Nachrichten aus dem Stadtrat

(Sitzung vom 28.11.2023)

1. Vorstellung der Sanierung für das Anwesen „Vogtstraße 13“; Beschluss über Freigabe des Bauentwurfes sowie für die Umsetzung im Jahr 2024

Nach Vorstellung der Sanierungsplanung durch das beauftragte Architekturbüro Keller hat der Stadtrat der Entwurfsplanung wie auch der Kostenberechnung mit 545.000,00 € brutto zugestimmt, unter Berücksichtigung der in Aussicht gestellten Förderung von 80 %, d. h. bei einer staatlichen Förderung i. H. v. 436.000,00 €.

Die Verwaltung wurde beauftragt, den Zuwendungsantrag zu stellen; die Maßnahme soll im Haushaltsjahr 2024 umgesetzt werden.

2. Erlass der Entgeltordnung für die Nutzung des Kreuzwirts

Der Stadtrat hat die nachstehend abgedruckte Entgeltordnung erlassen.

3. Neukalkulation der Wassergebühren; Erlass der 8. Änderungssatzung der Beitrags- und Gebührensatzung zur Wasserabgabesatzung der Stadt Monheim

Im Rahmen der Vor- und Nachkalkulation der Wassergebühren hat der Stadtrat den kalkulatorischen Zinssatz von 1,5 % auf 2 % erhöht, der Gewinn aus dem Jahr 2019 wurde in die Kalkulation einbezogen zur Entlastung der Gebührenpflichtigen und die Wassergebühr von bisher 1,12 € auf 1,18 €/m³ mit Wirkung zum 01.01.2024 erhöht.

4. Bekanntgabe von Beschlüssen aus nichtöffentlicher Sitzung vom 07.11.2023

Auftragsvergabe für die Erschließung des Industriegebietes „Südlich der Wemdinger Straße II“ (Kanal-, Wasserleitungs- und Straßenbau)

Der Stadtrat beschließt, den Auftrag an die günstigst bietende Firma Münsinger Erdbau GmbH, Hauptstraße 2A, Blossenau, 86704 Tagmerheim zu 692.826,26 € brutto zu erteilen.