Berichte aus dem Rathaus

Sitzung vom 27.01.2026

1. Mitteilungen:

Winterdienst:

Bürgermeister Pfefferer teilte mit, dass aufgrund der von Sonntag, 25.01.2026 auf Montag, 26.01.2026 aufgetretenen Schneefälle der Winterdienst der Stadt Monheim mit 8 Bauhofmitarbeitern ab 4:00 Uhr im Einsatz gewesen sei, um die Straßen und Gehwege zu räumen.

Aufgrund der enormen Schneemassen sei es leider vorgekommen, dass im Zuge der Schneeräumung, der sich auf der Straße bzw. auf den Gehwegen befindliche Schnee so geräumt wurde, dass dieser gelegentlich die Grundstückszufahrten blockierte oder vor geparkte Autos abgelagert worden sei. In Anbetracht der Schneehöhe von gut 15 cm sei dies leider unvermeidbar.

Abschließend bat Bürgermeister Pfefferer für hierdurch gegebenenfalls entstandene Unannehmlichkeiten um Verständnis.

„Absetzung“ des Tagesordnungspunktes BG „An der Gailaich“ von der Tagesordnung:

Bürgermeister Pfefferer führte aus, dass der der sich auf der Tagesordnung befindlichen Tagesordnungspunkt bzgl. des Bebauungsplanverfahrens BG „An der Gailach“ von Seiten der Verwaltung leider nicht vollständig, nachvollziehbar und klar benannt gewesen sei. Aufgrund dieses Formfehlers könne dieser TOP anlässlich der heutigen Sitzung leider nicht behandelt werden und werde zur Beratung für die am 24.02.2026 stattfindende Stadtratssitzung vorgesehen.

2. Bekanntgaben aus nichtöffentlicher Sitzung:

Bürgermeister Pfefferer gab folgende Beschlüsse aus der nichtöffentlichen Stadtratssitzung vom 16.12.2025 bekannt:

Anschluss Kläranlage Itzing an Kläranlage Monheim - Baugrunduntersuchung

Der Stadtrat der Stadt Monheim habe zugestimmt, den Auftrag für das Baugrundgutachten zum Anschluss der Kläranlage Itzing an die Kläranlage Monheim an die Firma Geotechnik Prof. Dr. Gründer GmbH, Pyrbaum, zum theoretischen Preis i. H. von 21.856,97 € (brutto) zu vergeben.

Bauhof Monheim - Erwerb eines Multicar als Ersatzfahrzeug

Der Stadtrat der Stadt Monheim habe zugestimmt, das Fahrzeug „Kärcher, Geräteträger, MIC42“ von der Firma MEYKO GmbH, Bad Wörishofen, zum theoretischen Angebotspreis i. H. von 125.076,14 € (brutto) zu erwerben.

Straßenbeleuchtung im Stadtteil Wittesheim - Errichtung einer Straßenlaterne in der Palmengasse

Der Stadtrat der Stadt Monheim habe zugestimmt, den Auftrag zur Verlegung des Anschlusskabels zum Ersatz von Straßenlaternen in den Ortsstraßen „Palmengasse“ und „Hohe Straße“, Gmk. Wittesheim, an die Firma LVN LEW Verteilnetz GmbH, Augsburg, zum theoretischen Angebotspreis i. H. von max. 20.200,01 € (brutto) und die Errichtung von 6 Straßenlaternen an die LEW Lechwerk AG, Augsburg, zum theoretischen Angebotspreis i. H. von 20.423,97 € (brutto) zu vergeben.

3. Industriegebiet "Südlich der Wemdinger Straße II" - Änderung und Erweiterung des Bebauungsplans "Südlich der Wemdinger Straße II" - Änderung des Beschlusses vom 16.12.2025 bzgl. der absoluten Höhe des Werbepylone

Stadtbaumeister Meyer berichtete dem Gremuim, dass ein sich in Monheim ansiedelndes Unternehmen die Errichtung eines Werbepylon mit einer Höhe von 35 m mit einer maximalen Höhe von 553 m. ü. NN. beantragt habe. Diesem Antrag stimmte die Mehrheit der Mitglieder des Stadtrates zu.

4. Stromkonzessionsvertrag der Stadt Monheim - Ablauf des bisherigen Stromkonzessionsvertrages zum 16.02.2029

Bürgermeister Pfefferer teilte mit, dass der zwischen der Stadt Monheim und der LEW AG, Augsburg, abgeschlossene Stromkonzessionsvertrag zum 16.02.2029 vereinbarungsgemäß ende. Im Stromkonzessionsvertrag sei u. a. geregelt, dass die LEW AG öffentlich genutzte städtische Grundstücke, wie Wege, Straßen oder Plätze, für die Verlegung von Stromleitungen nutzen könne. Hierfür erhalte die Stadt Monheim eine sog. Konzessionsabgabe, die sich jährlich auf 0,11 Cent pro an Endkunden abgegebene kWh belaufe. Aufgrund gesetzlicher Vorgaben werde über eine öffentliche Ausschreibung auf die Beendigung des Stromkonzessionsvertrages hingewiesen und interessierte Unternehmen aufgefordert, ihr Interesse an einer Übernahme des Stromnetzes zu bekunden.

Abschließend zu diesem TOP stimmten die Mitglieder des Stadtrates dafür, den zum 16.02.2029 auslaufenden Stromkonzessionsvertrag neu auszuschreiben.

