Nachrichten aus dem Stadtrat
(Sitzung vom 25.07.2023)
1. | 14. Änderung des Flächennutzungsplanes im Parallelverfahren mit der Aufstellung des Bebauungsplanes „Südlich der Wemdinger Straße II“; Behandlung der während der Bürger- und Behördenbeteiligung eingegangenen Stellungnahmen sowie Festsetzungsbeschluss |
Während der öffentlichen Auslegung sind lediglich die Stellungnahmen von 5 Trägern öffentlicher Belange eingegangen. Der Stadtrat hat diese mit nur geringfügigen Änderungswünschen im Wege der Abwägung behandelt und den Festsetzungsbeschluss gefasst, sodass die 14. Änderung des Flächennutzungsplanes nun an das Landratsamt zur Genehmigung weitergeleitet werden kann.
2. | Bebauungsplan „Südlich der Wemdinger Straße II“; Behandlung der während der Bürger- und Behördenbeteiligung eingegangenen Stellungnahmen und Festlegung neuer Erstaufforstungsflächen sowie Beschluss über die nochmalige öffentliche Auslegung gemäß § 4a Abs. 3 BauGB |
Während der öffentlichen Auslegung sind insgesamt 7 Stellungnahmen eingegangen, die aber jedenfalls im Wege der Abwägung abschließend behandelt werden konnten. Nachdem jedoch sich der Umgriff des Bebauungsplanes im Westen ca. 1.000 m² verringert hat und 2 neue Erstaufforstungsflächen in den Bebauungsplan einbezogen worden sind, hat der Stadtrat die nochmalige öffentliche Auslegung des Bebauungsplanes bzgl. dieser Punkte beschlossen.
3. | Vorstellung des Forschungsvorhabens zur Klärschlammweiterbehandlung auf der Kläranlage Monheim |
Das Ziel des Forschungsvorhabens ist die Entwicklung einer mobilen Verbrennungsanlage zur wirtschaftlichen, sinnvollen, thermischen Verwertung von Klärschlamm von kleinen Kommunen mit 1.000 – 50.000 Einwohnern. Die dabei anfallende Asche als Endprodukt entspricht mindestens den Anforderungen der Düngemittelverordnung. Die Asche bietet somit das Potential, direkt als lokales Düngemittel eingesetzt zu werden. Nachdem das Vorhaben durch das Bundesministerium für Wirtschaft und Klimaschutz zu 100 % gefördert wird und für die Stadt keine Kosten anfallen, hat der Stadtrat beschlossen, für dieses Forschungsvorhaben die Kläranlage der Stadt Monheim zur Verfügung zu stellen.
4. | Antrag der MUM-Fraktion auf Änderung der Geschäftsordnung wegen Aufnahme von festen Tagesordnungspunkten auf der Stadtratssitzung: |
a) Fragen an den Bürgermeister durch den Stadtrat im öffentlichen Teil
Der Stadtrat hat beschlossen, dass entsprechend dem Antrag dieser Punkt als fester Tagesordnungspunkt für jede Stadtratssitzung aufgenommen wird.
b) Besprechung Protokoll der letzten Stadtratssitzung und der offenen Punkte aus früheren Sitzungen als 1. Punkt der nichtöffentlichen Sitzung
Nachdem im Zuge der Aussprache die MUM-Fraktion den obenstehenden Antrag zurückgezogen hat, hat der Stadtrat hierzu wie folgt Beschluss gefasst:
| - | Nach der öffentlichen Sitzung wird die Sitzung bis zur nichtöffentlichen Sitzung künftig 15 min unterbrochen, um bei Bedarf noch Einsicht in das nichtöffentliche Protokoll nehmen zu können. |
| - | Zu Beginn jeder nichtöffentlichen Sitzung werden die offenen Punkte aus früheren Sitzungen besprochen. |
5. | Aussprache über Neugestaltung von Entgelt und Mehrbelastungsausgleich im Kommunalwald |
Nach dem vorliegenden Schreiben des Landesamtes für Ernährung, Landwirtschaft und Forsten wird für die Betreuung des Stadtwaldes durch den Staat das Entgelt ab nächstem Jahr voraussichtlich von 28.398,00 € auf 49.843,00 € ansteigen.
Nachdem die endgültige Kostensteigerung von Seiten des Staates noch bis Ende des Jahres mitgeteilt werden wird, wird Bürgermeister Pfefferer beauftragt die Angelegenheit mit Förster Willi Weber bzgl. evtl. Alternativen zu besprechen.