Nachrichten aus dem Stadtrat

(Sitzung vom 07.02.2023)

1. Aufstellung eines Bebauungsplanes zur Erweiterung des Industriegebietes "Südl. der Wemdinger Straße II" und 14. Änderung des Flächennutzungsplanes im Parallelverfahren mit der Aufstellung des Bebauungsplanes

Der Stadtrat hat den Aufstellungsbeschluss für die Erweiterung des bestehenden Industriegebietes „Südlich der Wemdinger Straße“ gefasst, sodass die neuen Abgrenzungen durch die Staatsstraße 2214, B2 und die ehemalige städtische Bahngleislinie vorgenommen werden. Durch die unmittelbare Nähe zum bestehenden Industriegebiet und der unweit verlaufenden B2 verfügt der Standtort über eine sehr gute infrastrukturelle Anbindung, sodass die Bevölkerung nicht unnötig belastet wird.

2. Beratung und evtl. Beschlussfassung über Zulassungsrichtlinie für Freiflächen-Photovoltaikanlagen

Nachdem sich in der Diskussion erneut kontroverse Ansichten ergeben haben, hat der Stadtrat mehrheitlich beschlossen, die Angelegenheit nochmals an den Arbeitskreis zurückzuverweisen und in einer der nächsten Sitzungen dann eine abschließende Entscheidung zu treffen.

3. Entscheidung Volksfest 2023

Nachdem der ursprünglich vorliegende Antrag am Sitzungstag wieder zurückgezogen worden ist, verbleibt es beim bisherigen Stadtratsbeschluss, so dass im Herbst kein Volksfest stattfindet, da im Juli das „Historische Stadtfest“ stattfinden wird.

4. Sanierung des südlichen Torturms; Beschluss über Umsetzung im Haushaltsjahr 2023

Nach der vorliegenden Kostenberechnung entstehen für die Sanierung insgesamt Kosten i. H. v. rund 72.500,00 € brutto. Bei einer 60 %-Förderung durch die Städtebauförderung verbleibt der Stadt voraussichtlich ein Eigenanteil von 29.000,00 €.

Der Stadtrat hat die Verwaltung beauftragt, den Zuwendungsantrag zu stellen und die Maßnahme rechtzeitig auszuschreiben, damit die Arbeiten vor dem „Historischen Stadtfest“ abgeschlossen sind.