Berichte aus dem Rathaus

Errichtung einer DK-0 Deponie südlich des Waldsees und östlich der bestehenden Deponie

Informationsveranstaltung der Stadt Monheim am 24.07.2024

Am 24.07.2024 fand erneut eine Informationsveranstaltung der Stadt Monheim zum Thema „Errichtung einer DK-0 Deponie durch die Stadt Monheim südlich des Waldsees und östlich der bestehenden Deponie“ statt. In dieser wurde den Interessierten der derzeitige Sachstand erläutert. Bürgermeister Pfefferer konnte hierzu 250 anwesende Bürgerinnen und Bürger in der Stadthalle Monheim begrüßen.

Auch konnte Bürgermeister Pfefferer den ehemaligen Richter und Monheimer Herrn Gerhard Schamann begrüßen, der für diese Infoveranstaltung dankenswerter Weise erneut die Aufgabe des Moderators übernahm.

Herr Schamann begrüßte zunächst die Damen und Herren des Stadtrates, Herrn Dipl. Geol. Barfeld, Fa. IBB Ingenieurbüro Barfeld, Nördlingen, Herrn Wolf, Fa. Abfallberatung Wolf GmbH, Pleinfeld, sowie Herrn Felix Meyer, Vertreter der Bürgerinitiative, die anwesend waren, um sowohl den derzeitigen Sachstand darzustellen als auch die Fragen der Bürgerinnen und Bürger zu beantworten, anschließend stellte er kurz die Agenda des Abends vor.

In seinem darauffolgenden Redebeitrag ging Bürgermeister Pfefferer zunächst auf die aus Sicht der Stadt Monheim einseitige Presseberichterstattung durch die Donauwörther Zeitung in Sachen Errichtung einer DK-0 Deponie ein. Anschließend führte er grundsätzlich die Historie der bestehenden Erdaushubdeponie sowie die Planungen für eine neue DK-0 Deponie aus. So sei die jetzige Deponie Mitte der 60er Jahre errichtet, zwischenzeitlich zweimal erweitert und nunmehr auf eine Fläche von knapp 14,2 ha erweitert worden. Es könne davon ausgegangen werden, dass in zwei bis drei Jahren das genehmigte Deponievolumen erreicht und der Betrieb der jetzigen Deponie dann einzustellen sei. Um eine zukünftige Entsorgungssicherheit zu gewährleisten und um den Bürgerinnen und Bürgern wirtschaftliche Vorteile, z. B. durch geringe Fahrtstrecken und Transportkosten, ermöglichen zu können, biete sich die Errichtung einer neuen DK-0 Deponie am angedachten Standort an. Um diesen Vorteil zu belegen, verwies Erster Bürgermeister Pfefferer auf die Entwicklung der Entsorgungskosten der DK-0 Deponie Dietfurt im Vergleich zur Inflation in Deutschland. Während die Inflation im Zeitraum von 2015 – 2023 um 22,2 % gestiegen sei, seien die Entsorgungskosten um 78 %, von 17,90 EUR/m³ auf 31,96 EUR/m³, gestiegen. Auch aus diesem Grund sei ein Alleinstellungsmerkmal, wie es eine DK-0 Deponie darstelle, und damit die Unabhängigkeit von externen Deponien sehr zum Vorteil für Monheim.

Als Vertreter der Bürgerinitiative teilte Herr Felix Meyer rückblickend mit, dass sich die Bürgerinitiative im Jahr 2023 gegründet habe, im Anschluss an die Bürgerversammlung, in der Erster Bürgermeister Pfefferer erstmals die Errichtung einer DK-0 Deponie öffentlich erwähnte. Auch führte Herr Felix Meyer verschiedene Versäumnisse der Stadt Monheim auf. So habe die Bürgerinitiative zahlreiche Fragen an die Stadtverwaltung Monheim gerichtet, die aus Sicht der Bürgerinitiative unzureichend, schlecht und zu spät beantwortet worden seien, ein Gesprächstermin zwischen der Stadt Monheim und der Bürgerinitiative sei abgesagt worden bzw. nicht zustande gekommen und auch die Waldfläche im Industriegebiet „Südlich der Wemdinger Straße II“ sei ohne Beteiligung der Öffentlichkeit gerodet worden. Herr Felix Meyer führt aus, dass ohne die Gründung einer Bürgerinitiative und ohne die starke Reaktion der Bevölkerung gegen die Errichtung der Deponie keine Informationsveranstaltung der Stadt Monheim abgehalten worden wäre. Im Nachgang zu dieser Informationsveranstaltung seinen dann zwei Runde-Tisch-Gespräche zwischen Vertretern der Stadt Monheim und Vertretern der Bürgerinitiative abgehalten worden. Im Nachgang zum 1. Runden-Tisch-Gespräch seien dann zunächst verschiedenen Alternativ-Standorte durch die Bürgerinitiative ausgearbeitet worden. Diese, wie auch weitere Kompromiss-Vorschläge, seien dann jedoch von der Stadt Monheim abgelehnt worden.

