Nachrichten aus dem Stadtrat

(Sitzung vom 23.07.2024)

1. Mitteilungen:

Erster Bürgermeister Pfefferer teilte dem Stadtrat mit, dass für die Liegenschaft „Kreuzwirt“ zum 01.07.2024 eine neue Haus- und Nutzungsordnung in Kraft getreten sei. Diese sei auf der Homepage der Stadt Monheim einsehbar.

Weiter teilte Erster Bürgermeister Pfefferer mit, dass die Stadt Monheim für den bereits abgeschlossenen Neubau der KiTa Monheim Mitte Juli einen Zuschuss i. H. von 277.000 EUR erhalten habe. Nun stehe eine Restrate i. H. von 196.000 EUR noch aus.

2. Zustimmung zur Fusion der Sparkasse Donauwörth mit der Sparkasse Dillingen Nördlingen zur Sparkasse Nordschwaben:

Erster Bürgermeister Pfefferer schilderte dem Stadtrat den Sachstand bzgl. der Fusion der Sparkassen Donauwörth und Dillingen zur neuen Sparkasse Nordschwaben. Da die Stadt Monheim neben 12 weiteren Kommunen und den beiden Landkreisen, eine von insg. 15 kommunalen Trägerschaften sei, sei für eine wirksame Fusion auch die Zustimmung des Stadtrates der Stadt Monheim notwendig. Negativ für die Stadt Monheim sei, dass diese ab dem 01.05.2032 ihren festen Sitz im Verwaltungsrat der neuen Sparkasse Nordschwaben verlieren werde. Dies sei dem Umstand geschuldet, dass die Stadt Monheim zum einen nur einen sehr kleinen Anteil an der Sparkasse Donauwörth halte, zum anderen die Anzahl der Verwaltungsratssitze nach dem Sparkassengesetz insgesamt auf maximal 15 beschränkt sei. Nach anschließender kurzer Diskussion stimmte der Stadtrat der Fusion der beiden Sparkassen zur Sparkasse Nordschwaben zu.

3. Defizitübernahme des Waldkindergartens "Mandele-Dachse" für 2023:

Nach Erläuterung der durch den BRK-Kreisverband Nordschwaben vorgelegten Einnahme-Überschuss-Rechnung stimmte der Stadtrat der Übernahme des Defizites für den Waldkindergarten „Mandele-Dachse“ für das Abrechnungsjahr 2023 i. H. von 23.962,15 EUR zu.

4. Vorstellung der durch den Finanzausschuss beschlossenen Einsparmaßnahmen:

Wie in der Stadtratssitzung vom 25.06.2026 gefordert, legte die Verwaltung dem Finanzausschuss in dessen Sitzung am 11.07.2024 knapp 35 verschiedene Maßnahmen vor, die kurz- oder auch langfristig zur Haushaltskonsolidierung der Stadt Monheim beitragen können. Der Finanzausschuss nahm diese Vorschläge zur Kenntnis und stimmte einigen dieser Einsparmaßnahmen zu. Um auch den Stadtrat über diese Vorschläge zu informieren, wurden diese 35 Maßnahmen, die sich vom Umbau der Turnhallenbeleuchtung auf LED-Beleuchtung bis hin zum Verkauf von städtischen Gebäuden erstreckt, anlässlich der Sitzung vom 23.07.2024 vorgestellt. Der Stadtrat nahm diese Vorschläge zur Kenntnis und verwies insoweit auf die weiteren Beratungen durch den Finanzausschuss, die im September 2024 sattfinden sollen.

5. Änderung der "Satzung über die Erhebung von Gebühren für die Benutzung der Kindertageseinrichtungen der Stadt Monheim"; hier: Erhöhung der Gebühren

Einleitend wurde der Stadtrat über die derzeitigen KiTa-Gebühren der Stadt Monheim im Vergleich zu KiTa-Gebühren weiterer Landkreiskommunen informiert. Hierbei zeige sich, dass die KiTa-Gebühren der Stadt Monheim mit die günstigsten im Vergleich zu anderen Kommunen seien. Aufgrund der angespannten Haushaltslage der Stadt Monheim, sowie aufgrund dessen, dass die KiTa-Einrichtung jährlich ein sehr hohes Defizit erwirtschafte, was jedoch auch dem berechtigt hohen Serviceanspruch der KiTa den Kindern und Eltern gegenüber geschuldet sei, stimmte die Mehrheit des Stadtrates zu, die KiTa-Gebühren ab dem 01.01.2025 um ca. 20% zu erhöhen.