5. Einführung einer Sicherheitswacht im Stadtgebiet Monheim

Bürgermeister Pfefferer führte aus, dass angesichts der jüngsten Einbruchsentwicklung im Stadtgebiet zur nachhaltigen Stärkung der öffentlichen Sicherheit die Einführung einer Sicherheitswacht angestrebt werde. Die Bayerische Sicherheitswacht sei ein staatlich gefördertes Ehrenamt, in dem Bürgerinnen und Bürger die örtliche Polizeiinspektion und Kommunen unterstützen können. Die für die Bayerische Sicherheitswacht ehrenamtliche tätigen Personen gehen in verschieden Stadtgebieten Streife, für die sich Bürgerinnen und Bürger mehr Präsenz wünschen, z. B. in abgelegenen Wohngebieten, in der Umgebung von Haltestellen/Schulen. Die Sicherheitswachtangehörigen seien keine Polizisten, sie übernehmen weder die originären Aufgaben noch verfügen sie über Befugnisse der Polizei.

Nachdem die Stadt Monheim im Dienstbereich der Polizeiinspektion Donauwörth liege, ergebe sich der Vorteil, dass die Stadt in den bereits bestehenden Sicherheitswacht-Standort der PI Donauwörth mit derzeit acht engagierten Ehrenamtlichen aufgenommen werden könne. Dadurch sei der zeitnahe Einsatz der Sicherheitswacht in Monheim möglich.

Aufgrund sich in der anschließenden Diskussion ergebende Nachfragen entschied das Gremium, anlässlich der heutigen Stadtratssitzung keine finale Beschlussfassung zur Einführung der Bayerischen Sicherheitswacht durchzuführen. Es wurde festgehalten, dass für eine der folgenden Stadtratssitzungen ein Vertreter der Bayerischen Sicherheitswacht eingeladen werden soll um verschiedene Fragen bzgl. der persönlichen Ausstattung der Ehrenamtlichen, der Einsatzzeiten der Sicherheitswacht sowie der konkreten Aufgabenbefugnisse zu beantworten.

6. Gesamtkonzept für die Tiefbaumaßnahmen in den Bereichen Straße, Kanal und Wasser im Zeitraum 2026-2030

Der zu diesem Tagesordnungspunkt anwesende Herr Eckmeier, Ing.Büro Eckmeier und Geyer, Nördlingen, informierte das Gremium über die Möglichkeit, für verschiedene Tiefbaumaßnahmen in den Bereichen Straße, Kanal und Wasser über die bayerische Richtlinie RZWas 2025 eine Förderung zu erhalten. Zwar könne jede einzelne Tiefbaumaßnahme separat für dieses Förderprogramm angemeldet werden, unbürokratischer sei es jedoch, sämtlich grundsätzlich in Frage kommenden Tiefbaumaßnahmen für den Förderzeitraum 2026 - 2030 anzumelden. Auch deshalb, dass im Falle eines „Abschmelzens des Fördertopfes“ diese Maßnahmen frühzeitig angemeldet seien. Er betonte jedoch, dass es sich hierbei nur um die Anmeldung dieser Tiefbaumaßnahmen zu einem Förderprogramm handelt, ob sämtliche der vorgestellten Maßnahmen letztlich umsetzbar seien, sei der Einzelfallentscheidung des Stadtrates vorbehalten.

Herr Eckmeier betonte, dass sich diese Gesamtkosten von knapp 10 Mio. € durch die entsprechende Förderung auf knapp 7,1 Mio. € reduzieren könne. Anschließend führte er folgende Tiefbaumaßnahmen aus:

Aufgrund mehrerer Nachfragen von Seiten des Gremiums, die auch die Finanzierbarkeit der Tiefbaumaßnahmen im Zeitraum 2026 - 2030 in Frage stellte, teilte Herr Eckmeier nochmals mit, dass anlässlich dieses Tagesordnungspunktes nur die Aufnahme dieser Tiefbaumaßnahmen in den Förderantrag zu beschließen sei. Selbstverständlich bleibe es dem Stadtrat trotz dieser Antragstellung vorbehalten im Rahmen der finanziellen Verhältnisse und der jeweiligen Haushaltsberatungen festzulegen, welche und wie viele dieser Tiefbaumaßnahmen letztlich tatsächlich umsetzbar sei.

Abschließend zu diesem TOP stimmten die Mitglieder des Stadtrates dafür sämtliche der vorgestellten Tiefbaumaßnahmen in den Förderantrag RZWas 2025 mit aufzunehmen.

7. Ausweisung von "Tempo 30 km/h Zonen" in der Kernstadt und den Stadtteilen

Stadtbaumeister Meyer führte aus, dass aufgrund vorangegangener Erörterungen und Diskussionen die Ausweisung von sog. „Tempo 30 Bereiche“ angedacht worden seien. Diese „Tempo 30 Bereiche“ seien zunächst wie folgt herausgearbeitet worden:

In der anschließenden umfangreichen Diskussion wurden mehrmals die Vor- und Nachteile einer solche „Verkehrsberuhigung“ erörtert. Diese Diskussion beinhaltete auch die Anzahl die „Tempo 30 Bereiche“, die von einigen Stadtratsmitgliedern als zu viel, von anderen Stadtratsmitgliedern als zu gering gewertet wurden.

Letztlich endete dieser TOP ohne Beschlussfassung, er wurde zur nochmaligen Beratung und Diskussion an den Bauausschuss des Stadtrates zurückgewiesen.

8. Breitbandausbau in den Stadtteilen Flotzheim, Itzing, Weilheim, Rehau: Nachtrag zum abgeschlossenen Kooperationsvertrag mit der Firma Felkatec Software GmbH & Co. KG vom 14.10.2024

Nach Sachvortrag durch Bürgermeister Pfefferer stimmten die Mitglieder des Stadtrates zu, den mit der Fa. Felkatec Software GmbH & Co. KG abgeschlossen Kooperationsvertrag wie von der Verwaltung vorgeschlagen zu ändern.