Herr Wolf fasste in seinem anschließenden Sachvortrag die Inhalte der 2. „Runden-Tisch-Gespräche“ zusammen. Ein erzieltes Ergebnis aus diesen Gesprächen sei die Erkenntnis, dass die neu zu errichtende DK-0 Deponie an die bestehende Deponie angeflanscht (= angelehnt) werden könne und somit kein Abstand zwischen den beiden Deponien bestehen müsse. Ein weiteres Ergebnis sei darin zu sehen, dass nunmehr geplant werde, die DK-0 Deponie über insgesamt drei Bauabschnitte zu errichten. Der 1. Bauabschnitt von ca. 3,0 ha erstrecke sich auf einen prognostizierten Zeitraum von 2026 – 2040, der 2. Bauabschnitt über 2,5 ha auf einen Zeitraum von 2040 – 2050 und der 3. Bauabschnitt über 2,0 ha auf einen Zeitraum von 2050 – 2060. Wichtig sei, dass die Bauabschnitte 2 und 3 zum heutigen Tage erst geplant seien, die Entscheidung, ob diese Bauabschnitte dann auch tatsächlich umgesetzt werden, dann aber zukünftige Generationen zu treffen hätten. Auch die Planung, dass eine Wiederaufforstung für einen Großteil der zukünftigen Deponiefläche bereits vor Beginn des 1. Bauabschnitts erfolgen soll, sei ein Ergebnis der „Runden-Tisch-Gespräche“. Hier sei jedoch noch zu prüfen, ob Aufforstungen, die bereits weit im Voraus zu einem umzusetzenden Bauabschnitt vorgenommen werden, zu einem späteren Zeitpunkt für einen solchen dann auch tatsächlich verwendet werden können.

Dipl.Geol. Barfeld erläuterte anschließend, dass die Bürgerinitiative insgesamt acht verschiedene Standort-Alternativen vorgeschlagen habe, die allesamt im Bereich zwischen Flotzheim, Kreut, Monheim und Itzing liegen. Um einen Deponiestandort neu zu gründen, müsse dieser verschiedene Voraussetzungen aufweisen. So seien u. a. Deponiestandorte aufgrund der gegebenen Fixkosten erst ab einer Fläche von ca. 5 ha wirtschaftlich zu betreiben, ein sog. Vorfluter müsse vorhanden sein, die Bodenverhältnisse müssen undurchlässig sein und es dürfe kein Grundwasser anstehen. Leider erfülle keine der acht vorgeschlagen Standort-Alternativen alle Voraussetzungen, die ein Deponiestandort erfüllen müsse, so dass, aus geologischer und bautechnischer Sicht, alleinig der von der Stadt Monheim ursprünglich vorgeschlagene Deponiestandort verbleibe.

Dipl.Geol. Barfeld erläuterte ebenfalls, wie sein Vorredner, die Vorteile der abschnittweisen Bebauung der Deponie und der Möglichkeit, dass dann zukünftige Generationen zu entscheiden hätten, ob sie die Ausweisung von Deponieflächen für notwendig erachten.

Stadtrat Gerhard Böswald führte in seinem Sachvortrag aus, dass allen Entscheidungsträgern bewusst sei, dass der Neubau einer DK-0 Deponie einen größeren Eingriff in den Waldbestand sowie in das Ökosystem darstelle, dass aber für die Umsetzung dieses Projektes am geplanten Standort leider Waldflächen zu roden seien. Aus diesem Grunde werde das Projekt auch mit der Zielsetzung „Eine Wiederaufforstung so früh wie möglich zu beginnen, eine Waldrodung so spät wie möglich durchzuführen“ umgesetzt. Da solche Wiederaufforstungen erst Inhalt der Detailplanung seien, sich der derzeitige Verfahrensstand aber noch weit vor Beginn einer Detailplanung befinde, könne anlässlich der heutigen Informationsveranstaltung noch keine konkrete Aussage über den Beginn von Wiederaufforstungen getroffen werden.

Stadtrat Jürgen Eitel betonte, dass der Neubau einer DK-0 Deponie am vorgeschlagenen Standort aus Sicht der Stadt Monheim nicht zu einer Einschränkung der Wegenutzung bzw. zu einer Einschränkung der Naherholungsmöglichkeiten für die Bevölkerung führen werde. Durch das geänderte Wegekonzept, können zwei Wege, die derzeit als sog. Rückegassen genutzt werden, zu forstwirtschaftlichen Wegen ausgebaut werden, so dass es sich hierbei um einen vertretbaren Eingriff handle, der die bisher gegebenen Naherholungsmöglichkeiten erweitere.

In seinem abschließenden Redebeitrag betonte Erster Bürgermeister Pfefferer, dass parteiübergreifend der Konsens bestehe,

Er verwies darauf, dass in der nächsten Stadtratssitzung am 10.09.2024 die Beratungen und Diskussionen hierzu fortgesetzt werden sollen und lud Interessierte zu dieser Sitzung ein.

Anschließend bot Herr Schamann den Anwesenden an, ihre Fragen und Anregungen an die anwesenden Mitglieder des Stadtrates, an die Herren Barfeld und Wolf sowie an Herrn Felix Meyer zu richten.

Diese Aussagen bzw. Fragen, die zum Teil Bezug auf die Redebeiträge der Vorredner nahmen, sich zum Teil auf neue bzw. weitere Aspekte bezogen, erstreckten sich (stichpunktartig und nicht vollständig aufgeführt) auf folgende Themenbereiche:

Sowohl Mitglieder des Stadtrates, als auch die beiden Fachreferenten beantworteten die jeweilige Fragestellung oder kommentierten die jeweiligen Aussagen.

Zum Abschluss der Infoveranstaltung bedankte sich Herr Schamann bei den Anwesenden für den erneut äußerst disziplinierten Ablauf der Infoveranstaltung sowie für die von den Versammelten gestellten Fragen und Anregungen.

Abschließend schloss sich Bürgermeister Pfefferer diesen Schlussworten an und bedankte sich bei Herrn Schamann nochmals für die äußerst gelungene Übernahme der Aufgabe des neutralen Moderators.