Berichte aus dem Rathaus

Erste Bürgermeisterin Anita Ferber eröffnet um 18:00 Uhr die Sitzung des Stadtrates und stellt die ordnungsgemäße Ladung und Beschlussfähigkeit fest.

Mit der vorgelegten Tagesordnung besteht Einverständnis.

Anlässlich der heutigen Sitzung liegen keine Mitteilungen vor.

Anlässlich der heutigen Sitzung liegen keine Bekanntgaben aus nichtöffentlicher Sitzung vor.

Anlässlich dieses Tagesordnungspunktes vereidigt das lebensälteste Stadtratsmitglied Norbert Meyer die neugewählte Erste Bürgermeisterin Anita Ferber. Diese legt folgenden Amtseid ab:

„Ich schwöre Treue dem Grundgesetz für die Bundesrepublik Deutschland und der Verfassung des Freistaates Bayern, Gehorsam den Gesetzen und gewissenhafte Erfüllung meiner Amtspflichten, so wahr mir Gott helfe.“

Anschließend hält Bürgermeisterin Ferber eine „Eröffnungsrede“, welche als Anlage diesem Protokoll beigefügt ist.

Zu diesem Tagesordnungspunkt erfolgt keine Beschlussfassung.

durch Bürgermeisterin Ferber vereidigt (Art. 31 Abs. 4 GO).

Die Vereidigung erfolgt mit folgender Eidesformel: „Ich schwöre Treue dem Grundgesetz für die Bundesrepublik Deutschland und der Verfassung des Freistaates Bayern. Ich schwöre, den Gesetzen gehorsam zu sein und meine Amtspflichten gewissenhaft zu erfüllen. Ich schwöre, die Rechte der Selbstverwaltung zu wahren und ihren Pflichten nachzukommen, so wahr mir Gott helfe.“

Zu diesem Tagesordnungspunkt erfolgt keine Beschlussfassung.

Bürgermeisterin Ferber führt aus, dass in der letzten Wahlperiode 2020-2026 2 weitere Bürgermeister gewählt worden seien. Sie schlage vor, dies für die Wahlperiode 2026-2032 beizubehalten. Hiergegen werden keine Einwände erhoben.

Danach wird ein Wahlvorstand gebildet, dem Bürgermeisterin Ferber sowie die Stadträte Bullinger und Meyer angehören.

Auf Vorschlag des Gremiums kandidieren Stadtrat Handschigl und Stadtrat Müller für das Amt des 2. Bürgermeisters. Die anschließend geheim durchgeführte Wahl ergibt folgendes Ergebnis:

Auf Befragung durch Bürgermeisterin Ferber erklärt Stadtrat Handschigl, dass er die Wahl zum 2. Bürgermeister annimmt. Durch Bürgermeisterin Ferber wird ihm folgender Amtseid abgenommen:

„Ich schwöre Treue dem Grundgesetz für die Bundesrepublik Deutschland und der Verfassung des Freistaates Bayern, Gehorsam den Gesetzen und gewissenhafte Erfüllung meiner Amtspflichten, so wahr mir Gott helfe.“

Anschließend kandidieren auf Vorschlag des Gremiums Stadtrat Müller und Stadtrat Schermbacher für das Amt des 3. Bürgermeisters. Die anschließend geheim durchgeführte Wahl ergibt folgendes Ergebnis:

Auf Befragung durch Bürgermeisterin Ferber erklärt Stadtrat Schermbacher, dass er die Wahl zum 3. Bürgermeister annimmt. Durch Bürgermeisterin Ferber wird ihm folgender Amtseid abgenommen:

„Ich schwöre Treue dem Grundgesetz für die Bundesrepublik Deutschland und der Verfassung des Freistaates Bayern, Gehorsam den Gesetzen und gewissenhafte Erfüllung meiner Amtspflichten, so wahr mir Gott helfe.“

Weiter führt Bürgermeisterin Ferber aus, dass in der Geschäftsordnung für die Wahlperiode 2020-2026 festgelegt gewesen sei, das jeweils dienstälteste Stadtratsmitglied, im Falle von gleichen Dienstjahren, hiervon dann das lebensälteste Stadtratsmitglied mit der weiteren Stellvertretung zu betrauen. Diese weitere Stellvertretung gelte, wenn die Erste Bürgermeisterin, der 2. Bürgermeister und der 3. Bürgermeister gleichzeitig verhindert seien.

Beschluss:

Der Stadtrat der Stadt Monheim stimmt zu, in der Geschäftsordnung für den Stadtrat Monheim für die Wahlperiode 2026-2032 vorzusehen, dass im Falle der gleichzeitigen Verhinderung der Ersten Bürgermeisterin, des 2. Bürgermeisters und des 3. Bürgermeisters das dienstälteste Stadtratsmitglied „weiterer Stellvertreter nach der Geschäftsordnung“ ist. Im Falle von gleichen Dienstjahren wird das hiervon lebensälteste Stadtratsmitglied mit der weiteren Stellvertretung betraut.

