Nachrichten aus dem Stadtrat

(Sitzung vom 07.11.2023)

1. Neugestaltung der Nadlergasse; Freigabe des Bauentwurfes mit Kostenberechnung und Beschluss über die Umsetzung im Haushaltsjahr 2024

Der von Stadtbaumeister Meyer vorgestellte Bauentwurf für die Neugestaltung der Nadlergasse wurde vom Stadtrat freigegeben. Die Maßnahme wird von der Städtebauförderung mit rund 172.000,00 € bezuschusst, sodass bei der Stadt Monheim ein Kostenanteil von voraussichtlich 192.000,00 € verbleiben wird.

Die Verwaltung wurde beauftragt, einen entsprechenden Zuwendungsantrag zu stellen.

2. Bund-Länder-Städtebauförderungsprogramm „Wachstum und nachhaltige Erneuerung“; Bedarfsmitteilung für das Jahr 2024

Die nachstehend aufgeführten Maßnahmen für die Bedarfsmitteilung 2024 wurde mit den genannten förderfähigen Kosten wie folgt beschlossen:

1. Neugestaltung Nadlergasse:  —  287.000,00 €

2. Kommunales Fassadenprogramm:  —  40.000,00 €

3. Sanierungsbetreuung:  —  15.000,00 €

Die Sanierung des südlichen Torturmes erfolgt ebenfalls im Jahr 2024; die hierfür zu erwartenden Zuwendungen mit voraussichtlich 39.000,00 € sind aus dem Kontingent des Jahres 2023.

3. Antrag Fischereiverein Monheim auf Verlängerung des Pachtvertrages für den Fischweiher im Stadtteil Itzing auf Teilfl. Fl.-Nr. 484, Gemarkung Itzing

Der Stadtrat hat der Verpachtung des Fischweihers in Itzing um weitere 10 Jahre bis zum 31.10.2034 an den Fischereiverein Monheim zugestimmt.

4. Bestimmung der Mitgliedschaft der Stadt Monheim beim Bayer. Kommunalen Prüfungsverband

Sobald eine Kommune die 5.000 Einwohnergrenze überschreitet, hat dies im Regelfall zur Folge, dass die Prüfung der Kommune nicht mehr durch das staatliche Rechnungsprüfungsamt beim Landratsamt Donau-Ries vorgenommen wird, sondern durch den Bayer. Kommunalen Prüfungsverband.

Nach kurzer Aussprache hierzu hatte der Stadtrat keine Einwände gegen die Absicht des Bayer. Staatsministerium des Innern, Sport und Integration, die Stadt Monheim als Mitglied des Bayer. Kommunalen Prüfungsverbandes zu bestimmen.