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Monheimer Stadtzeitung
Ausgabe 12/2023
Berichte aus dem Rathaus
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Nachrichten aus dem Stadtrat

(Sitzung vom 06.06.2023)

1.

Endgültige Verbesserungsbeitragskalkulation mit Erlass der Beitragssatzung für die Verbesserung und Erneuerung der Wasserversorgungseinrichtung der Stadt Monheim

Der Stadtrat hat die Beitragssatzung für die Verbesserung und Erneuerung der Wasserversorgungseinrichtung der Stadt Monheim mit den neu kalkulierten Verbesserungsbeiträgen beschlossen.

Gegenüber der vorläufigen Kalkulation erhöht sich der Verbesserungsbeitrag je m² Grundstücksfläche von 0,20 € auf 0,21 € und je m² Geschossfläche von 1,47 € auf 1,53 € netto.

Die Verbesserungsbeitragsbescheide für die Einhebung der Schlussrate werden voraussichtlich an die beitragspflichtigen Eigentümer bis Ende Juli 2023 versandt/zugestellt.

Nachdem sich die endgültigen Beitragssätze gegenüber der Vorkalkulation nur äußerst geringfügig erhöht haben, kann jeder beitragspflichtige Grundstückseigentümer die Höhe der Schlussrate aus dem Vorauszahlungsbescheid vom 10.08.2022 selbst ermitteln, indem die oben aufgeführten, neuen Verbesserungsbeitragssätze mit den Grundstücks- und Geschossflächen aus dem Vorausleistungsbescheid multipliziert werden.

Da die Schlussrate nur noch 30 % des endgültigen Verbesserungsaufwandes beträgt, liegt diese unterhalb von 50 % des Vorauszahlungsbetrages vom August letzten Jahres und beträgt bspw. bei einem Grundstück mit 1.000 m² Grundstücksfläche und 350 m² Geschossfläche noch rund 240,00 €.

2.

Neukalkulation der Herstellungsbeiträge zur Wasserversorgung mit Erlass der 7. Änderungssatzung der Beitrags- und Gebührensatzung zur Wasserabgabesatzung der Stadt Monheim

Der Stadtrat hat die 7. Änderungssatzung der Beitrags- und Gebührensatzung zur Wasserabgabesatzung beschlossen. Danach erhöht sich der Herstellungsbeitrag je m² Grundstücksfläche von 1,07 € auf 1,38 €/m² und je m² Geschossfläche von 7,73 € auf 9,75 €/m². Diese erhöhten Herstellungsbeiträge sind für künftige Beitragstatbestände wie zum Beispiel für Neu-, An- oder Ausbauten zu entrichten.

3.

Bekanntgabe von Beschlüssen aus nichtöffentlicher Sitzung vom 16.05.2023

Abwasserentsorgung im Stadtteil Rehau; weitere Beauftragung des Ingenieurbüros Steinbacher Consult für die Zuleitung vom Staukanal zum RBF und Rückhaltebecken mit Umbau Schönungsteich

Bei anrechenbaren Kosten von netto rund 250.000,00 € würde sich danach ein Nettohonorar von 29.041,45 € ergeben.

Der Stadtrat beschließt, den Auftrag zu den vorstehenden Konditionen an das Ingenieurbüro Steinbacher Consult zu vergeben.