Abstimmungsergebnis: 21 : 0

Bzgl. der Aufgabenverteilung an Referenten legt der Stadtrat fest, dass diese Aufgabenverteilung nicht anlässlich der heutigen konstituierenden Sitzung vorgenommen wird.

Nach Sachvortrag durch Geschäftsstellenleiter Wecker zum Inhalt der „Satzung zur Regelung von Fragen des örtlichen Gemeindeverfassungsrechts“ ergeht folgender

Beschluss:

Der Stadtrat der Stadt Monheim stimmt der diesem Beschluss beiliegenden „Satzung zur Regelung von Fragen des örtlichen Gemeindeverfassungsrechts“ zu.

Abstimmungsergebnis: 21 : 0

Bürgermeisterin Ferber und Geschäftsstellenleiter Wecker stellen die diesem Beschluss als Anlage beigefügte „Geschäftsordnung für den Stadtrat der Stadt Monheim für die Wahlperiode 2026-2032“ vor.

Von Seiten des Gremiums werden die Punkte

1. Veröffentlichung der Tagesordnung, Satzungen und Verordnungen sowie
2. Beginn der Stadtratssitzung

ausführlicher diskutiert.

Es ergeht folgender

Beschluss:

Abstimmungsergebnis: 21 : 0

Beschluss:

Abstimmungsergebnis: 13 : 8

Beschluss:

Abstimmungsergebnis: 21 : 0

Nach Sachvortrag durch Bürgermeisterin Ferber ergeht folgender

Beschluss:

a) Finanz- und Verwaltungsausschuss (6 Stadtratsmitglieder + Erste Bürgermeisterin)

b) Bau- und Grundstücksausschuss (6 Stadtratsmitglieder + Erste Bürgermeisterin):

c) Kultur-, Stadtentwicklungs- und Tourismusausschuss (8 Stadtratsmitglieder + Erste Bürgermeisterin)

d) Energie- und Nachhaltigkeitsausschuss (6 Stadtratsmitglieder + Erste Bürgermeisterin)

e) Rechnungsprüfungsausschuss (6 Stadtratsmitglieder)

Abstimmungsergebnis: 20 : 1

Beschluss:

Abstimmungsergebnis: 21 : 0

Nach Sachvortrag durch Bürgermeisterin Ferber ergeht folgender

Beschluss:

Der Stadtrat der Stadt Monheim stimmt zu, folgende weitere Mitglieder in die Gemeinschaftsversammlung der Verwaltungsgemeinschaft Monheim zu entsenden:

Abstimmungsergebnis: 21 : 0

Nach Sachvortrag durch Bürgermeisterin Ferber ergeht folgender

Beschluss:

Abstimmungsergebnis: 21 : 0

Bürgermeisterin Ferber führt aus, dass die Stadt Monheim Mitglied im „Zweckverband zur Wasserversorgung der Gruppe Neuhof“ sei. Der Zweckverband werde durch die Verbandsversammlung verwaltet.

Versorgt durch den Zweckverband Neuhofgruppe werde der Stadtteil Itzing.

Nach § 6 Abs. 1 der Verbandssatzung vom 23.11.2023 entsende jede Mitgliedsgemeinde je angefangene 50.000 m³ einen Verbandsrat. Jedes Verbandsmitglied entsende mindestens einen Verbandsrat. Folgende Verbräuche seien in den letzten drei Jahren dokumentiert:

In Bayern sei die Erste Bürgermeisterin bei einem Zweckverband grundsätzlich kraft Amtes Vertreterin der Stadt in der Verbandsversammlung, sofern die Verbandssatzung nichts Abweichendes regele. Da keine abweichenden Regelungen in der Verbandssatzung festgehalten seien, sei sie nach Art. 31 Abs. 2 KommZG „automatisch“ Vertreterin der Stadt Monheim im Zweckverband Neuhofgruppe.

Zu diesem Tagesordnungspunkt erfolgt keine Beschlussfassung.

Bürgermeisterin Ferber führt aus, dass der Stadt Monheim im „Zweckverband Sparkasse Nordschwaben“ ein Verwaltungsratssitz und ein Sitz in der Verbandsversammlung zustehe. In Bayern sei die Erste Bürgermeisterin bei einem Zweckverband grundsätzlich kraft Amtes Vertreterin der Stadt in der Verbandsversammlung sowie als Verbandsrat. Somit sei sie nach Art. 31 Abs. 2 KommZG „automatisch“ Vertreterin der Stadt Monheim.

Zu diesem Tagesordnungspunkt erfolgt keine Beschlussfassung.

Zu diesem Tagesordnungspunkt werden folgende Fraktionssprecher bzw. stellvertretende Fraktionssprecher mitgeteilt:

Zu diesem Tagesordnungspunkt erfolgt keine Beschlussfassung.

Anlässlich der heutigen Sitzung liegen keine Fragen an die Erste Bürgermeisterin aus dem Stadtrat vor.

Anlässlich dieses Tagesordnungspunktes liegen keine nachträglich eingegangenen Tagesordnungspunkte vor.