Nachrichten aus dem Stadtrat

(Sitzung vom 10.10.2023)

1. 4. Änderung des Bebauungsplanes "Am Hag II" im Stadtteil Kölburg; Behandlung der eingegangenen Stellungnahmen der Träger öffentlicher Belange sowie von privaten Einwendungen während der öffentlichen Auslegung nach §3 Abs. 2 BauGB

Im Rahmen der Auslegung sind 3 Stellungnahmen von Trägern öffentlicher Belange mit Anregungen und 10 private Stellungnahmen mit Anregungen eingegangen, die der Stadtrat gegeneinander abgewogen hat. Die Verwaltung wurde beauftragt, die Beschlussergebnisse den Trägern öffentlicher Belange und Bürgern, die Einwände, Anregungen und Einsprüche vorgebracht haben, mitzuteilen.

Nachdem sich aufgrund der eingegangenen Stellungnahmen Änderungen im Bebauungsplan ergeben habe, wurde die Verwaltung beauftragt, die Ergänzung bzw. Änderung des Bebauungsplanes in einer verkürzten Frist nochmals auszulegen, wobei zugleich bestimmt wurde, dass Stellungnahme nur zu den geänderten oder ergänzten Teilen abgegeben werden können.

2. Neubesetzung der Ausschüsse der Mitglieder der MUM-Fraktion

Entsprechend dem Vorschlag der MUM-Fraktion hat der Stadtrat die Mitglieder und Vertreter für die betroffenen Ausschüsse neu festgelegt.

Als stellvertretender Fraktionssprecher wurde von der MUM-Fraktion Stadtrat Christof Böswald benannt.

Als Vorsitzender des Rechnungsprüfungsausschusses wurde Stadtrat Gerhard Böswald bestimmt und als stellvertretende Vorsitzende Frau Helga Utjesinovic.

(Sitzung vom 17.10.2023)

1. Vorstellung des Radverkehrskonzeptes sowie des Verkehrskonzeptes für die Kernstadt durch die beauftragten Büros

Von Herrn Petri vom Planungsbüro VAR+ wurde das rund 60 Seiten umfassende Radverkehrskonzept in den wesentlichen Grundzügen dem Stadtrat vorgestellt und erläutert. Nachdem über 100 Vorschläge zur Umsetzung des Konzeptes in der Abhandlung enthalten sind, wurde die Erarbeitung einer Prioritätenliste für die nächsten Jahre dem Stadtentwicklungsausschuss zur Erledigung übertragen.

Von Herrn Neumann vom Büro Modus-Consult, Ulm wurde die Verkehrssituation in der Kernstadt überprüft und hinterfragt, in wie weit evtl. weitere Maßnahmen von der Stadt ergriffen werden müssten, wenn die im Raum stehenden Projekte hinsichtlich der Tagespflege im „Altweiherweg“ und eines Wohnbaugebietes unterhalb der „Bergstraße“ zur Umsetzung kommen sollten.

Im Ergebnis wurden hier aus fachtechnischer Sicht keine weiteren Maßnahmen für erforderlich angesehen, selbst wenn die am stärksten frequentierte „Jahnstraße“ dadurch zusätzlichen Verkehr zu bewältigen hat. Auch nach der Überlagerung mit dem Neuverkehr ist das Verkehrsaufkommen gebietsverträglich.

2. Stellungnahme zur Anhörung bzgl. der Fortschreibung des Regionalplanes hinsichtlich Windenergienutzung

In 2 Sitzungen des Arbeitskreises „Energie“ wurden insgesamt 6 Teilflächen mit insgesamt 258 ha ermittelt, die künftig als Vorrangflächen für die Windenergienutzung Verwendung finden sollen. Damit werden vom gesamten Stadtgebiet insgesamt 3 % der Flächen für die Windenergienutzung vorgeschlagen; bayernweit muss ein Ziel von 1,8 % der Landesfläche als Vorrangfläche ausgewiesen werden.

Der Stadtrat hat die Meldung der 6 Teilflächen mit rund 258 ha an den Regionalen Planungsverband befürwortet.