahr 2040 klimaneutral sein wolle. |
| - | Die Wärmeplanung sei als keine Wärmenetzplanung, sondern vielmehr als rechtlich unverbindliche Fachplanung anzusehen, sodass die Stadt Monheim durch die Kommunale Wärmeplanung Orientierungs- und Planungsarbeit vornehme, aber nicht im gleichen Schritt die Lösung bzw. Umsetzung des erarbeiteten Wärmeplanes übernehme. Daraus ergebe sich, dass das Gesetz die Kommunen nicht dazu verpflichte, eine bestimmte Art der Wärmeversorgung auszubauen oder zu betreiben. Gleichzeitig seien die Bürger auch nicht verpflichtet, die jeweils ausgewiesene Wärmeversorgungsart zu nutzen. |
3. Freibad Monheim – Änderung der Gebührensatzung ab der Freibadsaison 2025:
Im Anschluss an die Ausführungen von Zweiter Bürgermeisterin Ferber stimmte der Stadtrat der Änderung der Gebührensatzung zur Satzung über die Benutzung des Freibades der Stadt Monheim zu. Somit haben für die am voraussichtlich 06.06.2025 beginnende Freibadsaison folgende Eintrittspreise Gültigkeit:
Kinder bis zu 15 Jahren
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Einzelkarte 1,00 €
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Dauerkarte 10,00 €
Jugendliche von 15 - 18 Jahren, Schüler, Studenten, Lehrlinge, Wehrpflichtige, Senioren, Menschen mit Behinderung
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Einzelkarte 2,00 €
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Dauerkarte 20,00 €
Erwachsene
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Einzelkarte 3,00 €
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Dauerkarte 30,00 €
Familienkarten 70,00 €
4. Festlegung eines von der Stadt Monheim zu veräußernden Baugrundstückes:
Zweite Bürgermeisterin Ferber nannte dem Gremium die sich derzeit noch im städtischen Eigentum befindlichen Baugrundstücke. Der Stadtrat stimmte zu, dass ein Baugrundstück im Stadtteil Warching zum Verkauf ausgeschrieben werde.