Niederschrift / Protokoll zur Stadtrat-Sitzung vom 23.06.2026
| TOP | Tagesordnung öffentliche Sitzung |
| 1. | Mitteilungen |
| 2. | Bekanntgaben aus nichtöffentlicher Sitzung |
| 3. | Festlegung und Vereidigung der neuen Ortssprecher für die Stadtteile Kölburg, Rehau, Ried und Warching sowie den Ortsbeauftragten für die Stadtteile Kreut und Liederberg |
| 4. | KiTa Monheim - Bericht der KiTa-Leitung |
| 5. | Defizitübernahme des Waldkindergartens "Mandele-Dachse" für 2025 |
| 6. | Windpark Büttelbronn - Antrag auf Teilgenehmigung nach § 8 BlmSchG - Beteiligung als Träger öffentlicher Belange |
| 7. | Änderung des Schulsprengels durch die geplante Auflösung der Mittelschule Deiningen |
| 8. | Fragen an die Erste Bürgermeisterin aus dem Stadtrat |
| 9. | Nachträglich eingegangene Tagesordnungspunkte |
Erste Bürgermeisterin Anita Ferber eröffnet um 19:00 Uhr die Sitzung des Stadtrates und stellt die ordnungsgemäße Ladung und Beschlussfähigkeit fest.
Mit der vorgelegten Tagesordnung besteht Einverständnis.
| TOP | Öffentliche Sitzung |
| 1. | Mitteilungen |
| Bürgermeisterin Ferber gibt bekannt, dass anlässlich der konstituierenden Sitzungen der VG Monheim sowie des Schulverbands Mittelschule Monheim am 11.06.2026 | ||
| - | beim Schulverband Mittelschule Monheim: | |
| - | Bürgermeisterin Anita Ferber zur Ersten Vorsitzenden und |
| - | Bürgermeister Benjamin Hertle zum 2. Vorsitzenden |
| - | bei der VG Monheim: | |
| - | Bürgermeister Roland Wildfeuer zum Ersten Vorsitzenden und |
| - | Bürgermeisterin Anita Ferber zur 2. Vorsitzenden |
| gewählt worden seien. | ||
| 2. | Bekanntgaben aus nichtöffentlicher Sitzung |
Anlässlich der heutigen Sitzung liegen keine Bekanntgaben aus nichtöffentlicher Sitzung vor.
3. Festlegung und Vereidigung der neuen Ortssprecher für die Stadtteile Kölburg, Rehau, Ried und Warching sowie den Ortsbeauftragten für die Stadtteile Kreut und Liederberg
Bürgermeisterin Ferber führt aus, dass anlässlich der in den letzten Tagen stattgefundenen Ortsversammlungen
| - | Erwin Roßkopf im Stadtteil Ried |
| - | Tobias Roßkopf im Stadtteil Kölburg |
| - | Uwe Ringel im Stadtteil Rehau |
| - | Dr. Jan-Hauke Helmts im Stadtteil Warching als Ortssprecher und |
| - | Jürgen Ferber im Stadtteil Liederberg |
| - | Alfons Meier im Stadtteil Kreut |
als Ortsbeauftragte gewählt worden seien.
Anschließend vereidigt Bürgermeisterin Ferber die vorgenannten Ortssprecher.
| 4. | KiTa Monheim - Bericht der KiTa-Leitung |
Susanne Utjesionvic und Verena Gampe, Leitung der KiTa Monheim informieren anhand der als Anlage beigefügten PowerPoint Präsentation das Gremium in einem kurzen Bericht über die Einrichtung „Kindertagesstätte Monheim“. Hierbei gehen sie insbesondere darauf ein:
| - | Insgesamt werden 223 Kinder in der KiTa Monheim in 12 Kindergartengruppen (178 Kinder) und Krippengruppen (45 Kinder) betreut. |
| - | Das pädagogische Team bestehe aus 20 Erzieherinnen, 10 Kinderpflegerinnen sowie 1 Assistenzkraft. |
| - | Alle Gruppen seien von 07:30 - 12:30 Uhr geöffnet. Kinder mit längeren Buchungszeiten werden in sog. Sammelgruppen betreut. |
| - | Im Kindergarten sei die Buchung einer Mittagsverpflegung sowie längerer Betreuungszeit bis 14:00 Uhr, 15:00 Uhr und 16:15 Uhr möglich. |
| - | In der Krippe sei die Buchung einer Mittagsverpflegung sowie einer längeren Betreuungszeit bis 15:00 Uhr möglich. |
| - | Die KiTa Monheim habe keine spezielle pädagogische Ausrichtung. Der pädagogische Ansatz der KiTa Monheim richte sich nach dem „Bayerischen Bildungs- und Erziehungsplan für Kinder in Tageseinrichtungen“. |
Abschließend informieren Susanne Utjesinovic und Verena Gampe über die Anzahl der Erzieherinnen und Kinderpflegerinnen sowie die zu betreuenden Kinder pro Gruppe.
