Berichte aus dem Rathaus
(Sitzung vom 04.06.2024)
Eingangs der Sitzung blickt Erster Bürgermeister Pfefferer auf die in den vergangenen Tagen eingetretene Hochwassersituation zurück. In diesem Zusammenhang bedankte er sich im Namen der Stadt Monheim ausdrücklich bei den zahlreichen Helferinnen und Helfern für deren Einsatz.
1. Einbezugssatzung "Wittesheim Ost" im Stadtteil Wittesheim; Beschlussfassung zur Stellungnahme des Wasserwirtschaftsamtes Donauwörth sowie Satzungsbeschluss
Dem Stadtrat wurden die noch ausstehenden Stellungnahmen des Wasserwirtschaftsamtes Donauwörth zur Einbezussatzung „Wittesheim Ost“ zur Kenntnis gegeben. Daraufhin hat der Stadtrat der entsprechenden Einbezugssatzung „Wittesheim Ost“ zugestimmt.
2. Änderung der Nutzungsfestlegung für das Grundstück Fl.-Nr. 150, Gmk. Weilheim (Teilfläche des beschränkten Gewerbegebietes) im Rahmen der Fortschreibung des Flächennutzungsplanes
Dem Stadtrat wurde vorgetragen, dass er vor einiger Zeit der Errichtung einer Bergehalle auf den Grundstücken Fl.-Nr. 150 und 150/1, Gmk. Weilheim, unter folgendem Vorbehalt zugestimmt habe:
| - | Es habe eine Fortschreibung des Flächennutzungsplanes zu erfolgen. |
| - | In dieser Fortschreibung sei die gewerbliche Fläche um 5 m zurückzunehmen und als landwirtschaftliche Fläche auszuweisen. |
Zwischenzeitlich habe das Landratsamt als Baugenehmigungsbehörde mitgeteilt und gefordert, dass in der Fortschreibung des Flächennutzungsplanes die ausgewiesene gewerbliche Fläche Richtung Westen bis zu 34 m ab der bestehenden Bergehalle auf eine Breite von 11 m zurückzunehmen und als landwirtschaftliche Fläche auszuweisen sei. Dieser Forderung stimmte der Stadtrat zu.
3. Änderung der Formulierung des § 2 (Kreditermächtigung) in der Haushaltssatzung 2024 aufgrund der neuen gesetzlichen Regelungen
Erster Bürgermeister Pfefferer informierte das Gremium, dass sich, entgegen der ursprünglichen Prognose, die Gewerbesteuereinnahmen der Stadt Monheim für das Haushaltsjahr 2024 von zunächst veranschlagten 4,5 Mio. € auf nurmehr 2,9 Mio. € reduzieren. Aufgrund dieser Reduzierung sei eine höhere Kreditaufnahme notwendig. Es wurde empfohlen, den Haushalt 2024 nochmals im Finanzausschuss und im Stadtrat zu beraten.