Nachrichten aus dem Stadtrat

(Sitzung vom 12.09.2023)

1. Bebauungsplan „Südlich der Wemdinger Straße II“; Behandlung der eingegangenen Stellungnahmen der Träger öffentlicher Belange so-wie Satzungsbeschluss

Nachdem von den beteiligten Trägern öffentlicher Belange entweder keine erneuten Stellungnahmen eingegangen sind, bzw. in den Stellungnahmen auf die Ausführungen in den früheren Beteiligungsverfahren verwiesen wurde ohne erneute Einwände, hat der Stadtrat den Bebauungsplan „Südlich der Wemdinger Straße II“ als Satzung beschlossen. Mit Bekanntmachung des Bebauungsplanes tritt dieser in Kraft.

2. Errichtung eines Trainingsspielfeldes im Stadtteil Weilheim; Beschlussfassung über Anpassung des Flächennutzungsplanes

Der Stadtrat hat beschlossen, dass die Änderung des Flächennutzungsplanes im Bereich des Trainingsspielplatzes von bisher „Fläche für den Wald“ in „Fläche Sportanlagen“ in einem im nächsten Jahr stattfindenden Änderungsverfahren des Flächennutzungsplanes mit abgewickelt wird.

3. Abschluss einer Unfallversicherung für die freiwillige Feuerwehr

Der Stadtrat hat die landkreisweit angebotenen Konditionen für die Unfallversicherung der Feuerwehrleute bei der Erhöhung des Jahresbeitrages von bisher 2,60 € auf 5,60 € je Feuerwehrmitglied vollumfänglich befürwortet und auch zusätzlich festgelegt, dass die Lohnerstattung mit einem weiteren Betrag von 1,70 € je Mitglied ebenfalls mit abgedeckt wird.

4. Antrag Josef Steinhart, Monheim auf Aufnahme von Punkten in die Tagesordnung der Sitzungseinladungen

Bei diesem Tagesordnungspunkt ist in der Sitzung Herr Josef Steinhart selbst anwesend und erklärt, dass er seinen Antrag zunächst zurücknimmt, nachdem in naher Zukunft das Ratsinformationssystem angeschafft werden soll.