Berichte aus dem Rathaus
(Sitzung vom 05.11.2024)
1. Bekanntgaben aus nichtöffentlicher Sitzung
Erster Bürgermeister Pfefferer teilte Folgendes mit:
| a) | Der Stadtrat der Stadt Monheim habe in seiner Sitzung vom 24.09.2024 beschlossen, den Auftrag zur Errichtung eines Dammes sowie zur Räumung des Staubeckens in Warching an die Firma Münsinger, Tagmersheim, zum theoretischen Angebotspreis i. H. v. 37.538,17 € (brutto) zu vergeben. |
| b) | Der Stadtrat der Stadt Monheim habe bei der Sitzung vom 24.09.2024 beschlossen, den Auftrag für die Ersatzaufforstung für die Rodung im IG „Südlich der Wemdinger Straße II“ an die Firma Sailer Baumschulen GmbH, Mertingen, zum theoretischen Angebotspreis i. H. v. 49.177,38 € (brutto) zu vergeben. |
| c) | Dem Stadtrat der Stadt Monheim sei in seiner Sitzung vom 22.10.2024 mitgeteilt worden, dass im Rechtsstreit der Stadt Monheim gegen Jörg-Josef Pfefferer die Nichtzulassungsbeschwerde der Gegenseite gegen den Beschluss des OLG München – 27 Zivilsenat – zurückgewiesen wurde. |
| d) | Der Stadtrat der Stadt Monheim habe in seiner Sitzung vom 22.10.2024 beschlossen habe, die Eigenjagdreviere der Stadt Monheim Distrikt VIII und IX zum Festpreis i. H. von 7,50 €/ha (netto) öffentlich auszuschreiben. |
2. Vorstellung der Planungen der Firma Galileo Neue Energie, München, bezüglich der Errichtung von Windkraftanlagen
Die Herren Pfeifenroth und Drews, Firma Galileo Neue Energie, erläuterten den Anwesenden die Planungen zur Errichtung von insgesamt 9 Windenergieanlagen im Bereich Wittesheim sowie Kölburg-Ried. Die Windkraftanlagen sollen letztlich eine max. zulässige Höhe von 260 – 280 m haben.
3. Bürgerentscheid am 12.01.2025, hier: Durchführung des Bürgerentscheids durch Versand der entsprechenden Abstimmungsscheine mit Briefabstimmungsunterlagen ohne vorherigen Antrag an alle abstimmungsberechtigten Personen
Erster Bürgermeister Pfefferer informierte das Gremium, dass von Seiten der Verwaltung vorgeschlagen werde, für die am 12.01.2025 stattfindenden Bürgerentscheide die entsprechenden Abstimmungsbescheide mit Briefwahlunterlagen ohne vorherigen Antrag an alle abstimmungsberechtigten Personen zu übersenden. Anzumerken sei, dass es sich hierbei nicht um eine „reine Briefwahl“ handle. Vielmehr seien trotz der Versendung der Abstimmungsscheine (inkl. der Briefwahlunterlagen) Wahllokale vorzuhalten. Ebenfalls stellt Erster Bürgermeister Pfefferer die Gestaltung des entsprechenden Stimmzettels vor.
Abschließend zu diesem Tagesordnungspunkt stimmt der Stadtrat sowohl der vorgeschlagenen Gestaltung der Stimmzettel als auch der entsprechenden Versendung der Abstimmungsscheine mit Briefabstimmungsunterlagen (ohne vorherigen Antrag) an alle abstimmungsberechtigten Personen zu.
4. Benennung eines Feldgeschworenen für den Stadtteil Warching
Nach Sachvortrag durch Bürgermeister Pfefferer stimmt der Stadtrat zu, Herrn Richard Baur, Warching, als neuen Feldgeschworenen für den Stadtteil Warching zu bestellen.