Nachrichten aus dem Stadtrat

(Sitzung vom 26.09.2023)

1. Antrag der Grundstücksanlieger an der Straße „Am Pfarrgarten“ auf Ausbau eines verkehrsberuhigten Bereiches im Stadtteil Flotzheim

Aufgrund des vorliegenden Antrages hat sich der Stadtrat dafür ausgesprochen, für die Straße „Am Pfarrgarten“ in Ostwestrichtung die Geschwindigkeit auf 30 km/h zu begrenzen. In welcher Form die Beschilderung rechtssicher zu erfolgen hat, soll mit Landratsamt bzw. mit der Polizei abgeklärt werden.

2. Antrag Michael Gesell, Am Krautgarten 1 a, Monheim mit 3 weiteren angrenzenden Familien auf Installation einer Temposchwelle im Bereich der Einmündung von der „Wittesheimer Straße“

Nachdem vergleichbare Maßnahmen wie im vorliegenden Fall beantragt in der Vergangenheit nach einer gewissen Zeit der Erprobung wieder rückgängig gemacht worden sind und die Gefahr von Bezugsfällen sich auftun könnte, hat der Stadtrat die Installation einer Temposchwelle bei der Einmündung der „Wittesheimer Straße“ in die Straße „Am Krautgarten“ abgelehnt.

3. Änderung der Geschäftsordnung für den Stadtrat

Zu den in der letzten Sitzung bereits beschlossenen Änderungen hat der Stadtrat nun lediglich ergänzend beschlossen, dass bei den „Fragen an den Bürgermeister“ ergänzt wird „durch den Stadtrat“ und die weiteren beschlossenen Punkte in die Geschäftsordnung zu integrieren sind.

4. Änderung der Körperschaftswaldverordnung; Entgelterhöhung für den Vertrag über die Betriebsleitung und Betriebsausführung für den Stadtwald

Nachdem der Freistaat Bayern das Beförsterungsentgelt künftig an die anfallenden Personalvollkosten anpassen wird und bis Ende diesen Jahres keine Lösung mit eigenem Personal umsetzbar sei, hat der Stadtrat beschlossen nicht außerordentlich zu kündigen, in Kenntnis darüber, dass das bisherige Entgelt von 28.398,00 € voraussichtlich auf 49.883,00 € ansteigen wird. Die Frage der Beförsterung durch eigenes Personal kann in den nächsten 2 – 3 Jahren hinterfragt werden, ab dem Zeitpunkt, ab dem der aktuelle Förster in den Ruhestand eintritt.

5. Niederlegung des Stadtrat-Mandates durch Stadtrat Lorenz Akermann, Monheim

Das vorliegende Schreiben vom 12.09.2023 über die Mandatsniederlegung von Stadtrat Lorenz Akermann wurde dem Stadtrat bekannt gegeben, von diesem zustimmend zur Kenntnis genommen und festgestellt, dass mit der heutigen Beschlussfassung die Voraussetzung zur Wirksamkeit der Niederlegung des Stadtratsmandates mit Wirkung zum 27.09.2023 gegeben ist.

Die Verwaltung wird beauftragt, vom Listennachfolger Richard Wagner die Erklärung über die Annahme der Wahl als Stadtrat einzuholen.

6. Bekanntgabe von Beschlüssen aus nichtöffentlicher Sitzung vom 25.07.2023

Auftragsvergabe der Ingenieurleistungen für die Tiefbaugewerke Wasser, Kanal und Straße für die Jahnstraße und Friedrichstraße (Flotzheim)

Aufgrund der günstigen Honorarkonditionen beschließt der Stadtrat den Auftrag an das IB Pfost, Nördlingen, zu voraussichtlichen Bruttokosten in Höhe von 203.443,00 € brutto zu vergeben.

Auftragsvergabe zur Aufstellung eines integralen Konzepts zum kommunalen Sturzflutmanagement

Der Stadtrat beschließt, den Auftrag an das Ingenieurbüro Eckmeier und Geyer zu 181.939,58 € brutto zu vergeben.

Die formale Auftragserteilung kann erst erfolgen, sobald der Zuschussbescheid von Seiten des Wasserwirtschaftsamtes Donauwörth vorliegt.