Zu diesem Tagesordnungspunkt erfolgt keine Beschlussfassung.
| 5. | Defizitübernahme des Waldkindergartens "Mandele-Dachse" für 2025 |
Nach Sachvortrag durch Bürgermeisterin Ferber ergeht folgender
Beschluss:
| 1. | Der Stadtrat der Stadt Monheim stimmt der Defizitübernahme des Waldkindergartens „Mandele-Dachse“ für das Abrechnungsjahr 2025 in Höhe von 18.332,31 € sowie der Übernahme von Verwaltungskosten i. H. von 16.346,80 € zu. Der an den BRK-Kreisverband Nordschwaben, Jennisgasse 7, 86609 Donauwörth, zu gewährende Zuschuss beträgt insgesamt 34.679,11 €. |
| 2. | Der Stadtrat der Stadt Monheim stimmt dem vorliegenden Haushaltsplan des Waldkindergartens für das Jahr 2026 zu. |
Abstimmungsergebnis: 19 : 0
| 6. | Windpark Büttelbronn - Antrag auf Teilgenehmigung nach § 8 BlmSchG - Beteiligung als Träger öffentlicher Belange |
Bürgermeisterin Ferber erläutert dem Gremium, dass die Fa. Windenergie Burgsalach GmbH, Rennertshofen, die Errichtung von insgesamt 4 Windkraftanlagen im Bereich der Gemarkungsgrenzen Büttelbronn und Wittesheim plane, wovon 3 Windkraftanlagen auf der Gemarkung Büttelbronn und 1 Windkraftanlage auf der Gemarkung Wittesheim errichtet werden sollen. Hierzu habe die vorgenannte Firma einen Antrag nach § 8 BImSchG beim hierfür zuständigen Landratsamt Weißenburg gestellt, dass nunmehr die Stadt Monheim im Rahmen der Genehmigung als sog. „Träger öffentlicher Belange“ beteiligt habe.
Bzgl. der Windkraftanlagen in der Gemarkung Büttelbronn sei anzuführen, dass hier der zuständige Regionale Planungsverband diese Flächen als sog. „Vorrangflächen für Windkraftanlagen“ ausgewiesen habe und deshalb hierfür kein separates Bebauungsplanverfahren notwendig sei. Anders verhalte es sich mit der Fläche in der Gemarkung Wittesheim. Hier sei die entsprechende Fläche nicht als „Vorrangflächen für Windkraftanlagen“ ausgewiesen, mit der Folge, dass derzeit für die Errichtung von Windkraftanlagen im Gebiet des Regionalen Planungsverbandes Augsburg ein Bebauungsplan vorhanden sein müsse. Ein solcher Bebauungsplan liege für die Gemarkung Wittesheim nicht vor.
Nach eingehender Diskussion ergeht folgender
| Beschluss: | |
| 1. | Der Stadtrat der Stadt Monheim stimmt dem Antrag auf Teilgenehmigung nach §8 BImSchG zur Errichtung von 3 Windkraftanlagen auf dem Grundstück Fl.-Nr. 2065, Gmk. Büttelbronn, zu. |
| Davon ausgenommen ist eine Zustimmung zur Errichtung der im Antrag als WEA 4 gekennzeichneten Windkraftanlage auf dem Grundstück Fl.-Nr. 1435, Gmk. Wittesheim, die im Antrag der Fa. Windenergie Burgsalach GmbH, Rennertshofen, für „ruhend“ erklärt wurde. |
| 2. | Die Verwaltung wird beauftragt, mit der in Ziffer 1 genannten Firma weiterhin in Kontakt zu bleiben, um den Bau der WEA 4 voranzutreiben. |
Abstimmungsergebnis: 19 : 0
| 7. | Änderung des Schulsprengels durch die geplante Auflösung der Mittelschule Deiningen |
Nach Sachvortrag durch Bürgermeisterin Ferber ergeht folgender
Beschluss:
Der Stadtrat der Stadt Monheim stimmt der beantragten Auflösung der Mittelschule Deiningen zu.
Abstimmungsergebnis: 19 : 0
| 8. | Fragen an die Erste Bürgermeisterin aus dem Stadtrat |
| 1. | Auf Rückfrage durch Mitglieder des Stadtrates bzgl. des Nitratgehalts des Trinkwassers der Stadt Monheim sowie bzgl. des Zeitpunktes der Einführung des sog. „Wassercents“ teilt Bürgermeisterin Ferber mit, dass hierzu anlässlich der nächsten Stadtratssitzung eine Mitteilung erfolgen werde. |
| 2. | Auf Rückfrage teilt Bürgermeisterin Ferber mit, dass Anfang Juni 2026 die Auflassung bzgl. der Rückübertragung des Grundstücks Fl.-Nr. 1870, Gmk. Flotzheim, von Jörg-Josef Pfefferer auf die Stadt Monheim durchgeführt worden sei. |
| 9. | Nachträglich eingegangene Tagesordnungspunkte |
Anlässlich der heutigen Sitzung liegen keine nachträglich eingegangenen Tagesordnungspunkte vor.