Berichte aus dem Rathaus

(Sitzung vom 25.06.2024)

1. Mitteilungen:

Erster Bürgermeister Pfefferer teilte dem Gremium mit, dass durch die Regierung von Schwaben, die Zuschüsse aus dem Kommunalen Förderprogramm 2022 und dem Kommunalen Förderprogramm 2023 mit Betrag i. H. von insgesamt 17.400 EUR bestätigt worden seien. Hierdurch seien verschiedene, in diesen Jahren 2022 und 2023 abgeschlossene Fassadensierungen, anteilig durch die Stadt Monheim, dem Bund und dem Freistaat Bayern gefördert worden.

Weiter teilte Erster Bürgermeister Pfefferer mit, dass das Bayerische Landesamt für Statistik die sog. Straßenausbaupauschale für die Stadt Monheim für das Jahr 2024 auf 84.346 EUR festgesetzt habe. Die Straßenausbaupauschale werde durch den Freistaat Bayern im Gegenzug für die Streichung der Straßenausbaubeiträge gewährt.

2. Erlass der Haushaltssatzung 2024 für die Stadt Monheim:

Erster Bürgermeister und Kämmerer Steidle informieren den Stadtrat, dass die Reduzierung der Einnahmen im Bereich Gewerbesteuer, welche der Stadt Monheim kurzfristig durch das Finanzamt Nördlingen mitgeteilt worden sei, eine Änderung der Haushaltssatzung 2024 für die Stadt Monheim notwendig mache. Dieser Änderung, die auch mit einer Erhöhung der Kreditaufnahme verbunden war, stimmte der Stadtrat zu.

Der Stadtrat mahnte diesbezüglich an, dass sowohl für den aktuellen als auch für zukünftige Haushalte Einsparungen zu erfolgen haben. Er beauftragte die Verwaltung hierzu entsprechende Einsparmaßnahmen vorzuschlagen.

3. Verlängerung der Konzession für die Bürgerbuslinie, SoMit e. V.:

Erster Bürgermeister Pfefferer führte aus, dass zum 30.11.2024 die Konzession für die Bürgerbuslinie auslaufe. Der Verein SoMit e. V. sei weiterhin zum Betrieb der Bürgerbuslinie bereit, wenn sich die Stadt Monheim auch zukünftig am entstehenden Defizit beteilige. Dieses Defizit belief sich in den Jahren 2020/2021 auf 6.025,37 EUR, 2021/2022 auf 7.180,49 EUR und 2022/2023 auf 6.897,60 EUR. Der Stadtrat stimmte für die Jahre 2024 – 2027 der Übernahme des anteiligen Defizits zu.

Die für den weiteren Betrieb der Bürgerbuslinie erforderliche Konzessionsverlängerung soll im Anschluss an diese Beschlussfassung durch den Verein SoMit e. V. beantragt werden.