Berichte aus dem Rathaus

Mitteilungen:

Erster Bürgermeister Pfefferer teilte dem Stadtrat mit, dass im Rahmen der Städtebauförderung an die Stadt Monheim

a)

für das Kommunale Förderprogramm 2020/2021 ein Zuschuss i. H. von 5.400 EUR und

b)

für die im Jahr 2021 erstellte Machbarkeitsstudie für das „Haus des Gastes“ ein Zuschuss i. H. von 5.600 EUR

gewährt worden sei.

Weiter teilte Erster Bürgermeister Pfefferer mit, dass für die Wiederaufforstung einer Waldfläche von ca. 3.700 qm mit 2.500 Pflanzen durch das Amt für Ernährung, Landwirtschaft und Forsten eine Förderung i. H. von 7.575,00 EUR gewährt worden sei.

Erster Bürgermeister Pfefferer teilt ebenfalls die Ergebnisse der „KUBUS“-Gasausschreibung mit, nach der sich der Gaspreis für den Zeitraum 2025 – 2027 auf 4,24 ct/kWh belaufe. Für den Zeitraum 2022 – 2024 habe sich der Gaspreis für die städtischen Immobilien auf 1,897 ct/kWh belaufen.

Kläranlage Itzing - Vergabe von Ingenieurleistungen

Erster Bürgermeister Pfefferer gab öffentlich bekannt, dass der Stadtrat in seiner letzten Sitzung die Vergabe von Ingenieurleistungen für den Anschluss der Kläranlage Itzing an die Pilotkläranlage Monheim für die Leistungsphasen 1 und 2 zum theoretischen Angebotspreis i. H. von 27.682,00 EUR an das IB Dr. Resch und Partner beschlossen habe.

Änderung der Haushaltssatzung 2024:

Nach Erläuterung durch Stadtkämmerer Steidle stimmte der Stadtrat der Änderung der Haushaltssatzung 2024 zu.

Errichtung von Windkraftanlagen auf der Gemarkung Wittesheim - Vorstellung der Fa. Bavaria Windpark GmbH & Co.KG:

Herr Kugler, Bavaria Windpark GmbH & Co. KG, und Herr Eckart, N-Ergie AG, stellten die Planungen zur Errichtung von 4 Windkraftanlagen in den Gemarkungen Büttelbronn und Wittesheim vor; wobei in der Gemarkung Wittesheim eine Windkraftanlage mit einer maximal zulässigen Höhe mit 248 m geplant sei.

Errichtung einer DK-0 Deponie durch die Stadt Monheim

Einleitend resümierte Herr Wolf, Fa. Abfallberatung Wolf, Pleinfeld, nochmals die Ergebnisse, die anlässlich von 3 „Runden-Tisch-Gesprächen“ zwischen der Stadt Monheim und den Vertretern der Bürgerinitiative erzielten worden seien. Er zeigte sich überrascht, dass durch die Vertreter der Bürgerinitiative schriftlich mitgeteilt worden sei, die Gespräche mit der Stadt Monheim zu beenden. Anschließend nahmen einzelnen Stadtratsfraktionen Stellung über die bisherigen Gespräche und zur weiteren Vorgehensweise. Daraufhin erging einstimmig folgender Beschluss:

1.

Der Stadtrat der Stadt Monheim stimmt zu, dass die Planungen für die „Errichtung einer DK-0 Deponie östlich der bestehenden Erdaushubdeponie und südlich des Roßköpfle-Weihers“ weiter vorangebracht werden. In diesen Planungen ist zu berücksichtigen, dass

-

die neu zu errichtende DK-0 Deponie an die bestehende Erdaushub angeflanscht wird,

-

die Gründung der DK-0 Deponie über insgesamt 3 Bauabschnitte erfolgt und

-

die Wiederaufforstung eines Bauabschnittes vor Gründung dieses Bauabschnittes erfolgt.

2.

Der Stadtrat der Stadt Monheim bestätigt hiermit, dass sich die Planungen für die Errichtung einer DK-0 Deponie auf die Gesamtfläche von 7,5 ha bezieht. Sollte die Planung zur Errichtung einer DK-0 Deponie durch die zuständige Genehmigungsbehörde genehmigt sein, bestätigt der Stadtrat der Stadt Monheim hiermit, dass zunächst nur die Waldfläche gerodet wird, die zur Gründung eines 1. Bauabschnittes benötigt wird.

3.

Der Stadtrat der Stadt Monheim bestätigt hiermit ferner, dass über die Gründung und Realisierung der Bauabschnitte 2 und 3 der dann amtierende Stadtrat der Stadt Monheim entscheiden soll.